Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 3273/78

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis VS

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 10077 A/1980

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

3273/78

Entscheidungsdatum

25.03.1980

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VStG §1 Abs2;
VStG §19;

Rechtssatz

Der Verwaltungsstrafbehörde obliegt es auf der Grundlage des § 19 Abs 1 VStG idF der Novelle 1978, ihre Wertung der Tat innerhalb der Grenzen des gesetzlichen Strafrahmens darzutun. Dazu gehört die Beantwortung der gem dem § 19 Abs 1 VStG rechtserheblichen Frage nach der Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, ob und inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Des Weiteren sind neben dem objektiven Kriterium des Unrechtsgehaltes der Tat auch die subjektiven Kriterien des Schuldgehaltes der Tat (§ 19 Abs 2 VStG iVm § 32 StGB) zu erörtern.

Im RIS seit

25.03.1980

Zuletzt aktualisiert am

02.01.2015

Dokumentnummer

JWR_1978003273_19800325X03