Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 27Kt238/03

Gericht

OLG Wien

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RW0000592

Geschäftszahl

27Kt238/03

Entscheidungsdatum

11.07.2003

Norm

KartG §41
KartG §42b

Rechtssatz

Anmeldebedürftig sind Zusammenschlüsse, die im Ausland vollzogen werden dann, wenn einerseits die Kriterien des § 42a KartG erfüllt sind und sich andererseits der Zusammenschluss auch in Österreich auswirkt oder auswirken kann. Es genügt die abstrakte Möglichkeit bzw potentielle Beeinträchtigung der Wettbewerbsvoraussetzungen im Inland.

 

Erbringt das vom Erwerb betroffene ausländische Unternehmen auf den inländischen Markt keine Leistungen und ist derartiges auch nicht vorgesehen und werden auch sonst keine Ressourcen erworben, die den Marktanteil des erwerbenden Unternehmens in Österreich (spürbar) erhöhen konnten, ist der Zusammenschluss nicht anmeldebedürftig.

Entscheidungstexte

  • 27 Kt 238/03
    Entscheidungstext OLG Wien 11.07.2003 27 Kt 238/03

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0009:2003:RW0000592

Im RIS seit

07.11.2011

Zuletzt aktualisiert am

08.11.2011

Dokumentnummer

JJR_20030711_OLG0009_0270KT00238_0300000_001