Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 25Kt35/97

Gericht

OLG Wien

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RW0000203

Geschäftszahl

25Kt35/97

Entscheidungsdatum

17.09.1997

Norm

KartG §2a Z1
KartG §41 Abs2

Rechtssatz

1. Bei der nach § 1 KartG gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise kann eine relevante Verbindung im Sinne der §§ 2 a

 

Z 1, 41 KartG, somit also das Vorliegen einer wettbewerblichen Einheit, dann nicht mehr bejaht werden, wenn der formelle Zusammenhang der Unternehmen eine Einflußnahme der Spitze der Unternehmensgruppe - im Sinne einer Verbindungskette von Zusammenschlüssen - eine dauernde Einflußnahme auf die Geschäftsführung des in Frage stehenden Unternehmens nicht mehr erwarten läßt.

 

 

 

2. Aus § 41 Abs 2 KartG kann nicht abgeleitet werden, daß es sich bei den Müttern eines konzentrativen Gemeinschaftsunternehmens nach Abschluß des Gründungsvorganges um im Sinne des § 2 a Z 1 KartG verbundene Unternehmen handelt.

Entscheidungstexte

  • 25 Kt 35/97
    Entscheidungstext OLG Wien 17.09.1997 25 Kt 35/97

Anmerkung

Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 7 Ra 142/05m. Diese ist nunmehr unter RW0000668 abrufbar.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0009:1997:RW0000203

Im RIS seit

09.11.2011

Zuletzt aktualisiert am

09.11.2011

Dokumentnummer

JJR_19970917_OLG0009_0250KT00035_9700000_002