Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 4Ob335/68 4Ob230/03g

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0077242

Geschäftszahl

4Ob335/68; 4Ob230/03g

Entscheidungsdatum

08.10.1968

Norm

UrhG §18

Rechtssatz

"Aufführung" ist die Wiedergabe des Tonwerkes für das Gehör, in räumlicher Verbundenheit, auch mittels Rundfunkübertragung. Die "Öffentlichkeit" einer Aufführung ist immer dann anzunehmen, wenn sie nicht von vornherein auf einen in sich geschlossenen und nach außen hin begrenzten Kreis abgestimmt ist, demgemäß überall dort, wo eine Aufführung im Rahmen des gewerblichen Betriebes mit fluktuierendem Publikum, zB in Gaststätten, Kaffeehäusern usw, stattfindet (hier: Betrieb eines Rundfunkgerätes in einem Gasthaus).

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 335/68
    Entscheidungstext OGH 08.10.1968 4 Ob 335/68
    Veröff: EvBl 1969/100 S 158 = RZ 1969,107 = ÖBl 1969,71
  • 4 Ob 230/03g
    Entscheidungstext OGH 16.12.2003 4 Ob 230/03g
    Beisatz: Das Lokal muss also seinem Wesen nach allgemein zugänglich sein und von (Lauf-)Kunden auch tatsächlich aufgesucht werden. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0077242

Dokumentnummer

JJR_19681008_OGH0002_0040OB00335_6800000_001