Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

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Rechtssatz für 90/14/0233

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6985 F/1995

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

90/14/0233

Entscheidungsdatum

21.03.1995

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1972 §22 Abs1 Z2;
EStG 1972 §47 Abs3;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/12/19 87/13/0072 4

Stammrechtssatz

Die Bestimmung des Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 2, zweiter Satz EStG 1972 bezieht sich nur auf Personen, die an einer Kapitalgesellschaft wesentlich beteiligt sind und deren Beschäftigung für die Gesellschaft sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (Paragraph 47, Absatz 3, EStG 1972) aufweist. Diese Sonderregelung trifft keine Aussage über die Subsumtion der Einkünfte von Geschäftsführern, deren Tätigkeit nicht die Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweist. Ebenso ist ein Umkehrschluß verfehlt, weil der Bestimmung kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen ist, daß nur wesentlich beteiligte Gesellschafter, die als Geschäftsführer in Erscheinung treten, nicht aber auch andere Geschäftsführer Einkünfte aus selbständiger Arbeit beziehen können (Hinweis E 12.9.1989, 88/14/0137).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1990140233.X02

Im RIS seit

07.06.2001

Dokumentnummer

JWR_1990140233_19950321X02

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