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Rechtssatz für Senat-MD-11-0116

Entscheidende Behörde

UVS Niederösterreich

Dokumenttyp

Rechtssatz

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

Senat-MD-11-0116

Entscheidungsdatum

02.10.2012

Norm

PolStG NÖ 1975 §1 litb

Rechtssatz

Die mit einem Filzstift am Hals angebracht getragene Parole „ACAB“, die häufig in Jugendsubkulturen bzw. auch in der Neonaziszene als Abkürzung für „All Cops Are Bastards“ verwendet wird, die im gegenständlichen Fall vom Meldungsleger im Zuge von Erhebungen nach einem Raufhandel bzw. Körperverletzung zur Tatzeit am Tatort wahrgenommen wurde, stellt ohne weitere Bezugnahme auf einen bestimmten Polizisten weder eine strafbare Beleidigung noch ein Verhalten dar, das geeignet wäre, den öffentlichen Anstand im Sinne des § 1 lit.b NÖ Polizeistrafgesetz zu verletzen.

Zuletzt aktualisiert am

25.11.2013

Dokumentnummer

JUR_NI_20121002_SENAT_MD_2011_0116_01