Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 1R312/09s

Gericht

LG Klagenfurt

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RKL0000102

Geschäftszahl

1R312/09s

Entscheidungsdatum

02.07.2010

Norm

VersVG §6
KSchG §6 Abs3
ERV-RVB 2006 Art7, Art13, Art16, Art43

Rechtssatz

1.) Der Versicherungsfall nach Art 38 ist bei der Zweitklägerin durch eine akute Pulpitis mit starken Zahnschmerzen eingetreten.

              2.) Die Beklagte hat keinen Facharzt/Vertrauensarzt beauftragt, die Zweitklägerin zu untersuchen.

              3.) Die Beklagte hat die Zweitklägerin unrichtig belehrt, dass eine Bestätigung des Hotelarztes nach Art 16 Z 2 ERV-RVB nicht ausreicht.

              4.) Die Beklagte hat keine Maßnahmen zur Organisation des Rücktransportes der Kläger vorgenommen (Art 39 Z 1.6 und Z 1.8 sowie Art 43).

              5.) Die Unterlassung der Beibringung einer ärztlichen Bestätigung hatte weder auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung des Leistungsumfanges Einfluss (§ 6 Abs 3 VersVG).

              6.) Es ist nicht festgestellt, ob den Klägern die Versicherungsbedingungen ausgefolgt wurden (§ 6 Abs 5 VersVG).

              7.) Art 16 Z 2 ERV-RVB enthält keinen Hinweis auf die Leistungsfreiheit und verstößt gegen § 6 Abs 3 KSchG.

              8.) Gegen eine unter Art 7 Z 1 ERV-RVB bestimmte Obliegenheit haben die Kläger nicht verstoßen.

Entscheidungstexte

  • 1 R 312/09s
    Entscheidungstext LG Klagenfurt 02.07.2010 1 R 312/09s

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LG00729:2010:RKL0000102

Im RIS seit

16.09.2010

Zuletzt aktualisiert am

22.09.2010

Dokumentnummer

JJR_20100702_LG00729_00100R00312_09S0000_001