Justiz

Wird die Ware oder die Dienstleistung, für die die Marke rechtserhaltend benutzt wird, von mehreren Oberbegriffen des Waren- und/oder Dienstleistungsverzeichnisses erfasst, so ist im Löschungsverfahren einer der Oberbegriffe zu löschen. Dabei ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise anzustellen und dem Bedürfnis des Markeninhabers an einer angemessenen wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit Rechnung zu tragen.