Verfassungsgerichtshof (VfGH)

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Rechtssatz für E3224/2018

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Geschäftszahl

E3224/2018

Entscheidungsdatum

07.03.2019

Index

10/11 Vereins- und Versammlungsrecht

Norm

EMRK Art11
VersammlungsG §6

Leitsatz

Verletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit durch Verneinung der Möglichkeit der Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach dem – im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung – bereits verstrichenen Termin der untersagten Versammlung

Rechtssatz

Das Verwaltungsgericht Wien (LVwG) verneint die Möglichkeit der Rechtsverletzung schon deshalb, weil im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung der Termin der untersagten Versammlung bereits verstrichen war. Damit verkennt jedoch das LVwG den Kernbereich des Rechts auf Versammlungsfreiheit, der auch das Recht einschließt, die Untersagung einer Versammlung auf deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Der VfGH geht daher in stRsp davon aus, dass allein die Beschwerdeerhebung nach dem Termin einer untersagten Versammlung die Beschwerdelegitimation nicht entfallen lässt.

Es ist auch nicht zutreffend, dass ein Untersagungsbescheid nach Verstreichen des geplanten Versammlungstermins nicht mehr in die Rechtssphäre des Bescheidadressaten eingreifen kann, entwickelt er doch über die bloße Untersagung hinaus Rechtsfolgen, etwa als Grundlage in einem möglichen verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren gemäß §13 Abs1 iVm §19 VersammlungsG.

Entscheidungstexte

  • E3224/2018
    Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 07.03.2019 E3224/2018

Schlagworte

Versammlungsrecht

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2019:E3224.2018

Zuletzt aktualisiert am

12.04.2019

Dokumentnummer

JFR_20190307_18E03224_01