Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 13Os17/04

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0119430

Geschäftszahl

13Os17/04

Entscheidungsdatum

06.10.2004

Norm

RHStrÜbk Art21

Rechtssatz

"Anzeige zum Zwecke der Strafverfolgung" ist bloß als Bekanntgabe eines strafbaren Sachverhalts an die Strafverfolgungsbehörde des Heimatstaates des Rechtsbrechers ausgestaltet. Diese Behörden führen die Strafverfolgung nach ihren eigenen Vorschriften und sind nur verpflichtet, den um Übernahme der Strafverfolgung ersuchenden (anzeigenden) Staat vom Sachausgang in Kenntnis zu setzen. Hiebei handelt es sich sohin um die Durchsetzung eines (auch) nach innerstaatlichem Recht bestehenden Strafausspruches. Anders als bei der Auslieferung zwecks Strafverfolgung gilt hier nicht der Grundsatz der Spezialität. Die Bezeichnung des Deliktes durch die ausländischen Behörden ist demnach unbeachtlich.

Entscheidungstexte

  • 13 Os 17/04
    Entscheidungstext OGH 06.10.2004 13 Os 17/04

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119430

Dokumentnummer

JJR_20041006_OGH0002_0130OS00017_0400000_001