Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2010/12/0120

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

2010/12/0120

Entscheidungsdatum

27.09.2011

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
63/05 Reisegebührenvorschrift

Norm

BDG 1979 §154 idF 2004/I/176;
BDG 1979 §154 Z1 idF 2004/I/176;
BDG 1979 §160 Abs1 idF 2003/I/130;
BDG 1979 §165 Abs2 idF 2001/I/087;
RGV 1955 §48b;
VwRallg;

Rechtssatz

Jene Motive, die den Gesetzgeber zur Erteilung einer Ermächtigung an die Dienstbehörde bewogen haben, auch außerhalb von Dienstreisen Reisekostenzuschüsse an Universitätslehrer zu gewähren, treffen für Universitätsprofessoren (§ 154 Z. 1 BDG 1979) zumindest in gleicher Intensität zu wie für andere Gruppen von Universitätslehrern (§ 154 Z. 2 bis 4 BDG 1979). Folglich ist davon auszugehen, dass es der immanenten Teleologie des § 48b RGV 1955 widersprechen würde, wenn gerade Universitätsprofessoren in Ansehung der Erlangung eines Reisekostenzuschusses gemäß der zitierten Bestimmung schlechter gestellt wären als alle übrigen Universitätslehrer. Dies wäre allerdings nur dann der Fall, wenn es Universitätsprofessoren in bestimmten Fallkonstellationen - anders als anderen Universitätslehrern in vergleichbaren Fallkonstellationen - von vornherein verunmöglicht wäre, die für eine Zuerkennung der Geldleistung nach § 48b RGV 1955 vorausgesetzte Bewilligung nach § 160 Abs. 1 BDG 1979 überhaupt zu erlangen.

Schlagworte

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2

Im RIS seit

02.11.2011

Zuletzt aktualisiert am

16.11.2011

Dokumentnummer

JWR_2010120120_20110927X03