Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 94/08/0178

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

94/08/0178

Entscheidungsdatum

22.10.1996

Index

60/02 Arbeitnehmerschutz
62 Arbeitsmarktverwaltung

Norm

AÜG §4 Abs2;

Rechtssatz

Wenn auch nur eines der Tatbestandsmerkmale des § 4 Abs 2 Z 1 bis 4 AÜG gegeben ist, ist Arbeitskräfteüberlassung anzunehmen. Ob auch eine Arbeitskräfteüberlassung aufgrund eines zivilrechtlich gültigen Werkvertrages möglich erscheint, und ob diese Auffassung aus zivilrechtlicher Sicht zutreffend ist, kann auf sich beruhen, weil es darauf nach dem Gesetzestext nicht ankommt. § 4 Abs 2 Z 2 AÜG bildet davon keine Ausnahme (mit erläuternden Ausführungen). Sind die Tatbestandsmerkmale des § 4 Abs 2 Z 2 AÜG gegeben, so ist eine Arbeitskräfteüberlassung unwiderleglich anzunehmen.

 

E 22.10.1996, 94/08/0178

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1994080178.X02

Im RIS seit

18.10.2001

Dokumentnummer

JWR_1994080178_19961022X02