Landesverwaltungsgerichte (LVwG)

Entscheidungstext LVwG-2018/15/2306-5

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

LVwG-2018/15/2306-5

Entscheidungsdatum

14.01.2019

Index

L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol

Norm

NatSchG Tir 2005 §17

Text

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Mag. Dünser über die Beschwerde der Pitztaler Gletscherbahn GmbH & Co KG, vertreten durch Rechtsanwalt AA, Adresse 1, Z, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 18.10.2018, Zl ****, betreffend Untersagung der Verwendung des Schiweges am Brunnenkopf, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung,

zu Recht erkannt:

1.       Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.       Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.       Verfahrensgang:

Aufgrund einer anonymen Mitteilung via E-Mail wurde die belangte Behörde im Juni 2018 darauf hingewiesen, dass im Bereich des Schiweges Brunnenkopf beim Pitztaler Gletscher Bauarbeiten an einem Schiweg durchgeführt wurden. Eine Genehmigung nach dem Tiroler Naturschutzgesetz dafür ist allerdings nicht vorgelegen. Aus den weiteren Erhebungen der belangten Behörde hat sich sodann ergeben, dass durch Bauarbeiten am Grat Grabungsarbeiten durchgeführt wurden, aufgrund derer in weiterer Folge Material seitlich des Grates abgerutscht ist.

Weitere Rückfragen der belangten Behörde bei der Beschwerdeführerin haben ergeben, dass der Schiweg Brunnenkopf von der Bergstation zum Gletscher ursprünglich auf voller Breite auf Eis errichtet wurde. Aufgrund eines Abschmelzens des Gletschers ist sodann in weiterer Folge der Schiweg immer schmaler geworden, sodass ein Befahren des Schiweges mit einem Pistengerät unmöglich geworden ist. Die letzten zwei bis drei Jahre zuvor wurde dem noch dahingehend entgegnet, dass talseitig Schneezäune errichtet und diese mit Schnee zugeschoben wurden, womit versucht wurde, die Piste künstlich zu verbreitern. Aufgrund des weiteren Abschmelzens des Gletschers war aber auch diese Maßnahme nicht mehr möglich. Aus diesem Grund wurden Bauarbeiten direkt am Grat durch Abgraben des Felses vorgenommen, damit wiederum ein Schiweg in einer Breite hergestellt werden kann, der das Befahren mit einem Pistengerät möglich macht.

Aufgrund dieses Sachverhaltes hat die belangte Behörde sodann mit Bescheid vom 13.06.2018 auf Grundlage des § 17 Abs 1 Tiroler Naturschutzgesetz die weitere Ausführung des Vorhabens ab sofort untersagt. Gleichzeitig wurde auch gem § 13 Abs 2 VwGVG einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol vom 06.08.2018 zurückgezogen.

In weiterer Folge wurden sodann von der Beschwerdeführerin weitere Maßnahmen, insbesondere auch Sicherungsmaßnahmen durch Einbohren von Stangen in den Fels zur Befestigung von Netzen, vorgenommen.

Weiters hat die Tiroler Landesregierung als zuständige Behörde nach dem UVP-G eine Prüfung im Hinblick auf die Anwendbarkeit des UVP-G eingeleitet.

Schließlich wurde von der belangten Behörde am 18.10.2018 der nunmehr angefochtene Bescheid erlassen. Darin wird gem § 17 Abs 1 lit a TNSchG 2005 die Verwendung des Schiweges „Brunnenkogel“ (Piste Nr ****), auf einer Länge von ca 350 m (auf der gesamten Breite), beginnend bei der Bergstation der 8 EUB Wildspitzbahn Richtung talwärts (Situierung laut einem dem angefochtenen Bescheid beigeschlossenen Lageplan mit roter Markierung; Teilfläche des Gst Nr **1, KG Pitztal), in welchem Bereich ohne naturschutzrechtliche Bewilligung umfassende Pistenumbauarbeiten durchgeführt wurden (Verbreiterung der Pistenfläche durch Felsabtrag, Errichtung von Stützmauern, Errichtung von Begrenzungszäunen links und rechts, welche im Fels mittels 2 m tiefer Bohrung verankert wurden, etc) ab sofort untersagt. In Einem wurde gem § 13 Abs 2 VwGVG einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt.

Dagegen richtet sich das fristgerecht erhobene Rechtsmittel im welchem zusammenfassend zunächst beantragt wird, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, zumal der Ausschluss nicht aufgrund Gefahr in Verzug dringend geboten sei. Außerdem sei im Rahmen der durchzuführenden Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass die Schließung des Schiweges zu einer Quasischließung des Schigebietes der Beschwerdeführerin führe. Dies habe enorme Auswirkungen auf die Wirtschaft des gesamten Pitztales und nicht nur auf die Beschwerdeführerin. Es liege deshalb im öffentlichen Interesse des gesamten Pitztales, dass bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Beschwerde dieser die aufschiebende Wirkung zuerkannt werde.

Zur Beschwerde in der Sache wurde ausgeführt, dass der Schiweg Brunnenkogel gemeinsam mit der im Jahr 1989 errichteten ersten Brunnenkogelbahn naturschutzrechtlich bewilligt worden sei. Dieser führe von der Bergstation in einer Höhe von ca 3.400 m am Bergrat entlang und münde talwärts in die Schiabfahrt. Bereits im amtlichen schitechnischen Gutachten vom 16.12.1986 sei bezüglich des geplanten Schiweges darauf hingewiesen worden, dass nicht nur die Errichtung, sondern auch die Sicherung des Schiweges eine ständige Sorge für die Gesellschaft bedeute. Der am Grat befindliche Schiweg habe seit der Errichtung je nach Position eine Breite von ca 10 bis 15 m aufgewiesen. Zum Zeitpunkt der Bewilligung und in den Jahren danach habe aufgrund des reichlich vorhandenen Gletschereises keine Notwendigkeit bestanden, Instandsetzungs- oder Instanterhaltungsarbeiten durchzuführen. Dies habe sich allerdings im Laufe der Zeit durch das rasante Abschmelzen des Gletschers dramatisch geändert. In den letzten Jahren habe man sich damit beholfen, dass talseitig Schneezäune errichtet worden seien und diese mit Schnee zugeschoben wurden, um einen künstlichen Schneewall aufzubauen, dies um die bewilligte Breite zu erhalten. Dies sei aber nunmehr zu riskant und nicht mehr weiter möglich. Erschwerend sei der Umstand zu berücksichtigen gewesen, dass der nordseitige Brunnenkogelferner, der jahrhundertelang ein Gletscher gewesen sei, sich in zwei Teile aufgesplittet und der höhere Teil, auf dem der Schiweg verlaufe, seine natürliche Stütze dadurch teilweise verloren habe. Der Schiweg sei sodann so schmal geworden, dass er die bewilligte Breite immer mehr unterschritten habe und mit einem Pistengerät nicht mehr präparierbar gewesen sei. Aus diesem Grund habe die Beschwerdeführerin Maßnahmen setzen müssen, die laut erstinstanzlicher Beurteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung bedurft hätten. Neben Sicherung- und Stabilisierungsarbeiten und dem Abfräsen des Gletschers hätte ein Felsabtrag in Richtung Grat zur bewilligten Pistenbreite führen sollen, so die Beschwerdeführerin. Aufgrund des extrem brüchigen Materials sei ein Erhalt nicht möglich gewesen und der Grat in sich zusammengebrochen. Außerdem seien Eisenzaunsteher entlang der Außenkanten links und rechts eingebaut worden, um eine Absturzsicherung zu gewährleisten.

Unter der Überschrift Akten- und rechtswidriger Spruch wurde sodann vorgebracht, dass die belangte Behörde auf Seite 3 in der Begründung feststelle, dass die Beschwerdeführerin auf einer Länge von ca 170 m, beginnend am unteren Ende des Maßnahmenabschnittes, Baumaßnahmen gesetzt habe. Im Spruch des Bescheides werde der Beschwerdeführerin jedoch untersagt, den gesamten Schiweg Brunnenkogel in seiner gesamten Breite beginnend bei der Bergstation auf einer Länge von ca 350 m zu verwenden. Warum die Nutzung auf 350 m Länge untersagt werde, obwohl die Erstbehörde selbst nur von 170 m Baumaßnahmen ausgehe, werde nicht begründet. Somit widerspreche der Spruch dem Akteninhalt und den Feststellungen der erstinstanzlichen Behörde. Weiters wird vorgebracht, dass die belangte Behörde nicht feststelle, welche Teile des ursprünglichen Schiweges nach wie vor aber unberührt seien und welche nicht und in welcher Breite Maßnahmen durch die Beschwerdeführerin gesetzt worden seien. Ein Nutzungsverbot könne sich aber nur auf nicht genehmigte Teile der Anlage oder einer Abfahrt beziehen, nicht aber pauschal auf den gesamten Schiweg in seiner gesamten Breite, weil der Schiweg seit Jahrzehnten bewilligt sei. Aus diesem Grund basiere der Spruch auf mangelhaften Feststellungen und sei sohin rechtswidrig.

Behauptet wurde weiters eine Ausnahme vom Geltungsbereich des Tiroler Naturschutzgesetzes gem § 2 Abs 1 lit b TNSchG. Wenn man allerdings nicht davon ausgehe, dass diese Ausnahme anzuwenden sei, sei zu untersuchen, ob überhaupt eine bewilligungspflichtige oder nicht viel mehr eine bewilligungsfreie Maßnahme vorliege. Durch § 6 lit e TNSchG werde die Errichtung von Schipisten einer naturschutzrechtlichen Bewilligungspflicht unterworfen. Ausgenommen sei dabei aber ausdrücklich die Instandhaltung oder Instandsetzung einer bestehenden Anlage. Unter Hinweis auf die Begriffsbestimmungen im Duden, Ausführungen des Finanzministeriums zu finanzrechtlichen Vorschriften, auf Ausführungen der Forschungsgesellschaft für Straßen und Verkehrswesen sowie schließlich auch des Tiroler Straßengesetz wurde sodann vorgebracht, dass im vorliegenden Fall von einer Instantsetzungs- und Instanthaltungsmaßnahme auszugehen sei, die keiner naturschutzrechtlichen Bewilligungspflicht unterliege. Aus diesem Grund sei der angefochtene Bescheid rechtswidrig.

Nach Vorlage des Aktes am 29.10.2018 hat das Landesverwaltungsgericht Tirol mit Ladungsbeschluss vom 31.10.2018 die mündliche Verhandlung für den 21.11.2018 festgesetzt. Auf telefonische Rückfrage des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 05.11.2018 hat die belangte Behörde erklärt, dass mit der Aktenvorlage auch auf das Recht der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung verzichtet werde. Die Aktenvorlage sei daher nicht nur zur Entscheidung über den Antrag betreffend Aufhebung des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung erfolgt, sondern wie im Vorlageschreiben ausgeführt zur Entscheidung über die Beschwerde (in der Sache an sich). Bei der Verhandlung wurde die Beschwerde mündlich abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 05.12.2018 wurde die schriftliche Ausfertigung gem § 29 Abs 2a VwGVG beantragt.

II.      Sachverhalt:

Ende Mai 2018 wurde die belangte Behörde durch einen anonymen Hinweis darauf hingewiesen, dass im Bereich des Schiweges Brunnenkogel Bauarbeiten durchgeführt wurden. So ist auch auf einer vom Alpenverein übermittelten Fotodokumentation erkennbar, dass im Bereich des Grates Baggerarbeiten durchgeführt wurden. Im Zuge dieser Baggerarbeiten ist es auch zu einem Abrutschen von Eis in dem dem Schigebiet zugewandten Bereich des Grates gekommen. Der Schiweg befindet sich unmittelbar am Rand des Natura 2000 Gebiets „Ötztaler Alpen“.

Weitere Erhebungen der belangten Behörde haben ergeben, dass am 06.03.2018 eine Besichtigung vor Ort durch die Betreiber der Pitztaler Gletscherbahnen sowie einem durch die Gletscherbahnen beigezogenen Ziviltechniker/Geologen durchgeführt wurde. Dabei wurde unter den Teilnehmern – ohne Einbindung der Behörde – besprochen, dass Bauarbeiten am besagten Schiweg erforderlich sind, damit dieser weiterhin die für die Präparierbarkeit erforderliche Mindestbreite von 5 bis 6 m aufweist.

Im Rahmen der Abtragungsarbeiten sowie der Herstellung der für die Präparierung und die Schifahrer erforderlichen Mindestbreite des Schiweges wurden ca 8.500 m³ (Fels, Eis, eisdurchsetztes Blockwerk) entfernt. Davon sind ca 6.500 m³ Felsmaterial in den Unterhang Richtung Taschachferner abgestützt. Der Gratverlauf wurde durch die durchgeführten Arbeiten um 2 m bis lokal ca 10 m abgesenkt. Nach Herstellung der Trasse wurden außerdem Sicherungsstangen im Fels verankert, welche zur Befestigung von Sicherungsnetzen dienen sollen. Von den geplanten und teilweise bereits durchgeführten Arbeiten betroffen ist nahezu der gesamte Bereich des Schiweges. So wurde neben den geschilderten Abtragungsarbeiten auch der Schiweg von nachgesacktem Schnee, Eis, Schutt und Blockwerk ausgeschoben.

Der Schiweg stellt die Verbindung zwischen der Bergstation und der Abfahrt dar. Die Abfahrt auf dem Gletscher kann ohne den Schiweg nicht erreicht werden. Soweit daher auch nur ein Teil des Schiweges gesperrt ist, ist die nach einer Spitzkehre an den Schiweg anschließend erreichbare Abfahrt nicht befahrbar.

Festgehalten wird, dass der fragliche Schiweg mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 23.07.1987 als Teil des Gletscherschigebiets genehmigt wurde. Zum damaligen Zeitpunkt war der Schiweg noch zur Gänze auf Gletschereis bzw in der Gratschneewächte ausgeführt. Aufgrund der Klimaerwärmung und dem damit einhergehenden Abschmelzen des Gletschers konnte der Weg dann allerdings nicht mehr in der erforderlichen Breite nur auf Schnee bzw Eis errichtet werden, weshalb sich die Beschwerdeführerin zur Durchführung der beschriebenen Maßnahmen veranlasst sah.

Eine Genehmigung von der zuständigen Naturschutzbehörde für die Durchführung der Arbeiten wurde genauso nicht eingeholt, wie vorweg mit der Behörde auch nicht Kontakt aufgenommen wurde, ob es sich dabei um eine bewilligungspflichtige oder allenfalls bewilligungsfreie Maßnahme handelt. Außerdem wurden auch Abklärungen mit der zuständigen Behörde nach dem UVP-G vor Durchführung der Maßnahmen nicht durchgeführt.

III.     Beweiswürdigung:

Die Chronologie des Ablaufes ergibt sich aus der Schilderung im Aktenvermerk der belangten Behörde vom 13.06.2018. Die beschriebenen Maßnahmen ergeben sich aus den Stellungnahmen des von der Beschwerdeführerin beauftragten Ziviltechnikerbüros/technische Geologie BB vom 27.08.2018. Dies betrifft auch die Feststellung, dass neben den Abtragungsarbeiten ein Ausschieben des Schiweges zur Entfernung von ua Schutt und Blockwerk erfolgt ist.

Die Feststellung, dass der Weg zuvor noch ausschließlich auf Gletschereis bzw in der Gratschneewächte errichtet worden ist, ergibt sich aus dem Akt der belangten Behörde und wurde dies auch von der Beschwerdeführerin im Rahmen der durchgeführten mündlichen Verhandlung bestätigt.

Vor diesem Hintergrund wird festgehalten, dass weder ein bautechnisches Gutachten einzuholen noch die Durchführung eines Lokalaugenscheins zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts geboten war: Ein bautechnisches Gutachten bietet angesichts des von der Beschwerdeführerin selbst erklärten Umfangs der bereits getätigten Maßnahmen schon potentiell keinen weiteren Erkenntnisgewinn zur Beurteilung des Sachverhalts in naturschutzrechtlicher Hinsicht. Da die Maßnahmen durch Beschreibungen und im Akt einliegende Lichtbildaufnahmen ausreichend dokumentiert sind ist auch nicht ersichtlich, weshalb ein Lokalaugenschein im vorliegenden Beschwerdeverfahren erforderlich sein sollte.

Aus diesen Gründen war diesen Beweisanträgen, gestellt bei der mündlichen Verhandlung, nicht zu entsprechen.

IV.     Rechtslage:

§ 1 Tiroler Naturschutzgesetz

„Allgemeine Grundsätze

(1) Dieses Gesetz hat zum Ziel, die Natur als Lebensgrundlage des Menschen so zu erhalten und zu pflegen, dass

a)

ihre Vielfalt, Eigenart und Schönheit,

b)

ihr Erholungswert,

c)

der Artenreichtum der heimischen Tier- und Pflanzenwelt und deren natürliche Lebensräume und

d)

ein möglichst unbeeinträchtigter und leistungsfähiger Naturhaushalt

bewahrt und nachhaltig gesichert oder wiederhergestellt werden. Die Erhaltung und die Pflege der Natur erstrecken sich auf alle ihre Erscheinungsformen, insbesondere auch auf die Landschaft, und zwar unabhängig davon, ob sie sich in ihrem ursprünglichen Zustand befindet (Naturlandschaft) oder durch den Menschen gestaltet wurde (Kulturlandschaft). Der ökologisch orientierten und der die Kulturlandschaft erhaltenden land- und forstwirtschaftlichen Nutzung kommt dabei besondere Bedeutung zu. Wesentliche Bestandteile der Natur bilden insbesondere auch die Gewässer und die von Wasser geprägten Lebensräume, denen besondere Bedeutung für einen leistungsfähigen Naturhaushalt, den Artenreichtum der heimischen Tier- und Pflanzenwelt, das Naturerlebnis und die Erholung zukommt. Die Natur darf nur so weit in Anspruch genommen werden, dass ihr Wert auch für die nachfolgenden Generationen erhalten bleibt.

…“

§ 2 Tiroler Naturschutzgesetz

„Ausnahmen vom Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt nicht für:

a)

Maßnahmen im Rahmen eines Einsatzes des Bundesheeres zu den im § 2 Abs. 1 lit. a bis c des Wehrgesetzes 2001 genannten Zwecken einschließlich der unmittelbaren Vorbereitung eines solchen Einsatzes sowie – ausgenommen in Natura 2000-Gebieten und in Schutzgebieten nach den §§ 10, 11, 13, 21 und 22 – für die Durchführung einsatzähnlicher Übungen und für die Errichtung und Erhaltung von militärischen Anlagen, wie Befestigungs- und Sperranlagen, Übungsstätten, Munitionslager, Meldeanlagen und dergleichen;

b)

sicherheitsbehördliche Maßnahmen der ersten allgemeinen Hilfeleistung und sonstige Maßnahmen zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen und zur Abwehr oder Bekämpfung von Katastrophen (§ 2 Abs. 2 bis 6 des Tiroler Katastrophenmanagementgesetzes, LGBl. Nr. 33/2006), sowie für notwendige Maßnahmen im Zusammenhang mit Aufräumungsarbeiten nach Katastrophen;

c)

Maßnahmen im Rahmen eines Einsatzes von Feuerwehren, von Rettungs-, Bergrettungs-, Flugrettungs- und Wasserrettungsorganisationen, von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, von Bergwächtern und von sonstigen Organen der öffentlichen Aufsicht im hiefür unbedingt notwendigen Ausmaß;

d)

Maßnahmen, die von Dienststellen des Bundes, des Landes oder der Gemeinden im Rahmen der Hoheitsverwaltung durchgeführt werden.

…“

§ 5 Tiroler Naturschutzgesetz

„Allgemeine Verbote

(1) Im gesamten Landesgebiet sind verboten:

e)

jede nachhaltige Beeinträchtigung der Gletscher, ihrer Einzugsgebiete und ihrer im Nahbereich gelegenen Moränen; davon ausgenommen sind:

 1.der Betrieb, die Instandhaltung und die Instandsetzung von bestehenden Anlagen sowie deren Änderung;

 2.die Errichtung von Anlagen, die notwendig sind, damit die in einem Gletscherschigebiet befindlichen Personen im Notfall sicher aus dem betreffenden Gebiet gelangen können;

 3.die Errichtung von Anlagen in einem bestehenden Gletscherschigebiet, sofern dies in einem Raumordnungsprogramm nach Abs. 2 für zulässig erklärt worden ist;

 4.hinsichtlich der Moränen Verbauungen zum Schutz vor Lawinen und Hochwasser sowie Stromerzeugungsanlagen, die für die Energiepolitik des Landes von besonderer Bedeutung sind.

…“

§ 6 Tiroler Naturschutzgesetz

„Allgemeine Bewilligungspflicht

Außerhalb geschlossener Ortschaften bedürfen folgende Vorhaben einer Bewilligung, sofern hiefür nicht nach einer anderen Bestimmung dieses Gesetzes, einer Verordnung aufgrund dieses Gesetzes oder einem der in der Anlage zu § 48 Abs. 1 genannten Gesetze eine naturschutzrechtliche Bewilligung erforderlich ist:

f)

die Änderung von Anlagen nach lit. a bis e, sofern die Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1 berührt werden, sowie jede über die Instandhaltung oder Instandsetzung hinausgehende Änderung einer bestehenden Anlage im Bereich der Gletscher, ihrer Einzugsgebiete und ihrer im Nahbereich gelegenen Moränen;

h)

Geländeabtragungen und Geländeaufschüttungen außerhalb eingefriedeter bebauter Grundstücke in einem Ausmaß von mehr als 5.000 m² berührter Fläche oder mehr als 7.500 m³ Volumen, sofern sie nicht nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 bewilligungspflichtig sind;

…“

§ 17 Tiroler Naturschutzgesetz

„Rechtswidrige Vorhaben

(1) Wird ein nach diesem Gesetz, einer Verordnung aufgrund dieses Gesetzes oder einem der in der Anlage zu § 48 Abs. 1 genannten Gesetze bewilligungspflichtiges Vorhaben, ausgenommen Werbeeinrichtungen, ohne naturschutzrechtliche Bewilligung oder entgegen einem in diesen Vorschriften enthaltenen Verbot, ohne dass hiefür eine Ausnahmebewilligung vorliegt, ausgeführt, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde demjenigen, der dies veranlasst hat, oder, wenn dieser nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand festgestellt werden kann, dem Grundeigentümer oder dem sonst über das Grundstück Verfügungsberechtigten mit Bescheid

a)

die weitere Ausführung des Vorhabens oder die Verwendung einer Anlage zu untersagen und

b)

die zur Wiederherstellung des früheren Zustandes erforderlichen Maßnahmen auf seine Kosten aufzutragen; ist die Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht möglich oder kann der frühere Zustand nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand festgestellt werden, so ist dieser zu verpflichten, den geschaffenen Zustand auf seine Kosten so zu ändern, dass den Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1 bestmöglich entsprochen wird.

…“

V.       Erwägungen:

Festgehalten wird zunächst, dass es sich im vorliegenden Fall um eine Maßnahme an einem Gletscher bzw dessen Einzugsgebiet gehandelt hat. Betreffend die Frage, was als Gletscher bzw dessen Einzugsgebiet im Sinne des Tiroler Naturschutzgesetz gilt, sei dabei einerseits auf § 5 Abs 1 lit e TNSchG verwiesen, andererseits aber auch auf die Erläuterungen zur TNSchG- Novelle 1990. Darin wird auf Seite 37 festgehalten, dass der besondere Schutz sowohl für den Eisstrom, als auch für den Bereich des Einzugsgebietes gilt, das bis in die umliegenden Berggrate, aus denen der Gletscher seine Wasser- und Schneezufuhr erhält, reicht. Die am Grat des Pitztaler Gletschers gesetzten Maßnahmen sind daher im Lichte der allgemeinen Verbote des § 5 Abs 1 lit e TNSchG zu beurteilen.

Soweit sich daher die Beschwerdeführerin im Rechtsmittel auch auf § 6 lit e TNSchG bezieht wird zunächst festgehalten, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um eine normale Schipiste handelt, sondern um ein Gletscherschigebiet. § 5 Abs 1 lit e TNSchG gilt gegenüber § 6 lit e TNSchG im vorliegenden Fall als lex specialis und ist der Sachverhalt daher nach dieser Bestimmung zu beurteilen und nicht nach den allgemeinen Bewilligungspflichten gemäß § 6 TNSchG. Lediglich betreffend die Frage der Bewilligungspflicht einer Änderung ist auf § 6 lit f TNSchG abzustellen. Dementsprechend liegt der Unterschied bei der Änderung einer Anlage im Bereich eines Gletschers im Vergleich zu einer normalen Schipiste darin, dass die Bewilligungspflicht der Änderung unabhängig davon besteht, ob die Interessen des Naturschutzes dadurch berührt werden. Aus diesem Grund war auch im vorliegenden Verfahren nicht abschließend zu klären, in wie weit es sich bei den getätigten Maßnahmen um eine Änderung einer bestehenden Anlage oder aber auf Grund des Umfanges der durchgeführten Arbeiten um die Errichtung einer neuen Anlage handelt bzw ein sonstiger Tatbestand des TNSchG eine (Neu)Genehmigung erforderlich macht oder nicht: alle Sachverhalte wären gleichermaßen genehmigungspflichtig.

Vorweg wird weiters darauf hingewiesen, dass das Gesetz nicht zwingend vorsieht, dass sämtliche in § 17 TNSchG vorgesehenen verwaltungspolizeilichen Maßnahmen in einem einzigen Bescheid zu erlassen sind. Das Gesetz schließt es somit nicht aus, dass die Behörde in einem ersten Schritt die weitere Ausführung des Vorhabens untersagt und ein Verwendungsverbot erst in einem zweiten Schritt erlässt. Auch kann aus der Formulierung in § 17 Abs 1 lit a TNSchG nicht abgeleitet werden, dass nur entweder eine weitere Ausführung des Vorhabens oder aber die Verwendung der Anlage untersagt werden kann: soweit dies durch die Besonderheiten eines Falles geboten erscheint können auch beide Maßnahmen neben bzw hintereinander verfügt werden. Teleologisch betrachtet ergäbe eine einschränkende Auslegung, dass nur das Eine oder das Andere verfügt werden kann, keinen Sinn. So kann es im Einzelfall eben erforderlich sein, die Fortführung der Arbeiten als Sofortmaßnahme zu versagen und erst nach weiterer Prüfung des Sachverhalts ein Verwendungsverbot auszusprechen. Eine Auslegung, wonach dies nicht möglich sein sollte, erwiese sich dies daher im Lichte des Art 7 B-VG als unsachlich. Ein derart einschränkender Anwendungsbereich kann dieser Bestimmung daher nicht unterstellt werden.

Aus diesem Grund ist die bereits im Sommer 2018 erfolgte Baueinstellung für die verfahrensrechtliche Zulässigkeit des nunmehr verfügten Verwendungsverbots unbeachtlich.

Voraussetzung für die Anwendung der in § 17 Tiroler Naturschutzgesetz vorgesehenen verwaltungspolizeilichen Maßnahmen ist, dass ein Vorhaben umgesetzt wurde, ohne dass die dafür erforderliche naturschutzrechtliche Genehmigung vorgelegen ist.

Soweit im Rechtsmittel ausgeführt wird, dass zu Folge des § 2 Abs 1 lit b TNSchG das TNSchG für den vorliegenden Fall nicht anwendbar sei genügt es auf die weiter unten wiedergegebene Judikatur zu verweisen, wonach Ausnahmebestimmungen restriktiv auszulegen sind.

Sinn und Zweck der Ausnahmebestimmung in § 2 Abs 1 lit b TNSchG ist es, Maßnahmen vom Geltungsbereich des TNSchG auszunehmen, die zur Rettung höherwertiger Rechtsgüter als der im TNSchG geschützten unabdingbar sind (VwGH 20.09.1999, 98/10/0357).

Davon, dass die getätigte Maßnahme im Sinne der angeführten Judikatur des VwGH unabdingbar wäre, kann aber im vorliegenden Fall nicht die Rede sein, ist doch eine Gefahr im beschriebenen Sinn dann nicht mehr gegeben, wenn die Anlage nicht mehr benützt wird. § 2 Abs 1 lit b TNSchG kann daher nicht der Inhalt unterstellt werden, dass damit eine Genehmigungspflicht zum Schutz der Benutzer einer Anlage unterlaufen wird, wenn die Gefahr durch das außer Betrieb nehmen der Anlage – hier: der gesamten Abfahrt von der Berg- zur Talstation – ausgeschlossen werden kann.

Die Beschwerdeführerin beruft sich auch darauf, dass im vorliegenden Fall von einer Instandsetzungsmaßnahme iSd § 5 Abs 1 lit e Z 1 TNSchG und damit einer nicht bewilligungspflichtigen Maßnahme auszugehen sei.

Das Landesverwaltungsgericht teilt diese Auffassung nicht. So wird festgehalten, dass sich die ursprüngliche Bewilligung für den Schiweg auf die Errichtung desselben auf Eis bezogen hat und das Herstellen einer Trasse im Fels dafür nicht vorgesehen war. Zumal daher mit der gesetzten Maßnahme auf ein anderes Umweltmedium – Fels statt Eis – zurückgegriffen wurde, als im ursprünglichen Genehmigungsbescheid vorgesehenen, kann von einer Instandhaltungsmaßnahme von vorn herein nicht die Rede sein.

Zur Auslegung, was als Instandhaltungsmaßnahme verstanden werden kann, sei zunächst darauf verwiesen, dass es sich dabei um eine Ausnahmebestimmung handelt, die restriktiv auszulegen ist (zur engen Auslegung von Ausnahmeregelungen vgl etwa VwGH 17.11.2015, RA 2015/03/0058 bzw zur engen Auslegung der Voraussetzungen für Ausnahmegenehmigungen nach dem TNSchG VwGH 18.01.1988, 87/10/0121). Überdies kann zum Verständnis, was als Instandhaltungsmaßnahme im Sinne des Tiroler Naturschutzgesetzes gilt schon von vorn herein nicht auf die steuerrechtliche Auslegung dieses Begriffs verwiesen werden: So ist der Begriff der „Instandhaltungsmaßnahme“ mangels eigener Begriffsbestimmung im TNSchG autonom nach diesem Gesetz auszulegen, kann doch schon nach einer am Sinn und Zweck der Norm orientierten Auslegung keinesfalls davon ausgegangen werden, dass der Landesgesetzgeber dem Begriff der Instandhaltungsmaßnahme iSd § 5 Abs 1 lit e Z 1 TNSchG jenes Verständnis beimessen wollte, dass das Bundesgesetzgeber bei der Erlassung steuerrechtlicher Vorschriften vor Augen hatte.

Nach einer an den Zielen und Grundsätzen des Tiroler Naturschutzgesetzes orientierten Auslegung ist es daher offenkundig, dass bei einem Felsabtrag an einem Grat eines Gletschers, wie er im vorliegenden Fall erfolgt ist, alleine schon auf Grund der potentiellen Auswirkungen auf das Landschaftsbild von einer reinen Instandhaltungsmaßnahme nicht die Rede sein kann. Dies entspricht auch einer am Zweck der naturschutzrechtlichen Vorschriften orientierten Auslegung (vgl etwa VwGH 27.01.1997, 93/10/0184).

Zusammenfassend wird daher festgehalten, dass eine Instandhaltungsmaßnahme im Sinne der angeführten Bestimmung ausschließlich die Erhaltung einer bestehenden Piste in seiner genehmigten Form erfassen kann, wie beispielsweise Präparierungs- und Sicherungsarbeiten, wobei sich die Art der Verankerung einer Sicherungseinrichtung dabei nicht ändern darf. Sobald durch eine Maßnahme ein anderes Umweltmedium in Anspruch genommen wird oder dadurch eine Änderung des Erscheinungsbildes der Landschaft einhergeht kann von einer Instandhaltungsmaßnahme nicht mehr die Rede sein.

Im Übrigen sei an dieser Stelle auch darauf hingewiesen, dass die belangte Behörde bereits mit Bescheid vom 13.06.2018, **** die Bewilligungspflicht der getätigten Maßnahmen festgestellt hat. Zumal die dagegen erhobene Beschwerde zurückgezogen wurde, ist dieser Bescheid rechtskräftig geworden.

Da somit weder von einer Instandhaltungsmaßnahme auszugehen ist, noch ein Ausnahmetatbestand betreffend die Anwendbarkeit des TNSchG vorliegt, wurde jedenfalls zumindest eine Änderung einer bestehenden Anlage vorgenommen. Da diese Änderung erst nach Erteilung einer Genehmigung nach dem TNSchG umgesetzt werden dürfen und eine solche nicht vorgelegen ist, ist § 17 TNSchG jedenfalls anwendbar.

Ergänzend wird in diesem Zusammenhang auch unter Hinweis auf die Feststellungen, wonach bei den Arbeiten eine Kubatur von ca 8.500 m³ bewegt wurde, festgehalten, dass mit dieser Materialmenge auch der allgemeine Bewilligungstatbestand gemäß § 6 lit h TNSchG greift, zumal es sich hier jedenfalls um ein Gebiet außerhalb geschlossener Ortschaft/ eines eingefriedeten bebauten Grundstückes gehandelt hat. Auch nach dieser Bestimmung war das Vorhaben daher naturschutzrechtlich bewilligungspflichtig.

Wenn in der Beschwerde vorgebracht wird, dass eine Sperre des Weges auf einer Länge von 350 Meter auch insofern rechtswidrig sei, da die belangte Behörde selbst feststelle, dass Bauarbeiten tatsächlich nur in einem 170 m langen Abschnitt erfolgt seien, so wird darauf hingewiesen, dass der Schiweg nur dann eine Verbindung zur Piste und in weiterer Folge zur Talstation darstellt, wenn dieser auf seiner gesamten Länge befahrbar ist. Wenn der Schiweg auch nur auf wenigen Metern aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht befahren werden kann, besteht tatsächlich keine Möglichkeit zur Nutzung der weiter unten gelegenen Piste. Vor diesem Hintergrund ist für das Landesverwaltungsgericht Tirol schon grundsätzlich nicht ersichtlich, weshalb hier ein für das Rechtsschutzbedürfnis der Beschwerdeführerin relevanter Mangel des angefochtenen Bescheides vorliegen soll.

Die exakte Abgrenzung des Benützungsverbots wurde durch die belangte Behörde anhand eines dem Bescheid angeschlossenen Lageplanes vorgenommen. Im Hinblick auf diese planliche Darstellung, auf die im Spruch des angefochtenen Bescheides ausdrücklich verwiesen wird, bestehen keinerlei Bedenken dahingehend, dass das Verbot nicht ausreichend konkretisiert wurde.

Aus diesem Grund sei an dieser Stelle zum Beschwerdevorbringen selbst lediglich noch festgehalten, dass die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides nicht festgestellt hat, dass bisher nur in einem 170 m langen Bereich Arbeiten durchgeführt wurden, sondern dass sich diese Feststellung auf den Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides bezieht, mit welchem die weiteren Arbeiten eingestellt wurden. Nach diesem Zeitpunkt wurden allerdings weitere Arbeiten, wie eben das angeführte Verankern von Stangen im Fels zur Befestigung der Sicherungsnetze, durchgeführt. Wann das in der Stellungnahme vom 27.08.2018 erwähnte Ausschieben von Schutt und Blockwerk aus dem Weg erfolgt ist lässt sich aus dem Akt selbst nicht entnehmen. Offensichtlich wurden damit aber Arbeiten über den angeführten Abschnitt in der Länge von 170 m, bei welchem die angeführten Kubaturen bewegt wurden, durchgeführt.

Insofern liegt auch kein Widerspruch zwischen Spruch und Begründung des angefochtenen Bescheides vor. Das Benützungsverbot bezieht sich vielmehr auf den gesamten Schiweg zwischen der Bergstation und der Spitzkehre an der Einfahrt auf die eigentliche Gletscherabfahrt. Zumal dieser Weg als einheitliche Anlage zu werten ist (vgl dazu die unten stehenden Ausführungen) wurde die Maßnahme nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichts von der belangten Behörde richtig abgegrenzt.

Bei der mündlichen Verhandlung wurde auf das Wesentliche zusammengefasst ergänzend vorgebracht, dass durch die getätigten Maßnahmen nur ein Teil des (neu errichteten) Schiweges in das Urgelände verlegt worden sei, ein Teil in einer Breite von ca 2 bis 3 m verlaufe allerdings nach wie vor auf dem Gletscher. Dieser Teil des Weges verfüge nach wie vor über eine naturschutzrechtliche Genehmigung. Aus diesem Grund dürfe das Benützungsverbot, sofern man von einer bewilligungspflichtigen Maßnahme ausgehe, sich nur auf die Eingriffe in das Urgelände beziehen, nicht aber auf den verbleibenden Streifen von 2 bis 3 m. Der Schiweg stelle nicht die Gesamtanlage dar, sondern die gesamte Piste von der Berg- zur Talstation. Eine unzulässige Verbeiterung der Piste könne aber nur zur Sperre der nicht genehmigten Verbreiterung führen, nicht aber zur Sperre der gesamten Piste.

Dazu wird zunächst nochmal darauf hingewiesen, dass die Sperre die Verbindung der Bergstation mit der Abfahrt zur Talstation in Form eines Schiweges betrifft. Der Schiweg verläuft ausgehend von der Bergstation entlang des Grates in einer gerade Linie bis zu einer Spitzkehre, bei welcher dann in weiterer Folge die Einbindung in die eigentliche Abfahrt erfolgt.

Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin ist der Schiweg in der Natur als einheitliche Anlage erkennbar. Verwiesen sei an dieser Stelle auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (E vom 08.10.2014, 2013/10/0200) wonach bei Verbreiterung einer Schleifgasse durch Neuerrichtung eines Weges von einer einheitlichen Anlage auszugehen ist. Diese Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes können auf den vorliegenden Fall umgelegt werden: Durch das einheitliche Herstellen eines Schiweges, der für seine Präparierbarkeit durch Pistenwalzen über eine Mindestbreite im gesamten Verlauf verfügen muss, wird eine einheitliche Anlage hergestellt. Dass dabei fallbezogen in manchen Bereichen ein größerer Felsabtrag erforderlich war, in anderen wiederum nur ein geringerer bzw mitunter auch gar keiner, ändert an der Einheitlichkeit der Anlage nichts.

Insofern wurde durch die getätigten Maßnahmen im gesamten fraglichen Bereich eine einheitliche Anlage errichtet und ist diese Anlage im Hinblick auf eine verwaltungspolizeiliche Maßnahme nach § 17 TNSchG einheitlich zu betrachten. Der Umstand, dass ein – in der Natur übrigens als solcher nicht erkenn- bzw abgrenzbarer – Bereich des neunen Weges allenfalls unverändert auf der ursprünglichen Trasse verläuft, kann somit nicht dazu führen, dass der neu errichtete Weg in einen Alt- und einen Neubestand in Längsstreifen seziert wird, um so der Beschwerdeführerin einen Weiterbetrieb der Abfahrt zu ermöglichen.

Dies gilt auch für die vorgenommenen Absicherungsabreiten in Form eines Einbohrens von Stahlstangen zur Befestigung von Sicherungsnetzen: Dabei handelt es sich um einen Teil der Arbeiten zur Errichtung des Schiweges und damit einen Teil der einheitlichen Anlage. Dies wurde von der belangten Behörde auch bei der Abgrenzung des Bereichs, auf den sich das Benützungsverbot bezieht, berücksichtigt.

Vor diesem Hintergrund sei lediglich darauf hingewiesen, dass nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichts das Bohren von Löchern in den Fels zur Anbringung von Stangen, an welchen Sicherungsnetze angebracht werden können, dann nicht mehr als Instandhaltungsmaßnahme an einem Gletscher gelten kann, wenn diese Stangen zuvor im fraglichen Bereich im Eis verankert waren. Nur wenn sich die ursprüngliche Genehmigung auch auf das Verankern bestimmter Stangen bzw jener in einem bestimmten Bereich im Fels bezogen hat, können die betreffenden Sicherungseinrichtungen im Rahmen einer Instandhaltungsmaßnahme auch versetzt werden. Wenn aber in einem bestimmten Bereich des Schiweges zuvor eine Verankerung nur im Eis vorgenommen wurde und nunmehr erstmals eine solche im Fels erforderlich wird, liegt bereits eine bewilligungspflichtige Änderung vor. Dies lässt sich damit begründen, dass sich die Instandhaltung nur darauf beziehen kann, etwas, das bereits bestanden hat, in der ursprünglichen Form wieder herzustellen.

Zusammenfassend wird daher festgehalten, dass durch die beschriebenen Maßnahmen zur Errichtung eines neuen Schiweges unter anderem 8.500m³ Material abgetragen und der Gratverlauf dadurch um 2 bis 10 Meter abgesenkt wurde. Angesichts dieser Dimension der durchgeführten Arbeiten kann von einer genehmigungsfreien Instandhaltungsmaßnahme nicht die Rede sein. Die Anlage ist als Einheit zu werten und kann nicht in Streifen seziert werden, um der Beschwerdeführerin bzw ihren Kunden ein Befahren eines 2-3 Meter breiten Streifens zu ermöglichen. Insgesamt ist die belangte Behörde daher zu Recht von einer in einem Gletscherschigebiet bewilligungspflichtigen Maßnahme ausgegangen. Zumal eine solche nicht vorgelegen ist, hat sie das Verwendungsverbot angesichts der im Indikativ gehaltenen Anordnung des § 17 Abs 1 TNSchG zu Recht erlassen.

Zum Antrag auf aufschiebende Wirkung:

Hier sei zunächst nochmals festgehalten, dass die belangte Behörde auf Nachfrage des Verwaltungsgerichts ausdrücklich erklärt hat, dass sie von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absieht. Vor diesem Hintergrund hatte das Landesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall nicht nur über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung abzusprechen, sondern auch über die Beschwerde in der Hauptsache.

Das Landesverwaltungsgericht hat nach der Aktenvorlage sogleich den Termin für die mündliche Verhandlung festgesetzt und diese auch innerhalb eines Monats durchgeführt. Die Entscheidung in der Hauptsache wurde sodann noch in der mündlichen Verhandlung, sohin weniger als einen Monat nach Aktenvorlage, verkündet.

Angesichts der Erledigung der Hauptsache innerhalb eines Monats war daher ein gesonderter Abspruch über den Antrag auf aufschiebende Wirkung entbehrlich, da mit dem Zeitpunkt der Erledigung in der Sache das Rechtsschutzbedürfnis betreffend die Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung weggefallen ist (vgl etwa VwGH 10.10.2018, Ra 2018/11/0189 mit Hinweis auf Vorjudikatur).

IV.      Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. So wird dazu im Einzelnen auf die in der Begründung wiedergegebene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu Euro 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu Euro 400,00 verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig.

Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden.

Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.

Es besteht die Möglichkeit, für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Verfahrenshilfe zu beantragen. Verfahrenshilfe ist zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen, wenn die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten bzw wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von der Partei noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrens-hilfe innerhalb der oben angeführten Frist beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist im Fall der Zulassung der ordentlichen Revision beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision ist der Antrag auf Verfahrenshilfe beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Dabei ist im Antrag an den Verwaltungsgerichtshof, soweit dies dem Antragsteller zumutbar ist, kurz zu begründen, warum entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

Zudem besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.

Landesverwaltungsgericht Tirol

Mag. Dünser

(Richter)

 

Schlagworte

Verwendungsverbot Schiweg; einheitliche Anlage; gesonderter Abspruch über Antrag auf aufschiebende Wirkung entbehrlich; Gletschergebiet

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGTI:2019:LVwG.2018.15.2306.5

Zuletzt aktualisiert am

22.01.2019

Dokumentnummer

LVWGT_TI_20190114_LVwG_2018_15_2306_5_00