Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungstext 244.154/0/1E-I/01/03

Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

244.154/0/1E-I/01/03

Entscheidungsdatum

31.10.2007

Verfasser

Mag. Eigelsberger

Norm

AsylG 1997 §7 AsylG 1997 §12

Spruch

 

BESCHEID

 

SPRUCH

 

Der unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Maga. Eigelsberger gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 38 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBI. I Nr. 76/1997 (AsylG) idF. Nr. 101/2003, entschieden:

 

Der Berufung von K. S. vom 14. 11. 2003 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. 10. 2003, Zl 02 19.892-BAI, wird stattgegeben und K. S. gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt. Gemäß § 12 leg cit wird festgestellt, dass K. S. damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Text

BEGRÜNDUNG:

 

Der Berufungswerber brachte am 25. 7. 2002 beim Bundesasylamt einen Antrag auf Gewährung von Asyl ein.

Am 28. 10. 2003 wurde der Berufungswerber im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme beim Bundesasylamt zu seinen Fluchtgründen befragt. Dabei führte er aus, dass ihm sein Vater - als er 17 Jahre alt gewesen sei - gesagt habe, dass sie Serbien verlassen müssten, da es dort sehr große Probleme geben würde. Anfang Jänner 2002 habe er mit seiner Familie seinen Heimatort G. verlassen. Er sei einmal von mehr als zehn Personen durch Schläge verletzt worden. Er habe dabei Blutergüsse am Oberkörper erlitten. Seine Mutter habe bei der Polizei Anzeige erstattet. Die Polizei habe jedoch von dieser Angelegenheit nichts wissen wollen. Er könne nicht zurückkehren, da man ihn dort umbringen würde.

 

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. 10. 2003, Zl 02 19.892- BAI, wurde der Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen und zugleich festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Serbien und Montenegro gemäß § 8 Asylgesetz zulässig ist.

 

Dagegen hat der Berufungswerber mit Schriftsatz vom 14. 11. 2003 Berufung erhoben.

 

Der unabhängige Bundesasylsenat führte am 3. 11. 2005 und am 12. 9. 2007 eine mündliche Verhandlung durch, an welcher das Bundesasylamt als Partei des Verfahrens nicht teilgenommen hat. Dabei gab der Vater des Berufungswerbers an, dass der Berufungswerber an Angstzuständen leiden und sich daher eine Befragung als sehr schwierig gestalten würde.

Aus diesem Grund wurde von einer Einvernahme des Berufungswerbers Abstand genommen.

 

Der unabhängige Bundesasylsenat hat erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wird festgestellt:

 

Der Berufungswerber ist Staatsangehöriger von Serbien und gehört der ungarischen Minderheit in der Vojvodina an. Er wurde in der Bundesrepublik Deutschland geboren. Der Vater des Berufungswerbers begab sich im Jahre 1969 in die Bundesrepublik Deutschland und hielt sich bis 2001 dort auf. Er heiratete im Jahre 1983. Der Vater des Berufungswerbers kaufte in der Vojvodina ein Wohnhaus. Mit dem Schulbeginn des Berufungswerbers kehrten er, seine Mutter und sein jüngerer Bruder aus der Bundesrepublik Deutschland in die Vojvodina zurück. Als sich die Übergriffe auf die Angehörigen der ungarischen Minderheit mehrten und auch der Berufungswerber in der Schule Übergriffen ausgesetzt und auch das Wohnhaus von vermummten Personen beschädigt worden war, kehrte der Vater des Berufungswerbers im Jahre 2001 in die Vojvodina zurück. Anlass für die Rückkehr des Vaters des Berufungswerbers war jedoch ein Vorfall beim seinem Wohnhaus, welches zuerst mit Steinen beworfen wurde. Danach forderten die Personen den Berufungswerber auf, aus dem Haus zu kommen, um ihn zu töten. Die Mutter des Berufungswerbers weigerte sich jedoch ihn aus dem Haus zu lassen. Als die Mutter des Berufungswerbers die Polizei informierte, wartete sie vergebens auf deren Eintreffen. Seither leidet der Berufungswerber an Angstzuständen. Als der Vater des Berufungswerbers in der Vojvodina eintraf, erlebte er ebenfalls einen Angriff auf sein Wohnhaus, wobei auch alle seine Tiere getötet worden waren. Als die Eltern des Berufungswerbers diese Vorfälle den Polizeibehörden meldeten, wurden sie entweder wieder weggeschickt oder es wurde ihnen erklärt, wegen der unbekannten Täter nichts unternehmen zu können. Der Vater des Berufungswerbers verkaufte sein Wohnhaus und flüchtete mit seiner Familie im Jänner 2002 nach Österreich. Der Berufungswerber besitzt keine Angehörigen im übrigen Gebiet von Serbien. Am 7. 6. 2007 wurde der Halbbruder des Berufungswerbers (Sohn des Vaters des Berufungswerbers aus erster Ehe) in der Vojvodina erschossen.

 

Zur Situation des Berufungswerbers in seinem Heimatland:

 

Situation der ungarischen Minderheit in der Vojvodina:

 

Die im Norden der Republik Serbien gelegene Provinz Vojvodina zeichnet sich durch eine eigenständige, durch jahrhundertealte Koexistenz der Serben mit verschiedenen nationalen Minderheiten (ua Ungarn, Rumänen, Ruthenen, Kroaten, Deutschen) geprägte Tradition aus, die in der ehemaligen SFRJ auch Niederschlag in einem besonderen Autonomiestatus fand. Dieser wurde im Zuge der Machtergreifung Milosevics Ende der 80er Jahre gleichzeitig mit dem Autonomiestatus des Kosovo abgeschafft. In der Folge wurde die Vojvodina, einst reichste Region Serbiens, von der Zentralregierung in Belgrad verstärkt finanziell und wirtschaftlich ausgebeutet. Gleichzeitig sahen sich die bis dahin unbehelligten Minderheiten zunehmender Repression ausgesetzt. Die Herrschaft Milosevics bedeutete für alle Minderheiten in Serbien schwerwiegende Rückschritte im gesetzlichen Schutz sowie in der politischen Partizipation und gesellschaftlichen Stellung. Albaner im Kosovo und in Südserbien, Kroaten in der Vojvodina und Bosniaken/Muslime im Sandzak waren gezielten "ethnischen Säuberungen" durch Staat und paramilitärische Verbände ausgesetzt. Doch auch die rechtlichen Absicherungen anderer Minderheiten wurden reduziert und vermochten deren Angehörigen keinen Schutz vor Diskriminierung zu bieten. Zudem hat das nationalistische Klima in Serbien der Assimilation einiger Minderheiten einerseits und der nationalistischen Mobilisierung anderer Minderheiten andererseits Vorschub geleistet.

Seit dem Sturz Milosevics fordern Vertreter vojvodinischer Regionalparteien verstärkt die Wiederherstellung des früheren Autonomiestatus. Durch das sogenannte "Omnibusgesetz" wurde der Region Anfang 2002 ein (bescheidener) Teil ihrer Autonomiebefugnisse zurückgegeben.

Die Vojvodina ist eines der letzten multiethnischen Gebiete - nicht nur Ex-Jugoslawiens -, sondern ganz Europas. Mehr als zwanzig verschiedene nationale und ethnische Gruppen leben in dieser Provinz.

 

Im Laufe des Jahres 2004 wurden zunehmende ethnische Spannungen registriert. Vor allem die größte Minderheit, die etwa 300.000 Ungarn, klagen über serbische Übergriffe. Diese reichen vom Beschmieren von Hauswänden und verbalen Drohungen über Vandalenakte auf Friedhöfen sowie Anschläge auf Kirchen bis hin zu physischen Attacken. Die ungarische Regierung forderte Belgrad wiederholt auf, die Vorfälle aufzuklären. Serbische Menschenrechtsorganisationen haben jedoch eine Zunahme von ethnisch motivierter Gewalt festgestellt und kritisieren, dass die Regierung bisher geschwiegen habe und die Polizei die ethnische Komponente bei Konflikten meist ignoriere. Pavel Domonji vom serbischen Helsinki-Komitee für Menschenrechte klagte an, dass es keine polizeilichen Untersuchungen, keine Identifizierung der Täter und keine Anklagen geben würde. Jozsef Kasza, Vorsitzender der "Allianz der Ungarn aus der Vojvodina" wirft der serbischen Polizei vor, "äußerst unprofessionell die nationalen Konflikte" zu behandeln. Jozsef Kasza vertrat überdies die Auffassung, dass es nicht einmal in den zwölf Jahren der Milosevic-Herrschaft derart massive Angriffe auf die ungarische Volksgruppe gegeben habe wie in den vergangenen Monaten. Beklagt wurde zugleich das passive Verhalten der Polizei. Kasza sagte in Budapest, das die "Häufigkeit und Systematik sowie Organisiertheit der Fälle" darauf schließen lassen würde, dass es sich "keineswegs um spontane Reaktionen handelt, sondern um bewusste, organisierte Aktionen, mit denen psychischer und physischer Druck auf die Minderheiten ausgeübt werden soll. Kasza warnte auch in einem Brief an EU, OSZE und UNO vor Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen. Bei den Übergriffen auf Minderheiten in der Vojvodina wird ein direkter Zusammenhang mit den serbischen Parlamentswahlen vermutet, da die ultranationalistische Serbische Radikale Partei einen überwältigenden Sieg davon getragen hat.

Das Helsinki-Komitee gibt an, dass im Jahre 2004 294 interethnische Zwischenfälle registriert worden sind. Der serbische Regierungschef Vojislav Kostunica hat sich Mitte September gegen eine "Internationalisierung" der ethnischen Spannungen mit der ungarischen Minderheit in der nordserbischen Provinz Vojvodina ausgesprochen. Die ungarische Regierung hat der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die sich noch vor Ende September 2004 mit der Vojvodina-Frage befassen will, den Entwurf einer Erklärung zugestellt. Darin ist von "Gräueltaten" an Angehörigen der ungarischen Volksgruppe die Rede. Bei den Gewaltakten handelt es sich um die Beschädigung von Geschäften und Attacken gegen Personen.

Die Ungarn stellen mit 300.000 Einwohnern die größte Minderheit in der Vojvodina. Selbst politische Führer der zu 70 Prozent serbischen Bevölkerung fordern die Wiederherstellung der Autonomie der Vojvodina, die Milosevic 1989 nahezu abgeschafft hatte. Mittlerweile hat das Provinzparlament eine eigene Flagge kreiert, eine Hymne in Auftrag gegeben und den Europarat zur Entsendung von Beobachtern aufgefordert. Belgrad droht im Gegenzug den Separatisten mit einer außerordentlichen Regionalwahl, um die jetzige Führung unter Parlamentspräsident Nenad Canak zu entmachten. Angesichts der rund 400.000 in der Vojvodina lebenden serbischen Flüchtlinge könnten dann jene radikalen Kräfte die Macht übernehmen, die erbitterte Gegner einer Autonomie sind.

 

Die Lage der Minderheiten hat sich 2007 in der Vojvodina unabhängig von der Autonomieproblematik wieder weitgehend normalisiert. Nach Informationen von Amnesty International hat es 2005 Fälle von Ausschreitungen gegen Minderheiten gegeben, vornehmlich gegen Angehörige der ungarischen Minderheit. Im aktuellen Menschenrechtsjahresbericht des US-Außenministeriums heißt es, dass im gleichen Jahr die Zahl der Übergriffe in der Vojvodina abgenommen habe. Nach Angaben von Human Rights Watch ist die Zahl der Übergriffe 2006 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen.

 

Dem ai-Jahresbericht 2006 zufolge werden in der Vojvodina Angriffe auf die ungarische Minderheit fortgesetzt.

 

In Novi Sad, der Hauptstadt der nordserbischen Provinz Vojvodina, ist am Montag Anklage gegen 18 Angehörige einer Neonazi-Gruppe wegen "Schürens vom nationalem, religiösem und rassistischem Hass, Zwietracht und Intoleranz" erhoben worden, meldeten Belgrader Medien. Es handelt sich um die Angehörigen der "Nationalen Front", die am 9. November 2005 in das Gebäude der Universität von Novi Sad eingedrungen waren und die Teilnehmer eines Uni-Seminars zum Thema "Neofaschistische Bedrohung heute" mit Stangen bedroht hatten. 20 Angehörige der Neonazi-Gruppe, die sich laut ihrer Satzung für die "Wiedergeburt und Wahrung der wahren Werte des serbischen Volkes als Bestandteils der weißen Rasse" einsetzt, wurden daraufhin festgenommen. Gegen zwei Gruppenmitglieder ist keine Anklage erhoben worden. Den Angeklagten drohen Haftstrafen zwischen einem und acht Jahren. Nach dem Vorfall an der Universität in Novi Sad wurden von der Polizei vier Neonazi- und eine klerofaschistische Gruppe in der nordserbischen Provinz registriert.

 

Am 14. Juni 2005 veröffentlichte das Komitee für Inter-ethnische Beziehungen der Parlamentarischen Versammlung der Vojvodina einen Bericht über Zwischenfälle mit inter-ethnischem Hintergrund. Der Bericht zeigte für das Jahr 2004 einen Anstieg dieser Zwischenfälle im Vergleich zum Jahre 2003 und registrierte insgesamt 178 solcher Zwischenfälle, wobei Ungarn in 82 Fällen Opfer waren, in neunzehn Fällen Kroaten, in fünfzehn Fällen Serben, in vierzehn Albaner, in zwölf Roma, in sieben Juden, in sechs Slowaken, in drei Ruthenen, in zwei Ashkali und in je einem Fall ein Bunjewaze und ein Deutscher. In sechs Fällen waren alle Minderheiten involviert und in neun Fällen konnte die ethnische Zugehörigkeit des Opfers nicht festgestellt werden. Der Minister für Minderheitenfragen der Vojvodina, Tamas Korhecz erklärte bei der Präsentation des Berichtes, dass die Daten in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden erstellt worden sind und betonte, dass die strafrechtliche Verfolgung in den Händen der Justiz sei, auf die sein Ministerium jedoch keinen Einfluss habe.

(…)

Allgemein ist damit eine Verschlechterung der Situation der Minderheiten in der Vojvodina gerade bis Mitte 2005 hin feststellbar, wobei aber auch darauf hinzuweisen ist, dass die angegebenen Zahlen nur die bekannt gewordenen und den Behörden gemeldeten Fälle in der Vojvodina darstellen. Es kann also davon ausgegangen werden, dass die tatsächliche Anzahl von Zwischenfällen in der Vojvodina noch höher liegt. Zudem sollte auch festgehalten werden, dass es auch außerhalb der Vojvodina zu Zwischenfällen gekommen ist.

Anfang des Jahres 2006 war zwar wieder eine Beruhigung der Situation eingetreten, doch zeigten mehrere Übergriffe gegen Minderheitenangehörige in Frühjahr und Sommer 2006 und gerade die zahlreichen Zwischenfälle in 2004 und 2005 bzw. die Anlässe dafür und die Reaktionen zumindest eines Teils der Regierung und Verantwortlichen darauf, dass diese Zwischenfälle sich wiederholen können.

Die politische und gesellschaftliche Situation in Serbien kann weiterhin als äußerst labil bezeichnet werden. Es hat eine Radikalisierung unter der Mehrheitsbevölkerung stattgefunden, die nicht zuletzt in den Wahlerfolgen der Serbischen Radikalen Partei (SRS) bei den letzten Wahlen 2003 und 2004 ihren Niederschlag gefunden hat. Dabei sind es gerade junge Menschen, die anfällig für radikale Ideologien sind und unter denen die Ablehnung eines Zusammen- oder Miteinanderlebens mit Minderheiten weit verbreitet ist.

Der verstärkte Druck auf Serbien die Kriegsverbrecher Mladic und Karadzic auszuliefern und die möglichen Sanktionen gegen Serbien (wie eine Aussetzung des Annäherungsprozesses an die Europäische Union), falls die Auslieferung ausbleiben sollte, aber auch das wahrscheinliche Ende des Staatenbundes von Serbien und Montenegro und vor allem die sich abzeichnende zukünftige Unabhängigkeit des Kosovos, werden einer weiteren Radikalisierung der Bevölkerung Vorschub leisten und die Situation der Minderheiten in Serbien (ohne Kosovo) verschlechtern. Gewaltakte gegen Minderheitenangehörige im Falle der weiteren Zuspitzung der Lage sind dabei nicht auszuschließen, v.a. wenn man bedenkt, dass gerade unter den Jugendlichen Ablehnung der Minderheiten und Gewaltbereitschaft weit verbreitet sind (S. M., Gutachten vom 13. 9. 2006).

 

Zur Situation in Serbien außerhalb der Provinz Vojvodina:

 

Die politische und wirtschaftliche Situation in Serbien-Montenegro ist instabil. Die Wahlen

vom 28.12.2003 führten zu einem Rechtsrutsch, die neue Koalitionsregierung hat keine

Mehrheit und ist auf die Duldung von Milosevics Sozialisten angewiesen. Der Einfluss der Milosevic-Anhänger ist wieder gewachsen, was die politische und ökonomische Transformation in Serbien zu unterhöhlen droht. Die offizielle Arbeitslosigkeit liegt bei 30 Prozent, die tatsächliche nach allgemeiner Schätzung bei 50 Prozent. Die Arbeitslosigkeit wird im Zuge von Privatisierungen zunehmen. Viele, insbesondere Vertriebene finden ein Einkommen nur in der Schattenwirtschaft. In Serbien-Montenegro leben noch immer 600'000 bis 700'000 Flüchtlinge und Vertriebene; es handelt sich um die höchste Zahl in Europa

(….)

Die soziale Situation der meisten Vertriebenen ist und bleibt sehr prekär. Die internationalen Hilfsorganisationen ziehen sich aus Serbien-Montenegro zurück, zugleich fehlen der serbischen und montenegrinischen Regierung bislang die Mittel, deren Aufgaben zu übernehmen. Der Rückgang der internationalen Hilfe ist nicht auf eine Verbesserung der Lage der Vertriebenen in Serbien-Montenegro zurückzuführen, sondern auf eine Verschiebung der Aufgabenschwerpunkte der internationalen Hilfsorganisationen. 25 bis 35 Prozent der intern Vertriebenen erhalten Leistungen der Sozialhilfe in irgendeiner Form, die jedoch nicht annähernd existenzsichernd ist. Eine sehr viel grössere Zahl der Vertriebenen ist ebenfalls bedürftig und wäre auf Sozialhilfe angewiesen. Grund für die desolate wirtschaftliche Lage der meisten Vertriebenen ist das Fehlen von Dokumenten und der mangelnde Zugang zu regulärer Arbeit. Das Fehlen der erforderlichen Dokumente wirkt sich in allen Lebensbereichen aus, bei der Arbeitssuche, bei sozialer Unterstützung, bei der Unterbringung und bei medizinischer Versorgung. Besonders betroffen von dieser Problematik sind Roma-Vertriebene, die in Fragen der Sicherheit, der Diskriminierung und des Zugangs zu staatlichen Diensten in der verletzlichsten Position sind. Aus verschiedenen europäischen Ländern werden große Zahlen von abgewiesenen Asylsuchenden nach Serbien-Montenegro zurückgeführt, was zur Verschärfung der Situation beiträgt. RückkehrerInnen sind sich selbst überlassen. Es fehlen staatliche Auffangnetze, die helfen könnten, die größten Probleme bei einer Reintegration zu mildern. Besonders betroffen sind auch hier die Roma. In Serbien-Montenegro gibt es eine Zwei-Drittel-Gesundheitsversorgung. Nur eine gut verdienende Schicht kann sich die private Gesundheitsversorgung leisten, während verletzliche Einheimische wie auch Flüchtlinge und Vertriebene auf das staatliche System angewiesen sind - wie schlecht das auch funktionieren mag. Kostenfreiheit und gleicher Zugang zur Gesundheitsversorgung sind de facto abgeschafft, weil gerade komplizierte Behandlungen und teure Medikamente von den PatientInnen selbst bezahlt werden müssen. Ein durchschnittlicher Vertriebenenhaushalt hat jedoch nicht die Mittel, teure Behandlungen und Arzneimittel zu bezahlen. Das zeigt ein Vergleich zwischen Behandlungskosten und Einkünften der Vertriebenen. Die Gefahr, dass unter solchen Verhältnissen notwendige Behandlungen ganz unterbleiben, ist nicht von der Hand zu weisen.

 

Die Feststellungen resultieren aus der Einvernahme des Berufungswerbers beim Bundesasylamt, beim unabhängigen Bundesasylsenat und aus folgenden Quellen:

-

Bericht über den Minderheitenschutz in Serbien nach Milosevics Sturz (F. B.; Südosteuropa, Zeitschrift für Gegenwartsforschung 52. Jahrgang 2003 H. 1-3 2003),

-

APA-Meldung vom 15. 3. 2004 "Belgrad droht", einer APA-Meldung vom 6. 8. 2004 "Belgrad weist Vorwürfe aus Budapest zu ungarischer Volksgruppe zurück",

-

APA-Meldung vom 19. 8. 2004, Stichwort Vojvodina: "Bevölkerung und Gesetzeslage",

-

APA-Meldung vom 19. 8. 2004, "Seselj startete Hetze gegen Vojvodina-Kroaten in frühen 90er Jahren",

-

APA-Meldung vom 12. 7. 2004, Vojvodina-Ungarn beklagen systematische "Welle der Gewalt",

-

APA-Meldung vom 2. 9. 2004 "General-Inspektor des Innenministeriums Serbiens: Lage in der Vojvodina besorgniserregend",

-

APA-Meldung vom 8. 9. 2004 "Serbien gegen Europarat-Einmischung in Sachen Vojvodina-Ungarn",

-

APA-Meldung vom 19. 8. 2004 "ethnische Intoleranz in der Vojvodina nimmt zu",

-

APA-Meldung vom 19. 8. 2004 "Besorgnis in Ungarn über Lage in der Vojvodina",

-

Artikel im "Standard" vom 13. 9. 2004 "Im Zeichen der Intoleranz",

-

Artikel in der "Presse" vom 13. 9. 2004, "Ethnisches Pulverfass Vojvodina",

-

Artikel in der NZZ vom 23. 1. 2004, "Übergriffe auf Minoritäten in der Vojvodina",

-

APA-Meldung vom 18. 8. 2004, "Probleme der Vojvodina-Ungarn nun auch vor Europarat",

-

Deutsche Welle vom 30. 3. 2004 "Übergriffe gegen Minderheiten in der Vojvodina"

-

Bericht des auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien und Montenegro (ohne Kosovo), vom 24. 2. 2004.

-

Bericht des auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Serbien, Stand: März 2007)

-

Gutachten des S. M. vom 13. 9. 2006 zu den Minderheiten in Serbien

-

APA-Meldung vom 9. 1. 2006, "Nach Überfall auf ein Uni-Seminar im November 2005

-

Ai-Bericht 2006

-

Schweizerische Flüchtlingshilfe, "Update zur sozialen und medizinischen Lage der intern Vertriebenen", 1. März 2004;

 

Da von einer Einvernahme des Berufungswerbers anlässlich der öffentlichen mündlichen Verhandlung beim unabhängigen Bundesasylsenat Abstand genommen wurde, werden die von dem Vater und der Mutter des Berufungswerbers gemachten Angaben als Grundlage herangezogen. Deren Angaben haben sich sowohl bei der Einvernahme beim Bundesasylamt als auch bei der beim unabhängigen Bundesasylsenat abgehaltenen öffentlichen mündlichen Verhandlung als glaubwürdig und in sich schlüssig dargestellt und stehen im Einklang zu den in das Verfahren eingeführten Unterlagen und der dort eingeschätzten Situation in der Vojvodina. Die Beurteilung des Vaters des Berufungswerbers zur jetzigen politischen Situation in der Vojvodina, wonach weiterhin Angriffe auf die ungarische Volksgruppe in der Vojvodina erfolgen, stehen in Einklang mit den in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vorgelegten Unterlagen. Dies wurde insbesondere durch den im Juni 2007 herbeigeführten Tod des Halbbruders des Berufungswerbers untermauert. Wenn auch in den eingeführten Unterlagen seit den Unruhen im Jahre 2004 allgemein von einer Verbesserung der Situation der ungarischen Minderheit in der Vojvodina ausgegangen wird, ist den Berichten dennoch zu entnehmen, dass gerade im Frühjahr 2006 erneut Übergriffe gegen Minderheitsangehörige erfolgt sind, was nach dem Dokumentationsmaterial darauf hindeutet, dass die politische gesellschaftliche Situation weitergehend als äußerst labil zu bezeichnen ist. Dies ist auf eine Radikalisierung der Mehrheitsbevölkerung zurückzuführen, die nicht zuletzt auf den Wahlerfolgen der Serbischen Radikalen Partei beruht. Auf Grund der oben getroffenen Feststellungen ist davon auszugehen, dass der Berufungswerber bei einer Rückkehr in die Vojvodina aus ethnischen Gründen Übergriffen von asylrelevanter Intensität ausgesetzt wäre.

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation des Berufungswerbers ist davon auszugehen, dass dieser in anderen Gebieten Serbiens keine Existenzgrundlage finden würde, da er - wie oben beschrieben - dort mit erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten zu kämpfen hätte.

 

Rechtlich ergibt sich Folgendes:

 

Gemäß § 75 Abs. 1 AsylG 2005, BGBI. I Nr. 100/2005, sind alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt. Die §§ 24, 26, 54 bis 57 und 60 dieses Bundesgesetzes sind auf diese Verfahren anzuwenden. § 27 ist auf diese Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Behörde zur Erlassung einer Ausweisung zuständig ist und der Sachverhalt, der zur Einleitung des Ausweisungsverfahrens führen würde, nach dem 31. Dezember 2005 verwirklicht wurde. § 57 Abs. 5 und 6 ist auf diese Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur Sachverhalte, die nach dem 31. Dezember 2005 verwirklicht wurden, zur Anwendung dieser Bestimmungen führen.

Gemäß § 44 Abs. 1 AsylG werden Verfahren zur Entscheidung über Asylanträge und Asylerstreckungsanträge, die bis zum 30. April 2004 gestellt wurden, nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBl I Nr 76/1997 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 126/2002 geführt.

Da gemäß § 44 Abs. 1 AsylG 1997 idF BGBI I Nr 101/2003 auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung abzustellen ist, war gegenständlich auch über die Berufung gemäß § 7 AsylG 1997, BGBl I Nr 76/1997 idF BGBI I Nr 126/2002 abzusprechen.

 

Gemäß § 7 AsylG hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel 1 Abschnitt A Ziffer 2 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) droht und keiner der in Artikel 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.

 

Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich in Folge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

 

Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Eine solche liegt dann vor, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen muss. Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen können im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr darstellen, wobei hierfür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist (vgl. zu der Asylentscheidung immanenten Prognose VwGH 09.03.1999, 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein, wobei Zurechenbarkeit nicht nur ein Verursachen bedeutet, sondern eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr bezeichnet. Besteht für den Asylwerber die Möglichkeit, in einem Gebiet seines Heimatstaates, in dem er keine Verfolgung zu befürchten hat, Aufenthalt zu nehmen, so liegt eine so genannte inländische Fluchtalternative vor, welche die Asylgewährung ausschließt (vgl. VwGH 24.03.1999, 98/01/0352).

Im Allgemeinen ist - den obigen Ausführungen folgend - davon auszugehen, dass sich die Situation in der Vojvodina durch den Wahlsieg der Serbischen Radikalen Partei massiv verschlechtert hat und Übergriffe auf die Angehörigen der Minderheiten die Folge sind. Beim Berufungswerber kann somit nicht mit der im gegebenen Zusammenhang erforderlichen Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass er wegen seiner Zugehörigkeit zur ungarischen Volksgruppe in der Vojvodina nach einer Rückkehr aus ethnischen Gründen Übergriffen von asylrelevanter Intensität ausgesetzt wäre. Dass diese Eingriffe nicht direkt von staatlicher, sondern von dritter Seite drohen, ist nicht von entscheidender Bedeutung, zumal es für einen Verfolgten keinen Unterschied macht, ob er aufgrund staatlicher Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Nachteil zu erwarten hat oder ihm dieser Nachteil aufgrund einer von dritten Personen ausgehenden, vom Staat nicht ausreichend verhinderbaren Verfolgung mit derselben Wahrscheinlichkeit droht. In beiden Fällen ist es ihm nicht möglich bzw. im Hinblick auf seine wohl begründete Furcht nicht zumutbar, sich des Schutzes seines Heimatlandes zu bedienen (VwGH 22.03.2000, Zl. 99/01/0256, VwGH 14.05.2002, Zl. 2001/01/0140).

 

Steht dem Asylwerber die Einreise in Landesteile seines Heimatlandes offen, in denen er frei vor Furcht leben kann, und ist ihm dies zumutbar, so bedarf er des asylrechtlichen Schutzes nicht. Aufgrund des Nichtvorhandenseins von sozialen Strukturen in den anderen Landesteilen Serbiens ist für den Berufungswerber ein Überleben nicht gewährleistet. Im Lichte dessen ist eine inländische Fluchtalternative auf Grund der obigen Ausführungen ausgeschlossen.

Aus all diesem Gesagten ist festzuhalten, dass bei Gesamtbetrachtung der geschehenen Vorfälle im Falle einer Rückkehr des Berufungswerbers Verfolgungshandlungen durchaus nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden können.

Schlagworte

Volksgruppenzugehörigkeit, Schutzunwilligkeit, Zurechenbarkeit, private Verfolgung, gesundheitliche Beeinträchtigung, familiäre Situation, soziale Verhältnisse, gesamte Staatsgebiet

Dokumentnummer

UBAST_20071031_244_154_0_1E_I_01_03_00