Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch die Richterin Mag. Clodi betreffend den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 12. September 2019, Zl. LVwG-AV-515/001-2018, den
BESCHLUSS:
1. Gemäß § 31 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 12. September 2019, Zl. LVwGGemäß Paragraph 31, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 12. September 2019, Zl. LVwG-AV-515/001-2018, mit dem der Bescheid des Stadtrats der Stadtgemeinde *** vom 27.02.2018, Zl. *** gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides zurückverwiesen wurde, dahingehend berichtigt, dass im Spruchpunkt 1. die Wortfolge „Stadtrat der Stadtgemeinde ***“ durch die Wortfolge „Stadtrat der Stadtgemeinde ***“ ersetzt wird. 2018, mit dem der Bescheid des Stadtrats der Stadtgemeinde *** vom 27.02.2018, Zl. *** gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides zurückverwiesen wurde, dahingehend berichtigt, dass im Spruchpunkt 1. die Wortfolge „Stadtrat der Stadtgemeinde ***“ durch die Wortfolge „Stadtrat der Stadtgemeinde ***“ ersetzt wird.
2. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BundesGegen diesen Beschluss ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Begründung:
Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 12. September 2019, Zl. LVwG-AV-515/001-2018, wurde aufgrund der Beschwerde des A, ***, *** der Bescheid des Stadtrats der Stadtgemeinde *** vom 27.02.2018, Zl. *** gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz des Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetzes (VwGVG) aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides zurückverwiesen.2018, wurde aufgrund der Beschwerde des A, ***, *** der Bescheid des Stadtrats der Stadtgemeinde *** vom 27.02.2018, Zl. *** gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz des Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetzes (VwGVG) aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides zurückverwiesen.
Im Spruchpunkt 1. dieses Beschlusses wurde anstelle des Stadtrats der Stadtgemeinde *** unrichtig der Stadtrat der Stadtgemeinde *** angeführt.
Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen eines Verwaltungsgerichtes durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen eines Verwaltungsgerichtes durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
Nach § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Nach Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch IV. Teiles sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- oder Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden berichtigen.Gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- oder Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden berichtigen.
Diese Bestimmung ist gemäß § 17 VwGVG sinngemäß anzuwenden.Diese Bestimmung ist gemäß Paragraph 17, VwGVG sinngemäß anzuwenden.
Da im vorliegenden Fall der Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich unter Spruchpunkt 1. offensichtlich einen Schreibfehler (Stadtrat der Stadtgemeinde *** anstatt Stadtrat der Stadtgemeinde ***) aufweist, war dieser spruchgemäß zu berichtigen.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Fall keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt.Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Fall keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt.