Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungstext 258.118/0/8E-X/47/05

Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

258.118/0/8E-X/47/05

Entscheidungsdatum

05.11.2007

Verfasser

Dr. Schaden

Norm

AVG §66 Abs4 AsylG 1997 §7

Spruch

 

BESCHEID

 

SPRUCH

 

Der unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Dr. Schaden gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 38 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBl I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 126/2002 (AsylG), entschieden:

 

In Erledigung der Berufung der Frau P. Z. vom 11.2.2005 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 31.1.2005, Zahl: 04 00.889-BAG, wird der bekämpfte Bescheid ersatzlos behoben.

Text

BEGRÜNDUNG

 

1.1.1. Die Berufungswerberin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, die der ethnischen Gruppe der Tschetschenen angehört, reiste am 15.1.2004 - zusammen mit ihrem Ehegatten M. I. - illegal in das Bundesgebiet ein. Am 17.1.2004 füllte sie ein "Aufnahmeblatt" aus, das ua. den Satz "Ich stelle einen Asylantrag in Österreich" enthielt.

 

1.1.2. Zu ihrem Antrag wurde die Berufungswerberin am 25.1.2005 vor dem Bundesasylamt (Außenstelle Graz) niederschriftlich vernommen, und zwar mit Hilfe einer Dolmetscherin für die russische Sprache. Dabei gab sie an, sie habe ihre Heimat wegen der allgemeinen Folgen des Bürgerkrieges bzw. wegen der dort herrschenden Gesetzlosigkeit verlassen. Sie selbst sei nicht verfolgt worden; sie sei mit ihrem Mann "mitgeflüchtet".

 

1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesasylamt den "Asylantrag" der Berufungswerberin gemäß § 7 AsylG idF BG BGBl I 126/2002 ab (Spruchpunkt I); gemäß § 8 Abs. 1 AsylG idF der Asylgesetznovelle 2003 BGBl I 101 (AsylGNov. 2003) erklärte es, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Berufungswerberin nach Russland sei zulässig (Spruchpunkt II); gemäß § 8 Abs. 2 AsylG idF der AsylGNov. 2003 wies es sie aus dem österreichischen Bundesgebiet aus (Spruchpunkt III).

 

Dieser Bescheid wurde der Berufungswerberin am 4.2.2005 durch Hinterlegung beim Postamt zugestellt.

 

1.3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, fristgerechte Berufung, in welcher der Sache nach nur die Verfolgungsgründe des Ehegatten vorgebracht werden.

 

1.4. Am 21.6.2005 und am 23.8.2007 führte die Berufungsbehörde eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher die Berufungswerberin und ihr Ehemann M. I. teilnahmen; das Bundesasylamt hatte jeweils auf die Teilnahme an der Verhandlung verzichtet. Der Verhandlung wurden Dolmetscherinnen für die tschetschenische Sprache beigezogen. In der Verhandlung vom 21.6.2005 wurde die Berufungswerberin über den Unterschied zwischen einem Asylantrag und einem Erstreckungsantrag aufgeklärt und gab dann an: "Es stimmt, ich bin wegen meines Mannes hier." Am 23.8.2007 gab sie an, es habe sich nichts an den Fluchtgründen geändert. Auf die Frage, was geschehen würde, wenn sie in die Russische Föderation zurückkehren müsste, antwortete sie: "Mir kann nichts passieren".

 

2. Der unabhängige Bundesasylsenat hat erwogen:

 

2.1.1. Gemäß § 75 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (Art. 2 BG BGBl. I 100/2005) sind "[A]lle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren [...] nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt."

 

Gemäß § 44 Abs. 1 AsylG idF der AsylGNov. 2003 BGBl. I 101 sind Verfahren über Asylanträge und Asylerstreckungsanträge, die bis zum 30.4.2004 gestellt worden sind, nach den Bestimmungen des AsylG idF BG BGBl. I 126/2002 zu führen.

 

Gemäß § 23 AsylG (bzw. § 23 Abs. 1 AsylG idF der AsylGNov. 2003) ist auf Verfahren nach dem AsylG, soweit nicht anderes bestimmt ist, das AVG anzuwenden (vgl. auch Art. II Abs. 2 lit. D Z 43 a EGVG). Gemäß § 66 Abs. 4 AVG hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, im Spruch und in der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.

 

2.1.2. Die Berufungswerberin hat ihren Antrag vor dem 1.5.2004 gestellt; das Verfahren war am 31.12.2005 anhängig; das Berufungsverfahren ist daher nach dem AsylG idF BG BGBl. I 126/2002 zu führen (nur auf diese Fassung des AsylG beziehen sich daher die folgenden Rechtsausführungen).

 

2.2. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG begehren Fremde, die in Österreich Schutz vor Verfolgung iSd Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 55/1955 (Genfer Flüchtlingskonvention) suchen, mit einem Asylantrag die Gewährung von Asyl. Gemäß § 10 AsylG dagegen begehren Fremde "mit einem Asylerstreckungsantrag die Erstreckung des einem Angehörigen auf Grund eines Asylantrages oder von Amts wegen gewährten Asyl".

 

Das Gesetz unterscheidet somit zwischen "Asylanträgen" (im eigentlichen Sinn) und "Asylerstreckungsanträgen" und knüpft an diese beiden Typen von Anträgen unterschiedliche Rechtsfolgen. So gelten Asylerstreckungsanträge unter bestimmten Voraussetzungen als Asylanträge, wenn (und sobald) jener Asylantrag, auf den sie sich beziehen, negativ beschieden wird (§ 11 Abs. 2 zweiter Satz AsylG). Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes spricht davon, dass der Erstreckungsantrag von Gesetzes wegen in einen Asylantrag umgedeutet wird (VwGH 27.1.2000, 98/20/0581; 22.7.2004, 2004/20/0132; 4.11.2004, 2003/20/0395). Wird ein Asylantrag abgewiesen, so muss die Asylbehörde feststellen, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Antragstellers in seinen Herkunftsstaat zulässig ist (§ 8 Abs. 1 AsylG), bei der Abweisung von Erstreckungsanträgen ist dies nicht vorgesehen (VwGH 6.10.1999, 99/01/0219; 15.10.2003, 2002/21/0075; vgl. auch VwGH 20.4.2006, 2005/18/0623). § 11 Abs. 3 AsylG regelt die Reihenfolge, in der ein Asylantrag und ein Asylerstreckungsantrag derselben Person zu behandeln sind, wenn der Erstreckungsantrag erst später gestellt wird. Nach § 11 Abs. 4 AsylG treten Bescheide, mit denen Asyl durch Erstreckung gewährt worden ist, außer Kraft, wenn den Asylberechtigten Asyl auf Grund Asylantrags gewährt wird. § 14 Abs. 1 Z 2 AsylG normiert als Verlusttatbestand, dass, wenn Asyl durch Erstreckung gewährt worden ist, der hiefür maßgebliche Grund weggefallen ist und kein anderer Grund für Asylerstreckung besteht. § 32 Abs. 1 AsylG endlich schließt eine Berufung gegen Bescheide, mit denen Asylerstreckungsanträge abgewiesen werden, im abgekürzten Berufungsverfahren aus, fingiert aber eine Berufung auf Grund der Anfechtung jenes Bescheides, mit dem der Asylantrag selbst abgewiesen wird.

 

Da das Gesetz somit an Asylanträge und an Erstreckungsanträge unterschiedliche Rechtsfolgen knüpft und für sie unterschiedliche Verfahrensbestimmungen vorsieht, muss genau unterschieden werden, ob es sich bei einem Antrag um einen Asylantrag iSd § 3 AsylG oder um einen Asylerstreckungsantrag iSd § 10 AsylG handelt. Wie ein Anbringen in dieser Hinsicht zu beurteilen ist, dafür sind sein Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen lässt, und die Art des darin gestellten Begehrens maßgebend. Es kommt nicht auf Bezeichnungen und zufällige verbale Formen an, sondern auf den Inhalt des Anbringens und das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteienschrittes (VwGH 8.4.1992, 91/13/0123; 5.7.1999, 99/16/0115; 25.9.2002, 2000/12/0315; 28.1.2003, 2001/14/0229).

 

2.3.1. Es wäre unrealistisch, von einem Fremden, der die österreichische Staatsgrenze gerade überschritten hat, zu erwarten, dass er über den Unterschied zwischen Asylanträgen und Asylerstreckungsanträgen ausreichend unterrichtet sei. Dem Satz "Ich stelle einen Asylantrag in Österreich", den die Berufungswerberin am 17.1.2004 im Rahmen eines vorgedruckten Formulars unterschrieb, kann daher nicht entnommen werden, ob ihr Anbringen auf Asyl auf Grund Asylantrags oder auf die Erstreckung von Asyl abzielt. (Der Text in den beigefügten Übersetzungen ins Englische und ins Französische lässt dies im Übrigen völlig offen: "I claim asylum in Austria./Je demande l’asile en Autriche"; eine russische Übersetzung ist nicht beigegeben.) Vielmehr musste das Bundesasylamt die Berufungswerberin auffordern, ihr Begehren zu präzisieren; dem diente grundsätzlich die in § 27 AsylG vorgesehene Einvernahme. Die Behörde erster Instanz kam dieser Verpflichtung nach und befragte die Berufungswerberin zu ihren Verfolgungsgründen. Aus ihren oben dargestellten Antworten, dass sie nämlich nicht verfolgt worden, sondern (nur) mit ihrem Ehemann geflüchtet sei, erhellt ausreichend deutlich, dass die Berufungswerberin nicht Schutz vor Verfolgung sucht, wie dies § 3 Abs. 1 AsylG vorsieht, sondern die Erstreckung des Asyls, das ihrem Ehegatten auf Grund seines Antrags zu gewähren sei. Um letzte Zweifel zu beheben, hat die Berufungsbehörde die Berufungswerberin in der mündlichen Verhandlung ergänzend vernommen; ihre Aussagen sind oben dargestellt und bestätigen das Ergebnis.

 

Der Antrag der Berufungswerberin war daher als Asylerstreckungsantrag iSd § 10 AsylG zu beurteilen, und zwar bezogen auf den Asylantrag ihres Ehegatten.

 

2.3.2. Dennoch hat die Behörde erster Instanz nach § 7 AsylG einen "Asylantrag" abgewiesen und damit einen gar nicht gestellten Antrag erledigt. Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, diese Rechtswidrigkeit (von Amts wegen) aufzugreifen und den erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos zu beheben (VwGH 25.9.2002, 2000/12/0315). Dagegen ist sie nicht berechtigt, über die - durch den Inhalt des Spruches des angefochtenen Bescheides bestimmte - Sache des Berufungsverfahrens hinauszugehen (vgl. nochmals VwGH 25.9.2002, 2000/12/0315, und auch zB VwGH 13.4.2000, 99/07/0202). Es ist ihr daher verwehrt, über den Asylerstreckungsantrag selbst zu entscheiden; eine solche (erstmalige) Sachentscheidung fiele nicht in ihre funktionelle Zuständigkeit.

 

Da das Bundesasylamt über einen nicht gestellten Asylantrag entschieden hat, war der angefochtene Bescheid ersatzlos zu beheben.

 

2.4. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Das Bundesasylamt wird nunmehr über den - noch offenen - Asylerstreckungsantrag der Berufungswerberin zu entscheiden haben. Dabei wird es zu berücksichtigen haben, dass die Berufung, die ihr Ehegatte gegen den ihn betreffenden Bescheid erhoben hat, mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 31.10.2007, Zahl: 258.117/0/23E-X/47/05, abgewiesen worden ist. Der Berufungswerberin steht es jedoch frei, allfällige eigene Verfolgungsgründe - insbesondere auch solche, die erst nach ihrer Flucht entstanden sind - im Rahmen eines Asylantrages vorzubringen.

Schlagworte

Bescheidbehebung, Asylantragsstellung, Asylerstreckung

Dokumentnummer

UBAST_20071105_258_118_0_8E_X_47_05_00