Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Rechtssatz für B182/73

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Keine Angabe

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

7136

Geschäftszahl

B182/73

Entscheidungsdatum

29.09.1973

Index

Keine Angabe

Norm

Finanz-Verfassungsgesetz 1948 §7, F-VG 1948 §7 Abs5
KanalgebO §3
KanalgebO §3 Abs1
KanalgebO §3 Abs2

Beachte

Metadatenquelle: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014

Rechtssatz

Keine Bedenken gegen § 3 Kanalgebührenordnung von St. Florian. Die Erlassung einer Verordnung betreffend die Kanalbenützungsgebühren kann nicht auf das Oberösterreichische Interessentenbeiträgegesetz 1958 gestützt werden, wohl aber auf § 15 Abs. 3 lit. d FAG 1967.

Durch § 15 Abs. 3 lit. a FAG 1967, der sich verfassungsrechtlich unbedenklich auf {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 7, § 7 Abs. 5 F-VG 1948} stützt, werden die Gemeiden ermächtigt, durch Beschluß der Gemeindevertretung vorbehaltlich weitergehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung, Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und Gemeindeanlagen, die für Zwecke der öffentlichen Verwaltung betrieben werden, mit Ausnahme von Wegmauten und Brückenmauten auszuschreiben. Da das Kanalnetz der Gemeinde eine solche Gemeindeeinrichtung darstellt, findet sich im § 15 Abs. 3 lit. d FAG 1967 eine grundsätzliche Ermächtigung zur Erlassung einer Kanalgebührenordnung.

Der VfGH hat dazu in seinem Erk. Slg. 3550/1959 ausgesprochen, daß sich hinsichtlich des Ausmaßes der Gebühr schon aus dem Wesen einer solchen ergibt, daß sie dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entsprechen muß und daß die Höhe der Gebühr in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung stehen muß (vgl. Slg. 5022/1965, 5028/1965, 6268/1970) .

Der VfGH hat keine Bedenken, daß die Heranziehung des Wasserverbrauches eine sachgerechte Möglichkeit für die Berechnung einer Kanalbenützungsgebühr darstellt. Er hat es aber auch in seinem in einem Gesetzesprüfungsverfahren ergangenen Erk. Slg. 5022/1965 für verfassungsrechtlich unbedenklich gefunden, daß als Bemessungsgrundlage für eine Kanalbenützungsgebühr die verbaute Fläche in Verbindung mit der Anzahl der an die Kanalanlage angeschlossenen Geschoße des Baues herangezogen wird; das Gleichheitsprinzip verbiete es jedenfalls dann nicht, pauschalierte Regelungen zu treffen, wenn sie den Erfahrungen des täglichen Lebens entsprechen und im Interesse der Verwaltungsökonomie liegen, also damit sachlich begründbar sind. Der VfGH ist der Meinung, daß eine derartige Pauschalierung für Objekte, die nicht zur Gänze an die gemeindeeigene Wasserversorgungsanlage angeschlossen sind, sondern auch aus privaten Wasserversorgungsanlagen Wasser verbrauchen, grundsätzlich zulässig ist und daß es wegen der Verschiedenheit der Sachverhalte auch sachlich gerechtfertigt ist, abweichend von der sonstigen Bemessung der Kanalbenützungsgebühr nach dem Wasserverbrauch ihre Berechnung nach Maßgabe von verbauter Fläche, Anzahl der Geschosse und Kanalanschlüsse anzuordnen. Damit erweist sich aber auch, daß die KanalgebührenO bezüglich der in ihr festgesetzten Art der Berechnung der Kanalbenützungsgebühr im § 15 Abs. 3 lit. d FAG 1967 und dem darin mitnormierten Gebot der Verhältnismäßigkeit der Gebühr ihre gesetzliche Deckung findet. Der VfGH hat daher aus dem Blickwinkel der vorliegenden Beschwerde keine Bedenken, daß die in § 3 Abs. 1 und 2 KanalgebührenO getroffene Regelung der Kanalbenützungsgebühr nicht gesetzlich gedeckt wäre oder dem Gleichheitsgrundsatz widerspräche.

Entscheidungstexte

  • B182/73
    Entscheidungstext VfGH Keine Angabe 29.09.1973 B182/73

Schlagworte

Finanzen Finanzausgleich Abgabenwesen Kanalisation Oberösterreich keine gleichheitswidrige Auslegung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1973:B182.1973

Zuletzt aktualisiert am

13.04.2018

Dokumentnummer

JFR_19730929_73B00182_01