Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 94/15/0022

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6911 F/1994

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

94/15/0022

Entscheidungsdatum

17.08.1994

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1972 §10 Abs2 Z5;
EStG 1972 §24 Abs1 Z1;
EStG 1972 §37 Abs1;
EStG 1972 §37 Abs2 Z2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 88/14/0083 E 4. April 1989 RS 1

Stammrechtssatz

Die Veräußerung des ganzen Betriebs setzt nicht den Verkauf des gesamten Betriebsvermögens, sondern nur die Übereignung der wesentlichen Grundlagen des Betriebes voraus. Welche Betriebsmittel zu den wesentlichen Grundlagen des Betriebes gehören, bestimmt der jeweilige Betriebstypus. Bei freien Berufen gehört in aller Regel der Kundenstock zu den wesentlichen Grundlagen des Betriebes. Ausnahmen sind denkbar, insb bei Fachärzten, die, wie oft Röntgenologen, mit aufwendigen Geräten einen ständig wechselnden Patientenkreis untersuchen. In derartigen Fällen treten gegenüber dem Patientenstock andere Merkmale in den Vordergrund, zB die Geräteausstattung und die Geschäftsbeziehungen zu den zuweisenden Ärzten. Ein Facharzt für Innere Medizin gehört jedoch nicht zu diesen Ausnahmen.

Schlagworte

Internist

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1994150022.X01

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

31.03.2011

Dokumentnummer

JWR_1994150022_19940817X01