Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Keine Angabe
Dokumenttyp
Rechtssatz
Sammlungsnummer
264
Geschäftszahl
WI-8/23
Entscheidungsdatum
23.01.1924
Index
Keine Angabe
Beachte
Metadatenquelle: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014
Rechtssatz
Ein Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn er wenigstens den Namen eines Bewerbers der gewählten Parteiliste unzweideutig dartut, und zwar auch dann, wenn er außerdem die Bezeichnung einer im Wahlverfahren nicht angemeldeten Partei (also rechtlich keine Parteibezeichnung) enthält.
Schlagworte
Wahlen Allgemeine Vertretungskörper Nationalrat Wahlverfahren
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:1924:WI_8.1924
Zuletzt aktualisiert am
06.04.2018
Dokumentnummer
JFR_19240123_23W00I_8_01