Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungstext 314.614-1/2E-XV/54/07

Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

314.614-1/2E-XV/54/07

Entscheidungsdatum

25.09.2007

Verfasser

Dr. Schrefler-König

Norm

AsylG 2005 §5 AsylG 2005 §10

Spruch

.

BESCHEID

 

SPRUCH

 

Der unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Dr. SCHREFLER-KÖNIG gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 61 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG), entschieden:

 

Die Berufung des T. D. vom 13.09.2007 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.08.2007, Zahl: 07 07.134 - EAST-WEST, wird gemäß §§ 5 und 10 AsylG abgewiesen.

Text

BEGRÜNDUNG

 

I.1. Die Berufungswerberin ist Staatsbürgerin der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe. Sie reiste am 03.08.2007 gemeinsam mit ihren drei minderjährigen Kindern T. D., 00.00.2007 geb., T. auch T. L. auch L., 21.03.2003 geb. und T. auch T. A., 00.00.2004 geb., illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 06.08.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz.

 

Im Zulassungsverfahren brachte die im Betreff Genannte nach Vorhalt, dass Polen zur Prüfung ihres Asylantrages zuständig sei, im Wesentlichen vor, generell nicht in dieses Mitgliedsland zurückzuwollen. Ursprüngliches Reiseziel sei von Beginn an Österreich gewesen, aber "wurde ich von einer Frau nach Belgien gebracht (Seite 123 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes)." Der in diesem Mitgliedsland gestellte Asylantrag wäre jedoch negativ beschieden worden und habe man sie nach Polen ausgewiesen. In Belgien wären zwei ihrer Tanten, in Österreich ein Cousin ihres Mannes wohnhaft. Letztgenannter "war bei uns und wir bei ihm zu Besuch (Seite 123 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes)." Trotz dieser wiederholten regelmäßigen Treffen könne die Berufungswerberin jedoch keine Angaben über dessen damaligen Wohnort machen. Konkrete Gründe, die gegen eine Ausweisung nach Polen sprechen würden, wurden von der Antragstellerin nicht ins Treffen geführt, vielmehr beschränkte sie ihre diesbezüglichen Ausführungen auf die Worte: "Ich kann nicht, ich will nicht nach Polen (Seite 129 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes)."

 

2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.08.2007, Zl. 07 07.134 - EAST-WEST, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 06.08.2007 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und wurde Polen gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. e der VO (EG) Nr. 343/2003 des Rates (Dublin II) für zuständig erklärt (Spruchteil I.).

Gleichzeitig wurde die Berufungswerberin gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen ausgewiesen. Demzufolge sei die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Antragstellerin nach Polen gemäß § 10 Abs. 4 AsylG zulässig (Spruchteil II.).

 

3. Gegen diesen Bescheid erhob die im Betreff Genannte über ihre rechtsfreundliche Vertreterin am 13.09.2007 fristgerecht Berufung und wiederholte hiebei im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen. Des Weiteren wurde neuerlich darauf hingewiesen, dass eine besonders starke Bindung zwischen der Berufungswerberin und dem im Bundesgebiet lebenden Cousin ihres Gatten bestehe, weshalb für Österreich von einer Selbsteintrittspflicht aus humanitären Gründen auszugehen sei. Zudem wäre in Polen "eine psychologische bzw. therapeutische Behandlung nicht gewährleistet."

 

II. Der unabhängige Bundesasylsenat hat erwogen:

 

Auf Grundlage der seitens des Bundesasylamtes durchgeführten Erhebungen und des vorliegenden erstinstanzlichen Aktes wird folgender Sachverhalt festgestellt und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

 

Aufgrund der Vorlage eines für unbedenklich erachteten Personaldokuments konnte die Identität der Berufungswerberin eindeutig festgestellt werden. Die Feststellungen der Erstinstanz zur Asylantragstellung der im Betreff Genannten in Polen und Belgien vor ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet und zu ihrer Antragstellung auf internationalen Schutz in Österreich am 06.08.2007 nach ihrer am 03.08.2007 erfolgten illegalen Einreise in das Bundesgebiet, welche mit ihren Angaben im erstinstanzlichen Verfahren und dem Akteninhalt übereinstimmen, werden der Entscheidung zu Grunde gelegt.

 

Festgestellt wird des Weiteren, dass am 08.08.2007 seitens Österreichs gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates ein Wiederaufnahmegesuch an Polen gestellt wurde. Polen stimmte mit Faxschreiben vom 10.08.2007 diesem Wiederaufnahmeersuchen Österreichs zu und erklärte sich zur Rückübernahme der Berufungswerberin bereit.

 

Nicht festgestellt werden kann, dass ein Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK zu einem dauernd aufenthaltsberechtigten Fremden in Österreich besteht.

 

Gemäß § 73 Abs. 1 AsylG tritt das Asylgesetz 2005, BGBl I 100/2005 mit 1. Jänner 2006 in Kraft. Das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 1997), BGBl. I Nr. 76/1997, tritt mit Ausnahme des § 42 Abs. 1 mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft (§ 73 Abs. 2 AsylG).

 

Da gegenständlicher Antrag am 06.08.2007 gestellt wurde, ist das Asylgesetz 2005 anzuwenden.

 

Gemäß § 5 Abs. 1 AsylG ist ein nicht gemäß § 4 erledigter Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin - Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit dem Zurückweisungsbescheid hat die Behörde auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Gemäß Absatz 1 ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist (§ 5 Abs. 2 AsylG). Sofern nicht besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder bei der Behörde offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung sprechen, ist davon auszugehen, dass der Asylwerber in einem Staat nach Abs. 1 Schutz vor Verfolgung findet (§ 5 Abs. 3 AsylG).

 

Gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wird. Ausweisungen sind nach Absatz 1 unzulässig, wenn 1. dem Fremden im Einzelfall ein nicht auf dieses Bundesgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt oder 2. diese eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen würde (§ 10 Abs. 2 AsylG). Wenn die Durchführung einer Ausweisung aus Gründen, die in der Person des Asylwerbers liegen, eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, ist gleichzeitig mit der Ausweisung auszusprechen, dass die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben ist (§ 10 Abs. 3 AsylG). Gemäß § 10 Abs. 4 AsylG gilt eine Ausweisung, die mit einer Entscheidung gemäß Abs. 1 Z 1 verbunden ist, stets auch als Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den betreffenden Staat. Besteht eine durchsetzbare Ausweisung, hat der Fremde unverzüglich auszureisen.

 

Wird gegen eine mit einer zurückweisenden Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz verbundene Ausweisung Berufung ergriffen, hat der unabhängige Bundesasylsenat der Berufung binnen sieben Tagen ab Berufungsvorlage die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Staat, in den die Ausweisung lautet, eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde (§ 37 Abs. 1 AsylG). Bei der Entscheidung, ob einer Berufung gegen eine Ausweisung, die mit einer Entscheidung nach § 5 verbunden ist, die aufschiebende Wirkung zuerkannt wird, ist auch auf die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Art. 19 Abs. 2 und 20 Abs. 1 lit. e der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates und die Notwendigkeit der effektiven Umsetzung des Gemeinschaftsrechts Bedacht zu nehmen (§ 37 Abs. 2 AsylG). Über eine Berufung gegen eine zurückweisende Entscheidung nach Absatz 1, der in Bezug auf die Ausweisung die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, hat der unabhängige Bundesasylsenat binnen zwei Wochen zu entscheiden (§ 37 Abs. 3 AsylG). Ein Ablauf der Frist nach Absatz 1 steht der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen (§ 37 Abs. 4 AsylG).

 

Laut Art. 3 Abs. 2 erster Satz der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates kann jeder Mitgliedstaat einen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist.

 

In den Art. 5ff der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates werden die Kriterien aufgezählt, nach denen der zuständige Mitgliedstaat bestimmt wird.

 

Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates lautet wie folgt:

 

Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gem. den beiden in Art. 18 Absatz 3 genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach Kapitel Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 festgestellt, dass ein Asylwerber aus einem Drittsaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrages zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts.

 

Die Antragstellerin ist über Weißrussland nach Polen und von dort kommend über Belgien und Deutschland letztlich weiter nach Österreich gereist, sodass gem. Art. 10 Abs. 1, 1. Satz leg. cit. Polen zur Prüfung ihres Asylantrages zuständig ist.

 

Lediglich der Vollständigkeit halber ist ergänzend auszuführen, dass selbst für den Fall, dass die sich aus Art. 10 Abs. 1, erster Satz der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates ergebende Zuständigkeit Polens für die Prüfung des Asylantrages nicht bestünde, letztlich gem. Art 13 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates doch wieder die Zuständigkeit Polens zur Prüfung des Asylantrages gegeben wäre, da die Berufungswerberin zuerst in Polen einen Asylantrag gestellt hat und Art. 13 leg. cit. normiert, dass, falls sich anhand der Kriterien der Verordnung die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates nicht bestimmen lässt, die Zuständigkeit des ersten Mitgliedstaates, in dem der Asylantrag gestellt wurde, gegeben ist.

 

Gemäß Artikel 16 Abs. 1 lit. e der VO (EG) Nr. 343/2003 des Rates ist der Mitgliedstaat, der nach der vorliegenden Verordnung zur Prüfung des Asylantrags zuständig ist, gehalten, einen Drittstaatsangehörigen, dessen Antrag er abgelehnt hat und der sich unerlaubt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates aufhält, nach Maßgabe des Artikels 20 wieder aufzunehmen.

 

Die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates ist gemäß ihrem Art. 29 auf Asylanträge anwendbar, die ab 1.9.2003 gestellt werden.

 

Dem Bundesasylamt ist nun darin beizupflichten, dass der Antrag auf internationalen Schutz der Berufungswerberin gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückzuweisen ist. Denn einerseits ergibt sich aus dem festgestellten Sachverhalt die Zuständigkeit Polens gemäß Art. 10 Abs. 1 iVm. Art. 16 Abs. 1 lit. e der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates.

Andererseits kann aus folgenden Gründen nicht angenommen werden kann, dass Österreich im gegenständlichen Fall verpflichtet wäre, von seinem Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates Gebrauch zu machen:

 

Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 15.10.2004, G 237/03 u. a.; 17.6.2005, B 336/05) sieht die der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vor, dass jeder Mitgliedstaat - auch wenn ein anderer Mitgliedstaat nach den Kriterien der Verordnung zuständig wäre - einen von einem Drittstaatsangehörigen eingebrachten Asylantrag selbst prüfen kann (Art. 3 Abs. 2). Er wird damit zum zuständigen Mitgliedstaat (sog. Selbsteintrittsrecht). Ein solches Selbsteintrittsrecht war schon im - noch heute für das Verhältnis zu Dänemark geltenden - Dubliner Übereinkommen vorgesehen. Der EGMR hat zum Dubliner Übereinkommen ausgesprochen, dass derartige Vereinbarungen die Mitgliedstaaten nicht von ihren Verpflichtungen aus der Konvention entbinden (7.3.2000, 3844/98 - T.I. gegen Vereinigtes Königreich; 12.1.1998, 32829/96 - Iruretagoyena gegen Frankreich; 5.2.2002, 51564/99 - Conka gegen Belgien). Im Erkenntnis VfSlg. 16.122/2001 hatte der Verfassungsgerichtshof aus Anlass der Anfechtung des § 5 AsylG in der Stammfassung im Hinblick auf das Dubliner Übereinkommen ausgeführt, dass das dort "in Art. 3 Abs. 4 festgelegte Eintrittsrecht Österreichs als Mitgliedstaat des Dubliner Übereinkommens zwingend zu berücksichtigen" sei. Dieses Eintrittsrecht schaffe "nicht etwa ein durch innerstaatliche Rechtsvorschriften ausschaltbares Recht österreichischer Staatsorgane, die betreffende Asylsache an sich zu ziehen, sondern verpflichtet die zuständige Asylbehörde unter bestimmten Voraussetzungen zur Sachentscheidung in der Asylsache und damit mittelbar dazu, keine Zuständigkeitsbestimmung im Sinn des § 5 vorzunehmen und von der Annahme einer negativen Prozessvoraussetzung in der Asylsache abzusehen." Eine "strikte, zu einer Grundrechtswidrigkeit führende Auslegung (und somit Handhabung) des § 5 Abs. 1 [sei] durch die Heranziehung des Art. 3 Abs. 4 des Dubliner Übereinkommens von der Asylbehörde zu vermeiden". Der Verfassungsgerichtshof ging im Hinblick auf die inhaltlich gleiche Regelung in der der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates davon aus, dass diese zum Dubliner Übereinkommen angestellten Überlegungen auch für das Selbsteintrittsrecht des Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zutreffen.

 

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z. B. VwGH 26.7.2005, 2005/20/0224) ist bei der Beurteilung des sich aus Art. 3 EMRK ergebenden Erfordernisses der Bedachtnahme auf ein allfälliges Risiko einer Kettenabschiebung maßgeblich, ob eine Gefahrenprognose zu treffen ist, der zufolge eine - über eine bloße Möglichkeit hinausgehende - ausreichend substantiierte "reale Gefahr" ("real risk") besteht, ein auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates in den zuständigen Mitgliedstaat ausgewiesener Asylwerber werde trotz Berechtigung seines Schutzbegehrens, also auch im Falle der Glaubhaftmachung des von ihm behaupteten Bedrohungsbildes im Zielstaat der Gefahr einer - direkten oder indirekten - Abschiebung in den Herkunftsstaat ausgesetzt sein. In diesem Zusammenhang käme Berichten über derartige den Zielstaat betreffende Vorkommnisse ebenso maßgebliche Bedeutung zu wie diesbezüglich negativen Erfahrungswerten.

 

Bezogen auf den vorliegenden Fall gelangt nun die erkennende Behörde, ausgehend von den Sachverhaltsfeststellungen zum Reiseweg der Berufungswerberin und zu ihrer Asylantragstellung in Polen vor ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet, zur Auffassung, dass im angefochtenen Bescheid zu Recht von der Zuständigkeit der polnischen Behörden zur Prüfung des Antrages auf internatonalen Schutz ausgegangen wurde. Die Berufungswerberin hat aus einem Drittstaat kommend die Landgrenze des Mitgliedstaats Polen illegal überschritten und war es ihr in weiterer Folge am 05.01.2007 bereits möglich in Polen einen Asylantrag zu stellen. Demnach ist gemäß Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 die Zuständigkeit Polens zur Prüfung des Asylantrages gegeben. Gemäß Artikel 16 Abs. 1 lit. e der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates ist Polen als zuständiger Mitgliedstaat gehalten, einen Drittstaatsangehörigen, dessen Antrag er abgelehnt hat und der sich unerlaubt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates aufhält, nach Maßgabe des Artikels 20 wieder aufzunehmen.

 

Am 08.08.2007 wurde seitens Österreichs gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates ein Wiederaufnahmegesuch an Polen gestellt. Polen stimmte mit Faxschreiben vom 10.08.2007 dem Wiederaufnahmeersuchen Österreichs gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. e der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zu und erklärte sich zur Rückübernahme der Berufungswerberin bereit.

 

Die im Betreff Genannte wendet sich gegen den angefochtenen Bescheid im Wesentlichen mit der Geltendmachung des selben Problems, welches sie auch bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht hat.

 

Die erkennende Behörde gelangt insgesamt zu dem Ergebnis, dass im vorliegenden Fall keine reale Gefahr ("real risk") einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung besteht. Mit dem nicht hinreichend konkreten Berufungsvorbringen, gelang es der Antragstellerin nicht, dem in § 5 Abs. 3 AsylG normierten Erfordernis, besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft zu machen, solche sind auch nicht bei der Behörde offenkundig, die für eine reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung sprechen, sodass in Folge dieser gesetzlichen Bestimmung davon auszugehen ist, dass die Asylwerberin in einem Staat nach Absatz 1 Schutz vor Verfolgung findet. Ergänzend ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass es sich im Falle Polens um einen Rechtstaat mit funktionierender Staatsgewalt handelt und sich die Berufungswerberin im Falle eventueller Bedrohung ihrer Person, welche im Übrigen in jedem Land möglich ist, an diese wenden und von dieser Schutz erwarten könnte. Insgesamt kann somit den Ausführungen der Erstinstanz gefolgt werden, dass sich auch aus der Rechtsprechung des EGMR eine systematische, notorische Verletzung fundamentaler Menschenrechte in Polen keinesfalls erkennen lässt und im Übrigen die Mitgliedsstaaten der EU als sichere Staaten für Drittstaatsangehörige gelten. Zudem war festzustellen, dass ein im besonderen Maße substantiiertes Vorbringen bzw. das Vorliegen besonderer vom Antragsteller bescheinigter außergewöhnlicher Umstände, die die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung ernstlich möglich erscheinen ließen, im Verfahren nicht hervorgekommen sind. Konkret besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass etwa die Antragstellerin im Zuge einer so genannten "ungeprüften Kettenabschiebung" in ihr Heimatland, also nach Russland, zurückgeschoben werden könnte. Somit ergibt sich aus den Sachverhaltsfeststellungen, dass in Polen sowohl asylrechtlicher Schutz als auch Refoulement-Schutz gewährleistet ist und Polen der Wiederaufnahme der im Betreff Genannten ausdrücklich zugestimmt hat.

 

Soweit die Berufungswerberin in ihrem Rechtsmittelschriftsatz unter Zitierung veralteter, größtenteils noch aus den Jahren 2004 und 2005 stammender, Berichte vorbringt, wonach in Polen keine adäquate psychiatrische, psychologische oder psychotherapeutische Behandlungsmöglichkeit existiere und zudem in diesem Mitgliedsland mit großer Wahrscheinlichkeit in eine existentielle Notlage zu geraten, ist in diesem Zusammenhang auf die im erstinstanzlichen Bescheid sehr ausführlich dokumentierten aktuellen Länderfeststellungen zu verweisen: Demnach sind eine umfassende medizinische Versorgung, ebenso wie Unterkunft und Verpflegung, für Asylwerber, die sich ihren Aufenthalt in Polen nicht selbst finanzieren können, generell kostenlos (vgl. Seiten 161 bis 203 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes).

 

Des Weiteren ist es im Lichte der Rechtsprechung des EGMR nicht erforderlich, dass Behandlungen von traumatisierten Personen in Polen denselben Standard haben müssen wie etwa in Deutschland bzw. Österreich. Für eine Art 3 EMRK-konforme Überstellung reicht es aus, dass Behandlungsmöglichkeiten für Traumatisierte im Land der Überstellung verfügbar sind, was, wie bereits von der belangten Behörde in ausführlicher Weise in ihrem Bescheid unter Zitierung aktueller Länderinformationen dargestellt, in Polen zweifellos der Fall ist.

 

Bezüglich der ebenfalls im Berufungsschriftsatz ins Treffen geführten besonders engen Beziehung zu dem mit seiner Familie in Österreich lebenden Cousin ihres Gatten, ist an dieser Stelle zunächst auf die diesbezüglichen Angaben der Antragstellerin in ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 21.08.2007 zu verweisen: Demnach wohnten die im Betreff Genannte und der von ihr, in diesem Kontext zentral in den Mittelpunkt ihres Vorbringens gestellte, Verwandte ihres Ehemanns bereits vor deren Ausreise nicht nur nie im selben Haushalt, sondern vielmehr in gänzlich unterschiedlichen Gemeinden. Besonders aussagekräftig erscheint hiebei das Faktum, dass die Berufungswerberin auf diesbezügliche Frage des Einvernahmeleiters hin, nicht einmal ansatzweise dazu in der Lage war, trotz der unmittelbar zuvor behaupteten regelmäßigen gegenseitigen Besuche in der Heimat, den früheren konkreten Wohnort des Cousins ihres Ehemanns zu nennen. Darüber hinaus deutet auch der Umstand, wonach die Antragstellerin laut eigenen Angaben über zumindest zwei Jahre hindurch nicht einmal eine ungefähre Ahnung über den aktuellen Aufenthaltsort ihrer angeblichen Bezugsperson hatte und erst in Belgien von einer dort lebenden leiblichen Tante über dessen tatsächlichen Verbleib informiert worden ist, auf eine bestenfalls sehr oberflächliche emotionale Bindung mit dem Verwandten ihres Ehemanns hin. An dieser Einschätzung vermag auch die, von der im Betreff Genannten in ihrem Rechtsmittelschriftsatz erstmalig behauptete und angeblich seit kurzem bestehende, finanzielle Unterstützung in Form von Nahrungsmitteln, Kleidern und "Taschengeld" nichts zu ändern, da diese freiwilligen, zusätzlich neben der Grundversorgung gewährten, Zuwendungen keinerlei finanzielles Abhängigkeitsverhältnis im Sinne des Art. 8 EMRK begründen.

 

Zuletzt sei an dieser Stelle auch noch darauf verwiesen, dass es sich bei der von der Antragstellerin in diesem Zusammenhang genannten Person um einen Cousin ihres Ehemanns handelt, somit in Bezug auf die Berufungswerberin bestenfalls um einen angeheirateten weitschichtigen Verwandten und nicht um einen Angehörigen ihrer Kernfamilie, zu dem, wie zuvor gezeigt, darüber hinaus auch keinerlei allenfalls bestehendes intensives emotionales oder finanzielles Naheverhältnis glaubhaft gemacht werden konnte. Hinweise, die einen allenfalls anders lautenden Schluss nahe legen würden sind dem gesamten erstinstanzlichen Verwaltungsakt ebenfalls nicht zu entnehmen.

 

Die erkennende Behörde kann auch keine Anhaltspunkte dafür finden, dass etwa durch die Rückschiebung der Berufungswerberin nach Polen eine Verletzung von Art. 8 EMRK drohen würde. Da solcherart keine Verletzung von Bestimmungen der EMRK zu befürchten ist, bestand auch keine Veranlassung der österreichischen Asylbehörden, von dem in Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates

vorgesehenen Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen und eine inhaltliche Prüfung des Asylantrags vorzunehmen.

 

Die Berufung gegen Spruchpunkt I. war daher abzuweisen.

 

Hinsichtlich Spruchpunkt II. ist Folgendes festzuhalten: Es sind keine Hinweise für eine Unzulässigkeit der Ausweisung im Sinne des § 10 Abs. 2 AsylG ersichtlich, da weder ein nicht auf das Asylgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht aktenkundig ist, noch die Berufungswerberin in Österreich über Verwandte i. S. d. Art. 8 EMRK verfügt. Darüber hinaus sind auch keine Gründe für einen Durchführungsaufschub gemäß § 10 Abs. 3 AsylG ersichtlich. Bezüglich des in den Bescheidspruch aufgenommenen Ausspruch über die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Berufungswerberin nach Polen wird bemerkt, dass die getroffene Ausweisung, da diese mit einer Entscheidung gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG verbunden ist, gemäß § 10 Abs. 4 erster Satz AsylG schon von Gesetzes wegen stets als Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den betreffenden Staat gilt.

 

Somit war auch die Berufung gegen Spruchpunkt II. abzuweisen.

Schlagworte

Ausweisung, real risk, medizinische Versorgung, soziale Verhältnisse, Traumatisierung, Rechtsschutzstandard

Dokumentnummer

UBAST_20070925_314_614_1_2E_XV_54_07_00