Landesrecht konsolidiert Burgenland

Kundmachung über die Wiederverlautbarung der Burgenländischen Gemeindeordnung § 44

Kurztitel

Kundmachung über die Wiederverlautbarung der Burgenländischen Gemeindeordnung

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 55/2003 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 83/2016

Typ

K

§/Artikel/Anlage

§ 44

Inkrafttretensdatum

02.10.2017

Außerkrafttretensdatum

Index

1000 Gemeindeordnung

Text

§ 44

Öffentlichkeit

(1) Die Gemeinderatssitzungen sind öffentlich. Aus Gründen der öffentlichen Ordnung kann auf Antrag des Vorsitzenden oder dreier Mitglieder des Gemeinderats die Ausschließung der Öffentlichkeit beschlossen werden, nicht jedoch für Sitzungen, in denen der Gemeindevoranschlag oder der Rechnungsabschluss behandelt wird. Gegenstände, die die Erlassung von Bescheiden oder individuelle Personal- und Abgabenangelegenheiten zum Inhalt haben, dürfen nur in einer nicht öffentlichen Sitzung behandelt werden. Die Sitzungen des Gemeindevorstands und der Ausschüsse sind nicht öffentlich.

(2) Sollten Zuhörer die Beratungen des Gemeinderats stören, so ist der Vorsitzende berechtigt, nach vorangegangener fruchtloser Ermahnung die Ruhestörer entfernen zu lassen.

(3) Eine akustische Aufzeichnung der öffentlichen Sitzung ist zulässig. Der Gemeinderat kann im Einzelfall mit Beschluss Einschränkungen verfügen, wenn dies im Interesse eines geordneten Ablaufs der Sitzung geboten erscheint.

Anmerkung

zu Abs. 1: LGBl. Nr. 83/2016
zu Abs. 3: LGBl. Nr. 83/2016

Im RIS seit

20.04.2017

Zuletzt aktualisiert am

20.04.2017

Gesetzesnummer

20000221

Dokumentnummer

LBG40018431