Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 97/14/0154

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

97/14/0154

Entscheidungsdatum

25.09.2001

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

FinStrG §93;

Rechtssatz

Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass für Hausdurchsuchungen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt, demzufolge staatliche Eingriffe im Verhältnis zum geschützten Rechtsgut angemessen sein müssen (Hinweis E 25. September 2001, 98/14/0182), teilt der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht der belangten Behörde nicht, dass eine gegebenenfalls vor Erlassung des Hausdurchsuchungsbefehles erfolgte Bekanntgabe des "Lagers" unter gleichzeitigem Anbot, dieses sofort zu besichtigen, die Berechtigung zur Erlassung des Hausdurchsuchungsbefehles nicht tangiere.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:1997140154.X01

Im RIS seit

23.01.2002

Dokumentnummer

JWR_1997140154_20010925X01