Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungstext 312.489-1/3E-XVIII/58/07

Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

312.489-1/3E-XVIII/58/07

Entscheidungsdatum

18.10.2007

Verfasser

Mag. Leitner

Norm

AVG §66 Abs2

Spruch

 

BESCHEID

 

SPRUCH

 

Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Mag. Leitner gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 61 des Asylgesetzes 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) idgF entschieden:

 

In Erledigung der Berufung von G. V. vom 31.05.2007 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.05.2007, Zl.: 07 04.084- EAST West wird der bekämpfte Bescheid Behoben und die Angelegenheit gem. § 66 Abs. 2 AVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt verwiesen.

Text

BEGRÜNDUNG

 

I. Der Berufungswerber, StA der Republik Georgien reiste unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am 30.04.2007 einen Asylantrag ein. Dazu wurde er an den im erstinstanzlichen Bescheid genannten Daten von einem Organwalter des Bundesasylamtes niederschriftlich einvernommen. Der Verlauf dieser Einvernahmen ist im angefochtenem Bescheid vollständig wiedergegeben, weshalb an dieser Stelle hierauf verwiesen wird.

 

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.05.2007 Zahl: 07 04.084-EAST West (in weiterer Folge als "erstinstanzlicher Bescheid" bezeichnet) wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen und dem Berufungswerber der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I). Der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Georgien wurde dem Berufungswerber § 8 Abs. 1 Ziffer 1 AsylG nicht zuerkannt (Spruchpunkt II). Gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 2 leg. cit. wurde er aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien ausgewiesen (Spruchpunkt III).

 

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 31.05.2007 innerhalb offener Frist Berufung erhoben.

 

Hinsichtlich des erstinstanzlichen Vorbringens, des Inhaltes erstinstanzlichen Bescheides, sowie der Berufung wird auf den Akteninhalt (VwGH 16. 12. 1999, 99/20/0524) verwiesen.

 

II. Der Unabhängige Bundesasylsenat durch Einsicht in den vorliegenden Verwaltungsakt Beweis erhoben und Folgendes festgestellt.

 

Seitens des Bundesasylamtes wurden keine individuellen und konkreten Feststellungen getroffen, von welchem erwiesenen Sachverhalt ausgegangen wird. Einerseits wurden die Feststellungen, die Beweiswürdigung und die rechtliche Beurteilung vermengt (was für sich gesehen noch keinen Sachverhalt im Sinn des § 66 (2) AVG darstellt), andererseits beschränkten sich die getroffenen "Feststellungen" auf schablonen- und textbausteinartige, vom entscheidenden Senatsmitglied in vielen Bescheiden des Bundesasylamtes wortgleich vorgefundene Wendungen, welche nicht geeignet sind, als individuelle Feststellungen gewertet zu werden.

 

Wenn das Bundesasylamt das Vorbringen des BWs als blass und leer beschrieben wird, ist ebenfalls festzustellen, dass sich hier das Bundesasylamt auf die Wiedergabe in einer Vielzahl von erstinstanzlichen Bescheiden vom entscheidenden Senatsmitglied vorgefundenen Phrasen beschränkt, welche offensichtlich routinemäßig im Rahmen der Beweiswürdigung wiedergegeben werden, egal ob diese Qualifizierung auf das Vorbringen zutrifft oder nicht. Im gegenständlichen Fall ist dessen Zutreffen stark anzuzweifeln.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die in den beiden oa. Absätzen beschriebene Vorgangsweise aus ho. Sicht äußert bedenklich erscheint, indiziert sie doch eine -zumindest teilweise- rechtswidrige Verweigerung der Einlassung auf das individuelle Vorbringen durch die Behörde erster Instanz, da egal, was der Asylwerber vorbringt, dies in einer Vielzahl von Fällen im Wesentlichen in den gleichen Feststellungen und über erhebliche Teile in der gleichen Beweiswürdigung mündet.

 

Dem Berufungswerber wurden weder sämtliche nicht als notorisch anzusehende Quellen und daraus ableitbare Kernaussagen vorgehalten, welche das Bundesasylamt seinen -soweit getroffenen- Feststellungen zu Grunde legte, noch wurde ihm die Gelegenheit eingeräumt, sich hierzu zu äußern.

 

Aufgrund des gegenwärtigen Ermittlungsstandes ist die Schlussfolgerung, es bestehen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Vorbringens des BWs, nicht gänzlich abwegig, diese Zweifel reichen jedoch nicht zur Feststellung aus, der BW hat den von ihm behaupteten Sachverhalt nicht glaubwürdig gemacht, aus. Hier schließt sich das Bundesasylamt den Ausführungen in der Berufungsschrift in beweiswürdigender Hinsicht in den wesentlichen Punkten an. Ergänzend hierzu wird auf den Umstand verwiesen, dass die georgische Zentralregierung notorisch auf Zchinwali keinen Zugriff hat, sodass die Ausführungen des BAA, das Vorbringen des BWs sei schon deshalb unglaubwürdig, weil sich Personen, welche mit seinem Vorbringen in Verbindung stünden, sich dort unbehelligt aufhielten. Ebenso fehlt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt hinsichtlich der Ausführungen zum Aufenthalt und zum Nichtbestehen von Problemen für Angehörige des BWs an Plausibilität, da dieser einerseits angab, dies Personen würden sich ebenfalls verborgen halten, andererseits der BW vorbringt, die Behörden hätten an ihm ein Interesse und sich aus den Feststellungen zur Lage in Georgien kein Hinweis ergibt, dass die Behörden seines Herkunftsstaates Sippenhaft praktizieren würden.

 

Auch hätte das Bundesasylamt die Wahrnehmung der Angreifer durch das BAA genauer zu erfragen gehabt. Offensichtlich würdigte das BAA bloß die unmittelbar optische Wahrnehmung, welche jedoch nur eine von mehreren Arten einer möglichen Wahrnehmung darstellt.

 

Im gegenständlichen Fall ist letztlich festzustellen, dass die Beweiswürdigung des Bundesasylamtes im gegenständlichen Fall einer Schlüssigkeitsprüfung nicht standhielt und auch keine tauglichen Feststellungen getroffen wurden.

 

Ebenso erscheinen die Ausführungen zur innerstaatlichen Fluchtalternative nicht nachvollziehbar, zumal sich das Bundesasylamt hier einerseits mit dem Umstand, dass es sich bei den Verfolgern um staatliche Akteure handelt und der BW behauptetermaßen im Verborgenen lebte -was auf die Zumutbarkeit einer allfälligen Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative wesentliche Auswirkungen hätte- sich nicht auseinandersetzte. Weiters würde der BW im Rahmen einer Abschiebung den staatlichen Organen -und somit den behauptetermaßen als Verfolger auftretenden Akteurenbereits vor der Möglichkeit eine Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative übergeben.

 

Letztlich wird darauf hingewiesen, dass der BW einen Ausweis vorlegte, welcher sein Dienstverhältnis bei XY als Security belegt. Hiermit hat sich das Bundesasylamt im Rahmen der Beweiswürdigung überhaupt nicht auseinandergesetzt, obwohl es sich hierbei um ein wesentliches Bescheinigungs-mittel handelt.

 

Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass Teile der Quellen zum Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides durch aktuellere überholt waren (z. B.: A 163, USDOS 03/2006; zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung war bereits der Bericht vom März 2007 veröffentlicht. vgl. hierzu Erk. d. VwGHs. vom 9. März 1999, Zl. 98/01/0287 und sinngemäß -im Zusammenhang mit Entscheidungen nach § 4 AsylG 1997- das E. vom 11.November 1998, 98/01/0284, bzw. auch E. vom 7. Juni 2000, Zl. 99/01/0210)

 

Soweit sich das Bundesasylamt mit der Abdankung von Aslan Abaschidse ausandersetzte ist einzuräumen, dass die wesentlichen Eckpunkte der damaligen Ereignisse richtig dargestellt wurden, hieraus kann jedoch für sich noch nicht abgeleitet werden, dass es in Adscharien nicht zu vereinzelten Gewaltakten gekommen sein könnte. Um diese Feststellung treffen zu können, wäre eine intensivere Auseinandersetzung mit den damaligen Ereignissen in Adscharien erforderlich.

 

Zusammengefasst ist zu sagen, dass sich das Bundesasylamt mit dem individuellen Vorbringen des BWs zu wenig eingehend auseinandersetzte und ihre als Spezialbehörde (Erk. d. VwGHs vom 11.11.1998, GZ. 98/01/0283, 12.5.1999, GZ. 98/01/0365, 6.7.1999, GZ. 98/01/0602) zur Verfügung stehenden Mittel zur Erhebung des maßgeblichen Sachverhaltes (insbesondere die Durchführungen von Erhebungen vor Ort) nicht im ausreichende Maße ausschöpfte. Da es sich gerade bei Georgien um an Land mit hoher Berichtsdichte handelt und den Asylbehörden darüber hinaus Personen, welche in der Lage sind, Erhebungen vor Ort vorzunehmen zur Verfügung stehen, hat das Bundesasylamt das Vorbringen des BWs eingehender zu prüfen.

 

Es wird hier auch darauf hingewiesen, dass selbst die Schlussfolgerung des Bundesasylamtes, das Vorbringen erweise sich in sich als unglaubwürdig, dieses nicht von der Verpflichtung den diesem Vorbringen zu Grunde liegenden Sachverhalt zu ermitteln entbindet. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Ansicht, dass beweiswürdigende Überlegungen zur Stichhaltigkeit einer Fluchtgeschichte sich regelmäßig nicht auf das Vorbringen des Asylwerbers beschränken dürfen. Vielmehr bedarf es idR auch einer Betrachtung der konkreten fallbezogenen Lage im Herkunftsstaat des Betreffenden, weil seine Angaben letztlich nur vor diesem Hintergrund einer Plausibilitätskontrolle zugänglich sind (VwGH 18.4.2002, 2001/01/0002; in diesem Sinne auch VwGH 28.1.2005, 2004/01/0476). Von den Asylbehörden ist eine Einbeziehung des realen Hintergrundes der von einem Asylwerber vorgetragenen Fluchtgeschichte in das Ermittlungsverfahren zu erwarten. Die Behauptungen des Asylwerbers sind auch am Verhältnis zu der Berichtslage in Bezug auf das Ereignis, von dem er betroffen gewesen sein will, zu messen (VwGH 30.9.2004, 2001/20/0135, in diesem Sinne auch VwGH 31.5.2005, 2005/20/0176).

Auch der Verfassungsgerichtshof geht in seinem Erkenntnis 2001/10/02 B 2136/00 davon aus, dass sich die Asylbehörden nicht mit Feststellungen zur allgemeinen Situation im Herkunftsstaat begnügen dürfen, sondern fallbezogen konkrete Ermittlungen ( im gegenständlichen Erkenntnis des VfGH geht es um eine Geheimgesellschaft) in Bezug auf das individuelle Vorbringen tätigen müssen, um dieses einer Plausibilitätskontrolle unterziehen zu können. Nach Ansicht des zitierten VfGH-Erkenntnisses besteht diese Verpflichtung selbst dann, "wenn die vom Beschwerdeführer gegebene Schilderung von vornherein als kaum glaubwürdig und als irreal erscheint. Dies entbindet die Asylbehörde nicht von ihrer Verpflichtung, die notwendigen Ermittlungen vorzunehmen".

 

Letztlich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen des Spruchpunktes III eine Einschränkung der Prüfung auf das Familienleben erfolgte, die Prüfung des Privatlebens außer acht gelassen wurde und die Familie im Rahmen dieses Prüfungsschrittes wieder um unzulässiger Weise auf die Kernfamilie (Fettdruck AS 219) eingeschränkt wurde. Auch wenn dies hier im Hinblick auf das Ergebnis nicht primär relevant erscheint, wird auch angeführt, dass das Bundesasylamt das Wesen der Prüfung von Art. 8 EMRK offenbar verkannte, weil einerseits das Vorliegen eines Sachverhaltes gem. Art. 8 Abs. 1 EMRK verneint wurde und andererseits eine Interessensabwägung gem. Abs. 2 leg. cit. vorgenommen wurde, was jedoch das Bestehen eines relevanten -hier jedoch verneinten- Sachverhaltes gem. Abs. 1 leg. cit. voraussetzen würde.

 

III. Der Unabhängige Bundesasylsenat hat Folgendes erwogen:

 

Die Berufungsbehörde ist berechtigt, näher bezeichnete Teile des erstinstanzlichen Bescheides zum Inhalt des angefochtenen Bescheides zu erheben, ohne sie wiederholen zu müssen (vgl. z. B. das Erk. d. VwGH vom 4. 10. 1995, 95/01/0045, VwGH 24. 11. 1999, 99/01/0280; auch VwGH 8. 3. 1999, 98/01/0278, sowie VwGH 23.11.2006, 2005/20/0547-6, 2005/20/0579-8, 2005/20/0586-6), weshalb im gegenständlichen Fall im bereits genannten Umfang auf den erstinstanzlichen Bescheid verwiesen wird.

 

Gemäß Art. II Abs. 2 lit. c Z 34 und lit. d Z 43 a EGVG haben die Asylbehörden das AVG anzuwenden.

 

Gemäß § 66 Abs. 2 AVG kann die Berufungsbehörde, wenn der ihr vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint, den angefochtenen Bescheid beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an eine im Instanzenzug untergeordnete Behörde zurückverweisen. Gemäß Abs. 3 leg. cit. kann die Berufungsbehörde jedoch die mündliche Verhandlung und unmittelbare Beweisaufnahme auch selbst durchführen, wenn hiermit eine Ersparnis an Zeit und Kosten verbunden ist.

 

Auch der Unabhängige Bundesasylsenat ist zur Anwendung des § 66 Abs. 2 AVG berechtigt (vgl. dazu VwGH v. 21.11.2002, Zl. 2002/20/0315 und Zl. 2000/20/0084). Eine kassatorische Entscheidung darf von der Berufungsbehörde nicht bei jeder Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes, sondern nur dann getroffen werden, wenn der ihr vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Die Berufungsbehörde hat dabei zunächst in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen, ob angesichts der Ergänzungsbedürftigkeit des ihr vorliegenden Sachverhaltes die Durchführung einer mündlichen Verhandlung als "unvermeidlich erscheint". Für die Frage der Unvermeidlichkeit einer mündlichen Verhandlung i.S.d. § 66 Abs. 2 AVG ist es aber unerheblich, ob eine kontradiktorische Verhandlung oder nur eine Vernehmung erforderlich ist (vgl. etwa VwGH v. 14.03.2001, Zl. 2000/08/0200; zum Begriff "mündliche Verhandlung" i.S.d. § 66 Abs. 2 AVG siehe VwGH v. 21.11.2002, Zl. 2000/20/0084).

 

Im Erkenntnis vom 21.11.2002, Zl. 2002/20/0315 führte der VwGH zur Frage der Gesetzmäßigkeit der Ermessungsübung im Sinne des § 66 Abs. 2 und 3 AVG

folgendes aus:

 

"Der Gesetzgeber hat in Asylsachen ein zweiinstanzliches Verfahren (mit nachgeordneter Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts) eingerichtet, wobei der belangten Behörde die Rolle einer "obersten Berufungsbehörde" zukommt (Art. 129c Abs. 1 B-VG). In diesem Verfahren hat bereits das Bundesasylamt den gesamten für die Entscheidung über den Asylantrag relevanten Sachverhalt zu ermitteln und es ist gemäß § 27 Abs. 1 AsylG grundsätzlich verpflichtet, den Asylwerber dazu persönlich zu vernehmen. Diese Anordnungen des Gesetzgebers würden aber unterlaufen, wenn es wegen des Unterbleibens eines Ermittlungsverfahrens in erster Instanz zu einer Verlagerung nahezu des gesamten Verfahrens vor die Berufungsbehörde käme und die Einrichtung von zwei Entscheidungsinstanzen damit zur bloßen Formsache würde. Es ist nicht im Sinne des Gesetzes, wenn die Berufungsbehörde, statt ihre (umfassende) Kontrollbefugnis wahrnehmen zu können, jene Behörde ist, die erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ermittelt und einer Beurteilung unterzieht.

 

Dieser Gesichtspunkt ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes - freilich immer unter ausreichender Bedachtnahme auf das Interesse der Partei an einer raschen Erledigung des Asylverfahrens - bei der Ermessensausübung nach § 66 Abs. 2 und 3 AVG auch einzubeziehen. Unter dem Blickwinkel einer Kostenersparnis für die Partei ist dabei vor allem auch zu beachten, dass die Vernehmung vor dem Bundesasylamt dezentral durch die Außenstelle in den Bundesländern erfolgt, während der unabhängige Bundesasylsenat - anders als bei den unabhängigen Verwaltungssenaten in den Ländern, für die Vergleichbares auf Landesebene gilt - als zentrale Bundesbehörde in Wien eingerichtet ist (vgl. auch zu das bereits erwähnte Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl.2000/20/0084)."

 

Auch wenn der Unabhängige Bundesasylsenat zwischenzeitig eine Außenstelle in Linz einrichtete, ist auszuführen, dass aufgrund des organisatorischen Aufbaues des Unabhängigen Bundesasylsenates und des Bundesasylamtes, sowie aufgrund des Aufenthaltsortes des BWs und der Geschäftsverteilung des Unabhängigen Bundesasylsenates für das Jahr 2007 eine Weiterführung des Verfahrens durch den Unabhängigen Bundesasylsenat im Sinne des § 66 (3) AVG nicht mit einer Ersparnis an Zeit und Kosten verbunden ist.

 

Im gegenständlichen Fall wurde der entscheidungsrelevante Sachverhalt nicht im erforderlichen Ausmaß ermittelt. Es wird daher Sache des Bundesasylamtes sein, die gebotenen Ermittlungstätigkeiten im bereits erörterten nachzuholen.

 

Zur Verletzung des Parteiengehörs wird auf folgenden Umstand hingewiesen:

Grundsätzlich kann nicht generell gesagt werden, dass ein unterlassener Vorhalt von vermeintlichen Widersprüchen in jedem Fall zu einer Verletzung des Parteiengehörs führt (vgl. Erk. d. VwGH vom 5.11.1992, 92/01/0705, 4.11.1992, 92/01/0560), es ist jedoch festzustellen, dass die Unterlassung eines solchen Vorhaltes im Einzelfall eine Verletzung der den Verwaltungsbehörden allgemein und den Asylbehörden im Besonderen auferlegten Ermittlungspflichten darstellen kann. In verschiedenen Erkenntnissen geht der VwGH davon aus, dass die Verletzung des Parteiengehörs durch die Möglichkeit der Einbringung der Berufung in diesem konkreten Fall als saniert anzusehen ist (vgl. für viele: VwGH vom 11.9.2003, 99/07/0062; VwGH vom 27.2.2003, 2000/18/0040; VwGH vom 26.2.2002, 98/21/0299).

Soweit im erstinstanzlichen erstinstanzlichen Asylverfahren das Parteiengehör verletzt wurde, wird angeführt, dass in diesem Fall der Berufungswerber die Gelegenheit hat, zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens in der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid Stellung zu nehmen und es dem Berufungswerber aufgrund der durch die Verletzung des Parteiengehörs hervorgerufenen Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens [§ 40 (1) 2 AsylG in der hier anzuwendenden Fassung] im Berufungsverfahren weiters frei steht, zulässigerweise einen neuen Sachverhalt vorzubringen bzw. neue Bescheinigungsmittel zu benennen, wovon der BW auch Gebrach machte. Hierdurch mag zwar gegenüber dem Berufungswerber Verletzung des Parteiengehörs durch die Möglichkeit der Einbringung der Berufung mag zwar als saniert anzusehen sein, dies ändert aber nichts daran, dass dieser Umstand in weiterer Folge die Verpflichtung zur Durchführung einer Verhandlung und somit die Rechtsfolgen des § 66 (2) AVG auslösen kann.

Genau der im vorherigen Satz genannte Fall trat hier ein. Der Berufungswerber brachte nämlich aufgrund der Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens zulässiger Weise einen neuen

Sachverhalt vor benannte neue Bescheinigungsmittel. Diesen Sachverhalt und die genannten Bescheinigungsmittel hat die Behörde bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen, was nur angemessen im Rahmen einer weiteren Verhandlung möglich ist, weshalb die Rechtsfolgen des § 66 (2) AVG ausgelöst werden.

Ebenso wird darauf hingewiesen, dass die Gewährung des Parteiengehörs mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Stellungnahme des Berufungswerbers zu folge hat, welche wiederum ein wesentliches Bescheinigungsmittel zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes darstellen kann und von der Behörde amtswegig herbeizuschaffen sein wird.

 

Enthält -wie im gegenständlichen Fall- der Bescheid eine nicht auf den sonstigen Inhalt abgestimmte schlüssige Beweiswürdigung, so führt dies in weiterer Folge dazu, dass auch die hierauf aufbauenden Feststellungen letztlich auf ein mangelhaftes Verfahren fußen und das Ermittlungsverfahren in seiner Gesamtheit als mangelhaft anzusehen ist. Hätte das Bundesasylamt die Unschlüssigkeit der Beweiswürdigung erkannt, hätte es weitere Erhebungen zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes getätigt, wozu auch eine weitere Befragung des BWs, bzw. eine Konfrontation des BWs mit dem Ergebnis der Erhebungen erforderlich gewesen wäre.

 

Im Rahmen der nachzuholenden Ermittlungstätigkeiten wird das Bundesasylamt auch den Berufungswerber ein weiteres Mal zu befragen haben. Ebenso wird es dem Berufungswerber das Ermittlungsergebnis zur Kenntnis zu bringen und ihm die Gelegenheit einzuräumen zu haben, sich hierzu zu äußern. In weiterer Folge wird das BAA das Ermittlungsergebnis unter Berücksichtigung sämtlicher bekannter Bescheinigungsmittel einer schlüssigen Beweiswürdigung zu unterziehen und individuelle Feststellungen zu treffen zu haben, welche als Basis für die rechtliche Beurteilung dienen.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Schlagworte

KASS05; Kassation, mangelnde Sachverhaltsfeststellung, Beweiswürdigung, Sicherheitslage, Parteingehör, Amtswegigkeit

Dokumentnummer

UBAST_20071018_312_489_1_3E_XVIII_58_07_00