Bundesrecht konsolidiert

Verzicht auf die Beglaubigung und den Austausch von Personenstandsurkunden sowie die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen (BRD) § 0

Kurztitel

Verzicht auf die Beglaubigung und den Austausch von Personenstandsurkunden sowie die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen (BRD)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 127/1982

Typ

Vertrag - BRD

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.05.1982

Außerkrafttretensdatum

Unterzeichnungsdatum

18.11.1980

Index

49/03 Personenstand

Titel

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen
StF: BGBl. Nr. 127/1982 (NR: GP XV RV 551 AB 744 S. 79. BR: S. 412.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anlage wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Vizekanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 8. Feber 1982 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Artikel 17 Absatz 2 am 1. Mai 1982 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Republik Österreich

und

die Bundesrepublik Deutschland

- in dem Wunsch, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Personenstandswesens zu erleichtern -

haben folgendes vereinbart:

Schlagworte

e-rk

Zuletzt aktualisiert am

27.02.2018

Gesetzesnummer

10005513

Dokumentnummer

NOR11005597

Alte Dokumentnummer

N4198210531G

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1982/127/P0/NOR11005597