Bundesverwaltungsgericht (BVwG)

Entscheidungstext W141 2207830-1

Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

W141 2207830-1

Entscheidungsdatum

11.12.2018

Norm

AlVG §10
AlVG §38
B-VG Art.133 Abs4

Spruch

W141 2207830-1/ 9E

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard HÖLLERER als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter KommR Karl GAUSTER und

 

Josef HERMANN, als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX ,

 

geboren am XXXX , VN XXXX , gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Wien Huttengasse, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 07.09.2018, zu Recht erkannt:

 

A)

 

Der Beschwerde wird gemäß § 38 iVm § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG), BGBl. 609/1977, in der geltenden Fassung, stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.

 

B)

 

Die Revision ist gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

 

I. Verfahrensgang:

 

Der Beschwerdeführer bezieht seit 16.09.2004 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, zuletzt seit 30.11.2017. Seine letzte längere versicherungspflichtige Beschäftigung war im Zeitraum vom 15.01.2014 bis 15.11.2017 bei XXXX .

 

In der Betreuungsvereinbarung vom 29.06.2018 wurde mit dem Beschwerdeführer eine Teilnahme an dem Kurs " XXXX " mit Beginn am 16.07.2018 vereinbart. Der Beschwerdeführer ist am 16.07.2018 auch zum Kurs erschienen.

 

Die belangte Behörde erhielt am 17.07.2018 eine Rückmeldung vom Kursinstitut, in der ausgeführt wird, der Beschwerdeführer sei aus gruppendynamischer Sicht nicht integrierbar, weil er laut und aggressiv gewesen sei.

 

In der niederschriftlichen Einvernahme vom 19.07.2018 gab der Beschwerdeführer an, dass die Nach-(Um-)schulung am 16.07.2018 vorzeitig beendet worden sei. Er sei am ersten Tag bei diesem Kurs gewesen, doch sei nicht er laut und aggressiv gewesen, sondern eine andere Dame. Er habe sich mit der Trainerin gut verstanden, konnte den Kurs jedoch aufgrund der zu vielen Vorstrafen nicht besuchen. Der Beschwerdeführer übergab der belangten Behörde eine Bestätigung der Ablehnung der Teilnahme am Kursangebot vom 16.07.2018 und ist dort als Grund angeführt: "Durch die 8 Vorstrafen. Möchte im Lager arbeiten, hat keinen Leumund. Die Dienstgeber lehnen den TLN immer ab. Wartet auf die Begnadigung. Neue Zubuchung sobald alles geklärt ist wegen Staplerschein."

 

Auf Aufforderung der belangten Behörde übermittelte das Kursinstitut eine Stellungnahme aufgrund der unterschiedlichen Meldungen bezüglich des Ablehnungsgrundes. Ausgeführt wurde, dass der Beschwerdeführer sofort zu Beginn des Infotages aggressiv und laut aufgefallen sei, indem er vor der gesamten Clearing-Einstiegs-Gruppe und dem Trainerteam lautstark verkündet habe, dass er acht Vorstrafen wegen Körperverletzung habe und daher "diesen Scheiß hier sowieso nicht mitspielen werde". Es sei zu weiteren Äußerungen und Kraftausdrücken gekommen. Da sich bereits andere GruppenteilnehmerInnen bedroht gefühlt und Angst gehabt hätten, sei der Beschwerdeführer zu einem vier-Augen-Gespräch gebeten worden, in dem er sich wieder ruhig und kooperativ verhalten habe und habe er sich auch für sein Verhalten entschuldigt. Aus Schutz vor etwaigen Eskalationen und auch aus Datenschutzgründen werde das Verhalten eines Teilnehmers niemals als Ablehnungsgrund ins Protokoll aufgenommen, da dieses auch von den Teilnehmern unterzeichnet werde. Daher erfolgte dort die Begründung mit der Vorstrafensituation und erfolgte in weiterer Folge diese Meldung.

 

Mit Bescheid vom 26.07.2018 wurde gemäß § 38 iVm § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in der geltenden Fassung ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer den Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum 16.07.2018 bis 26.08.2018 verloren hat.

 

Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten den Erfolg der Nach-(Um-)schulungsmaßnahme " XXXX " vereitelt habe. Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen lägen nicht vor bzw. könnten nicht berücksichtigt werden.

 

Gegen diesen Bescheid richtete sich die am 02.08.2018 bei der belangten Behörde eingelangte Beschwerde des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer führt begründend an, die offene Frage bezüglich der Kursablehnung sei bereits beim Termin am 19.07.2018 geklärt gewesen. Ein BIZ (gemeint: bit) Mitarbeiter habe sich bei der Art und Weise, wie der Beschwerdeführer über seine Vorstrafen geredet habe, unwohl gefühlt. Die Streichung seines Notstandshilfebezuges sei nicht nur rechtswidrig, sondern würde ihn auch in die Obdachlosigkeit führen. Er sei im bit Schulungscenter willkommen sobald sich die Sache mit der Begnadigung kläre. Die Trainerin habe als Grund für die Ablehnung seine acht Vorstrafen angeführt und wäre auch eine neue Zubuchung möglich. Die belangte Behörde würde den Beschwerdeführer rückwirkend für seine vergangenen Taten bestrafen und sei dies diskriminierend. Der Beschwerdeführer übermittelte mit der Beschwerde erneut die bereits im Akt aufliegende Bestätigung der Ablehnung der Teilnahme am Kurs.

 

Am 23.08.2018 wurde die Zeugin XXXX von der Kursmaßnahme " XXXX " niederschriftlich einvernommen und gab an, der Beschwerdeführer habe am Beginn des ersten Tages, nachdem das Projekt vorgestellt worden und der Ablauf des Tages mitgeteilt worden sei, von der letzten Reihe aus lautstark verkündet, er habe bereits acht Vorstrafen wegen Körperverletzung und dass er bei "diesem Scheiß hier nicht mitspielt". Auf Nachfrage, wie man dem Beschwerdeführer helfen könne bzw. was seine Erwartungen seien, gab dieser an, er benötige einen Staplerschein, habe aber sowieso keine Chance. Da die Gruppe bereits sichtlich beunruhigt gewesen sei, sei der Beschwerdeführer gleich als erstes zum Ersterfassungsgespräch geladen worden, um das weitere Vorgehen zu klären. Das Gespräch sei mit Frau XXXX geführt worden und habe die Zeugin wahrgenommen, dass dieses ruhig verlaufen sei. Als sie zum Gespräch dazu gestoßen sei, habe sich der Beschwerdeführer für sein Benehmen entschuldigt. Die Nichtaufnahme eines Teilnehmers müsse protokolliert werden, doch seien sie angehalten das Verhalten der Teilnehmer nicht als Ablehnungsgrund ins Protokoll aufzunehmen, da dieses von diesen unterschrieben werde. Dies diene der Deeskalation. So sei auch das Protokoll entstanden, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner acht Vorstrafen und bezüglich des Ansuchens um Tilgung beim Bundespräsidenten abgelehnt worden sei. Sie sei von mehreren TeilnehmerInnen darauf angesprochen worden, ob der Beschwerdeführer wieder zurückkomme, da "der ja ein Wahnsinn" sei, bzw. "vor dem muss man ja Angst haben".

 

Am selben Tag wurde die Clearingtrainerin XXXX niederschriftlich einvernommen. Diese gab an, sie habe zunächst zwei Personen zu einem Gespräch gehabt, welche verstört vorgesprochen hätten. Diese hätten ihr mitgeteilt, es sei "ein Verrückter in der Gruppe, der damit protzt, acht Vorstrafen zu haben." Als der Beschwerdeführer zum Gespräch gekommen sei, sei dieser bereits sehr aufgebracht gewesen. Die Kollegin sei dazu gekommen und hätte der Beschwerdeführer sich bei ihr für sein Verhalten entschuldigt. Beim weiteren Gespräch sei der Beschwerdeführer ruhig und höflich gewesen. Bei Rücksprache mit ihren Kollegen hätten sie festgestellt, dass die Gruppe bereits Angst vor dem Beschwerdeführer hatte und hätten sie daher beschlossen, dass ein weiterer Kursbesuch nicht möglich sei. Sie sei es gewesen, welche das Protokoll ausgefüllt habe und habe - um eine Eskalation zu vermeiden - nicht das Verhalten des Beschwerdeführers aufgenommen. Die Intention sei gewesen, die Situation möglichst rasch und konfliktfrei zum Abschluss zu bringen, damit sich der Beschwerdeführer entferne. Daher seien nur jene Dinge, welche der Beschwerdeführer zu ihr gesagt hätte, ins Protokoll aufgenommen worden. Nach Ausfolgung des - vom Beschwerdeführer unterschriebenen Protokolls - sei dieser gegangen.

 

Mit Schreiben vom 23.08.2018 übermittelte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer im Rahmen des Parteiengehörs die niederschriftlichen Einvernahmen der Zeuginnen. Die belangte Behörde teilte dem Beschwerdeführer dabei mit, er habe durch sein Verhalten erhebliche Unruhe in die Gruppe gebracht und bei den anderen TeilnehmerInnen Angst verursacht. Dieses Verhalten sei der Grund für den Ausschluss aus dem Kurs gewesen. Da sein Verhalten den Ausschluss von einer Maßnahme provoziert habe, liege eine Vereitelung des Erfolges der Maßnahme vor. Dem Beschwerdeführer wurde die Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens 07.09.2018 gegeben.

 

Mit Bescheid vom 07.09.2018 wurde der Beschwerde gegen den Bescheid vom 02.08.2018 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) iVm § 56 AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977), in geltender Fassung, nicht stattgegeben.

 

Beweiswürdigend wurde der erhobene verfahrensrelevante Sachverhalt wiedergegeben. In der rechtlichen Beurteilung zitierte die belangte Behörde die maßgeblichen Bestimmungen des AlVG.

 

Der Beschwerdeführer brachte ebenfalls am 07.09.2018 eine Stellungnahme ein. Der Beschwerdeführer führte aus, es sei den Kursteilnehmern zu Beginn mitgeteilt worden, dass nicht alle einen Schulungsplatz erhalten würden und ein paar Leute noch am selben Tag gehen müssten. Auf Nachfrage, was er sich von diesem Kurs erwarte, habe er angegeben, die belangte Behörde hätte ihm mitgeteilt, er würde einen Staplerschein machen können. Er habe zudem angeführt, es wäre für ihn wegen seiner Vorstrafen ohnehin schwierig mit einer Einstellung und es wäre für einen anderen Teilnehmer auch sinnvoller den Staplerschein zu machen. Ein Herr vom Schulungszentrum habe ihm gegenüber dann angegeben, er könne ihm nicht helfen und er müsste sich selbst darum kümmern. Der Beschwerdeführer habe daraufhin gefragt, was er wochenlang in diesem Kurs machen solle und er könnte die Zeit mit der Jobsuche verbringen. Er habe nicht damit geprotzt acht Vorstrafen wegen körperlicher Gewalt zu haben, er habe nicht einmal acht Vorstrafen wegen Körperverletzung Die Clearingtrainerin habe ihm gegenüber auch angegeben, er habe keine Chance einen Platz zu bekommen, da er sich zuerst seine Vorstrafen tilgen lassen solle. Es sei für ihn unverständlich, wieso mit ihm ein Protokoll aufgenommen worden und ein anderes an die belangte Behörde geschickt worden sei. Die verfahrensgegenständliche Kursmaßnahme hätte nicht dazu geführt, dass er rasch in die Arbeitswelt integriert werden könne, da sein Problem die Vorstrafen und keine schlampige Bewerbung sei.

 

Der Beschwerdeführer gab gegenüber der belangten Behörde am 24.09.2018 via eAMS an, entgegen den Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung habe er eine Stellungnahme abgegeben und sehe er den gegenständlichen Bescheid sohin als gegenstandslos, da diese nicht berücksichtigt worden sei.

 

Der Beschwerdeführer wurde am selben Tag von der belangten Behörde darüber informiert, dass es zwar richtig sei, dass sich die erlassene Beschwerdevorentscheidung mit seiner am selben Tag eingereichten Stellungnahme überschnitten habe, diese dadurch jedoch nicht hinfällig werde. Der Beschwerdeführer wurde über die Möglichkeit der Erhebung des Rechtsmittels des Vorlageantrages informiert.

 

Mit am 02.10.2018 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte der Beschwerdeführer, seine Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen. Ergänzend wurde vorgebracht, er habe fristgerecht eine Stellungnahme eingebracht, welche von der belangten Behörde nicht berücksichtigt worden sei.

 

Am 18.10.2018 langte der Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht ein.

 

Am 19.10.2018 langte eine ergänzende Stellungnahme beim Bundesverwaltungsgericht ein. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe keine acht Vorstrafen und könne er sich nicht erklären, wie diese Aussage zustande gekommen sei. Ihm sei von der belangten Behörde mitgeteilt worden, dass er bei diesem Kurs einen Staplerschein finanziert bekommen würde, doch sei dies von den TrainerInnen verneint worden. Bei diesem Kurs habe er erfahren, dass es darum gehen würde, die Bewerbungsunterlagen zu optimieren. Der Beschwerdeführer gab zwar zu, seine Wortwahl sei nicht korrekt gewesen, doch habe er dadurch niemanden bedroht. Ihm sei bei diesem Kurs erklärt worden, es könnten lediglich 15 Teilnehmer aufgenommen werden und er könnte deshalb nicht aufgenommen werden, es sei ihm aber nicht mitgeteilt worden, er hätte den Kurs vereitelt. Die Voraussetzungen für den Verlust der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung würden sohin nicht vorliegen. Die Beschwerdevorentscheidung sei zudem unter Verletzung des Grundsatzes des Parteiengehörs erlassen worden, da ihm von der belangten Behörde eine Frist zur Stellungnahme bis zum 07.09.2018 gegeben worden sei und er an diesem Tag eine Stellungnahme eingebracht habe. Die belangte Behörde habe jedoch am 07.09.2018 - vor Einlangen der Stellungnahme - die verfahrensgegenständliche Beschwerdevorentscheidung erlassen. Es sei daher nicht richtig, dass er am Beschwerdevorprüfungsverfahren nicht mitgewirkt habe. Es sei im Verfahren sohin lediglich die Seite des Kursträgers gehört worden.

 

Am 22.11.2018 fand eine öffentlich mündliche Verhandlung statt, welche hier zusammenfassend wiedergegeben wird. Bei dieser Verhandlung waren der Richtersenat mit Vorsitzendem Richter Mag. Gerhard HÖLLERER (VR) und die Beisitzer fachkundiger Laienrichter Josef HERMANN (LR1) und fachkundiger Laienrichter KommR Karl GAUSTER (LR2), sowie der Schriftführer Melvin BOLIC anwesend. Weiters nahmen der Beschwerdeführer XXXX (BF), die Vertreterin des Beschwerdeführers XXXX (BFV) und ein Vertreter der belangten Behörde XXXX (BHV) sowie die Zeugin XXXX (Z1), der Zeuge XXXX (Z2), die Zeugin XXXX (Z3) und die Zeugin XXXX (Z4) an der Verhandlung teil.

 

Der Vorsitzende Richter prüfte, nach Aufruf der Sache, die Identität und Stellung der Anwesenden sowie etwaige Vertretungsbefugnisse.

 

Vorstellung der Schriftführerin, der fachkundigen Laienrichter und des Richters (VR). Die Verhandlung war öffentlich gemäß § 25 VwGVG.

 

VR legte den Gegenstand der Verhandlung, wie oben eingetragen dar und fasste den bisherigen Gang des Verfahrens im Wesentlichen zusammen.

 

Der VR befragte die Parteien, ob sie auf die Verlesung des Akteninhaltes verzichten, woraufhin beide Parteien auf die Verlesung des Akteninhaltes verzichteten.

 

Es erfolgte eine Belehrung über die Geltendmachung von Kosten als Beteiligte

 

(§ 26 VwGVG). VR erklärte, dass betreffende Formulare auf der Homepage des Bundesverwaltungsgerichtes zu finden sind. Diese sind auch am Infopoint des Bundesverwaltungsgerichtes (bis 13:00 Uhr) erhältlich.

 

BF erhält die Möglichkeit, zum Gegenstand des Verfahrens und bisherigem Verfahrensgang ergänzend Stellung zu nehmen. BF gibt keine ergänzende Stellungnahme ab.

 

Der VR fragt ob noch Unterlagen dem Akt hinzugefügt werden sollen. Es werden keine weiteren Unterlagen vorgelegt.

 

VR befragt BF, ob dieser körperlich, geistig und sprachlich in der Lage ist, der heutigen mündlichen Verhandlung zu folgen oder ob irgendwelche Hindernisgründe vorliegen. Ferner wird BF befragt, ob er gesund ist oder ob bei ihm (chronische) Krankheiten und/oder Leiden vorliegen. Diese Fragen werden vom BF dahingehend beantwortet, dass keine Hindernisgründe vorliegen. BF ist in der Lage, der Verhandlung in vollem Umfang zu folgen.

Verhandlungsfähigkeit ist gegeben.

 

Im Wesentlichen geht aus der Einvernahme des Beschwerdeführers (BF) folgendes hervor:

 

Auf Aufforderung den Ablauf des ersten Tages der Kursmaßnahme zu schildern, gab der BF an, bei der Vorstellung dieser Maßnahme sei ihnen mitgeteilt worden, dass die Teilnehmer für die Bewerbungen fitgemacht werden sollten. Als nachgefragt worden sei, was die Teilnehmer sich erwarten, habe er angegeben, er wolle einen Staplerschein machen, doch habe der Kursleiter gleich ausgeführt, es würden keine Schulungen oder Ausbildungen finanziert werden. Auf Nachfrage, ob es Hinderungsgründe gebe, welche einer Jobfindung entgegenstehen würden, habe der BF angegeben, er habe einige Vorstrafen. Er habe auch mitgeteilt, dass er nicht drei Monate hier sitze um eine Schulungsmaßnahme zur Aufbereitung seiner Bewerbungsunterlagen zu besuchen, da diese in Ordnung seien und er eine ähnliche Maßnahme bereits besucht habe. Ihm sei im Vieraugengespräch mitgeteilt worden, dass aufgrund seiner Vorstrafen eine Teilnahme an der Maßnahme nicht zielführend sei. Es sei zudem schriftlich vereinbart worden, dass er nach Tilgung der Vorstrafen wieder in die Kursmaßnahme zurückkehren solle. Auf Vorhalt, es ergebe sich aus der Betreuungsvereinbarung keine Vereinbarung bezüglich eines Staplerscheines gab der BF an, ihm sei von der belangten Behörde mitgeteilt worden, dass er an der Qualifikationsmaßnahme teilnehmen solle, damit seine Arbeitslosigkeit beendet werden könne. Es sei ihm in Aussicht gestellt worden, dass er einen Staplerschein machen könne. Es sei ihm auch aufgefallen, dass andere Teilnehmer auch wegen einer Qualifikation bei der Maßnahme gewesen seien. Es sei ihm auch nicht verständlich, warum in der niederschriftlichen Einvernahme bei der Clearingstelle etwas anderes vermerkt gewesen sei, als im Bescheid angegeben.

 

Im Wesentlichen geht aus der Einvernahme der Zeugin XXXX (Z1) folgendes hervor:

 

Der BF sei zu dieser Qualifikationsmaßnahme zugebucht worden, da er in diesem Rahmen einen Staplerschein machen hätte können. Die Z1 habe zwei divergierende Rückmeldungen betreffend Ausschluss aus der Kursmaßnahme erhalten und sei das Kursinstitut bei der Feststellung geblieben, dass das aggressive Verhalten des BF der Grund gewesen sei. Die Z1 führte zudem aus, dass viele Kunden mit Vorstrafen an das Kursinstitut zugebucht worden seien und die Teilnahme nie unmöglich gewesen sei. Die Vorstrafen des BF seien auch ein weiterer Grund der Zubuchung gewesen, da eine derartige Kursmaßnahme ihn dabei unterstützen würde, sich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Grundlegender Bestandteil der Wiedereingliederungsmaßnahme sei die Unterstützung bei der Arbeitssuche, die Aktualisierung der Bewerbungsunterlagen sowie die Möglichkeit einer verschönerten Darstellung einer eventuellen Haftstrafe.

 

Im Wesentlichen geht aus der Einvernahme des Zeugen XXXX (Z2) folgendes hervor:

 

Der Z2 ist der Projektleiter des Kurses XXXX , er sei jedoch beim Infotag nicht dabei gewesen. Es sei üblich, dass zunächst ein Gespräch mit dem potenziellen Teilnehmer gesucht werde um eine Lösung zu finden, sodass der Teilnehmer die Maßnahme weiter besuchen könne. Im verfahrensgegenständlichen Fall sei der Z2 jedoch nicht damit befasst worden, sondern sei der BF sehr schnell abgelehnt worden. Dies sei normalerweise nicht so, sondern würde er vor der Ablehnung mit dem Fall befasst werden. Die Trainerin habe ihm mitgeteilt, dass der BF aufgrund seines Verhaltens abgelehnt worden sei und dass der BF sich dafür entschuldigt habe.

 

Im Wesentlichen geht aus der Einvernahme der Zeugin XXXX (Z3) folgendes hervor:

 

Die Z3 sei Teil des Clearingteams und habe mit einem Kollegen den Infotag abgehalten. Der BF habe sich nach kurzer Zeit zu Wort gemeldet und angegeben, dass ihm sowieso keiner helfen könne, da er 8 Vorstrafen wegen Körperverletzung habe und solche Maßnahmen schon kenne. Auf Nachfrage, was dem BF helfen könne, habe dieser angegeben, er wolle den Staplerschein machen, aber er finde sowieso keinen, der ihn anstellen würde. Um die Lage zu beruhigen, habe sie den BF zu einem Clearinggespräch gebracht und sei das Protokoll, dass er aufgrund der vielen Vorstrafen abgelehnt werde, aufgenommen worden. Tatsächlich sei der BF aus dem Grund abgelehnt worden, dass die Gruppe sich vor ihm gefürchtet habe. Es komme selten vor, dass Teilnehmer in ihrer Wortwahl ausfallend werden oder kurz aggressiv werden. Auf Nachfrage führte die Z3 aus, dass von den 25 Personen maximal 16 Personen hätten aufgenommen werden können. Wären alle 25 Teilnehmer geeignet gewesen, hätten ein paar auf einen späteren Teilnahmezeitpunkt verschoben werden müssen. Befragt, welche Ablehnungsgründe es gebe, führte die Z3 aus, schlechte Deutschkenntnisse unter B1 Niveau, psychische Nichteignung an der Maßnahme teilzunehmen, Suchtproblematik. Ein offizieller Ablehnungsgrund für das Verhalten des BF sei in den Richtlinien nicht enthalten, doch war der BF nicht mehr in die Kursmaßnahme integrierbar. Wäre der Vorfall nicht gewesen, so hätte der BF den Staplerschein machen können. Auf Nachfrage führte die Z3 aus, der BF sei nicht handgreiflich gewesen, sondern laut und aggressiv. Er habe sich aber danach entschuldigt.

 

Im Wesentlichen geht aus der Einvernahme der Zeugin XXXX (Z4) folgendes hervor:

 

Die Z4 führte aus, der BF habe sich ihr gegenüber normal verhalten, sei aber ein bisschen aufgebracht gewesen. Sie habe mit ihm die Situation besprochen und hätten sie sich dann geeinigt, dass er nicht aufgenommen werde, bis alles bei ihm geklärt sei. Dann könne er wieder zugebucht werden. Ihr sei von den anderen Kursteilnehmern zugetragen worden, dass der BF sich in der Gruppe lautstark benommen habe und diese vor ihm Angst hätten. Deshalb sei er auch abgelehnt worden. Nachgefragt, warum im Protokoll nicht der tatsächliche Ablehnungsgrund aufscheine, führte die Z4 aus, dass der BF nach ihrer Ansicht nach wahrscheinlich damit nicht einverstanden gewesen wäre. Es sei mit dem Kollegen über den tatsächlichen Ablehnungsgrund auch gesprochen worden, doch seien ihnen im Haus die Hände gebunden, daher hätten sie nichts an ihren Vorgesetzten weitergegeben.

 

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

 

1. Feststellungen (entscheidungswesentlicher Sachverhalt):

 

Die belangte Behörde und das BVwG haben die notwendigen Ermittlungen des maßgeblichen Sachverhaltes ausreichend durchgeführt. Auf dieser Grundlage und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung werden folgende Feststellungen getroffen und der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt.

 

Der Beschwerdeführer bezieht seit 16.09.2004 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, zuletzt seit 30.11.2017. Seine letzte längere versicherungspflichtige Beschäftigung war im Zeitraum vom 15.01.2014 bis 15.11.2017 bei XXXX .

 

Am 29.06.2018 wurde mit dem Beschwerdeführer die Teilnahme am Kurs " XXXX " mit Beginn 16.07.2018 vereinbart, zu dem er auch erschienen ist.

 

Am 17.07.2018 wurde der belangten Behörde vom Kursinstitut mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer aus gruppendynamischer Sicht nicht in den Kurs integrierbar sei, da er laut und aggressiv gewesen sei.

 

Der Beschwerdeführer wurde am 19.07.2018 niederschriftlich einvernommen und gab an, die Kursmaßnahme sei am ersten Tag beendet worden. Es habe sich nicht aggressiv und laut verhalten, sondern ging dies von einer Dame aus. Er habe den Kurs aufgrund seiner zu vielen Vorstrafen nicht besuchen können. Der Beschwerdeführer brachte auch eine Bestätigung über die Ablehnung der Teilnahme am Kursangebot vor, wo als Grund für die Ablehnung folgendes angeführt ist: "Durch die 8 Vorstrafen. Möchte im Lager arbeiten, hat keinen Leumund. Die Dienstgeber lehnen den TLN immer ab. Wartet auf die Begnadigung. Neue Zubuchung sobald alles geklärt ist wegen Staplerschein."

 

Aufgrund der unterschiedlichen Meldungen betreffend des Ablehnungsgrundes forderte die belangte Behörde das Kursinstitut zu einer Stellungnahme auf. Ausgeführt wurde, dass der Beschwerdeführer sofort zu Beginn des Infotages als aggressiv und laut aufgefallen sei, indem er vor der gesamten Clearing-Einstiegs-Gruppe und dem Trainerteam lautstark verkündet habe, dass er acht Vorstrafen wegen Körperverletzung habe und daher "diesen Scheiß hier sowieso nicht mitspielen werde". Es sei zu weiteren Äußerungen und Kraftausdrücken gekommen. Da sich bereits andere GruppenteilnehmerInnen bedroht gefühlt und Angst gehabt hätten, sei der Beschwerdeführer zu einem vier-Augen-Gespräch gebeten worden, in dem er sich wieder ruhig und kooperativ verhalten habe und habe er sich auch für sein Verhalten entschuldigt. Aus Schutz vor etwaigen Eskalationen und auch aus Datenschutzgründen werde das Verhalten eines Teilnehmers aber niemals als Ablehnungsgrund ins Protokoll aufgenommen, da dieses auch vom jeweiligen Teilnehmer unterzeichnet werde. Daher erfolgte dort die Begründung mit der Vorstrafensituation und erfolgte diese Meldung.

 

Mit Bescheid vom 26.07.2018 wurde gemäß § 38 iVm § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in der geltenden Fassung ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer den Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum 16.07.2018 bis 26.08.2018 verloren hat.

 

Gegen diesen Bescheid richtete sich die am 02.08.2018 bei der belangten Behörde eingelangte Beschwerde des Beschwerdeführers.

 

Am 23.08.2018 wurde die Zeugin XXXX von der Kursmaßnahme " XXXX " niederschriftlich einvernommen und gab an, der Beschwerdeführer habe bereits am Beginn des ersten Tages, nach Vorstellung des Projektes und Mitteilung über den Ablauf des Tages, lautstark verkündet, er habe bereits acht Vorstrafen wegen Körperverletzung und dass er bei "diesem Scheiß hier nicht mitspielt". Auf Nachfrage, wie man dem Beschwerdeführer helfen könne bzw. was seine Erwartungen seien, gab dieser an, er benötige einen Staplerschein, habe aber sowieso keine Chance. Aufgrund sichtlicher Beunruhigung der Gruppe sei der Beschwerdeführer gleich als erstes zum Ersterfassungsgespräch geladen worden, um das weitere Vorgehen zu klären. Das Gespräch mit Frau XXXX sei ruhig verlaufen. Der Beschwerdeführe habe sich auch für sein Benehmen entschuldigt. Die Nichtaufnahme eines Teilnehmers müsse protokolliert werden, doch seien sie - um Deeskalationen zu vermeiden - angehalten das Verhalten der Teilnehmer nicht als Ablehnungsgrund ins Protokoll aufzunehmen, da dieses vom diesem unterschrieben werden müsse. Daher stehe im Protokoll, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner acht Vorstrafen und bezüglich des Ansuchens um Tilgung beim Bundespräsidenten abgelehnt worden sei. Sie sei zudem von mehreren TeilnehmerInnen darauf angesprochen worden, ob der Beschwerdeführer wieder zurückkomme, da "der ja ein Wahnsinn" sei, bzw. "vor dem muss man ja Angst haben".

 

Am selben Tag wurde die Clearingtrainerin XXXX niederschriftlich einvernommen. Diese gab an, sie habe bereits zwei Personen zum Gespräch gehabt, welche verstört vorgesprochen hätten. Diese hätten ihr mitgeteilt, es sei "ein Verrückter in der Gruppe, der damit protzt, acht Vorstrafen zu haben." Der Beschwerdeführer sei bei Beginn des Gespräches sehr aufgebracht gewesen. Die Kollegin sei dazu gekommen und hätte der Beschwerdeführer sich bei ihr für sein Verhalten entschuldigt. Beim weiteren Gespräch sei der Beschwerdeführer ruhig und höflich gewesen. Da die Gruppe bereits Angst vor dem Beschwerdeführer gehabt habe, sei beschlossen worden, dass ein weiterer Kursbesuch nicht möglich sei. Sie habe das Protokoll ausgefüllt und habe - um eine Eskalation zu vermeiden - nicht das Verhalten des Beschwerdeführers aufgenommen. Um die Situation rasch und konfliktfrei zu Ende zu bringen, seien nur jene Dinge, welche der Beschwerdeführer zu ihr gesagt hätte, ins Protokoll aufgenommen worden. Nach Ausfolgung des - vom Beschwerdeführer unterschriebenen Protokolls - sei dieser gegangen.

 

Mit Schreiben vom 23.08.2018 übermittelte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer im Rahmen des Parteiengehörs die niederschriftlichen Einvernahmen der Zeuginnen. Die belangte Behörde teilte dem Beschwerdeführer dabei mit, er habe durch sein Verhalten erhebliche Unruhe in die Gruppe gebracht und bei den anderen TeilnehmerInnen Angst verursacht und sei dieses Verhalten der Grund für den Ausschluss aus dem Kurs gewesen. Daher liege eine Vereitelung des Erfolges der Maßnahme vor. Dem Beschwerdeführer wurde die Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens 07.09.2018 gegeben.

 

Mit Bescheid vom 07.09.2018 wurde der Beschwerde gegen den Bescheid vom 02.08.2018 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) iVm § 56 AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977), in geltender Fassung, nicht stattgegeben.

 

Der Beschwerdeführer brachte am selben Tag eine Stellungnahme ein und führte aus, es sei den Kursteilnehmern zu Beginn mitgeteilt worden, dass nicht alle einen Schulungsplatz erhalten würden und ein paar Leute noch am selben Tag gehen müssten. Er habe am Beginn des Kurses angegeben, die belangte Behörde hätte ihm mitgeteilt, er würde einen Staplerschein machen können. Er habe zudem angeführt, es wäre für ihn wegen seiner Vorstrafen ohnehin schwierig mit einer Einstellung und es wäre für einen anderen Teilnehmer auch sinnvoller den Staplerschein zu machen. Ihm sei mitgeteilt worden, es könne ihm nicht geholfen werden und er müsse sich selbst darum kümmern. Der Beschwerdeführer habe daraufhin gefragt, was er wochenlang in diesem Kurs machen solle und er könnte die Zeit mit der Jobsuche verbringen. Er habe auch nicht damit geprotzt acht Vorstrafen wegen körperlicher Gewalt zu haben, er habe überhaupt keine acht Vorstrafen. Die Clearingtrainerin habe ihm gegenüber auch angegeben, er habe keine Chance einen Platz zu bekommen, da er sich zuerst seine Vorstrafen tilgen lassen solle. Es sei für ihn unverständlich, wieso mit ihm ein Protokoll aufgenommen worden und ein anderes an die belangte Behörde geschickt worden sei. Die verfahrensgegenständliche Kursmaßnahme hätte nicht dazu geführt, dass er rasch in die Arbeitswelt integriert werden könne, da sein Problem die Vorstrafen und keine schlampige Bewerbung sei.

 

Der Beschwerdeführer gab gegenüber der belangten Behörde am 24.09.2018 via eAMS an, entgegen den Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung habe er eine Stellungnahme abgegeben und sehe er den gegenständlichen Bescheid sohin als gegenstandslos, da diese nicht berücksichtigt worden sei.

 

Dem Beschwerdeführer wurde am selben Tag von der belangten Behörde mitgeteilt, dass es zwar richtig sei, dass sich die erlassene Beschwerdevorentscheidung mit seiner am selben Tag eingereichten Stellungnahme überschnitten habe, diese dadurch jedoch nicht hinfällig werde. Der Beschwerdeführer wurde über die Möglichkeit der Erhebung des Rechtsmittels des Vorlageantrages informiert.

 

Mit am 02.10.2018 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte der Beschwerdeführer, seine Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen.

 

Am 18.10.2018 langte der Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht ein.

 

Am 19.10.2018 langte eine ergänzende Stellungnahme beim Bundesverwaltungsgericht ein.

 

Am 22.11.2018 fand eine öffentlich mündliche Verhandlung statt.

 

2. Beweiswürdigung:

 

Der unter I. angeführte Verfahrensgang und der entscheidungswesentliche Sachverhalt ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt und dem vorgelegten Verfahrensakt der belangten Behörde sowie der durchgeführten mündlichen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichtes.

 

Vom Beschwerdeführer wurde nicht bestritten, dass ihm die verfahrensgegenständliche Maßnahme am 29.06.2018 zugewiesen wurde, er diese am 16.07.2018 begonnen hat und diese am selben Tag vonseiten des Kursinstitutes abgebrochen worden ist.

 

Der Beschwerdeführer wurde der Kursmaßnahme zugebucht, um den Staplerschein machen zu können und wäre dies auch möglich gewesen. Dies geht aus der diesbezüglich übereinstimmenden Aussage des Beschwerdeführers und der Zeugin XXXX sowie der Zeugin XXXX vor dem Bundesverwaltungsgericht hervor.

 

Betreffend dem Verhalten des Beschwerdeführers am ersten Tag des Kurses ist anzuführen, dass seine Äußerungen am Infotag nicht angemessen waren, doch hat der Beschwerdeführer sich am Infotag noch dafür entschuldigt, dies führte auch die Zeugin XXXX in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht aus.

 

Für das Bundesverwaltungsgericht scheint der Ausschluss des Beschwerdeführers aus der Kursmaßnahme eine übereilte Entscheidung der Clearingtrainerinnen gewesen zu sein. Auch wenn die Äußerungen des Beschwerdeführers unangebracht waren, so ist davon auszugehen, dass die Trainerinnen mit solchen Personen umzugehen vermögen, zumal der Beschwerdeführer sicher nicht der erste war, der sich unangemessen verhalten hat. Die Zeugin XXXX führte in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht aus, dass der Beschwerdeführer zwar ein bisschen aufgebracht gewesen sei, sich jedoch sehr schnell beruhigt habe. Einer Weiterführung des Kurses stand somit nach Ansicht des erkennenden Senates nichts entgegen. Die Zeugin führte zudem aus, dass der Beschwerdeführer wieder zugebucht werden könne, sobald er seine Angelegenheiten geklärt hätte. Aus der Einvernahme des Zeugen XXXX , welcher Projektleiter des verfahrensgegenständlichen Kurses war, geht zudem hervor, dass üblicherweise zunächst eine Lösung mit dem Kunden gesucht werde, damit dieser die Maßnahme weiter besuchen könne. Der Zeuge sei damit auch nicht befasst worden, obwohl dies üblicherweise der Fall ist, erst danach werde grundsätzlich eine Ablehnung beschlossen. Für den erkennenden Senat steht somit fest, dass der Ausschluss des Beschwerdeführers aus der Kursmaßnahme eine übereilte Handlung seitens der Trainerinnen darstellte, zumal der Beschwerdeführer sich sowieso beruhigt hatte und sich auch bei der Trainerin entschuldigt hat. Eine Notwendigkeit des Ausschlusses aus gruppendynamischer Sicht ist für den erkennenden Senat nicht ersichtlich, da zumindest hätte versucht werden müssen, den Beschwerdeführer wieder in die Gruppe zu integrieren. Für den erkennenden Senat steht fest, dass der in der vom Beschwerdeführer vorgelegten Bestätigung angeführte Ablehnungsgrund der acht Vorstrafen, den tatsächlichen Ablehnungsgrund darstellte, zumal aus der Einvernahme der Zeugin XXXX eindeutig hervorgeht, dass der Beschwerdeführer später wieder zugebucht werden könne, um den Staplerschein zu machen. Es ist für den erkennenden Senat auch nicht nachvollziehbar, dass die Trainerinnen dem Beschwerdeführer einen anderen Ablehnungsgrund anführen, da dieser mit dem wahren Grund angeblich nicht einverstanden gewesen wäre. Bei solchen Kursen können stets "schwierige" Personen teilnehmen und müssen die Trainerinnen mit diesen auch umgehen können, daher scheint die überstürzte Ablehnung des Beschwerdeführers auf den Umstand zurückzuführen zu sein, dass von den insgesamt 25 Personen lediglich 16 einen Kursplatz erhalten haben.

 

3. Rechtliche Beurteilung:

 

Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

 

Gemäß § 9 Abs. 2 Z 1 VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat - vorliegend sohin das AMS.

 

§ 56 Abs. 2 AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice.

 

Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG, BGBl. I Nr. 10/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die entsprechende Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält § 56 Abs. 2 AlVG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

 

Gemäß § 7 BVwGG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern. Ist in Materiengesetzen die Mitwirkung fachkundiger Laienrichter an der Rechtsprechung vorgesehen, sind diese anstelle der Mitglieder nach Maßgabe der Geschäftsverteilung als Beisitzer heranzuziehen.

 

In der gegenständlichen Rechtssache obliegt somit die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Senat.

 

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg. cit.).

 

Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

 

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren, angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

 

Gemäß § 14 VwGVG steht es der Behörde im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). Gemäß § 56 Abs. 2 AlVG beträgt die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Geschäftsstelle zehn Wochen. § 27 ist sinngemäß anzuwenden.

 

Gemäß § 15 Abs. 1 VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (vgl. Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 15 VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vgl. RV 2009 BlgNR 24. GP, 5). Gemäß zweiter Satz des § 15 Abs. 1 hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 9 Abs. 1 Z 3) und ein Begehren (§ 9 Abs. 1 Z 4) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 8 zu § 15 VwGVG unter Hinweis auf AB 2112 BlgNR 24. GP 3). Damit ist im gegenständlichen Beschwerdefall der Prüfumfang auch mit dem Vorbringen im Vorlageantrag definiert.

 

§ 27 VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 1 zu § 27 VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: "Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen."

 

Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet § 28 VwGVG. Die vorliegend relevanten Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt:

 

"§ 28. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

 

(2) Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

 

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

 

2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist".

 

Gegenständlich steht der maßgebliche Sachverhalt im Sinne von § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG fest.

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich in der Sache selbst zu entscheiden.

 

Zu A):

 

1. Entscheidung in der Sache:

 

Der Beschwerdeführer bekämpft im Bescheid lediglich den Verlust der Notstandshilfe für den Zeitraum 16.07.2018 bis 26.08.2018.

 

Arbeitswillig ist, wer bereit ist, eine durch die regionale Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969, durchführenden Dienstleister vermittelte zumutbare Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis als Dienstnehmer im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG anzunehmen, sich zum Zwecke beruflicher Ausbildung nach- oder umschulen zu lassen, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, von einer sonst sich bietenden Arbeitsmöglichkeit Gebrauch zu machen und von sich aus alle gebotenen Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung zu unternehmen, soweit dies entsprechend den persönlichen Fähigkeiten zumutbar ist (§ 9 Abs. 1 AlVG).

 

Eine Beschäftigung ist zumutbar, wenn sie den körperlichen Fähigkeiten der arbeitslosen Person angemessen ist, ihre Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet, angemessen entlohnt ist, in einem nicht von Streik oder Aussperrung betroffenen Betrieb erfolgen soll, in angemessener Zeit erreichbar ist oder eine entsprechende Unterkunft am Arbeitsort zur Verfügung steht sowie gesetzliche Betreuungsverpflichtungen eingehalten werden können. Als angemessene Entlohnung gilt grundsätzlich eine zumindest den jeweils anzuwendenden Normen der kollektiven Rechtsgestaltung entsprechende Entlohnung. Die zumutbare tägliche Wegzeit für Hin- und Rückweg beträgt jedenfalls eineinhalb Stunden und bei einer Vollzeitbeschäftigung jedenfalls zwei Stunden. Wesentlich darüber liegende Wegzeiten sind nur unter besonderen Umständen, insbesondere wenn am Wohnort lebende Personen üblicher Weise eine längere Wegzeit zum Arbeitsplatz zurückzulegen haben oder besonders günstige Arbeitsbedingungen geboten werden, zumutbar (§ 9 Abs. 2 AlVG).

 

Wenn die arbeitslose Person

 

1. sich weigert, eine ihr von der regionalen Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 AMFG durchführenden Dienstleister zugewiesene zumutbare Beschäftigung anzunehmen oder die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt, oder

 

2. sich ohne wichtigen Grund weigert, einem Auftrag zur Nach(Um)schulung zu entsprechen oder durch ihr Verschulden den Erfolg der Nach(Um)schulung vereitelt, oder

 

3. ohne wichtigen Grund die Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verweigert oder den Erfolg der Maßnahme vereitelt, oder

 

4. auf Aufforderung durch die regionale Geschäftsstelle nicht bereit oder in der Lage ist, ausreichende Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung nachzuweisen

 

(§ 10 Abs. 1 AlVG)

 

so verliert sie für die Dauer der Weigerung, mindestens jedoch für die Dauer der auf die Pflichtverletzung gemäß Z 1 bis 4 folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung gemäß Z 1 bis 4 um weitere zwei Wochen auf acht Wochen. Die Erhöhung der Mindestdauer des Anspruchsverlustes gilt jeweils bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft. Die Zeiten des Anspruchsverlustes verlängern sich um die in ihnen liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde.

 

Der Verlust des Anspruches gemäß Abs. 1 ist in berücksichtigungswürdigen Fällen wie z.B. bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen (§ 10 Abs. 3 AlVG).

 

Gemäß § 38 und § 58 AlVG sind soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, auf die Notstandshilfe die Bestimmungen des Abschnittes 1 sinngemäß anzuwenden.

 

Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Oktober 1999, Zl. 99/08/0136) sind die genannten Bestimmungen Ausdruck des dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht zu Grunde liegenden Gesetzeszweckes, den arbeitslos gewordenen Versicherten, der trotz Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses keinerlei Beschäftigung gefunden hat, möglichst wieder durch Vermittlung in eine ihm zumutbare Beschäftigung einzugliedern und ihn so in die Lage zu versetzen, seinen Lebensunterhalt ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel zu bestreiten.

 

Wer eine Leistung der Versichertengemeinschaft der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nimmt, muss sich daher darauf einstellen, eine ihm angebotene zumutbare Beschäftigung auch anzunehmen, d.h. bezogen auf eben diesen Arbeitsplatz arbeitswillig zu sein. Um sich in Bezug auf eine von der belangten Behörde vermittelte zumutbare Beschäftigung arbeitswillig zu zeigen, bedarf es grundsätzlich einerseits eines auf die Erlangung dieses Arbeitsplatzes ausgerichteten (und daher unverzüglich zu entfaltenden) aktiven Handelns des Arbeitslosen, andererseits (und deshalb) aber auch der Unterlassung jedes Verhaltens, welches objektiv geeignet ist, das Zustandekommen des konkret angebotenen Beschäftigungsverhältnisses zu verhindern. Das Nichtzustandekommen eines den Zustand der Arbeitslosigkeit beendenden (zumutbaren) Beschäftigungsverhältnisses kann vom Arbeitslosen somit auf zwei Wegen verschuldet (d.h. dessen Zustandekommen vereitelt) werden:

Nämlich dadurch, dass der Arbeitslose ein auf die Erlangung des Arbeitsplatzes ausgerichtetes Handeln erst gar nicht entfaltet (Unterlassen der Vereinbarung eines Vorstellungstermins, Nichtantritt der Arbeit, etc.), oder aber, dass er den Erfolg seiner (nach außen zu Tage getretenen) Bemühungen durch ein Verhalten, welches nach allgemeiner Erfahrung geeignet ist, den potenziellen Dienstgeber von der Einstellung des Arbeitslosen abzubringen, zunichte macht.

 

Nach § 10 Abs. 3 AlVG ist der Verlust des Anspruches in berücksichtigungswürdigen Fällen wie zB bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.

 

Berücksichtigungswürdig im Sinne des § 10 Abs. 3 AlVG sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Gründe, die dazu führen, dass der Ausschluss vom Bezug der Leistung den Arbeitslosen aus bestimmten Gründen unverhältnismäßig härter träfe, als dies sonst allgemein der Fall ist (vgl. VwGH 26.01.2010, 2008/08/0018; 15.05.2013, 2010/08/0257; 25.06.2013, 2012/08/0236). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 02.04.2008, 2007/08/0234, mwN) kann ein berücksichtigungswürdiger Fall im Sinne des § 10 Abs. 3 AlVG nur dann vorliegen, wenn der Arbeitslose in der Folge entweder selbst ein Verhalten gesetzt hat, welches den potenziellen Schaden ganz oder teilweise wieder beseitigt (also insbesondere durch alsbaldige tatsächliche Aufnahme einer anderen Beschäftigung), oder wenn ihm sein Verhalten ausnahmsweise aus besonderen (jedenfalls nicht auf Dauer vorliegenden und auch die Verfügbarkeit oder die Arbeitsfähigkeit nicht ausschließenden) Gründen im Einzelfall nicht vorgeworfen werden kann.

 

Dazu ist auszuführen, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 04.05.2017, Ra 2017/08/0029, aussprach, dass - neben dem in § 10 Abs. 3 AlVG ausdrücklich genannten Nachsichtsgrund der Aufnahme einer Beschäftigung - insbesondere eben auch solche Gründe berücksichtigungswürdig seien, die dazu führen, dass der Ausschluss vom Bezug der Leistung den Arbeitslosen aus bestimmten Gründen unverhältnismäßig härter trifft, als dies sonst ganz allgemein der Fall ist. In diesem Zusammenhang wurde in der Rechtsprechung auch auf jene Gründe verwiesen, die bei der Bemessung der Notstandshilfe zu einer individuellen Freibetragserhöhung führen können (vgl. VwGH 18.10.2000, 99/08/0116, mwN); dabei handelt es sich nach § 36 Abs. 5 AlVG um "Krankheit, Schwangerschaft, Niederkunft, Todesfall, Hausstandsgründung und dgl." (vgl. auch die Konkretisierung durch die Richtlinie des AMS zur Freigrenzenerhöhung, kundgemacht unter www.ams.at und abgedruckt etwa in Pfeil (Hrsg), Der AlV-Komm, Anhang 13). Solche Umstände sind aber nicht jedenfalls berücksichtigungswürdig im Sinn des § 10 Abs. 3 AlVG, sondern nur dann, wenn sie auch eine im Vergleich zu anderen Arbeitslosen unverhältnismäßige finanzielle Belastung mit sich bringen. Finanzielle Belastungen, wie sie auch andere Arbeitslose treffen - darunter fallen etwa auch Sorgepflichten -, sind hingegen nicht zu berücksichtigen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 7. September 2011, 2008/08/0085, mwN). Derartige außergewöhnliche Belastungen wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht anzunehmen.

 

Die Vereitelung des Erfolges der Maßnahme kann durch eine ungerechtfertigte Weigerung bewirkt werden, an der Maßnahme überhaupt teilzunehmen, aber auch durch ein sonstiges vorsätzliches Verhalten, welches objektiv geeignet ist, den Erfolg der Maßnahme zu verhindern (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 15. März 2005, Zl. 2004/08/0047), wie etwa auch ein solches, das mit Grund zum Ausschluss von der Maßnahme führt, und zwar insbesondere entweder, weil der didaktische Erfolg in Ansehung des Arbeitslosen verfehlt würde oder weil das Verhalten den Erfolg der übrigen Teilnehmer zu gefährden geeignet ist (VwGH vom 19.9.2007, Zl. 2006/08/0241).

 

Der Erfolg einer vom Arbeitsmarktservice zugewiesenen Maßnahme kann unter anderem dadurch vereitelt werden, dass die arbeitslose Person ein vorsätzliches Verhalten an den Tag legt, welches objektiv geeignet ist, den Ausschluss von der Maßnahme zu provozieren, wenn dieser nämlich z.B. erforderlich ist, um den übrigen Kursteilnehmern ein ungestörtes Arbeiten zu ermöglichen (VwGH vom 14.11.2012, Zl. 2011/08/0203).

 

Der Beschwerdeführer hat zwar zu Beginn des Infotages ein unangemessenes Verhalten an den Tag gelegt, doch konnte er durch eine Trainerin schnell wieder beruhigt werden und hat er sich auch bei ihr dafür entschuldigt. Eine Wiedereingliederung in die Gruppe wäre nach Ansicht des erkennenden Senates möglich gewesen. Die Ablehnung des Beschwerdeführers war eine überstürzte Handlung der Trainerinnen und ist somit nicht auf einen vorsätzliches Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen. Es liegt somit kein dolus eventualis vor.

 

Durch das Verhalten des Beschwerdeführers hat dieser den Erfolg der Maßnahme gem. § 10 Abs. 1 Z 3 AlVG nicht vereitelt, da er seinen Ausschluss nicht provoziert hat.

 

Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes steht daher fest, dass der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten den Tatbestand der Vereitelung gemäß § 10 Abs 1 Z 2 AlVG nicht verwirklicht hat, der den Verlust des Anspruches auf Arbeitslosengeldes für sechs Wochen rechtfertigt.

 

Sohin war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

 

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

 

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

Es ist somit spruchgemäß zu entscheiden.

Schlagworte

Notstandshilfe, Vereitelung, Wiedereingliederungsmaßnahme

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2018:W141.2207830.1.00

Zuletzt aktualisiert am

16.01.2019

Dokumentnummer

BVWGT_20181211_W141_2207830_1_00