Bundesrecht konsolidiert

Ökostromgesetz § 10

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Ökostromgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 149/2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2006

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

28.06.2006

Außerkrafttretensdatum

30.09.2006

Abkürzung

ÖSG

Index

58/02 Energierecht

Text

2. Teil

Förderung von erneuerbarer Energie und Energieerzeugung aus

KWK-Anlagen

1. Abschnitt

Förderung von Ökoenergie

Abnahme- und Vergütungspflicht

§ 10. Die Ökobilanzgruppenverantwortlichen sind verpflichtet, die ihnen angebotene elektrische Energie aus Ökostromanlagen zu den gemäß § 18 genehmigten Allgemeinen Bedingungen und den gemäß § 11 festgelegten Preisen abzunehmen. Von dieser Abnahmepflicht ausgenommen ist elektrische Energie, die mit Ablauge, Tiermehl, Klärschlamm oder durch Wasserkraftanlagen mit einer Engpassleistung von mehr als 10 MW erzeugt wird. Eine Abnahmepflicht besteht

1.

(Anm.: Tritt mit 1.10.2006 in Kraft.)

2.

(Anm.: Tritt mit 1.10.2006 in Kraft.)

3.

(Anm.: Tritt mit 1.10.2006 in Kraft.)

4.

(Anm.: Tritt mit 1.10.2006 in Kraft.)

5.

aus Ökostromanlagen, die nicht unter die Z 1 bis 4 und 6 fallen, ausgenommen Wasserkraftanlagen mit mehr als 10 MW Engpassleistung sowie Stromerzeugungsanlagen auf Basis von Tiermehl, Ablauge, Klärschlamm, zu dem gemäß § 20 veröffentlichten Marktpreis, bei Windkraftanlagen abzüglich der durchschnittlichen Aufwendungen für Ausgleichsenergie der Ökostromabwicklungsstelle im jeweils letzten Kalenderjahr für Windkraftanlagen (§ 15 Abs. 4) je kWh, bei allen anderen Ökostromanlagen abzüglich der durchschnittlichen Aufwendungen für Ausgleichsenergie der Ökostromabwicklungsstelle im jeweils letzten Kalenderjahr für Kleinwasserkraftanlagen und sonstige Ökostromanlagen ausgenommen der Aufwendungen für Windkraftanlagen (§ 15 Abs. 4) je kWh, sofern kein Preis gemäß § 11 festgelegt ist. Die Abnahmeverpflichtung endet bei allen Ökostromanlagen, 24 Jahre nach Inbetriebnahme der Ökostromanlage;

6.

(Anm.: Tritt mit 1.10.2006 in Kraft.)

7.

(Anm.: Tritt mit 1.10.2006 in Kraft.)

Schlagworte

Abnahmepflicht

Zuletzt aktualisiert am

10.11.2011

Gesetzesnummer

20002168

Dokumentnummer

NOR40079279