Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2008/13/0087

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8702 F/2012

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2008/13/0087

Entscheidungsdatum

29.02.2012

Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

ABGB §1151;
BAO §21 Abs1;
EStG 1988 §22;
EStG 1988 §23 Z1;
EStG 1988 §47 Abs2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 99/13/0223 E 20. Dezember 2000 VwSlg 7569 F/2000 RS 2 (hier ohne den letzten Satz)

Stammrechtssatz

Für die Frage nach dem Bestehen eines Dienstverhältnisses kommt es im Einzelfall nicht auf die von den Vertragspartnern gewählte Bezeichnung wie Dienstvertrag oder Werkvertrag an. Vielmehr sind die tatsächlich verwirklichten vertraglichen Vereinbarungen entscheidend. Für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung ist dabei stets das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit maßgebend, wobei auch der im Wirtschaftsleben üblichen Gestaltungsweise Gewicht beizumessen ist (Hinweis E 25.1.1995 93/15/0038; E 24.2.1996 94/15/0123). Unter dem Begriff eines Werks iSd § 1165 ABGB ist nicht allein die Herstellung einer körperlichen Sache, sondern können vielmehr auch ideelle, unkörperliche, also geistige Werke verstanden werden (Hinweis E 15.7.1998, 97/13/0169).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2012:2008130087.X01

Im RIS seit

27.03.2012

Zuletzt aktualisiert am

06.09.2016

Dokumentnummer

JWR_2008130087_20120229X01