Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 1R85/07p

Gericht

OLG Wien

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RW0000389

Geschäftszahl

1R85/07p

Entscheidungsdatum

14.06.2007

Norm

EuVTVO Art3

Rechtssatz

"Auf das Verfahren über die Ausstellung eines Europäischen Vollstreckungstitels sind die Vorschriften für eine innerstaatliche Vollstreckbarkeitsbestätigung anzuwenden. Gegen die Ab- oder Zurückweisung eines Antrags auf Ausstellung einer solchen Bestätigung ist der Rekurs zulässig; das Rekursverfahren ist zweiseitig. Eine gerichtliche Entscheidung, die zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Ausstellung der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel nach der lex fori wirksam angefochten wurde, darf nicht mehr als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden; dem Zeitpunkt der Einbringung des Antrags auf Ausstellung der Bestätigung kommt keine Bedeutung zu."

Entscheidungstexte

  • 1 R 85/07p
    Entscheidungstext OLG Wien 14.06.2007 1 R 85/07p

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0009:2007:RW0000389

Dokumentnummer

JJR_20070614_OLG0009_00100R00085_07P0000_001