Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

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Rechtssatz für 2013/15/0281

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2013/15/0281

Entscheidungsdatum

29.06.2016

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2013/15/0283 E 29. Juni 2016 2013/15/0282 E 29. Juni 2016

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2010/17/0268 E 9. September 2013 RS 1 (hier nur vorletzter und letzter Satz)

Stammrechtssatz

Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Paragraph 167, Absatz 2, BAO) bedeutet nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht, dass der in der Begründung des Bescheides niederzulegende Denkvorgang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht unterliege. Paragraph 167, Absatz 2, BAO hat nur zur Folge, dass - sofern in den besonderen Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist - die Würdigung der Beweise keinen gesetzlichen Regeln unterworfen ist. Dies schließt aber eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung nicht aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind. Unter Beachtung dieser Grundsätze hat der Verwaltungsgerichtshof auch zu prüfen, ob die Behörde im Rahmen ihrer Beweiswürdigung alle in Betracht kommenden Umstände vollständig berücksichtigt hat vergleiche die bei Ritz, BAO-Kommentar4, Paragraph 167, Rn 10, angeführte hg. Rechtsprechung).

Schlagworte

Sachverhalt Beweiswürdigung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2016:2013150281.X02

Im RIS seit

28.07.2016

Zuletzt aktualisiert am

24.09.2018

Dokumentnummer

JWR_2013150281_20160629X02

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