Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

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Rechtssatz für 0349/70

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 4201 F/1971

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

0349/70

Entscheidungsdatum

18.03.1971

Index

32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

UStG 1959 §7 Abs6;

Rechtssatz

Die Veräußerung der wesentlichen Grundlagen des bisherigen Betriebes ist auch dann als Geschäftsveräußerung im ganzen anzusehen, wenn die Veräußerung an mehrere Abnehmer erfolgt. Entscheidend ist, daß die wesentlichen Grundlagen des Betriebes und nicht nur der Verkauf von Maschinen, Werkzeugen und Vorräten allein die unter Umständen auch in dem Betriebszweck dienenden Investitionen der Betriebsräume bestehen können, auf den Erwerber übergehen und dieser zur Fortführung des bisherigen Betriebes dadurch in der Lage ist (hier: Möbelerzeugung).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1971:1970000349.X01

Im RIS seit

09.07.2002

Dokumentnummer

JWR_1970000349_19710318X01

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