Bundesrecht konsolidiert

Finanzmarkt-Geldwäschegesetz § 11

Kurztitel

Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 118/2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 11

Inkrafttretensdatum

16.09.2017

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

FM-GwG

Index

37/02 Kreditwesen

Text

Transaktionen und Geschäftsbeziehungen mit politischNächster Suchbegriff exponierten Personen

§ 11. (1) Die Verpflichteten haben zusätzlich zu den in § 6 festgelegten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden

1.

über angemessene Risikomanagementsysteme, einschließlich risikobasierter Verfahren, zu verfügen, um feststellen zu können, ob es sich bei dem Kunden, dem wirtschaftlichen Eigentümer des Kunden oder dem Treugeber des Kunden um eine Vorheriger Suchbegriffpolitisch exponierte PersonNächster Suchbegriff handelt und diese Verfahren vor Begründung der Geschäftsbeziehung sowie in angemessenen regelmäßigen Abständen während aufrechter Geschäftsbeziehung anzuwenden.

2.

im Falle von Geschäftsbeziehungen zu Vorheriger SuchbegriffpolitischNächster Suchbegriff exponierten Personen

a)

die Zustimmung ihrer Führungsebene einzuholen, bevor sie Geschäftsbeziehungen zu diesen Personen aufnehmen oder fortführen,

b)

angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Herkunft des Vermögens und der Gelder, die im Rahmen von Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen mit diesen Personen eingesetzt werden, zu bestimmen und

c)

die Geschäftsbeziehung einer verstärkten kontinuierlichen Überwachung zu unterziehen.

Wenn die wirtschaftlichen Eigentümer des Kunden gemäß § 2 Z 1 lit. b sublit. cc WiEReG ermittelt wurden, ist Z 2 im Falle von inländischen Vorheriger SuchbegriffpolitischNächster Suchbegriff exponierten Personen nicht anzuwenden, wenn keine Risikofaktoren vorliegen, die ein erhöhtes Risiko indizieren.

(2) Versicherungsunternehmen haben angemessene Maßnahmen zu treffen, um zu bestimmen, ob es sich bei dem Begünstigten aus einem Lebensversicherungsvertrag und/oder, sofern erforderlich, bei dem wirtschaftlichen Eigentümer des Begünstigten um eine Vorheriger Suchbegriffpolitisch exponierteNächster Suchbegriff Personen handelt. Diese Maßnahmen sind spätestens vor der Auszahlung oder zum Zeitpunkt der vollständigen oder teilweisen Abtretung des Lebensversicherungsvertrages zu treffen. Falls erhöhte Risiken ermittelt wurden, haben die Verpflichteten zusätzlich zu den in § 6 festgelegten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden

1.

ihre Führungsebene vor der Auszahlung zu unterrichten und

2.

die gesamte Geschäftsbeziehung zu dem Versicherungsnehmer einer verstärkten Überprüfung zu unterziehen.

(3) Wenn eine Vorheriger Suchbegriffpolitisch exponierte PersonNächster Suchbegriff nicht mehr mit einem wichtigen öffentlichen Amt in einem Mitgliedstaat oder Drittland oder mit einem wichtigen öffentlichen Amt bei einer internationalen Organisation betraut ist, so haben die Verpflichteten für mindestens zwölf Monate das von dieser Vorheriger SuchbegriffPersonNächster Suchbegriff weiterhin ausgehende Risiko zu berücksichtigen und so lange angemessene und risikoorientierte Maßnahmen zu treffen, bis davon auszugehen ist, dass diese Vorheriger SuchbegriffPersonNächster Suchbegriff kein Risiko mehr darstellt, das spezifisch für Vorheriger Suchbegriffpolitisch exponierteNächster Suchbegriff Personen ist.

(4) Die in diesem Paragraphen genannten Maßnahmen gelten auch für Familienmitglieder oder Personen, die Vorheriger Suchbegriffpolitisch exponierten Personen bekanntermaßen nahestehen.

Anmerkung

EG/EU: Art. 1, BGBl. I Nr. 136/2017

Im RIS seit

18.09.2017

Zuletzt aktualisiert am

18.09.2017

Gesetzesnummer

20009769

Dokumentnummer

NOR40196795