Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 7Ob380/97a 7Ob121/18x

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0110167

Geschäftszahl

7Ob380/97a; 7Ob121/18x

Entscheidungsdatum

24.02.1998

Norm

EKB 1986 Art2 Z1.1
EKB 1986 Art2 Z2.2
EKB 1986 Art2 Z6

Rechtssatz

Beim Totalschaden (Diebstahl) eines Fahrzeuges ist für die "Sonderausstattung" und das "Zubehör" ein separater Wiederbeschaffungswert anzusetzen, wenn diese Teile individuell angeschafft wurden (zum Beispiel Autoradio,CD-Player). Hingegen sind Ausstattungsteile in den Weiterbeschaffungswert des Fahrzeuges einzubeziehen, wenn die "Sonderausstattung" serienmäßig hergestellt und für ein bestimmtes Fahrzeugmodell sowie für den Listenpreis entscheidend ist oder wenn es sich um eine gebräuchliche, bereits ab Werk bestellte Sonderausstattung handelt. Dazu gehören häufig unselbständige Bestandteile des Fahrzeuges, die nicht ohne Verletzung oder Änderung der Substanz abgesondert werden können und solche, bei denen eine Absonderung ohne vertretbaren Aufwand wirtschaftlich nicht möglich ist (zum Beispiel eine zweckmäßige Metallackierung oder ein Sonnendach), soweit es sich nicht um seltene "Liebhaberstücke" handelt.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 380/97a
    Entscheidungstext OGH 24.02.1998 7 Ob 380/97a
    Veröff: SZ 71/37
  • 7 Ob 121/18x
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 7 Ob 121/18x
    Auch; Beisatz: Hier: ABBKF 2012: Abzug >>neu für alt<< nach Art 5.2.2 (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110167

Im RIS seit

26.03.1998

Zuletzt aktualisiert am

14.01.2019

Dokumentnummer

JJR_19980224_OGH0002_0070OB00380_97A0000_002