Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 89/17/0183

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

89/17/0183

Entscheidungsdatum

23.05.1991

Index

L37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien

Norm

GetränkesteuerG Wr 1971 §1;

Beachte

Besprechung in: ÖStZ 1992, 112;

Rechtssatz

Läßt der Unternehmer Getränke durch einen Frachtführer befördern oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur besorgen oder befördert er die Getränke mit eigenen Transportmitteln zu den Käufern, dann erlangen die Käufer die tatsächliche Verfügungsmacht am Ort der Aushändigung der Ware (= Abladeort) zB durch den Frachtführer bzw der Übergabe eines Traditionspapieres (§ 424, § 450 HGB).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1989170183.X03

Im RIS seit

23.05.1991

Zuletzt aktualisiert am

10.08.2018

Dokumentnummer

JWR_1989170183_19910523X03