Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 93/11/0271

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

93/11/0271

Entscheidungsdatum

19.04.1994

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
40/01 Verwaltungsverfahren
82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal

Norm

AVG §69 Abs1 Z1;
AVG §69 Abs3;
MTDG 1992 §6 Abs1;
VwRallg;

Rechtssatz

Nach dem insoferne eindeutigen Wortlaut des § 69 Abs 1 Z 1 AVG ist es für eine Wiederaufnahme zwar nicht erforderlich, daß die Partei wegen der strafbaren Handlung bereits verurteilt ist. Der Wiederaufnahmsgrund - insbesondere die strafbare Handlung - muß von der das Verfahren wiederaufnehmenden Behörde aber auf Grund der ihr vorliegenden Unterlagen als erwiesen angenommmen werden. Ein bloßer Verdacht kann zwar zur Einleitung eines Wiederaufnahmeverfahrens führen, aber keinen Wiederaufnahmsgrund darstellen, der es rechtfertigte, die Rechtskraft zu durchbrechen und gegebenenfalls eine rechtskräftig zuerkannte Berechtigung wieder aufzuheben.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1993110271.X01

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

08.12.2010

Dokumentnummer

JWR_1993110271_19940419X01