Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 97/14/0147

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7519 F/2000

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

97/14/0147

Entscheidungsdatum

27.06.2000

Index

32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

UStG 1994 §3 Abs1;

Beachte

Besprechung in: AnwBl 10/2000, 629-631;

Rechtssatz

Damit eine Lieferung zu Stande kommt, muss der Unternehmer den Abnehmer befähigen, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen. Der Inhalt dieser Verfügungsbefähigung wird vom Gesetz nicht näher erläutert. Die Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums ist für die Lieferung nicht erforderlich. Der Verkauf eines Gegenstandes unter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten stellt daher umsatzsteuerlich bereits eine Lieferung dar, weil der Lieferant dem Abnehmer trotz des Eigentumsvorbehaltes umsatzsteuerlich die Verfügungsgewalt über den Gegenstand der Lieferung verschafft (Hinweis Kranich-Siegl-Waba, UStG 1972, § 3 Anm 30 und 32).

Im RIS seit

29.01.2002

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2013

Dokumentnummer

JWR_1997140147_20000627X01