Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungstext 242.279/0/7E-XV/54/03

Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

242.279/0/7E-XV/54/03

Entscheidungsdatum

15.11.2007

Verfasser

Dr. Schrefler-König

Norm

AsylG 1997 §7 AsylG 1997 §8

Spruch

 

BESCHEID

 

Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Dr. SCHREFLER-KÖNIG gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 38 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBI. I Nr. 76/1997, idF BGBI. I Nr. 126/2002, entschieden:

 

SPRUCH

 

Die Berufung von J. E. verehel. U. vom 1.10.2003 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.9.2003, Zl. 02 30.223-BAE, wird gemäß §§ 7, 8 AsylG abgewiesen.

Text

BEGRÜNDUNG

 

I. Verfahrensgang

 

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Asylantrag der Berufungswerberin vom 16.10.2002 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria zulässig ist.

 

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Berufung.

 

Mit Verfügung des Vorsitzenden des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 14.8.2007 wurde gegenständliche Angelegenheit dem erkennenden Senatsmitglied zugewiesen.

 

Am 15.11.2007 führte die Berufungsbehörde in der Angelegenheit der Berufungswerberin eine öffentliche mündliche Verhandlung durch.

 

II. Der Unabhängige Bundesasylsenat hat erwogen:

 

II.1. Zur Person und den Fluchtgründen der Berufungswerberin

 

Die Berufungswerberin trägt den im Spruch angeführten Namen und ist Staatsangehörige von Nigeria. Dies ergibt sich aus der dem Verwaltungsakt inliegenden Kopie des Reisepasses, den die Berufungswerberin aus Anlass ihrer Eheschließung in Österreich vorgelegt hat.

 

Die Genannte reiste am 16.10.2002 illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 22.9.2003 gab die nunmehrige Berufungswerberin, befragt zu ihren Fluchtgründen, an sie sollte den König ihres Heimatdorfes, der schon 10 Frauen habe, heiraten. Ihr Vater habe dies gewünscht, nachdem der König bei ihm gewesen sei und seine Heiratsabsichten bei ihm deponiert habe. Sie habe aufgrund ihres christlichen Glaubens die Eheschließung abgelehnt und nach dem sie aufgrund dieser Weigerung geopfert werden sollte, sei die nunmehrige Berufungswerberin geflüchtet. Der Pastor und ein weißer Mann hätten ihr geholfen, Nigeria zu verlassen.

 

Die belangte Behörde wies den Asylantrag der Berufungswerberin ab und begründete ihre Entscheidung mit der fehlenden staatlichen Verfolgungsgefahr, zumal die behauptete Aufforderung des Vaters, den König des Dorfes zu heiraten, private Handlungen seien, die nicht dem nigerianischen Staat zugerechnet werden könnten. Eine solche private Verfolgung könne nur dann Asylrelevanz entfalten, wenn von fehlender Schutzunfähigkeit und Schutzunwilligkeit auszugehen sei. Für eine solche Annahme hätten sich aber im Verfahren der nunmehrigen Berufungswerberin keine Anhaltspunkte ergeben.

 

Die Berufungswerberin bekämpfte den Bescheid der belangten Behörde und wendete die Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie Rechtswidrigkeit des Inhaltes ein und führte aus, dass die Behörden in Nigeria nichts gegen die drohende Eheschließung gegen ihren Willen unternehmen würden. Sie habe sich sogar an die Polizei gewandt und habe diese sich geweigert, ihr Anliegen zu protokollieren und gemeint, der König habe das Recht dazu.

 

Die Berufungswerberin ehelichte im Jahr 2005 einen österreichischen Staatsbürger nigerianischer Herkunft.

 

II.2 Zur Lage in Nigeria

 

Nigeria ist eine Föderation, die aus 36 Bundesstaaten sowie dem Bundesterritorium Abuja besteht. Unterhalb der Ebene der Bundesstaaten gibt es 774 kommunale Verwaltungseinheiten (vergleichbar den deutschen Landkreisen). In der Vergangenheit, besonders zu Zeiten der Militärregierung, wurden viele Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen zu Lasten der Bundesstaaten zentralisiert. Föderale Verfassungselemente wurden geschwächt.

Die jetzige Verfassung wurde von der Übergangsregierung unter General Abubakar ausgearbeitet und trat am 29.05.1999 in Kraft. Sie sieht (nach US Vorbild) ein präsidiales System mit einem starken Exekutivpräsidenten vor, der gleichzeitig als Regierungschef den Federal Executive Council (Kabinett) leitet. Der Exekutive steht eine aus zwei Kammern gebildete Nationalversammlung als Legislative gegenüber, die sich aus Senat und Abgeordnetenhaus zusammensetzt. Jeder der 36 Bundesstaaten verfügt über eine Regierung unter Leitung des Gouverneurs sowie ein Landesparlament.

Besonders in den südlichen Landesteilen, aber nicht nur dort, wird die Verfassung als zu zentralistisch und vom Militär aufoktroyiert empfunden. Vor diesem Hintergrund gibt es seit Jahren eine breite Verfassungsreformdebatte. Eine besondere Rolle spielt die Debatte um die Verteilung der aus den Öleinnahmen fließenden (und den Großteil der Staatseinnahmen bildenden) Gelder (die zunächst der Föderation zufließen und nach einem festen Schlüssel verteilt werden) und die Frage, wie gewährleistet werden kann, dass die verschiedenen Volksgruppen an der Macht in der Bundesregierung (insbesondere Präsidentenamt) beteiligt werden können.. Nach jahrelangen Forderungen aus der Zivilgesellschaft und gegen ursprüngliche Vorbehalte eröffnete der damalige Präsident Obasanjo am 21. Februar 2005 eine Nationale Politische Reformkonferenz, die innerhalb von 3 Monaten über eine Neuordnung staatlicher Strukturen in Nigeria debattieren und den Entwurf einer reformierten Verfassung vorlegen sollte. Die Reformkonferenz ("Confab") beendete ihre Arbeiten im Juli 2005 mit einer Reihe von Empfehlungen an das Parlament, ohne allerdings im wichtigsten Kernpunkt (Verteilung der finanziellen Ressourcen zwischen der Föderation und den Bundesstaaten) eine Einigung zu erzielen. Weitgehende Änderungsvorschläge, die den Föderalismus stärken und zu einer angemessenen Dezentralisierung und einer Kräftigung demokratischer Spielregeln führen sollten, waren seit September 2005 Gegenstand parlamentarischer und öffentlicher Beratungen. Am 16. Mai 2006 scheiterte das Gesetz zur Verfassungsänderung im Senat (und anschließend im Abgeordnetenhaus) an einem darin enthaltenen Vorschlag, die Amtszeit von Staatspräsident Obasanjo um vier auf insgesamt 12 Jahre zu verlängern. Ob die wegen des bald darauf einsetzenden Wahlkampfs für die Wahlen vom April 2007 unterbrochenen Reformbemühungen von der neu gewählten Nationalversammlung wieder aufgenommen werden, bleibt abzuwarten. Entsprechende Signale waren aus dem Parlament jedenfalls zu vernehmen und auch der neue Präsident Yar’Adua bestätigte in seiner Rede zum Amtsantritt seinen Willen die politischen Reformen fortzusetzen und Demokratiedefizite abzubauen.

 

Parteien und Wahlen

Im Vorfeld der für 2007 angesetzten Wahlen war eine Zunahme politisch motivierter Gewalt zu verzeichnen. Während der Vorwahlen wurden mehrere Bewerber um politische Ämter tätlich angegriffen und mindestens vier von ihnen Berichten zufolge getötet. Im Bundesparlament sind seit den letzten Wahlen vom April 2007 fünf Parteien vertreten. Die Mehrheitsfraktion wird von der People’s Democratic Party (PDP) gestellt, der auch Präsident Yar’Adua angehört. Die Oppositionsparteien sind die All Nigeria People's Party (ANPP) sowie der Action Congress (AC), eine Sammlungsbewegung von Gegnern des früheren Präsidenten Obasanjo. Die People’s Progressive Alliance (PPA) und die Labour Party (LP) sind aufgrund des Mehrheitswahlsystems nur mit ganz wenigen Abgeordneten vertreten. Obwohl die Präsidentin ("Speaker") des Repräsentantenhauses erstmals eine Frau ist, gelang es bei den letzten Wahlen nicht, die Zahl weiblicher Abgeordneter zu erhöhen. Allen Parteien ist gemeinsam, dass sie eher Wahlplattformen für prominente Politiker sind als dass sie eine Aufgabe als Interessenvertreter der Bürger innehaben. Ihre Mitglieder fluktuieren daher je nach politischer Opportunität. Zum Sieger der Präsidentschaftswahlen vom 21.04.2007 wurde mit 70% der abgegebenen Stimmen (Wahlbeteiligung offiziell 60%, laut Beobachtern weniger) der PDP-Kandidat Umaru Musa Yar’Adua (bisher Gouverneur des nördlichen Bundesstaates Katsina) erklärt. Der Wahl war ein heftiger Wahlkampf vorausgegangen, in dem Yar’Aduas Vorgänger Obasanjo die Kandidatur seines Stellvertreters Atiku Abubakar verhindern wollte. Zweiter wurde der ehemalige Militärdiktator Buhari (ANPP), Dritter Atiku (AC). Die beiden unterlegenen Kandidaten fechten das Wahlergebnis an. In den 36 Bundesstaaten stellt die PDP 28 Gouverneure. Die ANPP stellt fünf Gouverneure, die PPA zwei und der AC einen Gouverneur. Die Kommunalwahlen sollen in den meisten Bundesstaaten noch 2007 stattfinden.

 

Innenpolitik

Präsident Yar’Adua ist mit dem Versprechen angetreten, den Reformkurs seines Vorgängers forzusetzen, der auf Einführung und Stärkung von "good governance", Korruptionsbekämpfung, Festigung ziviler Strukturen, Reform der Armee, Aufarbeitung der Vergangenheit, Wiederbelebung der Wirtschaft und Armutsbekämpfung ausgerichtet war. Das Reformkabinett Obasanjos erreichte in der Wirtschaftspolitik viele dieser Ziele (Schuldenabbau, Inflationsbekämpfung, Bankenreform), während die von den Menschen erwartete "Demokratiedividende" allerdings ausblieb. Die sozialen Schieflagen konnten nicht abgebaut werden, die Korruptionsbekämpfung hat zwar auf Bundesebene eindrucksvolle Erfolge erzielt, die aber auf der Ebene der 36 Bundesstaaten noch nicht sichtbar sind. Das ölreiche Niger-Delta erlebte seit Anfang 2006 einen bisher unbekannten Anstieg von Kriminalität, die sich insbesondere in Entführung und Geiselnahme von ausländischen Ölarbeitern, aber auch in Gewaltakten verschiedener Milizangehöriger untereinander und gegen die Sicherheitskräfte äußerte.

Reichtum und Problem für Nigeria zugleich ist die komplexe ethnische, linguistische und religiöse Struktur des Landes. Neben den drei großen ethnischen Gruppen - Hausa/Fulani im Norden, Yoruba im Südwesten und Igbo im Osten - gibt es ca. 400 Minderheiten, die das politische Gewicht der drei großen Völker oft als Dominanz empfinden. Im größten Teil der Geschichte Nigerias seit der Unabhängigkeit am 1. Oktober 1960 (aber - bedingt durch die Maxime des "indirect rule" durch die britische Kolonialverwaltung - auch schon davor) lag die politische Macht in den Händen des Nordens, wodurch sich insbesondere Yoruba und Igbo benachteiligt fühlten. Um diesen Vorwürfen den Boden zu entziehen, hat Präsident Yar’Adua (Nordstaatler) einen Angehörigen einer wichtigen Ethnie aus dem Niger-Delta zu seinem Vize ernannt. Verstärkt werden die ethnischen Gegensätze des Landes durch eine Nord-Süd-Teilung in Moslems (vor allem im Norden) und Christen (vor allem im Süden).

Neben der modernen Staatsgewalt haben auch die traditionellen Führer immer noch einen großen, wenn auch weitgehend informellen Einfluss. Sie gelten oft als moralische Instanz und können wichtige Vermittler in kommunalen und in religiös gefärbten Konflikten sein.

Auf Widerstand bei den Christen im Süden und den christlichen Minderheiten im Norden stieß die landesgesetzliche Wiedereinführung der Scharia-Strafgesetzgebung in zwölf nördlichen Bundesstaaten seit 1999. Zu internationaler Kritik unter Menschenrechtsgesichtspunkten führten Urteile einiger Scharia-Gerichte (Tod durch Steinigung, Amputation), die nicht mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Nigerias (VN-Zivilpakt, Antifolterkonvention) in Einklang stehen. Die Steinigungsurteile gegen Frauen wegen außerehelichen Verkehrs wurden bislang alle in höherer Instanz aufgehoben; durch eine bessere Ausbildung der Richterschaft und Versuche der Regierungen der nördlichen Staaten, den strafrechtlichen Aspekt der Scharia weniger prominent zu betonen, sind spektakuläre Fälle mittlerweile seltener geworden. Da die Erwartung breiter Kreise der Bevölkerung auf eine Verringerung der Kriminalität nach Einführung der Scharia nicht erfüllt wurde und insbesondere die Eliten den moralischen Ansprüchen des muslimischen Gesetzes nicht gerecht werden, hat die Thematik an Sprengkraft verloren, auch wenn es mitunter zu Appellen und Versuchen einzelner (Landes-)Politiker kommt, die Scharia für machtpolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Das Niger-Delta ist seit dem Jahr 2006 Schauplatz verstärkter Auseinandersetzungen zwischen überwiegend kriminellen Banden und den Sicherheitskräften. Politische Forderungen (größere lokale Beteiligung an den Öleinnahmen, Bekämpfung der Folgen der massiven Umweltverschmutzung, Infrastrukturentwicklung) sind überwiegend vorgeschoben und nach einem "Waffenstillstand" der prominentesten politischen Gruppierungen mit der Regierung vollends unglaubwürdig. Gleichwohl gehen Entführungen, Geiselnahmen und Erpressungen weiter, auch wenn die Mehrzahl der ausländischen Mitarbeiter von Öl- und Ölservicefirmen die Region mittlerweile verlassen haben. Präsident Yar’Adua will nunmehr mit erheblichen Investitionen Arbeitsplätze schaffen und so aus sozialer Perspektivlosigkeit geborene Kriminalität bekämpfen. Forderungen nach einer erneuten Unabhängigkeit der Region (wie schon zwischen 1967 und 1970 - "Biafra") werden nur vereinzelt erhoben. - Wie im Niger-Delta kommt es auch in anderen Landesteilen immer wieder zu ethnischreligiösen Auseinandersetzungen, die ihre Ursachen u.a. in religiösen Differenzen, ungeklärten Landrechten oder Streit um Ressourcen haben.

Die Menschenrechtssituation hat sich seit Amtsantritt der Zivilregierung erheblich verbessert. Die Regierung bekennt sich ausdrücklich zum Schutz der Menschenrechte, die auch in der Verfassung als einklagbar verankert sind. Schwierig bleiben allerdings die Rahmenbedingungen wie Armut, Analphabetentum, Gewaltkriminalität, ethnische Spannungen und die Scharia-Rechtspraxis im Norden des Landes. Hinzu kommen "alte Gewohnheiten" der Sicherheitskräfte aus langen Jahren der Militärdiktaturen, die Ausübung und Wahrnehmung der Menschenrechte beeinträchtigen, wenngleich Polizeiwillkür nunmehr geahndet werden soll.

Zur Lage der Frauen in Nigeria ist auszuführen, dass die soziale Sicherheit einer Person sehr stark von deren Einbettung in die Familie und andere soziale Netzwerke abhängt. Junge Frauen erlangen durch Eingehen einer Ehe oder durch eine gute Ausbildung wirtschaftliche und soziale Sicherheit. In manchen Landesteilen, konkret im Norden Nigerias ist Zwangsehe von jungen Frauen mit älteren Männern ein Problem, wobei die nichtstaatliche Organisation WACOL sich dieser Frauen annimmt und sie unterstützt.

 

II.3 Rechtliche Beurteilung und Beweiswürdigung

 

Gemäß § 66 Abs.4 AVG hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.

 

Mit 1.1.2006 ist das Asylgesetz 2005 in Kraft getreten. Gemäß § 75 Abs.1 erster Satz AsylG 2005 sind alle am 31. 12. 2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt.

 

Die letztgenannte Übergangsbestimmung normiert in ihrem Absatz 1, dass Verfahren zur Entscheidung von Asylanträgen, die bis zum 30. April 2004 gestellt wurden, nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/2002 geführt werden. Im gegenständlichen Fall wurde der Asylantrag am 16.10.2002 gestellt.

 

Gemäß § 124 Abs.2 des ebenfalls mit 1.1.2006 in Kraft getretenen Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) treten, soweit in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen des Fremdengesetzes 1997 verwiesen wird, an deren Stelle die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.

 

Gemäß § 7 AsylG hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 55/1955 (Genfer Flüchtlingskonvention, in der Folge GFK) droht und keiner der in Art.1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.

 

Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK idF des Art. 1 Abs.2 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 78/1974) ist, wer sich "aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

 

Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. z.B. VwGH 22.12.1999, 99/01/0334; 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/0011). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde.

 

Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/011). Für eine "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" ist es nicht erforderlich, dass bereits Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind; sie ist vielmehr bereits dann anzunehmen, wenn solche Handlungen zu befürchten sind (VwGH 26.2.1997, 95/01/0454; 9.4. 1997, 95/01/0555), denn die Verfolgungsgefahr -Bezugspunkt der Furcht vor Verfolgung - bezieht sich nicht auf vergangene Ereignisse (vgl VwGH 18.4.1996, 95/20/0239; vgl. auch VwGH 16.2.2000, 99/01/097), sondern erfordert eine Prognose.

 

Verfolgungshandlungen, die in der Vergangenheit gesetzt worden sind, können im Rahmen dieser Prognose ein wesentliches Indiz für eine Verfolgungsgefahr sein (vgl. dazu VwGH 9.3.1999, 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH 9.9.1993, 93/01/0284; 15.3.2001, 99720/0128); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorherigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein (VwGH 16.6.1994, 94/19/0183; 18.2.1999, 98/20/0468). Relevant kann aber nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss vorliegen, wenn der Asylbescheid erlassen wird; auf diesen Zeitpunkt hat die Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den genannten Gründen zu befürchten habe (vgl. VwGH 9.3.1999, 98/01/0318; 19.10.2000, 98/20/0233).

 

Die Berufungsbehörde kommt nach Durchführung der mündlichen Berufungsverhandlung zum Ergebnis, dass dem Vorbringen der Berufungswerberin keine Asylrelevanz zukommt. Anders als die belangte Behörde, die den Wahrgehalt der Angaben der Genannten - gleichwohl ohne erkennbare Bemühungen, den Sachverhalt im Detail zu eruieren - offenkundig nicht anzweifelte, geht die Berufungsbehörde nicht von der Glaubwürdigkeit des geschilderten Sachverhaltes aus.

 

Die Berufungsbehörde übersieht bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit keineswegs, dass die behaupteten Fluchtgründen nun schon längere Zeit zurückliegen und der Berufungswerberin daher zugestanden werden muss, sich nicht mehr an jedes Detail erinnern zu können. Es ist allerdings in Beweiswürdigender Hinsicht ein bedeutsamer Unterschied, ob jemand sich aufgrund des Zeitablaufs an bestimmte Abläufe und Sachverhaltselemente nur mehr rudimentär erinnern kann und dies auch zugibt, oder ob- so wie im Fall der Berufungswerberin- aufgrund des gesamten Auftretens und Antwortverhaltens erkennbar ist, dass die Betreffende kein Interesse und keine Bereitschaft an der Ermittlung des verfahrensrelevanten Sachverhaltes hat und sich laufend in Widersprüche verstrickt.

 

Grundsätzlich wird bemerkt, dass das Vorbringen der Berufungswerberin bereits im erstinstanzlichen Verfahren von Oberflächlichkeit geprägt war und die belangte Behörde es gänzlich unterlassen hat, durch detaillierte Nachfrage den Wahrgehalt dieser Angaben zu überprüfen.

 

Die mündliche Berufungsverhandlung war sodann von desinteressiertem und nahezu gelangweiltem Auftreten der Berufungswerberin sowie von der mangelnden Bereitschaft gekennzeichnet, die an sie zum Sachverhalt gerichteten Fragen ordnungsgemäß zu beantworten. Die Berufungswerberin wurde mehrmals an ihre Wahrheits - und Mitwirkungspflicht erinnert. So war die Berufungswerberin nicht willens, die ihre Person betreffenden Umstände darzulegen und wollte den Namen und die Adresse des "Restaurants" in dem sie ihren Angaben fast ein Jahr gearbeitet haben will, nicht nennen. Das Lokal habe sich im 10. Bezirk befunden und zeigte sich die Berufungswerberin verwundert, dass in Wien die Lokale zumeist auch einen Namen haben.

 

Über Ersuchen - zur Vermeidung protokollarischer Fehler -den von ihr nur undeutlich ausgesprochenen Namen ihres Heimatdorfes aufzuschreiben oder wenigstens zu buchstabieren, führte die Berufungswerberin an, nicht lesen und schreiben zu können. Gleichzeitig gab sie allerdings zu Protokoll, in ihrer Heimat immerhin sechs Jahre die Schule besucht zu haben und konnte über Vorhalt, dass es daher nicht vorstellbar sei, dass sie nicht schreiben könne, keine geeignete Erklärung abgeben. Sie verwies - sichtlich genervt - darauf, dass sie zur Zeit ihres Schulbesuches ja noch ein kleines Kind gewesen sei. Es erübrigt sich an dieser Stelle, darauf hinzuweisen, dass der Schulbeginn in Nigeria, vergleichbar dem in Österreich, mit ca. 6 Jahren beginnt und Kinder in diesem Alter in der Lage sind, Lesen und Schreiben zu lernen. Dies umso mehr, wenn sie sechs Jahre hindurch die Schule besuchen.

Dass die Berufungswerberin in Bezug auf ihre Fähigkeiten, zu schreiben, nicht die Wahrheit gesagt hat, steht für die Berufungsbehörde allerdings auch deshalb fest, da die Genannte handschriftlich auf der Niederschrift, welche vor der belangten Behörde aufgenommen wurde, vermerkte, dass " the written record ist complete and correct. I´ve understood the interpretation" (vgl. AS 47). Über Vorhalt wusste die Berufungswerberin keine Antwort, die ansatzweise zur Aufklärung des Widerspruchs geeignet gewesen wäre.

 

Insgesamt hat sich daher bereits zu Beginn der Berufungsverhandlung deutlich gezeigt, dass die Berufungswerberin offenkundig nicht bereit war, wahre Angaben in Bezug auf ihre eigene Person zu machen. Beleuchtet man nun ihre Antworten in Bezug auf die angeblichen Fluchtgründe, so erhärtet sich der Eindruck der fehlenden Glaubwürdigkeit.

 

So behauptete sie, wie bereits gegenüber der belangten Behörde, gezwungen worden zu sein, den König ihres Dorfes zu heiraten. Hinsichtlich der konkreten Abläufe verstrickte sie sich laufend in Widersprüche und Ungereimtheiten und war nicht ansatzweise in der Lage einen plausiblen und in sich geschlossenen Sachverhalt zu schildern.

Zunächst meinte die Berufungswerberin, ihr Vater habe ihr gesagt, dass sie den König heiraten müsse. Sie führte weiters aus, dass der König sie immer gesehen habe. Später meinte die Berufungswerberin dann, dass keine persönliche Bekanntschaft zwischen ihr und dem König bestanden habe, um dann wiederum zu behaupten, der König sei in ihr Haus gekommen und sie selbst habe an den Gesprächen teilgenommen, ja sie selbst habe ihm sogar gesagt, dass sie ihn nicht heiraten wollte. Plötzlich sprach sie auch davon, dass der König öfters ins Haus gekommen sei, wollte aber dann über nähere Nachfrage keine Auskunft darüber geben, wie oft er denn hier gewesen sei oder was konkret bei den Treffen gesprochen worden sei.

 

Die Berufungsbehörde versuchte zu klären, aus welchem Grund denn die Wahl als mögliche Ehefrau gerade auf sie gefallen sei, wo doch ihren ursprünglichen Angaben nach keine persönliche Bekanntschaft bestanden habe. In diesem Zusammenhang versuchte die Berufungsbehörde unter anderem die ungefähre Größe des Dorfes zu eruieren. Die Berufungswerberin weigerte sich beharrlich, in diesem Punkte an der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie gab zunächst an, dass sehr viele Leute in dem Dorf wohnen würden und wollte sich trotz Aufforderung nicht einmal auf eine ungefähre Größenordnung festlegen. Es habe sich um ein großes Dorf gehandelt. An anderer Stelle, im späteren Verlauf der mündlichen Berufungsverhandlung erklärte die Berufungswerberin in Abweichung ihrer bisherigen angaben, dass der König ja nicht weit von ihr entfernt gewohnt habe, ja sogar in derselben Straße, da das Dorf nicht so groß sei. Abgesehen von dem Widerspruch in Bezug auf die Größe ist auch zu bemerken, dass es nicht glaubwürdig ist, dass keine persönliche Bekanntschaft bestanden haben soll, wenn der König doch in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft gelebt haben soll. Insgesamt war die Berufungswerberin über genaue Nachfrage nicht imstande, zu erklären, wann und wo der König sie kennen gelernt und als seine Frau ausgewählt zu haben, woher sie, wenn sie ihn gar nicht gekannt haben will, umgekehrt von seinen angeblichen 10 Ehefrauen gewusst haben will bzw. wie und wann und unter welchen Umständen ihr und ihrer Familie die Heiratsabsichten bekannt wurden.

 

Die Berufungsbehörde ist sich zwar - im Einklang mit den Länderfeststellungen - des Umstandes bewusst, dass es in Nigeria in bestimmten Landesteilen zu Zwangsehen kommt, konnte aber aufgrund des oben dargelegten Antwortverhaltens und Gesamtauftretens der Berufungswerberin nicht feststellen, dass sie davon betroffen ist. Zudem haben sich zwischenzeitlich in Nigeria vom Staat geduldete Hilfsorganisationen etabliert, die von Zwangsehe betroffenen Frauen unterstützen, so dass selbst bei rein hypothetischer Annahme des Wahrgehaltes des Kernvorbringens der Berufungswerberin keine Asylrelevanz im Sinne der GFK festgestellt werden kann.

 

Dass die Berufungswerberin tatsächlich keiner staatlichen Verfolgung ausgesetzt ist, zeigt sich nicht zuletzt auch aufgrund des Umstandes, dass es ihr - ebenfalls im Widerspruch zu ihren Angaben vor der belangten Behörde - im Jahr 2005 ohne Schwierigkeiten möglich war, sämtliche für ihre Eheschließung in Österreich erforderlichen Dokumente (Reisepass, Geburtsurkunde) von nigerianischen Behörden ausgestellt zu bekommen.

 

Insgesamt ist es der Berufungswerberin somit während des gesamten Verfahrens nicht gelungen, eine sie betreffende reale Verfolgungsgefahr im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften glaubhaft zu machen.

 

Gemäß § 8 Abs.1 AsylG hat die Behörde, im Fall einer Abweisung des Asylantrages von Amts wegen bescheidmäßig festzustellen, ob eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist.

 

§ 8 AsylG verweist durch die Übergangsbestimmung des § 124 Abs.2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) auf § 50 FPG.

 

Gemäß § 50 Abs.1 FPG ist die Zurückweisung, die Hinderung an der Einreise, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 EMRK, BGBl. Nr. 210/1958 oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen der innerstaatlichen Konfliktes verbunden wäre.

 

Gemäß Abs.2 leg.cit. ist die Zurückweisung oder Zurückschiebung Fremder in einen Staat oder die Hinderung an der Einreise aus einem Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppen oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z. 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, idF des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005).

 

Gemäß § 50 Abs.3 FPG dürfen Fremde, die sich auf eine der in Abs.1 oder Abs.2 genannten Gefahren berufen, erst zurückgewiesen oder zurückgeschoben werden, nachdem sie Gelegenheit hatten, entgegenstehende Gründe darzulegen. Die Fremdenpolizeibehörde ist in diesen Fällen vor der Zurückweisung vom Sachverhalt in Kenntnis zu setzen und hat dann über die Zurückweisung zu entscheiden.

 

Der Prüfungsrahmen des § 50 Abs.1 FPG wurde durch § 8 AsylG auf den Herkunftsstaat des Fremden beschränkt.

 

Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 50 Abs. 2 FPG wurde bereits geprüft und verneint.

 

Der Unabhängige Bundesasylsenat hat somit zu klären, ob im Falle der Verbringung des Berufungswerbers in sein Heimatland Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 (Verbot der Folter) oder das Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtssprechung erkannt, dass der Antragsteller das Bestehen einer aktuellen Bedrohung der relevanten Rechtsgüter, hinsichtlich derer der Staat nicht willens oder nicht in der Lage ist, Schutz zu bieten, glaubhaft zu machen hat, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist (VwGH 26.6.1997, 95/18/1291; 17.7.1997, 97/18/0336). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind, und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.9.1993, 93/18/0214).

 

Es sind während des gesamten Verfahrens keine Anhaltspunkte zu Tage getreten, die auf die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK oder darauf deuten würden, dass der Berufungswerber bei seiner Rückkehr in eine auswegslose und die Existenz bedrohende Lage geraten würde. Wie die Berufungsbehörde bereits oben im Detail dargelegt hat, erachtet sie das Vorbringen der Berufungswerberin als unglaubwürdig. Aus diesem Grund sieht die Berufungsbehörde auch keinen Hinderungsgrund für eine Rückkehr der Genannten in ihren Familienverband bzw. ihre Dorfgemeinschaft.

 

Auf die Frage der Eheschließung in Österreich bzw. die Frage der Aufenthaltsdauer und damit verbundene mögliche Integration der Berufungswerberin war in Ermangelung einer gesetzlichen Kompetenz der Berufungsbehörde zur Absprache über die Zulässigkeit einer (asylrechtlichen) Ausweisung nicht einzugehen.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Schlagworte

Ehe, Glaubwürdigkeit, Mitwirkungspflicht, mangelnde Asylrelevanz, Sicherheitslage

Dokumentnummer

UBAST_20071115_242_279_0_7E_XV_54_03_00