Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungstext 265.051/0/5E-XV/54/05

Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

265.051/0/5E-XV/54/05

Entscheidungsdatum

03.10.2007

Verfasser

Dr. Schrefler-König

Norm

AsylG 1997 §7 AsylG 1997 §8 AsylG 1997 §8 Abs2

Spruch

 

BESCHEID

 

Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Dr. SCHREFLER-KÖNIG gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 38 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBI. I Nr. 76/1997, idF BGBI. I Nr. 126/2002, entschieden:

 

SPRUCH

 

I. Die Berufung der U. T. vom 13.10.2005 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.10.2005, Zl. 04 02.639-BAW, wird gemäß § 7 AsylG abgewiesen

 

II. Gemäß § 8 Abs.1 AsylG iVm § 50 des Fremdengesetzes, BGBl. 100/2005, wird festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der U. T. nach Nigeria zulässig ist.

 

III. Gemäß § 8 Abs.2 AsylG wird U. T. aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen.

Text

BEGRÜNDUNG

 

I. Verfahrensgang

 

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Asylantrag der Berufungswerberin vom 16.2.2004 gemäß § 7 AsylG abgewiesen, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria, gemäß § 8 Abs.1 leg.cit als zulässig erklärt und die Entscheidung mit einer Ausweisung verbunden.

 

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Berufung.

 

Mit Verfügung des Vorsitzenden des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 14.8.2007 wurde gegenständliche Angelegenheit dem erkennenden Senatsmitglied zugewiesen.

 

Am 2.10.2007 führte die Berufungsbehörde in der Sache der Berufungswerberin eine öffentliche mündliche Verhandlung durch.

 

II. Der Unabhängige Bundesasylsenat hat erwogen:

 

II.1. Zur Person und den Fluchtgründen der Berufungswerberin

 

Die Berufungswerberin trägt den im Spruch angeführten Namen und ist Staatsangehörige von Nigeria. Dies ergibt sich aus den von ihr vorgelegten Dokumenten über ihre berufliche Ausbildung sowie aufgrund ihrer Ortskenntnisse.

 

Die Genannte reiste am 16.2.2004 illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag in Österreich. Als Fluchtgrund machte sie geltend, dass sie in Nigeria von einem Ort zum anderen gezogen seien und ihre Eltern ihr die Hintergründe nicht verraten hätten. Sie seien dann eines Tages zu ihren Onkeln gereist, um diese von der bevorstehenden Heirat zu informieren. Wegen eines Ausgangsverbotes hätten sie in ein Dorf ziehen müssen, in dem sie spät abends angekommen seien und erst am nächsten Tag weiterereisen hätten können. Die nunmehrige Berufungswerberin habe die Bibel gelesen, als sie plötzlich ihren Vater und Bruder schreien gehört hätte, dass sie um ihr Leben laufen solle. Sie habe durch das Schlüsselloch geschaut und habe gesehen, wie sie erstochen worden seien. Sie selbst sei dann um ihr Leben gerannt.

 

Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 20.7.2005 gab die nunmehrige Berufungswerberin, befragt zu ihren Fluchtgründen an, sie sei deshalb aus Nigeria weggegangen, weil man sie in eine traditionelle Religion zwingen wollte, was sie aber abgelehnt hätte. Es entspräche der Tradition, dass eine Tochter einer aus O. -dem Heimatdorf ihres Vaters -stammenden Familie auserwählt würde. Sie hätte auf ihre Onkeln warten müssen, zu denen sie wegen ihrer bevorstehenden Heirat gereist sei und sei daher über Nacht in O. geblieben. In der Nacht sei ihr Vater zu ihr gekommen und habe gesagt, sie solle flüchten, da er gehört habe, dass die Familienangehörigen zurückgekommen seien. Sie sei davon gelaufen und habe bei einem Freund ihres Vaters Hilfe und Unterstützung bekommen. Dieser Freund habe ihr auch erklärt, warum sie seit längerem ihre Wohnsitze innerhalb Nigerias gewechselt hätten. Zusammengefasst seien die Dorfbewohner O. hinter ihr her, um sie zum Schrein zu bringen, wo sie fortan leben sollte. Die Dorfbewohner hätten sie auch einige Male in Lagos abgefangen und habe sie auch Verletzungen davon getragen. Sie habe einen solchen Übergriff einmal der Polizei zur Kenntnis gebracht und hätte ihr diese geraten, sich mit den Dorfbewohnern zu einigen. Befragt zum Zeitpunkt der Übergriffe gab die nunmehrige Berufungswerberin gegenüber der belangten Behörde an, dass eine Schulkollegin im Jahr 1989 sie ausgefragt habe und ihr der Vater darauf hin verboten habe, irgendjemandem über sich selbst zu erzählen. 1994 sei sie mit ihrer Mutter gemeinsam am Markt gewesen und von jemandem angesprochen worden.

 

Die belangte Behörde wies den Asylantrag der Berufungswerberin ab und begründete ihre Entscheidung zusammengefasst mit der fehlenden Glaubwürdigkeit ihrer Angaben. Dem Vorbringen fehle jegliche Sinnhaftigkeit und Nachvollziehbarkeit. Wenn die Berufungswerberin ihr Leben lang von Dorfbewohnern und Familienangehörigen verfolgt worden sei und innerhalb Nigerias oft ihren Wohnsitz gewechselt habe, so sei es unvereinbar, dass sie freiwillig in das Dorf gereist sei, um ihre Verwandten von der bevorstehenden Hochzeit zu informieren.

 

Die Berufungswerberin bekämpfte den Bescheid des Bundesasylamtes wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

 

II.2. Zur Lage in Nigeria

 

Nigeria ist eine Föderation, die aus 36 Bundesstaaten sowie dem Bundesterritorium Abuja besteht. Unterhalb der Ebene der Bundesstaaten gibt es 774 kommunale Verwaltungseinheiten (vergleichbar den deutschen Landkreisen). In der Vergangenheit, besonders zu Zeiten der Militärregierung, wurden viele Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen zu Lasten der Bundesstaaten zentralisiert. Föderale Verfassungselemente wurden geschwächt.

Die jetzige Verfassung wurde von der Übergangsregierung unter General Abubakar ausgearbeitet und trat am 29.05.1999 in Kraft. Sie sieht (nach US Vorbild) ein präsidiales System mit einem starken Exekutivpräsidenten vor, der gleichzeitig als Regierungschef den Federal Executive Council (Kabinett) leitet. Der Exekutive steht eine aus zwei Kammern gebildete Nationalversammlung als Legislative gegenüber, die sich aus Senat und Abgeordnetenhaus zusammensetzt. Jeder der 36 Bundesstaaten verfügt über eine Regierung unter Leitung des Gouverneurs sowie ein Landesparlament.

Besonders in den südlichen Landesteilen, aber nicht nur dort, wird die Verfassung als zu zentralistisch und vom Militär aufoktroyiert empfunden. Vor diesem Hintergrund gibt es seit Jahren eine breite Verfassungsreformdebatte. Eine besondere Rolle spielt die Debatte um die Verteilung der aus den Öleinnahmen fließenden (und den Großteil der Staatseinnahmen bildenden) Gelder (die zunächst der Föderation zufließen und nach einem festen Schlüssel verteilt werden) und die Frage, wie gewährleistet werden kann, dass die verschiedenen Volksgruppen an der Macht in der Bundesregierung (insbesondere Präsidentenamt) beteiligt werden können.. Nach jahrelangen Forderungen aus der Zivilgesellschaft und gegen ursprüngliche Vorbehalte eröffnete der damalige Präsident Obasanjo am 21. Februar 2005 eine Nationale Politische Reformkonferenz, die innerhalb von 3 Monaten über eine Neuordnung staatlicher Strukturen in Nigeria debattieren und den Entwurf einer reformierten Verfassung vorlegen sollte. Die Reformkonferenz ("Confab") beendete ihre Arbeiten im Juli 2005 mit einer Reihe von Empfehlungen an das Parlament, ohne allerdings im wichtigsten Kernpunkt (Verteilung der finanziellen Ressourcen zwischen der Föderation und den Bundesstaaten) eine Einigung zu erzielen. Weitgehende Änderungsvorschläge, die den Föderalismus stärken und zu einer angemessenen Dezentralisierung und einer Kräftigung demokratischer Spielregeln führen sollten, waren seit September 2005 Gegenstand parlamentarischer und öffentlicher Beratungen. Am 16. Mai 2006 scheiterte das Gesetz zur Verfassungsänderung im Senat (und anschließend im Abgeordnetenhaus) an einem darin enthaltenen Vorschlag, die Amtszeit von Staatspräsident Obasanjo um vier auf insgesamt 12 Jahre zu verlängern. Ob die wegen des bald darauf einsetzenden Wahlkampfs für die Wahlen vom April 2007 unterbrochenen Reformbemühungen von der neu gewählten Nationalversammlung wieder aufgenommen werden, bleibt abzuwarten. Entsprechende Signale waren aus dem Parlament jedenfalls zu vernehmen und auch der neue Präsident Yar’Adua bestätigte in seiner Rede zum Amtsantritt seinen Willen die politischen Reformen fortzusetzen und Demokratiedefizite abzubauen.

Parteien und Wahlen

Im Vorfeld der für 2007 angesetzten Wahlen war eine Zunahme politisch motivierter Gewalt zu verzeichnen. Während der Vorwahlen wurden mehrere Bewerber um politische Ämter tätlich angegriffen und mindestens vier von ihnen Berichten zufolge getötet. Im Bundesparlament sind seit den letzten Wahlen vom April 2007 fünf Parteien vertreten. Die Mehrheitsfraktion wird von der People’s Democratic Party (PDP) gestellt, der auch Präsident Yar’Adua angehört. Die Oppositionsparteien sind die All Nigeria People's Party (ANPP) sowie der Action Congress (AC), eine Sammlungsbewegung von Gegnern des früheren Präsidenten Obasanjo. Die People’s Progressive Alliance (PPA) und die Labour Party (LP) sind aufgrund des Mehrheitswahlsystems nur mit ganz wenigen Abgeordneten vertreten. Obwohl die Präsidentin ("Speaker") des Repräsentantenhauses erstmals eine Frau ist, gelang es bei den letzten Wahlen nicht, die Zahl weiblicher Abgeordneter zu erhöhen. Allen Parteien ist gemeinsam, dass sie eher Wahlplattformen für prominente Politiker sind als dass sie eine Aufgabe als Interessenvertreter der Bürger innehaben. Ihre Mitglieder fluktuieren daher je nach politischer Opportunität. Zum Sieger der Präsidentschaftswahlen vom 21.04.2007 wurde mit 70% der abgegebenen Stimmen (Wahlbeteiligung offiziell 60%, laut Beobachtern weniger) der PDP-Kandidat Umaru Musa Yar’Adua (bisher Gouverneur des nördlichen Bundesstaates Katsina) erklärt. Der Wahl war ein heftiger Wahlkampf vorausgegangen, in dem Yar’Aduas Vorgänger Obasanjo die Kandidatur seines Stellvertreters Atiku Abubakar verhindern wollte. Zweiter wurde der ehemalige Militärdiktator Buhari (ANPP), Dritter Atiku (AC). Die beiden unterlegenen Kandidaten fechten das Wahlergebnis an. In den 36 Bundesstaaten stellt die PDP 28 Gouverneure. Die ANPP stellt fünf Gouverneure, die PPA zwei und der AC einen Gouverneur. Die Kommunalwahlen sollen in den meisten Bundesstaaten noch 2007 stattfinden.

Innenpolitik

Präsident Yar’Adua ist mit dem Versprechen angetreten, den Reformkurs seines Vorgängers forzusetzen, der auf Einführung und Stärkung von "good governance", Korruptionsbekämpfung, Festigung ziviler Strukturen, Reform der Armee, Aufarbeitung der Vergangenheit, Wiederbelebung der Wirtschaft und Armutsbekämpfung ausgerichtet war. Das Reformkabinett Obasanjos erreichte in der Wirtschaftspolitik viele dieser Ziele (Schuldenabbau, Inflationsbekämpfung, Bankenreform), während die von den Menschen erwartete "Demokratiedividende" allerdings ausblieb. Die sozialen Schieflagen konnten nicht abgebaut werden, die Korruptionsbekämpfung hat zwar auf Bundesebene eindrucksvolle Erfolge erzielt, die aber auf der Ebene der 36 Bundesstaaten noch nicht sichtbar sind. Das ölreiche Niger-Delta erlebte seit Anfang 2006 einen bisher unbekannten Anstieg von Kriminalität, die sich insbesondere in Entführung und Geiselnahme von ausländischen Ölarbeitern, aber auch in Gewaltakten verschiedener Milizangehöriger untereinander und gegen die Sicherheitskräfte äußerte.

Reichtum und Problem für Nigeria zugleich ist die komplexe ethnische, linguistische und religiöse Struktur des Landes. Neben den drei großen ethnischen Gruppen - Hausa/Fulani im Norden, Yoruba im Südwesten und Igbo im Osten - gibt es ca. 400 Minderheiten, die das politische Gewicht der drei großen Völker oft als Dominanz empfinden. Im größten Teil der Geschichte Nigerias seit der Unabhängigkeit am 1. Oktober 1960 (aber - bedingt durch die Maxime des "indirect rule" durch die britische Kolonialverwaltung - auch schon davor) lag die politische Macht in den Händen des Nordens, wodurch sich insbesondere Yoruba und Igbo benachteiligt fühlten. Um diesen Vorwürfen den Boden zu entziehen, hat Präsident Yar’Adua (Nordstaatler) einen Angehörigen einer wichtigen Ethnie aus dem Niger-Delta zu seinem Vize ernannt. Verstärkt werden die ethnischen Gegensätze des Landes durch eine Nord-Süd-Teilung in Moslems (vor allem im Norden) und Christen (vor allem im Süden).

Neben der modernen Staatsgewalt haben auch die traditionellen Führer immer noch einen großen, wenn auch weitgehend informellen Einfluss. Sie gelten oft als moralische Instanz und können wichtige Vermittler in kommunalen und in religiös gefärbten Konflikten sein.

Auf Widerstand bei den Christen im Süden und den christlichen Minderheiten im Norden stieß die landesgesetzliche Wiedereinführung der Scharia-Strafgesetzgebung in zwölf nördlichen Bundesstaaten seit 1999. Zu internationaler Kritik unter Menschenrechtsgesichtspunkten führten Urteile einiger Scharia-Gerichte (Tod durch Steinigung, Amputation), die nicht mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Nigerias (VN-Zivilpakt, Antifolterkonvention) in Einklang stehen. Die Steinigungsurteile gegen Frauen wegen außerehelichen Verkehrs wurden bislang alle in höherer Instanz aufgehoben; durch eine bessere Ausbildung der Richterschaft und Versuche der Regierungen der nördlichen Staaten, den strafrechtlichen Aspekt der Scharia weniger prominent zu betonen, sind spektakuläre Fälle mittlerweile seltener geworden. Da die Erwartung breiter Kreise der Bevölkerung auf eine Verringerung der Kriminalität nach Einführung der Scharia nicht erfüllt wurde und insbesondere die Eliten den moralischen Ansprüchen des muslimischen Gesetzes nicht gerecht werden, hat die Thematik an Sprengkraft verloren, auch wenn es mitunter zu Appellen und Versuchen einzelner (Landes-)Politiker kommt, die Scharia für machtpolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Das Niger-Delta ist seit dem Jahr 2006 Schauplatz verstärkter Auseinandersetzungen zwischen überwiegend kriminellen Banden und den Sicherheitskräften. Politische Forderungen (größere lokale Beteiligung an den Öleinnahmen, Bekämpfung der Folgen der massiven Umweltverschmutzung, Infrastrukturentwicklung) sind überwiegend vorgeschoben und nach einem "Waffenstillstand" der prominentesten politischen Gruppierungen mit der Regierung vollends unglaubwürdig. Gleichwohl gehen Entführungen, Geiselnahmen und Erpressungen weiter, auch wenn die Mehrzahl der ausländischen Mitarbeiter von Öl- und Ölservicefirmen die Region mittlerweile verlassen haben. Präsident Yar’Adua will nunmehr mit erheblichen Investitionen Arbeitsplätze schaffen und so aus sozialer Perspektivlosigkeit geborene Kriminalität bekämpfen. Forderungen nach einer erneuten Unabhängigkeit der Region (wie schon zwischen 1967 und 1970 - "Biafra") werden nur vereinzelt erhoben. - Wie im Niger-Delta kommt es auch in anderen Landesteilen immer wieder zu ethnischreligiösen Auseinandersetzungen, die ihre Ursachen u.a. in religiösen Differenzen, ungeklärten Landrechten oder Streit um Ressourcen haben.

Die Menschenrechtssituation hat sich seit Amtsantritt der Zivilregierung erheblich verbessert. Die Regierung bekennt sich ausdrücklich zum Schutz der Menschenrechte, die auch in der Verfassung als einklagbar verankert sind. Schwierig bleiben allerdings die Rahmenbedingungen wie Armut, Analphabetentum, Gewaltkriminalität, ethnische Spannungen und die Scharia-Rechtspraxis im Norden des Landes. Hinzu kommen "alte Gewohnheiten" der Sicherheitskräfte aus langen Jahren der Militärdiktaturen, die Ausübung und Wahrnehmung der Menschenrechte beeinträchtigen, wenngleich Polizeiwillkür nunmehr geahndet werden soll.

 

II.3 Rechtliche Beurteilung und Beweiswürdigung

 

Gemäß § 66 Abs.4 AVG hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.

 

Mit 1.1.2006 ist das Asylgesetz 2005 in Kraft getreten. Gemäß § 75 Abs.1 erster Satz AsylG 2005 sind alle am 31. 12. 2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt.

 

Die letztgenannte Übergangsbestimmung normiert in ihrem Absatz 1, dass Verfahren zur Entscheidung von Asylanträgen, die bis zum 30. April 2004 gestellt wurden, nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/2002 geführt werden. Im gegenständlichen Fall wurde der Asylantrag am 16.2.2004 gestellt.

 

Gemäß § 44 Abs.3 AsylG sind die Bestimmungen der §§ 8, 15, 22, 23 Abs. 3, 5 und 6, 36, 40 und 40 a in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2003 auch auf Verfahren nach Abs. 1 anzuwenden.

 

Gemäß § 124 Abs.2 des ebenfalls mit 1.1.2006 in Kraft getretenen Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) treten, soweit in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen des Fremdengesetzes 1997 verwiesen wird, an deren Stelle die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.

 

Zu Spruchpunkt I:

 

Gemäß § 7 AsylG hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 55/1955 (Genfer Flüchtlingskonvention, in der Folge GFK) droht und keiner der in Art.1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.

 

Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK (idF des Art. 1 Abs.2 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 78/1974) ist, wer sich "aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

 

Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. z.B. VwGH 22.12.1999, 99/01/0334; 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/0011). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde.

 

Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/011). Für eine "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" ist es nicht erforderlich, dass bereits Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind; sie ist vielmehr bereits dann anzunehmen, wenn solche Handlungen zu befürchten sind (VwGH 26.2.1997, 95/01/0454; 9.4.1997, 95/01/0555), denn die Verfolgungsgefahr -Bezugspunkt der Furcht vor Verfolgung - bezieht sich nicht auf vergangene Ereignisse (vgl VwGH 18.4.1996, 95/20/0239; vgl. auch VwGH 16.2.2000, 99/01/097), sondern erfordert eine Prognose.

 

Verfolgungshandlungen, die in der Vergangenheit gesetzt worden sind, können im Rahmen dieser Prognose ein wesentliches Indiz für eine Verfolgungsgefahr sein (vgl. dazu VwGH 9.3.1999, 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH 9.9.1993, 93/01/0284; 15.3.2001, 99720/0128); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorherigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein (VwGH 16.6.1994, 94/19/0183; 18.2.1999, 98/20/0468). Relevant kann aber nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss vorliegen, wenn der Asylbescheid erlassen wird; auf diesen Zeitpunkt hat die Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den genannten Gründen zu befürchten habe (vgl. VwGH 9.3.1999, 98/01/0318; 19.10.2000, 98/20/0233).

 

Die Berufungsbehörde kommt nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zum Ergebnis, dass dem Vorbringen der Berufungswerberin keine Asylrelevanz zukommt.

 

Dabei übersieht die Berufungsbehörde bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit keineswegs, dass sich die Berufungswerberin zum Entscheidungszeitpunkt schon längere Zeit in Österreich aufhält und die von ihr behaupteten Geschehnisse somit schon zurückliegen. Dennoch geht die Berufungsbehörde davon aus, dass es der Berufungswerberin auch nach mehreren Jahren möglich sein müsste, ein im Kern gleich lautendes Vorbringen zu erstatten.

 

In diesem Zusammenhang muss festgestellt werden, dass die belangte Behörde bereits zu Recht darauf hingewiesen hat, dass sich die Berufungswerberin teilweise widersprochen hat. Diese Widersprüche haben sich in der Berufungsverhandlung fortgesetzt und können nach dem Dafürhalten der Berufungsbehörde nicht mit dem Zeitablauf begründet werden. Vielmehr ist es in Beweis würdigender Hinsicht ein bedeutsamer Unterschied, ob jemand zu ein und demselben Sachverhalt unterschiedliche Versionen schildert oder aber angibt, sich nicht mehr an die Details erinnern zu können.

So hat die Berufungswerberin etwa bei ihrer Antragstellung und gegenüber der belangten Behörde von mehreren Wohnsitzwechseln innerhalb Nigerias gesprochen. Dies offenkundig mit dem Ziel, die ihr drohende Verfolgung durch die Dorfbewohner zu unterstreichen. In der mündlichen Berufungsverhandlung hingegen gab sie über ausdrückliche Nachfrage zu Protokoll, fünf Jahre vor ihrer Ausreise durchgehend an ein und derselben Adresse gelebt zu haben. Auch davor, so führte die Berufungswerberin aus, habe sie die ganze Zeit in Lagos, wenn auch an unterschiedlichen Adressen gelebt, weil - so ihre Begründung - sie ja dort ihre Ausbildung zur Krankenschwester und Hebamme gemacht habe.

Einen Konnex zu allfälligen Verfolgungshandlungen hat sie nicht hergestellt und auch nicht mehr von mehreren Wohnsitzwechseln innerhalb Nigerias gesprochen. Bestünde eine häufige Wohnsitzwechsel bedingende Verfolgungsgefahr tatsächlich, so wäre aber wohl zu erwarten, dass die Berufungswerberin dies von sich aus angibt.

 

Eine weitere Abweichung gegenüber früheren Angaben ergibt sich für die Berufungsbehörde im Zusammenhang mit der Darstellung der angeblichen Verfolgung durch Dorfbewohner bzw. Familienangehörigen. Die Berufungswerberin hatte gegenüber der belangten Behörde behauptet, dass sie von ihren Verfolgern auch in Lagos abgefangen worden sei und sich dabei auch Verletzungen zugezogen habe. In der mündlichen Berufungsverhandlung sprach sie zunächst nur von der Nacht in O., als sie auf ihre Onkeln gewartet hätte, um diese den Traditionen entsprechend von der bevorstehenden Heirat zu informieren. Danach, so die Berufungswerberin sei sie unmittelbar geflüchtet und habe Nigeria verlassen.

 

Über ausdrückliche Nachfrage, ob es auch andere Vorfälle gegeben habe, sprach die Berufungswerberin allgemein von früheren Kontakten bei familiären Zusammenkünften und führte weiters erklärend dazu aus, dass einmal im Monat solche Treffen stattgefunden hätten. An anderer Stelle verneinte sie ihre Teilnahme an diesen Treffen, wobei in ihrem Verhalten deutlich erkennbar wurde, dass sie sich unmittelbar nach ihrer negativen Antwort des dadurch entstandenen Widerspruchs zur Behauptung, bei den Treffen Kontakte zu ihren Verfolgern gehabt zu haben, bewusst wurde. Hatte sie nämlich zuvor noch jede an sie in deutscher Sprache gerichtete Frage verstanden und unmittelbar beantwortet, zog sie sich nach Vorhalt der Divergenz, sichtbar erregt, plötzlich darauf zurück, die Frage nicht verstanden zu haben und bat die Dolmetscherin um Übersetzung, um dann mit deutlich lauterer Stimme und in aufgeregtem Tonfall zu antworten. Von sich aus erwähnte die Berufungswerberin dann mit keinem Wort, dass sie von den Dorfbewohnern in Lagos abgefangen worden sei und sprach auch von angeblichen Verletzungen erst, als ihr diese früheren Angaben vor gehalten wurden. Wenn die Berufungswerberin sich zur Erklärung darauf zurückzieht, mit ihren Darstellungen noch nicht am Ende gewesen zu sein und darauf als nächstes zu sprechen kommen wollte, so ist dies eine Schutzbehauptung. Das Vorbringen der Berufungswerberin zeichnete sich nämlich über weite Strecken durch ausführliche Angaben und Erklärungen in chronologischer Reihenfolge aus, so dass es unsystematisch war, frühere Verletzungen und Verfolgungshandlungen nicht auch in zeitlich entsprechender Darstellung zu erwähnen.

 

Auch bei ihren Darstellungen bezüglich der Nacht in O. machte die Berufungswerberin sowohl gegenüber der belangten Behörde als auch gegenüber der Berufungsbehörde völlig unterschiedliche Angaben. Bei ihrer Asylantragstellung hatte sie noch angegeben, dass es eine Ausgangssperre gegeben hätte und sie deshalb in O. über Nacht bleiben musste; außerdem habe sie ihren Bruder und Vater schreien gehört und durch das Schlüsselloch beobachtet, wie diese erstochen worden wären. Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme gab sie demgegenüber an, ihr Vater sei zu ihr gekommen und habe ihr gesagt, sie solle flüchten, weil er gehört habe, dass die Familienangehörigen nun eingetroffen seien. In der mündlichen Berufungsverhandlung gab sie schließlich zu diesem Sachverhaltselement an, ihr Cousin habe sie gewarnt. Ihr Vater sei nach ihrer Ausreise verstorben.

 

Wie bereits von der belangten Behörde zu Recht ausgeführt, ist das Vorbringen aber auch losgelöst von den aufgezeigten Widersprüchlichkeiten in sich sinnwidrig. Wenn man den Angaben der Berufungswerberin Glauben schenkte, so stand bereits seit ihrer Geburt fest, dass sie auserwählt worden sei, dem Schrein zu dienen. Wenn sie gleichzeitig behauptet, schon über viele Jahre hindurch von Dorfbewohnern und Verwandten aus O. deshalb verfolgt worden zu sein, so ist es nicht nachvollziehbar, warum sie dann freiwillig in dieses Dorf reist. Wenn die Berufungswerberin versucht, dies mit den afrikanischen Traditionen in ihrer Heimat zu begründen, so ist daraus nichts zu gewinnen, zumal es auch dann keinen Sinn macht, zuerst auf die Verwandten zu warten und sogar deshalb dort zu nächtigen, um bei deren Eintreffen letztlich - völlig grundlos - davon zu laufen.

 

Wenn die Berufungswerberin darauf hinweist, dass die afrikanischen Sitten und Traditionen in Europa nicht verstanden würden, so muss ihr entgegen gehalten werden, dass die Berufungsbehörde sich durchaus bewusst ist, dass in Nigeria der Glaube an übernatürliche Kräfte und damit verbundene Riten existieren. Selbst wenn man rein hypothetisch den Angaben der Berufungswerberin Glauben schenken mag und davon ausginge, dass sie dem Schrein in O. dienen sollte, so muss ihr einerseits entgegnet werden, dass sie von Familienangehörigen und Dorfbewohnern, nicht aber von staatlichen Stellen, verfolgt worden ist. Es ist jedoch nicht die Aufgabe des Asylwesens, Schutz vor Verfolgung durch Private zu gewähren. Eine solche Verfolgung kann nur dann asylrelevant sein, wenn gleichzeitig von staatlicher Schutzunwilligkeit bzw. Schutzunfähigkeit auszugehen ist.

 

Zudem ist es der Berufungswerberin offenkundig möglich, durch Wohnsitznahme außerhalb O. allfälligen Problemen zu entgehen. Dies beweist auch der tatsächliche Lebenslauf der Berufungswerberin. Immerhin konnte sie viele Jahre hindurch völlig unbehelligt in Lagos leben und auch ihre Ausbildung abschließen sowie in Krankenhäusern mehrere Jahre hindurch zu arbeiten.

Wenn die Berufungswerberin ins Treffen führt, in den Jahren 1989 bzw. 1994 angesprochen worden zu sein, so vermag die Berufungsbehörde darin keinen Zusammenhang mit allfälligen später stattgefundenen Übergriffen oder dem Umstand, dass die Berufungswerberin dem Schrein dienen sollte, herzustellen.

 

Abschließend wird auch bemerkt, dass sowohl die Mutter als auch die Geschwister der Berufungswerberin nach wie vor in Nigeria leben. Aus den Kontakten, die nach Angaben der Berufungswerberin seit ihrem Aufenthalt in Österreich nach wie vor zu diesen Verwandten bestehen, ergibt sich kein Anhaltspunkt für Verfolgungshandlungen oder Schwierigkeiten, die aus der Flucht der Berufungswerberin nunmehr für ihre Familie bestehen.

 

Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, dass die Berufungswerberin in ihrer Heimat einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr ausgesetzt ist.

 

Zu Spruchpunkt II

 

Hinsichtlich der Anwendung der Bestimmung des § 8 AsylG 1997 idF BGBl. I 101/2003 wird auf obige Ausführungen zu den Übergangsbestimmungen verwiesen.

 

Gemäß § 8 Abs.1 AsylG hat die Behörde, im Fall einer Abweisung des Asylantrages von Amts wegen bescheidmäßig festzustellen, ob eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist.

 

§ 8 AsylG verweist durch die Übergangsbestimmung des § 124 Abs.2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) auf § 50 FPG.

 

Gemäß § 50 Abs.1 FPG ist die Zurückweisung, die Hinderung an der Einreise, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 EMRK, BGBl. Nr. 210/1958 oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen der innerstaatlichen Konfliktes verbunden wäre.

 

Gemäß Abs.2 leg.cit. ist die Zurückweisung oder Zurückschiebung Fremder in einen Staat oder die Hinderung an der Einreise aus einem Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppen oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z. 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, idF des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005).

 

Gemäß § 50 Abs.3 FPG dürfen Fremde, die sich auf eine der in Abs.1 oder Abs.2 genannten Gefahren berufen, erst zurückgewiesen oder zurückgeschoben werden, nachdem sie Gelegenheit hatten, entgegenstehende Gründe darzulegen. Die Fremdenpolizeibehörde ist in diesen Fällen vor der Zurückweisung vom Sachverhalt in Kenntnis zu setzen und hat dann über die Zurückweisung zu entscheiden.

 

Der Prüfungsrahmen des § 50 Abs.1 FPG wurde durch § 8 AsylG auf den Herkunftsstaat des Fremden beschränkt.

 

Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 50 Abs. 2 FPG wurde bereits geprüft und verneint.

 

Der Unabhängige Bundesasylsenat hat somit zu klären, ob im Falle der Verbringung des Berufungswerbers in sein Heimatland Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 (Verbot der Folter) oder das Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtssprechung erkannt, dass der Antragsteller das Bestehen einer aktuellen Bedrohung der relevanten Rechtsgüter, hinsichtlich derer der Staat nicht willens oder nicht in der Lage ist, Schutz zu bieten, glaubhaft zu machen hat, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist (VwGH 26.6.1997, 95/18/1291; 17.7.1997, 97/18/0336). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind, und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.9.1993, 93/18/0214).

 

Im gesamten Verfahren sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen, die eine Rückführung der Berufungswerberin aufgrund einer der genannten Gründe unzulässig erscheinen lassen.

 

In diesem Zusammenhang wird festgestellt, dass die Berufungswerberin eine Ausbildung zur Krankenschwester und Hebamme hat und in diesem Beruf vor ihrer Ausreise auch gearbeitet hat. Es kann der Berufungswerberin daher zugemutet werden, in ihrer Heimat für sich selbst zu sorgen bzw. sich eine Existenz aufzubauen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Berufungswerberin über familiäre Bindungen in ihrer Heimat verfügt -konkret leben ihre mutter und Geschwister in Nigeria - so dass auch davon auszugehen ist, dass die Berufungswerberin unmittelbar nach ihrer Rückkehr nicht in eine auswegslose oder Existenz bedrohende Situation gerät.

 

Zu Spruchpunkt III:

 

Hinsichtlich der Anwendung der Bestimmung des § 8 ASylG 1997 idF BGBl. Nr. I 101/2003 wird auf obige Ausführungen verwiesen.

 

Gemäß § 8 Abs.2 AsylG hat die Behörde den Bescheid mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Asylantrag abgewiesen ist und die Überprüfung gemäß § 8 Abs.1 AsylG ergeben hat, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat zulässig ist.

 

Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme wie sie eine Ausweisung darstellt, kann ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens vorliegen (Art. 8 Abs.1 EMRK). Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung in das Privat- und Familienleben des Berufungswerbers darstellt.

 

Die Ausweisung ist im Falle der Berufungswerbers in Ermangelung eines festgestellten Privat - und Familienlebens in Österreich jedenfalls zulässig. Sie hat selbst angegeben über keinerlei familiäre Bindungen in Österreich zu verfügen.

 

Wenn die Berufungswerberin auf ihre nachweislich guten Sprachkenntnisse einerseits und ihre Nostrifikation als Krankenschwester sowie darauf basierend auf befristete Beschäftigungsbewilligungen nach dem AuslBG, die ihr derzeit eine bis Mai 2008 befristete Arbeit in einem Pflegeheim ermöglichen, andererseits verweist, so anerkennt die Berufungsbehörde ihre Bestrebungen, sich in der österreichischen Gesellschaft entsprechend zu integrieren.

 

Dennoch reichen nach dem Dafürhalten der Berufungsbehörde diese Belege in Verbindung mit dem nunmehr dreieinhalb Jahre dauernden Aufenthalt in Österreich nicht aus, um die Ausweisung nach § 8 Abs.2 AsylG wegen eines Verstoßes gegen Art. 8 EMRK als unzulässig zu qualifizieren.

 

Den unbestritten bestehenden privaten Interessen der Berufungswerberin am Verbleib in Österreich zum Zwecke der weiteren Ausübung ihres in ihrer Heimat erlernten Berufs müssen die öffentlichen Interessen an einem geordneten Vollzug des Fremdenrechtspaketes in seiner Gesamtheit entgegen gehalten werden. Die Berufungswerberin ist dabei insbesondere auf die Bestimmungen des Niederlassungs - und Aufenthaltsgesetzes (NAG) hinzuweisen, die den geregelten Zuzug von Arbeitskräften regeln. Es musste der Berufungswerberin somit bewusst sein, dass ihr Aufenthaltsrecht in Österreich aufgrund ihrer Asylantragstellung ein bloß mit der Dauer dieses Verfahrens befristetes ist und durfte sie bei Eingehen ihres Arbeitsverhältnisses nicht darauf vertrauen, dass dieses auf Dauer fortgesetzt werden kann. Dieser Gedanke wird im Übrigen auch durch die bloß jeweils einjährige Befristung des Arbeitsverhältnisses nach dem AuslBG zum Ausdruck gebracht.

 

Es steht der Berufungswerberin somit frei, nach Rückkehr in ihre Heimat in Entsprechung der Bestimmungen des NAG einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zu stellen.

 

Selbst wenn die Berufungsbehörde die Ausweisung als unzulässig qualifizieren würde, wäre auf dem Boden der derzeit geltenden Rechtslage für eine (dauerhafte) Legalisierung der Berufungswerberin nichts zu gewinnen, da infolge ihrer damaligen illegalen Einreise eine Antragstellung vom Inland aus (derzeit) nicht möglich ist, weshalb sie zum Zwecke einer Titelerlangung aus Österreich ausreisen müsste.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Schlagworte

non refoulement, Ausweisung, Glaubwürdigkeit, innerstaatliche Fluchtalternative, mangelnde Asylrelevanz, Lebensgrundlage, familiäre Situation, soziale Verhältnisse, Interessensabwägung, öffentliches Interesse, Aufenthaltsrecht, befristete Aufenthaltsberechtigung

Dokumentnummer

UBAST_20071003_265_051_0_5E_XV_54_05_00