Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ro 2015/15/0026

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

Ro 2015/15/0026

Entscheidungsdatum

27.04.2017

Index

E3L E09301000
E6J
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art28c TeilA lita;
32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art138;
62009CJ0084 X VORAB;
UStG 1994 Anh Art7 Abs1 Z1;

Rechtssatz

An der Beförderung oder Versendung des Liefergegenstands können entweder nur der Lieferer oder nur der Abnehmer oder in deren jeweiligen Auftrag ein Dritter beteiligt sein. Möglich ist aber auch, dass sowohl der Lieferer als auch der Abnehmer in den Transport des Liefergegenstands eingebunden sind, weil sie z. B. übereingekommen sind, sich - unabhängig von der Frage, wer Kosten und Gefahr trägt - den Transport des Liefergegenstands an den Bestimmungsort zu teilen (sog. gebrochene Beförderung oder Versendung). Die vom EuGH betonten Grundsätze der Neutralität der Mehrwertsteuer und des systematischen Zusammenhangs von innergemeinschaftlicher Lieferung und innergemeinschaftlichem Erwerb sprechen gegen eine künstliche Aufspaltung einheitlicher Liefervorgänge in unterschiedliche Warenbewegungen (vgl. EuGH vom 18. November 2010, C-84/09, X, Rz 28 und 37). Sowohl bloß tatsächliche Unterbrechungen des Transports im Rahmen eines Transportvorgangs als auch eine gebrochene Beförderung oder Versendung im oben beschriebenen Sinne sind für die Annahme einer Beförderung oder Versendung im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 daher unschädlich, wenn der Abnehmer zu Beginn des Transports feststeht und der liefernde Unternehmer nachweist, dass ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Lieferung des Gegenstands und seiner Beförderung sowie ein kontinuierlicher Ablauf des Transportvorgangs gegeben sind (vgl. EuGH vom 18. November 2010, C-84/09, X, Rz 33 und 48).

Gerichtsentscheidung

EuGH 62009CJ0084 X VORAB

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2017:RO2015150026.J02

Im RIS seit

01.06.2017

Zuletzt aktualisiert am

24.07.2017

Dokumentnummer

JWR_2015150026_20170427J02