Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2009/15/0094

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8777 F/2013

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2009/15/0094

Entscheidungsdatum

23.01.2013

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 Außergewöhnliche Belastungen 1996/303 §3 Abs1;

Rechtssatz

Mit dem pauschalen Freibetrag für ein Kraftfahrzeug wegen Behinderung werden nach § 3 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen "Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann" abgegolten. Dass durch die Inanspruchnahme dieses Freibetrages alle "Mehraufwendungen für Fahrten mit diesem Kfz abgegolten" sind, ist aus dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 nicht ableitbar. Es ist somit nicht als rechtswidrig zur erkennen, wenn die Abgabenbehörde davon ausgegangen ist, dass durch den Freibetrag nur jener Mehraufwand abgedeckt wird, der Behinderten "durch die nicht berufliche Mehrbenützung - also sämtliche Privatfahrten - des Pkws gegenüber gesunden Abgabepflichtigen entsteht".

Im RIS seit

14.02.2013

Zuletzt aktualisiert am

05.10.2017

Dokumentnummer

JWR_2009150094_20130123X01