Erlässe der Bundesministerien

ERL_BKA_20170331_BKA_924_451_0002_III_2_2017

Bundesministerium

Bundeskanzleramt

Genehmigungsdatum

31.03.2017

Typ

Rundschreiben

Geschäftszahl

BKA-924.451/0002-III/2/2017

Titel

Richtlinie und generelle Genehmigung gemäß § 36 Abs. 2 VBG für den Abschluss von Sonderverträgen für Verwendungen im Zusammenhang mit der Österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2018

Text

Richtlinie und generelle Genehmigung gemäß § 36 Abs. 2 VBG für den Abschluss von Sonderverträgen für Verwendungen im Zusammenhang mit der Österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2018

 

 

 

Gemäß dem Rotationsprinzip übernimmt Österreich in der zweiten Jahreshälfte 2018 für die Dauer von sechs Monaten die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Um dem erhöhten Personalbedarf Rechnung zu tragen, der sich aus den Aufgaben der Vorbereitung, Durchführung und Aufarbeitung der Österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2018 ergibt, wird im Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 (BFRG 2017 bis 2020) die Möglichkeit geschaffen werden, in der Zeit vom 1. Juli 2017 bis zum 28. Februar 2019 befristet für diesen Zeitraum Vertragsbedienstete mit Sondervertrag aufzunehmen, wobei jedoch die Einhaltung des budgetären Personalaufwandes jederzeit gewährleistet sein muss.

 

 

A. Zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung und einer einheitlichen Gestaltung von Sonderverträgen wird gemäß § 36 Abs. 2 VBG nachstehende verbindliche

R I C H T L I N I E

      festgelegt.

 

1.    Personenkreis:

        Vertragsbedienstete des Bundes des Entlohnungsschemas v, die für die Zwecke der Österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2018 aufgenommen werden.

 

2.    Sonderentgelt begründende Verwendung:

        Verwendung im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Aufarbeitung der Österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2018 im Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis 28. Februar 2019.

 

3.    Befristung:

        Entsprechend der Regelung im BFRG 2017 bis 2020 und dem Zweck der Aufnahme wird das Dienstverhältnis lediglich auf bestimmte Zeit eingegangen. Es kann frühestens mit 1. Juli 2017 beginnen und hat spätestens am 28. Februar 2019 zu enden.

 

4.    Beschäftigungsausmaß:

        Im Hinblick auf die vorgesehene All-in-Entlohnung (siehe unten Punkt 5.1) ist Vollbeschäftigung zu vereinbaren.

 

5.    Sonderbestimmungen:

5.1. Sonderentgelt:

        Von einer Ermittlung des Besoldungsdienstalters und entsprechenden Einstufung in eine Entlohnungsstufe wird im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung abgesehen.

        

        Stattdessen wird im Hinblick auf die befristete Verwendung ein einheitliches monatliches, nicht steigerungsfähiges Sonderentgelt festgesetzt, mit dem alle Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten gelten (All-in-Entgelt). Entsprechend der Verwendung im v1-, v2-, v3- oder v4-Bereich wird die Höhe des Sonderentgelts wie folgt festgelegt:

         a)   Höherer Dienst (v1)                                                          2 900,- €

         b)   Gehobener Dienst (v2)                                                      2 200,- €

         c)   Fachdienst (v3)                                                                  1 800,- €

         d)   Mittlerer Dienst (v4)                                                      1 700,- €

        

        Abweichend von lit. a kann in bestimmten Fällen für „Spezialist/-innen“ im v1-Bereich ein monatliches, nicht steigerungsfähiges Sonderentgelt von 3 600,- € vereinbart werden. Als „Spezialist/-innen“ können dabei nur solche Bedienstete aufgenommen werden, die eine zumindest mehr als einjährige einschlägige Berufserfahrung auf jenem Sachgebiet aufweisen, in dem sie im Rahmen der Österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2018 verwendet werden sollen.

 

        Im Hinblick auf die von den Gerichten angewandte Deckungsprüfung wird bei der Vereinbarung des Sonderentgelts die zugrunde liegende Normalentlohnung angeführt, um die Ermittlung der mit dem All-in-Sonderentgelt gedeckten durchschnittlichen monatlichen Mehrdienstleistungen zu ermöglichen (siehe Punkt 15.1 des Sondervertrags-Musters).

 

5.2. Abgeltung von Dienstreisen:

        Soweit Ansprüche nach der Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV) auf die Gebührenstufeneinteilung des § 74 RGV in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung verweisen (Auslandsdienstreisen), ist für die Abgeltung von Dienstreisen hinsichtlich der im Gehobenen Dienst, Mittleren Dienst und im Fachdienst verwendeten Vertragsbediensteten die Gebührenstufe 1 und hinsichtlich der im Höheren Dienst verwendeten Vertragsbediensteten die Gebührenstufe 2a heranzuziehen.

 

5.3. Ausschluss der Anwendung von Bestimmungen des VBG:

        Nicht anzuwenden sind:

         § 19 (Einstufung und Vorrückung)

         § 26 (Besoldungsdienstalter)

         § 66 (Ausbildungsphase)

         § 67 (Dienstliche Ausbildung)

         § 71 (Monatsentgelt des Entlohnungsschemas v und h)

         § 72 (Höhe des Monatsentgelts während der Ausbildungsphase)

         § 73 (Funktionszulage)

 

Auf das im Anhang ersichtliche Sondervertrags-Muster wird hingewiesen.

 

B.   Für den Abschluss von Sonderverträgen entsprechend obiger Richtlinie erteilt der Bundeskanzler gemäß § 36 Abs. 2 VBG die

G E N E R E L L E G E N E H M I G U N G.

 

C.   Gemäß der Ausnahmebestimmung des § 24 Z 5 des Ausschreibungsgesetzes 1989 (AusG) kann die befristete Aufnahme von Bediensteten für die Zwecke der Österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2018 ohne Ausschreibung nach dem AusG vorgenommen werden.

D.   Im Anwendungsbereich dieser Richtlinie entfällt die „interne InteressentInnensuche“ nach § 20 AusG sowie das Vorwegzustimmungsverfahren gemäß § 6 Planstellenbesetzungsverordnung. Die Rekrutierung von MitarbeiterInnen nach dieser Richtlinie erfolgt durch die Ressorts.

E.   Für den Fall des Abschlusses eines weiteren Dienstverhältnisses mit der bzw. dem Bediensteten auf Basis des VBG im Anschluss an die Verwendung mittels Sondervertrages im Zusammenhang mit der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2018 ist auf die Bestimmung des § 4 Abs. 4 VBG Bedacht zu nehmen, sofern kein besonderer Ausnahmefall nach § 4a VBG vorliegt. Als Ausnahmen nach § 4a VBG kommen beispielsweise der Vertretungsfall oder die Übernahme im Wege eines Ausschreibungs- und Aufnahmeverfahrens in eine andere befristete Verwendung gemäß § 86 AusG in Betracht.

Nach § 4 Abs. 4 VBG darf eine befristete Verlängerung des auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Dienstverhältnisses eine Dauer von drei Monaten nicht überschreiten. Eine Verlängerung darüber hinaus hat zur Folge, dass das Dienstverhältnis als von Anfang an auf unbestimmte Zeit eingegangen anzusehen ist. Zu beachten ist dabei, dass nach der Rechtsprechung der Begriff „Verlängerung“ nicht rein formal dahin auszulegen, dass es sich um unmittelbar aneinander schließende Dienstverhältnisse handeln muss, vielmehr genügt, dass der zeitliche und wirtschaftliche Zusammenhang so eng ist, dass durch die gewählte Form der Verträge sich der Dienstgeber die Arbeitskraft des Dienstnehmers praktisch auf unbestimmte Zeit gesichert hat (vgl. ArbSlg. Nr. 6344).

Selbst längere Unterbrechungen des Dienstverhältnisses (z.B. Schulferien, Theaterferien) schließen nach der Judikatur das Vorliegen eines einheitlichen Arbeitsvertrages („Kettendienstverhältnis“) nicht von vornherein aus, wenn sich der Sache nach der zweite Vertrag als Fortsetzung des vorangegangenen erweise (OGH v. 4.9.2002, 9 ObA 89/02g).

F.   Betreffend die Erfassung der Dienstverhältnisse nach dieser Richtlinie in pm-sap wird zeitnah eine gesonderte Information ergehen.

 

 

Das vorliegende Rundschreiben ist auch im Bundesintranet unter der Adresse http://oeffentlicherdienst.intra.gv.at/moderner_arbeitgeber/dienstrecht/rundschreiben/rundschreiben.html verfügbar.

 

 

Beilage:

Sondervertrags-Muster

Zuletzt aktualisiert am

06.04.2017

Dokumentnummer

ERL_BKA_20170331_BKA_924_451_0002_III_2_2017