Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

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Entscheidungstext Ra 2021/06/0209

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

Ra 2021/06/0209

Entscheidungsdatum

06.02.2023

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §52 Abs1
VwGG §42 Abs2 Z1
VwGG §47 Abs1
VwGG §47 Abs3
VwGVG 2014 §17
VwGVG 2014 §28 Abs3
  1. AVG § 52 heute
  2. AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
  3. AVG § 52 gültig von 01.07.1998 bis 30.06.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
  4. AVG § 52 gültig ab 01.07.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
  5. AVG § 52 gültig von 01.07.1995 bis 30.06.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
  6. AVG § 52 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995
  1. VwGG § 42 heute
  2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
  5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
  6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990
  1. VwGG § 47 heute
  2. VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
  3. VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  4. VwGG § 47 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  5. VwGG § 47 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
  6. VwGG § 47 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
  7. VwGG § 47 gültig von 05.01.1985 bis 31.07.2004
  1. VwGG § 47 heute
  2. VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
  3. VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  4. VwGG § 47 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  5. VwGG § 47 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
  6. VwGG § 47 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
  7. VwGG § 47 gültig von 05.01.1985 bis 31.07.2004

Beachte


Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2021/06/0210
Ra 2021/06/0211
Ra 2021/06/0212
Ra 2021/06/0213
Ra 2021/06/0214
Ra 2021/06/0215
Ra 2021/06/0216

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer und die Hofrätinnen Mag.a Merl und Mag. Liebhart-Mutzl als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, über die Revisionen 1. des Landes Niederösterreich, vertreten durch die Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Schottenring 12 (protokolliert zu Ra 2021/06/0209), 2. des Ing. L H, 3. der M H, beide in M, 4. der Bürgerinitiative, alle vertreten durch die List Rechtsanwalts GmbH in 1180 Wien, Weimarer Straße 55/1 (protokolliert zu Ra 2021/06/0210 bis 0212), 5. der ASFINAG Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-AG in W, vertreten durch die Haslinger/Nagele Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Mölker Bastei 5 (protokolliert zu Ra 2021/06/0213), 6. der Umweltorganisation VIRUS - Verein Projektwerkstatt für Umwelt und Soziales in W, 7. der Bürgerinitiative „R“ und 8. der Bürgerinitiative M in M, alle vertreten durch Mag.a Dr.in Gerit Katrin Jantschgi, Rechtsanwältin in 8010 Graz, Bischofplatz 3/1. Stock (protokolliert zu Ra 2021/06/0214 bis 0216), gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2021, W109 2220586-1/414E, betreffend Zurückverweisung eines Verfahrens nach dem UVP-G 2000 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie), zu Recht erkannt:

Spruch

Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Land Niederösterreich, dem Zweitrevisionswerber, der Fünftrevisionswerberin sowie der Sechstrevisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von jeweils € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Anträge der fünft- bis achtrevisionswerbenden Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz für die Einbringung von Revisionsbeantwortungen werden abgewiesen.

Begründung

1        Mit Schriftsatz vom 19. Juli 2011 stellte die Fünftrevisionswerberin bei der (nunmehr) Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (Behörde) den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für das Bundesstraßenvorhaben „S“ gemäß Paragraphen 24, Absatz eins, und 24f Umweltverträglichkeitsprüfung 2000 (UVP-G 2000) im teilkonzentrierten Verfahren.

2        Nach einem umfangreichen Ermittlungsverfahren erteilte die Behörde mit Bescheid vom 16. April 2019 die oben angeführte Genehmigung mit zahlreichen Nebenbestimmungen.

3        Dagegen wurden von mehreren Parteien - darunter auch den nunmehr zweit- bis viert- sowie den sechst- bis achtrevisionswerbenden Parteien - Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebracht.

4        Den Ausführungen im angefochtenen Beschluss zufolge ergänzte das BVwG das Ermittlungsverfahren insbesondere durch folgende Verfahrensschritte:

    Beschluss vom 3. Juli 2019: Bestellung von Univ.-Prof. DI Dr. K. zum nichtamtlichen Sachverständigen für den Bereich Schall.

    Beschluss vom 27. Juli 2019: Bestellung der Sachverständigen R. für den Fachbereich Raumordnung.

    Beschluss vom 31. Juli 2019: Bestellung von Frau R. zur UVP-Koordinatorin.

    Beschluss vom 3. Oktober 2019 bzw. 4. November 2019: Bestellung von Dr. B. zum Sachverständigen für den Fachbereich Ornithologie und Naturschutz.

    Beschluss vom 4. November 2019: Bestellung des Univ.-Prof. Dr. S. zum Sachverständigen für den Fachbereich Verkehr.

    Anordnung vom 7. November 2019: Anforderung ergänzender Unterlagen zur Abgrenzung des Europaschutzgebietes „Sandboden und Praterterrasse“.

    15. November und 16. Dezember 2019: jeweils Lokalaugenscheine des ornithologischen Sachverständigen im Beisein des BVwG.

    19. und 20. Februar 2020: mündliche Verhandlung zu den Fachbereichen Schall und Naturschutz.

Mit der Novelle zur Verordnung über die Europaschutzgebiete LGBl. 5500/6, vom 15. April 2020, Landesgesetzblatt Nr. 33 aus 2020,, wurden die Gebietsgrenzen des Europaschutzgebietes „Sandboden und Praterterrasse“ ausgeweitet, sodass nunmehr zusätzliche Flächen im Trassenbereich der S 8 davon umfasst sind. Basierend auf diesen Änderungen ergänzte das BVwG das Ermittlungsverfahren im Fachbereich Naturschutz folgendermaßen:

    Beschluss vom 22. Mai 2020: Anforderung ergänzender Unterlagen betreffend die Alternativenprüfung gemäß Artikel 6, Absatz 4, der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL).

    Juni und Juli 2020: Vorlage weiterer Unterlagen der Fünftrevisionswerberin unter anderem zur Korridoruntersuchung inklusive Natura 2000 Alternativenprüfung sowie zur Raumwiderstandsanalyse und Erörterung derselben durch den Sachverständigen für Verkehr.

    1. September 2020: Vorlage unter anderem einer Habitatmodellierung und einer aktualisierten Eingriffsbewertung (Auswirkungsanalyse und Alternativenprüfung) durch die Fünftrevisionswerberin.

    13. Oktober 2020: mündliche Verhandlung zum Fachbereich Naturschutz betreffend die Alternativenprüfung.

5        Mit dem angefochtenen Beschluss vom 13. September 2021 hob das BVwG den Bescheid vom 16. April 2019 auf und verwies die Angelegenheit gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde Vorheriger Suchbegriffzurück. Eine ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt.

In dem insgesamt 227-seitigen Beschluss setzte sich das BVwG auf über 90 Seiten beweiswürdigend mit naturschutzfachlichen Fragen und auf weiteren 75 Seiten mit der rechtlichen Würdigung derselben auseinander.

Zur tragenden Begründung der Zurückverweisung gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG führte das BVwG aus, das Vorhaben liege in einem Bereich, der zunächst (bis April 2020) als faktisches Vogelschutzgebiet zu werten gewesen sei und in diesem nicht hätte genehmigt werden dürfen. Nach Erweiterung des umstrittenen Bereiches als Schutzgebiet (mit Landesgesetzblatt Nr. 33 aus 2020, vom 15. April 2020) habe die Prüfung ergeben, dass artenschutzrechtliche Beeinträchtigungen des Triels und des Ziesels durch das Vorhaben zu erwarten seien. Es wäre auch zu erheblichen Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele des Europaschutzgebietes „Sandboden und Praterterrasse“ innerhalb der Grenzen des Schutzgebietes bis zum April 2020 gekommen, die bereits während des behördlichen Verfahrens ersichtlich gewesen seien.

Der maßgebliche Sachverhalt sei mit Abschluss des Verfahrens der Behörde nicht festgestanden; die Behörde hätte „in das Ausnahmeverfahren gehen“ und eine fachlich fundierte großräumige Alternativenprüfung nach Artikel 6, Absatz 4, FFH-RL bzw. Paragraph 10, NÖ Naturschutzgesetz 2000 (NÖ NSchG 2000) durchführen müssen. Darüber hinaus hätten die ergänzenden Ermittlungen ergeben, dass es in dem im April 2020 erweiterten Schutzgebiet zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Schutzziele kommen werde, sodass eine Alternativenprüfung nach Artikel 6, Absatz 4, FFH-RL bzw. Paragraph 10, NÖ NSchG 2000 erforderlich sei. Dass die SP-römisch fünf [Strategische Prüfung Verkehr] diesen Kriterien entspreche, sei nicht ersichtlich.

Zum Artenschutz habe die Behörde lediglich Artikel 5, Vogelschutzrichtlinie (Vogelschutz-RL) betreffend eine mögliche Verletzung des Störverbotes geprüft, nicht jedoch die speziellere (strengere) Regelung des Paragraph 18, Absatz 4, Ziffer 4, NÖ NSchG 2000 betreffend das Verbot der Zerstörung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten; diesbezüglich sei der Sachverhalt durch das BVwG zu ergänzen gewesen. Die Errichtung der Schnellstraße durch eine Lebensstätte des Triels sei (auch) eine absichtliche Störung („Beunruhigung“) und eine Störung der Lebensstätten einer vom Aussterben bedrohten Tierart, sodass die Voraussetzungen für Ausnahmetatbestände zu prüfen gewesen wären.

Das behördliche Verfahren sei daher bereits bei der Vorlage der Beschwerden aufgrund der fehlenden Alternativenprüfung und der unzureichenden Auseinandersetzung mit den Ausnahmetatbeständen mit einem Mangel behaftet gewesen, der maßgebliche Sachverhalt sei nicht festgestanden.

Das BVwG übersehe nicht den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Auslegung des Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG judizierten prinzipiellen Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte einschließlich der vollen Tatsachenkognition derselben. Aufgrund der unrichtigen Lösung wesentlicher Rechtsfragen habe es die Behörde jedoch notwendige Sachverhaltsdarstellungen wesentlichen Umfangs unterlassen. Bei gesamthafter Betrachtung sei der Sachverhalt nur im Ansatz ermittelt worden. Es sei auch nicht ersichtlich, inwiefern die Ermittlung des fehlenden Tatsachensubstrats durch das BVwG im Interesse der Raschheit gelegen wäre, zumal das BVwG über keinen eigenen Pool an Sachverständigen verfüge, während bei der Behörde mehrere Fachabteilungen für eine ergänzende fachgerechte Alternativenprüfung vorhanden seien. Das System der nachprüfenden verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nach Artikel 130, Absatz eins, und 4 B-VG in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz 2, und 3 VwGVG sei nicht dafür konzipiert, aufwändige und kostenintensive Ermittlungsschritte - wie etwa eine Alternativenprüfung zu möglichen weiträumigen Trassenvarianten - zu tätigen.

Die Voraussetzungen für eine meritorische Entscheidung durch das BVwG lägen daher nicht vor. Die Behörde habe evidentermaßen notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, die nur durch ein zeit- und kostenaufwändiges Verfahren durch das BVwG nachgeholt werden könnten. Die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung des Verfahrens zu ergänzenden Ermittlungen an die Behörde gemäß Paragraph 28, Absatz 2, und 3 VwGVG lägen daher vor; der Zurückverweisung sei unter dem Aspekt der Raschheit und der Kostenersparnis der Vorzug zu geben.

Im fortzusetzenden Verfahren werde die Behörde die Verträglichkeitsprüfung gemäß Artikel 6, Absatz 3, FFH-RL zu ergänzen haben. Dabei habe sie insbesondere auf eine fachgerechte Abgrenzung des geeigneten Habitats des Triels und eine Eingriffsbeurteilung sowie auf eine korrekte Berücksichtigung kumulativer Effekte zu achten. Darauf aufbauend sei allenfalls eine großräumige Alternativenprüfung nach Artikel 6, Absatz 4, FFH-RL bzw. Paragraph 10, NÖ NSchG 2000 nachzuholen. Auch die positiven Wirkungen und die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Alternativen seien zu ermitteln. Eine artenschutzgerechte Prüfung zu Störungen des Ziesels und des Triels sei zu ergänzen. Schließlich sei noch kein Befund zu möglichen anderweitigen zufriedenstellenden Lösungen erhoben worden.

6        Gegen diesen Beschluss wurden die vorliegenden außerordentlichen Revisionen eingebracht.

Der Erstrevisionswerber, die Fünftrevisionswerberin sowie die Sechst- bis Achtrevisionswerberinnen beantragten jeweils die Aufhebung des Beschlusses wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften; der Erstrevisionswerber beantragte in eventu auch die Aufhebung wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts.

Die zweit- bis viertrevisionswerbenden Parteien beantragten, der Verwaltungsgerichtshof möge den Beschluss - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - gemäß Paragraph 42, Absatz 4, VwGG dahingehend ändern, dass festgestellt werde, das verfahrensgegenständliche Vorhaben sei „nicht genehmigungsfähig im Sinne des Paragraph 24 f, UVP-G 2000“ und sämtliche Anträge der Fünftrevisionswerberin seien daher abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat erwogen:

7        In den Zulässigkeitsbegründungen aller Revisionen wurde vorgebracht, der angefochtene Beschluss widerspreche der hg. Rechtsprechung betreffend den prinzipiellen Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte.

8        Die Revision ist angesichts dessen zulässig und auch begründet.

9        Paragraph 28, VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 138/2017Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017,, lautet auszugsweise:

Erkenntnisse

Paragraph 28, (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

(2) Über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1.   der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

2.   die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

(3) Liegen die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vor, hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

...“

10       Sowohl das BVwG als auch die revisionswerbenden Parteien verwiesen zu den für kassatorische Entscheidungen nach Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG geltenden Voraussetzungen auf das hg. Erkenntnis VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063, sowie etliche Folgeentscheidungen. Nach der ständigen hg. Rechtsprechung ist demnach ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte gesetzlich festgelegt. Die nach Paragraph 28, VwGVG verbleibenden Ausnahmen von der meritorischen Entscheidungspflicht sind strikt auf den ihnen gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschränken. Von der Möglichkeit der Zurückverweisung durch das Verwaltungsgericht an die Verwaltungsbehörde kann nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden. Auch die Notwendigkeit der Einholung weiterer Gutachten oder zulässige Projektänderungen und die mit zulässigen Projektänderungen verbundenen Verfahrensschritte und ebenso die Notwendigkeit einer (weiteren) mündlichen Verhandlung rechtfertigen grundsätzlich eine Aufhebung und Zurückverweisung nicht vergleiche dazu etwa VwGH 23.4.2021, Ra 2019/06/0161, Rn. 33f, mwN).

11       Im vorliegenden Fall sah das BVwG die Mangelhaftigkeit des behördlichen Verfahrens im Wesentlichen darin, dass eine Verträglichkeitsprüfung gemäß Artikel 6, Absatz 3, FFH-RL und allenfalls eine großräumige Alternativenprüfung nach Artikel 6, Absatz 4, FFH-RL bzw. Paragraph 10, NÖ NSchG 2000 durchzuführen sei, die positiven Wirkungen und die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Alternativen zu ermitteln seien, eine artenschutzgerechte Prüfung betreffend Störungen des Ziesels und des Triels zu ergänzen und schließlich ein Befund zu möglichen anderweitigen zufriedenstellenden Lösungen zu erheben sei.

12       Die vom BVwG gerügten Ermittlungsmängel betreffen ausschließlich den Fachbereich Naturschutz. Hinsichtlich der übrigen, im Rahmen eines teilkonzentrierten Verfahrens gemäß Paragraph 24, Absatz eins, UVP-G 2000 zu prüfenden Fachbereiche und anzuwendenden Genehmigungsbestimmungen wurden vom BVwG keine Ermittlungsmängel angeführt. In einem Verfahren wie dem vorliegenden sind jedoch allfällige Ermittlungslücken in nur einem Fachbereich im Kontext des gesamten Verfahrens zu beurteilen. Eine Einordnung, wie sich die vom BVwG angenommenen Ermittlungslücken im Verhältnis zum gesamten Verfahrenskomplex darstellen, wird im angefochtenen Beschluss jedoch nicht vorgenommen. Schon aus diesem Grund ist nicht zu erkennen, dass fallbezogen krasse bzw. besonders gravierende Ermittlungslücken im Sinn der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorlägen.

13       Der angefochtene Beschluss legt auch nicht dar, ob bzw. welche ergänzenden Ermittlungen erst durch die Ausweitung der Gebietsgrenzen des Europaschutzgebietes „Sandboden und Praterterrasse“ mit der Novelle vom 15. April 2020, Landesgesetzblatt Nr. 33 aus 2020,, - also während das Verfahren bereits beim BVwG anhängig war - erforderlich wurden.

14       Darüber hinaus führte das BVwG - wie in Rn. 4 dargestellt - über 16 Monate hindurch ein ergänzendes Ermittlungsverfahren durch. Im Rahmen dessen wurden zahlreiche Sachverständige mit der Ausarbeitung ergänzender Gutachten beauftragt (unter anderem wurde Mag. Dr. B. zum Sachverständigen für den Fachbereich Ornithologie und Naturschutz bestellt), es wurden zwei Lokalaugenscheine zu naturschutzfachlichen Fragen durchgeführt, am 19. und 20. Februar 2020 fand eine mündliche Verhandlung zu den Fachbereichen Schall und Naturschutz und am 13. Oktober 2020 eine weitere mündliche Verhandlung ausschließlich zur Frage der naturschutzfachlichen Alternativenprüfung statt, zwischen Juni und September 2020 wurden von der Fünftrevisionswerberin jeweils ergänzende Unterlagen zu den Auswirkungen des geänderten Europaschutzgebietes und eine ergänzende Raumwiderstandsanalyse vorgelegt, die wiederum vom Sachverständigen fachlich beurteilt wurden. Zu den ergänzten Ermittlungsergebnissen wurde jeweils Parteiengehör gewährt.

In den Punkten 3.1. und 3.2. des angefochtenen Beschlusses (Seiten 52 ff) setzte sich das BVwG - basierend auf mehreren Gutachten - mit der Frage der Beeinträchtigung des faktischen Vogelschutzgebietes vor und nach der Ausweitung des Schutzgebietes im April 2020 auseinander. Die Punkte 3.4.1. und 3.4.2. (Seiten 115 ff) beinhalten die Ausführungen des behördlichen und des gerichtlichen Sachverständigen zur Frage der Beschädigung oder Zerstörung von Niststätten des Triels sowie des Ziesels. In Punkt 3.5. des Beschlusses (Seiten 125 ff) gibt das BVwG unter anderem die Ausführungen des Sachverständigen Mag. Dr. B. zur naturschutzfachlichen Alternativenprüfung nach Artikel 6, Absatz 4, FFH-Richtlinie bzw. Paragraph 10, NÖ NSchG 2000 wieder.

15       Angesichts dieser ergänzenden Ermittlungen durch das BVwG kann dahinstehen, ob die im angefochtenen Beschluss angeführte Mangelhaftigkeit des behördlichen Verfahrens jemals eine Zurückverweisung gerechtfertigt hätte. Bei Erlassung des Beschlusses im September 2021 hatte das BVwG nämlich von jenem Sachverhalt auszugehen, der zu diesem Zeitpunkt vorlag, also dem ergänzten Sachverhalt.

16       Der angefochtene Beschluss geht mit keinem Wort darauf ein, ob durch die durchgeführten ergänzenden Ermittlungen die in Rn. 11 dargestellten Mängel des von der Behörde festgestellten Sachverhalts nicht (zumindest teilweise) beseitigt werden konnten und warum allenfalls noch offene Fragen nicht durch eine ergänzende Beauftragung - etwa des Sachverständigen Mag. Dr. B. - geklärt werden könnten. Sind nämlich - wie im Revisionsfall - (lediglich) ergänzende Ermittlungen vorzunehmen, liegt die (ergänzende) Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit im Sinn des Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer 2, erster Fall VwGVG, zumal diesbezüglich nicht bloß auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens alleine, sondern auf die Dauer des bis zur meritorischen Entscheidung insgesamt erforderlichen Verfahrens abzustellen ist. Nur mit dieser Sichtweise kann ein dem Ausbau des Rechtsschutzes im Sinne einer Verfahrensbeschleunigung Rechnung tragendes Ergebnis erzielt werden, führt doch die mit der verwaltungsgerichtlichen Kassation einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung verbundene Eröffnung eines neuerlichen Rechtszuges gegen die abermalige verwaltungsbehördliche Entscheidung an ein Verwaltungsgericht insgesamt zu einer Verfahrensverlängerung vergleiche nochmals VwGH 23.4.2021, Ra 2019/06/0161, Rn. 37, mwN).

17       Soweit das BVwG schließlich ausführt, ihm stehe - im Gegensatz zur Behörde - ein entsprechender Sachverständigenpool nicht zur Verfügung, lässt es unberücksichtigt, dass der hg. Rechtsprechung zufolge dem Verwaltungsgericht im Hinblick auf Paragraph 52, AVG der für die Führung eines Ermittlungsverfahrens notwendige Zugang zu (Amts-)Sachverständigen grundsätzlich nicht fehlt vergleiche dazu VwGH 20.12.2017, Ra 2017/10/0116, Rn. 18, mit Hinweis auf das erwähnte Erkenntnis Ro 2014/03/0063). Darüber hinaus ermöglicht Paragraph 3 b, UVP-G 2000 die Beiziehung von nicht amtlichen Sachverständigen auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 52, Absatz 2, und 3 AVG, wobei die Kosten vom Projektwerber/von der Projektwerberin zu tragen sind. Auch mit diesem Argument vermag das BVwG für den vorliegenden Fall nicht darzulegen, dass die Abstandnahme von einer meritorischen Entscheidung unter dem Aspekt der Raschheit oder Kostenersparnis in Betracht kommt.

18       Der angefochtene Beschluss ist sohin schon deshalb mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, weshalb er gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG aufzuheben war, ohne dass auf das übrige Vorbringen in den Revisionen einzugehen war.

19       Von der Durchführung der von der zweit- bis fünftrevisionswerbenden Parteien beantragten Verhandlung konnte gemäß Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 4, VwGG abgesehen werden.

20       Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG, insbesondere auf Paragraph 53, Absatz eins, VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Der Kostenersatzantrag der fünft- bis achtrevisionswerbenden Parteien für die Revisionsbeantwortungen war abzuweisen, weil nicht Mitbeteiligter im Verfahren über die Revision einer anderen Partei sein und Kostenersatz beanspruchen kann, wer selbst mit Revision gegen dieselbe Entscheidung vorgegangen ist vergleiche etwa VwGH 4.5.2022, Ro 2022/06/0005, Rn. 19, mwN).

Wien, am 6. Februar 2023

Schlagworte

Amtssachverständiger der Behörde beigegeben

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021060209.L00

Im RIS seit

02.03.2023

Zuletzt aktualisiert am

28.03.2023

Dokumentnummer

JWT_2021060209_20230206L00

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