Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2010/12/0120

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

2010/12/0120

Entscheidungsdatum

27.09.2011

Index

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
63/05 Reisegebührenvorschrift

Norm

BDG 1979 §160 Abs1 idF 2003/I/130;
BDG 1979 §165 Abs2 idF 2001/I/087;
RGV 1955 §48b;

Rechtssatz

Die Rechtsstellungen nach § 160 Abs. 1 und 165 Abs. 2 BDG 1979 gleichen sich nicht vollkommen. Sie unterscheiden sich nämlich insoweit, als der auf Grundlage des § 165 Abs. 2 BDG 1979 von der Universität abwesende Universitätsprofessor jederzeit, also insbesondere auch während der Dauer einer von ihm besuchten Konferenz, mit einer dienstlichen Inanspruchnahme am Ort der Universität, also mit dem Schlagendwerden von Dienstpflichten nach § 165 Abs. 1 Z. 2 bis 4 BDG 1979, zu rechnen hat, während dies im Fall des § 160 BDG 1979 auf Grund der Rechtskraft des Freistellungsbescheides während der Dauer der gewährten Freistellung gerade nicht der Fall ist (Hinweis E vom 28. März 2008, 2007/12/0207). Handelt es sich aber solcherart um unterschiedliche Rechtsstellungen, so steht es auch Universitätsprofessoren frei, anstelle der Inanspruchnahme ihrer Rechte gemäß § 165 Abs. 2 BDG 1979 zur Teilnahme an einer Konferenz eine (ihnen nach dem Vorgesagten auch dienstrechtlich eine etwas günstigere Rechtsstellung vermittelnde) Bewilligung nach § 160 Abs. 1 BDG 1979 anzustreben. Dass ihnen nach dem klaren Wortlaut des § 48b RGV 1955 ein Reisekostenzuschuss nur bei der Wahl der zweitgenannten Option zusteht, macht diese Regelung nicht lückenhaft. Auch erscheint sie vor dem Hintergrund des weiten Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers im Bereich des Dienst- und Gehaltsrechtes der Bundesbeamten (Hinweis E vom 30. März 2011, 2010/12/0077) verfassungsrechtlich unbedenklich.

Im RIS seit

02.11.2011

Zuletzt aktualisiert am

16.11.2011

Dokumentnummer

JWR_2010120120_20110927X04