Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 95/15/0173

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7158 F/1997

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

95/15/0173

Entscheidungsdatum

23.01.1997

Index

23/01 Konkursordnung
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §80 Abs1;
BAO §9 Abs1;
KO §1;

Rechtssatz

Die Haftung nach § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung; sie setzt die Uneinbringlichkeit beim Primärschuldner voraus. Es entspricht daher dem Gesetz, wenn die Behörde die Haftung erst dann geltend macht, wenn sie Kenntnis über das Ausmaß der Uneinbringlichkeit hat. Aus der Tatsache der Eröffnung des Konkurses kann nicht zwingend auf die gänzliche Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung beim Primärschuldner geschlossen werden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1995150173.X03

Im RIS seit

07.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

23.02.2015

Dokumentnummer

JWR_1995150173_19970123X03