Werden Sachen (bewegliche) nicht überlassen, sohin auch nicht Rechte übertragen, sondern Leistungen anderer Art gegen Renten erbracht, dann liegt kein Leibrentenvertrag iSd Gebührenrechtes vor (Hinweis E 7.10.1985, 84/15/0040; Stoll, Rentenbesteuerung/3, Wien 1979, S 599).