Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 94/08/0178

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

94/08/0178

Entscheidungsdatum

22.10.1996

Index

60/02 Arbeitnehmerschutz
62 Arbeitsmarktverwaltung
66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

AlVG 1977 §1 Abs1 lita;
ASVG §3 Abs3;
ASVG §4 Abs1 Z1;
AÜG §16;
AÜG §2;

Rechtssatz

Unter den gem § 16 AÜG bei einem inländischen Betrieb beschäftigten Personen iSd § 3 Abs 3 letzter Satz ASVG sind nicht nur die (zufolge der Erteilung der erforderlichen Bewilligung) zulässigerweise, sondern auch die (mangels einer erteilten Bewilligung nach § 16 Abs 4 AÜG) unzulässigerweise beschäftigten Personen zu verstehen. Denn ihre (nach § 3 Abs 3 letzter Satz ASVG - anders als nach § 3 Abs 3 zweiter Satz ASVG - unabhängig davon, ob sie aufgrund dieser Beschäftigung einem System der sozialen Sicherheit im Ausland unterliegen, vorausgesetzte) Schutzbedürftigkeit iSd § 2 AÜG hängt nicht von der erteilten Bewilligung, sondern von der Art ihrer Beschäftigung ab.

 

E 22.10.1996, 94/08/0178

Im RIS seit

18.10.2001

Dokumentnummer

JWR_1994080178_19961022X01