Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungstext 238.588/0/15E-I/01/03

Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

238.588/0/15E-I/01/03

Entscheidungsdatum

13.09.2007

Verfasser

Mag. Eigelsberger

Norm

AsylG 1997 §7 AsylG 1997 §12

Spruch

 

BESCHEID

 

SPRUCH

 

Der unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Maga. Eigelsberger gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 38 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBI. I Nr. 76/1997 (AsylG) idF. Nr.101/2003, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 29. 8. 2006 und am 6. 9. 2007 entschieden:

 

Der Berufung von S. T. vom 12. 6. 2003 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. 5. 2003, Zl 02 22.559-BAT, wird stattgegeben und S. T. gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt. Gemäß § 12 leg cit wird festgestellt, dass S. T. damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Text

BEGRÜNDUNG:

 

Die Berufungswerberin stellte am 16. 8. 2002 gemeinsam mit ihren Kindern einen Antrag auf Gewährung von Asyl.

Am 13. 2. 2003 wurde die Berufungswerberin beim Bundesasylamt zu ihren Fluchtgründen befragt und gab dort im Wesentlichen an, dass sie aus Pristina gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren Kindern nach Österreich gekommen sei und hier am 16. 8. 2002 um Asyl angesucht habe. Sie sei seit Ende 2002 von ihrem Ehemann geschieden. Sie habe schon zuvor wegen einer nicht vorhandenen Unterkunft im Jahre 1995 den Kosovo verlassen und sei in die BRD gefahren. Sie habe sich dort bis zum Jahre 2000 aufgehalten. Im Sommer 2000 sei sie freiwillig in den Kosovo zurückgekehrt. Dort habe sie in der Wohnung ihrer Mutter gelebt. Ihre Mutter stamme aus Bosnien. Deswegen sei ihre Mutter von allen gehasst worden. Die Angehörigen der albanischen Volksgruppe hätten an der Türe gehämmert. Sie habe im Kosovo Angst gehabt. Sie habe im August 2002 ihre Heimat verlassen, weil es im Kosovo keine Arbeit und keine Zukunft gebe.

 

Mit Bescheid vom 28. 5. 2003, Zl 02 22.559-BAT, hat das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I), wobei es festgestellt hat, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Serbien und Montenegro gemäß § 8 AsylG nicht zulässig ist (Spruchpunkt II). Zudem wurde der Berufungswerberin für den Eintritt der Rechtskraft der Spruchpunkte I und II gemäß § 15 Abs 1 iVm § 15 Abs 3 AsylG eine Aufenthaltsberechtigung befristet auf drei Monate erteilt (Spruchpunkt III).

 

Mit Schriftsatz vom 12. 6. 2003 erhob die Berufungswerberin Berufung.

 

Der unabhängige Bundesasylsenat führte am 29. 8. 2006 und am 6. 9. 2007 eine mündliche Verhandlung durch, an der das Bundesasylamt als Partei des Verfahrens an der Verhandlung nicht teilgenommen hat.

 

Der unabhängige Bundesasylsenat hat erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wird festgestellt:

 

Die Berufungswerberin ist Staatsangehörige von Serbien, Angehörige der albanischen Volksgruppe und stammt aus Pristina in der Provinz Kosovo. Sie verfügt über keine über die Grundschule hinausgehende Ausbildung und sie ist auch im Kosovo keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen. Auf Grund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Kosovo flüchtete die Berufungswerberin im Jahre 1995 in die Bundesrepublik Deutschland und kehrte im Sommer 2000 wieder in den Kosovo zurück. Dort lebte sie mit ihrer Familie bei ihrer Mutter. Da sich die wirtschaftliche Situation nicht besserte, flüchtete die Berufungswerberin im August 2002 mit ihrer Familie nach Österreich. Die Ehe der Berufungswerberin wurde am 00.00.2002 beim Bezirksgericht in Pristina einvernehmlich geschieden. Die Mutter der Berufungswerberin kehrte 2006 nach Bosnien zurück. Die Berufungswerberin besitzt im Kosovo keine Verwandten, die ihr Unterkunft gewähren könnten. Die Eltern und Verwandten ihres geschiedenen Ehemannes würden sie nicht aufnehmen. Sie besitzt auch keine verwandtschaftlichen Beziehungen im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Serbien. Die Berufungswerberin befürchtet bei einer Rückkehr in den Kosovo als allein stehende geschiedene Frau keine Lebengrundlage vorzufinden.

 

Allgemeine Lage im Kosovo:

 

Seit Rückzug der jugoslawischen Sicherheitskräfte aus dem Kosovo und Beendigung der Kampfhandlungen zwischen der NATO und der Bundesrepublik Jugoslawien am 10. Juni 1999 steht der Kosovo unter internationaler Verwaltung, die eine zivile (UNMIK) und eine militärische Komponente (KFOR) hat.

Die Rechtsgrundlage hierfür bietet Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999, die - unter Hinweis auf die Souveränität und territoriale Integrität der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) - neben der Mandatierung der Militärpräsenz den VN-Generalsekretär autorisiert, eine internationale Zivilpräsenz im Kosovo einzusetzen, um eine Interimsverwaltung des Kosovo sicherzustellen. Als vorrangige Ziele nennt die Resolution insbesondere den Aufbau der für demokratische und autonome Selbstverwaltung erforderlichen Strukturen (einschließlich der Organisation von Wahlen), Wiederaufbau von Schlüsselinfrastrukturen und sonstigen wirtschaftlichen Wiederaufbau, humanitäre und Katastrophenhilfe, Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Schutz und Förderung der Menschenrechte sowie die sichere und unbehinderte Rückkehr aller Flüchtlinge und Binnenvertriebenen (Ziff. 11 k der Sicherheitsratsresolution: "Assuring the safe and unimpeded return of all refugees and displaced persons to their homes in Kosovo."). Der Kosovo ist völkerrechtlich Teil Serbiens. Die Verfassungscharta vom 4. Februar 2003, die Serbien als Nachfolgestaat der Staatenunion Serbien und Montenegro bestimmt, wurde von serbischer Seite noch einmal nach dem Referendum im Mai 2006 zur Unabhängigkeit Montenegros durch Parlamentsbeschluss am 05.06.2006 bekräftigt. Die neue Verfassung Serbiens vom 8. November 2006 bezeichnet in der Präambel ebenfalls den Kosovo als Teil Serbiens. Die Regierungsgewalt wird jedoch durch UNMIK ausgeübt (VN-SR Res. 1244).

Auf der Grundlage der VN-Sicherheitsrats-Resolution 1244 übernahm die VN-Mission (UNMIK) die Verantwortung für das gesamte öffentliche Leben im Kosovo. Durch Verordnung der UNMIK ist das vor 1989 geltende Recht wieder eingeführt worden, sofern es nicht dem Zweck der VN-Resolution 1244 widerspricht oder UNMIK anders lautende Verordnungen erlässt. Die UNMIK war ursprünglich in 4 Säulen gegliedert, deren Aufgaben von VN (Säule 1: Polizei und Justiz; Säule 2: Verwaltungsaufbau und Flüchtlingsrückkehr), OSZE (Wahlen, Medien, Demokratie und Menschenrechte) und EU- (Wiederaufbau, Wirtschaft) koordiniert werden. Die zweite Säule ist mittlerweile in eine Arbeitseinheit, die dem Leiter der UNMIK untersteht, umgewandelt worden (Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien (Kosovo), Stand. Januar 2007).

 

Bedeutung der Tradition im Kosovo:

 

Der Kanun ist das mündlich überlieferte Gewohnheitsrecht des albanischen Volks, für das es verschiedenen Quellen je nach Region gab. Im Kanun sind alle Gesetze, Verbote, Gebote, Richtersprüche und Verhaltensregeln, wie sie über die Jahrhunderte ungeschrieben gültig waren, als gesellschaftlicher Ordnungs- und Organisationsrahmen festgesetzt. Die bekannteste Variation, der Kanun des Lekë Dukagjini, wurde erstmals 1913 von einem Franziskanermönch aufgezeichnet und war im Gebiet von Kosovo gebräuchlich. Die im Kanun schriftlich niedergelegten albanischen Traditionen gehen von einer traditionellen patriarchalen Struktur innerhalb der erweiterten Familie und von großen Haushalten aus. Geregelt werden wichtige Bereiche des Alltagslebens, Rituale und Feste, Hochzeiten, Begräbnisse, die Familienhierarchie, Erbschaft, Gastfreundschaft und der Umgang mit Freund und Feind.3 Wohl keine andere europäische Bevölkerung hat bis vor wenigen Jahrzehnten ihre zwischenmenschlichen und gesellschaftlichen Probleme so stark nach Gewohnheitsrecht geregelt und tut das teilweise auch noch heute. Wichtige Bereiche des Alltaglebens wie Heirat, Trennung, Erbschaft, Gastfreundschaft, aber auch die Lösung gewalttätiger Konflikte richten sich noch immer nach der Tradition. Der Status der Frau ist nach Tradition niedriger als der des Mannes. Sie gehört lebenslang der Herkunftsfamilie. Dorthin kehrt sie auch zurück, wenn sie kinderlose Witwe wurde, geschieden wurde oder sich nicht entsprechend der von der Tradition vorgesehenen Rolle benimmt. Das Gebären von Söhnen und die Arbeit im Haushalt des Ehemannes verschaffen der Frau die grundsätzliche Berechtigung, im fremden Haushalt zu leben. Der Kanun drückt das unverblümt folgendermaßen aus: Sie ist Shakull (Schlauch), in dem die Ware transportiert wird, d.h. sie ist dazu bestimmt, die Kinder eines fremden Mannes (d.h. eines nicht Blutverwandten) zu tragen, sonst aber, dem Blute nach, gehört sie ihrem Elternhaus, wohin sie als (kinderlose) Witwe wieder zurückkehrt. Männer entscheiden in Haushaltsangelegenheiten und sind für das Familienbudget verantwortlich. Nach den Normen des Gewohnheitsrechts sind die Mädchen vollständig von ihren Eltern und die Frauen von ihren Männern abhängig. Selbst erwerbstätige und als emanzipiert geltende Frauen halten zuhause die Rollenteilung und die traditionellen Verhaltensregeln für die weiblichen Familienmitglieder ein. Ein sicherlich heute verglichen mit früher größeres Mitspracherecht wird nach außen wenig sichtbar. Region und Urbanitätsgrad, Größe und soziale Stellung der Familie, Besitz und Wohlstand, Bildungsgrad und Verwandte in der Diaspora mögen Einfluss auf die Position der Frau haben. In den ländlichen und schwer zugänglichen Regionen ist die Analphabetismusquote unter den Frauen noch immer hoch. Die wenigsten Frauen haben dort eine Berufsausbildung. Den Einschränkungen, denen Frauen innerhalb des patriarchalen Systems unterworfen sind, stehen umgekehrt Solidarität und Unterstützung durch die eigene Familie gegenüber. Diese beinhaltet zum Beispiel das Recht, notfalls in den Haushalt der Eltern zurückkehren zu dürfen. Die Unterstützung der Herkunftsfamilie gilt, solange sich die Frauen innerhalb der für sie vorgesehenen Rolle bewegen. Ist das nicht mehr der Fall, droht Statuslosigkeit (Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Bedeutung der Tradition im heutigen Kosovo, 24. 11. 2004). Die Scheidungsrate ist noch immer tief und weist auf die sehr große Abhängigkeit der Frauen von ihren Männern hin, vor allem in ökonomischer Hinsicht. Die Initiative zur Trennung geht meist vom Mann aus, von der geschiedenen Frau wird erwartet, dass sie in die Herkunftsfamilie zurückgeht. Der gerade im ruralen Bereich niedrige Bildungsstand der Frauen, ihre ökonomische Abhängigkeit und der traditionelle Gehorsam der Frau gegenüber dem Mann sind Faktoren, die es einer Frau schwer machen, eine Trennung in Betracht zu ziehen oder zu initiieren. Erfahrungsgemäß kehren viele Frauen, die die Initiative ergriffen haben, sich zu trennen, wieder zu ihren Männern zurück, nachdem Sozialämter oder andere Stellen zusätzlich auf diese "Problemlösung" gedrängt haben. Für eine in einem traditionellen Umfeld lebende Frau ist eine Scheidung mit einem erheblichen Ansehensverlust verbunden. Die Frau ist in der Regel nach einer Trennung gezwungen, zu ihrer Herkunftsfamilie zurückzukehren. Dort ist sie nicht unbedingt willkommen. Ihre Kinder sind von der Herkunftsfamilie der Frau als "fremdes Blut" betrachtet und unerwünscht. Die Frau kann gedrängt werden, sich schnell wieder zu verheiraten, meist mit einem älteren und verwitweten Mann (Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Bedeutung der Tradition im heutigen Kosovo, 24. 11. 2004).

"Im Kosovo stellt weiterhin die Großfamilie die wichtigste soziale Institution dar. Sie gewährt Schutz und Unterstützung in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht. Generell wird von Frauen erwartet, dass sie entweder in die Familie ihres Mannes oder die Herkunftsfamilie zurückkehren. Sollte dies nicht möglich sein, etwa weil die Frau nicht verheiratet ist oder weil ihre Herkunftsfamilie sie verstoßen hat, dann besteht für se kaum ein anderer Zufluchtsort. Daher droht allein stehenden Frauen im Falle der Rückkehr in das Kosovo ohne den Rückhalt durch den Familienverbund soziale und wirtschaftliche Isolation. Staatliche oder gesellschaftliche Institutionen, die dies auffangen könnten, gibt es im Kosovo praktisch nicht. Weiterhin ist zu bedenken, dass Frauen im Kosovo traditionell nicht erwerbstätig waren. Auch heute noch sind die wenigen regulären Arbeitsplätze, einschließlich beispielsweise in der Gastronomie, fast ausschließlich von Männern besetzt. Im Übrigen hängt der Erfolg bei der Suche nach einem Arbeitsplatz in aller Regel von Beziehungen ab. Auf dem informellen Arbeitsmarkt (der gegenüber dem regulären Arbeitsmarkt praktisch von wesentlich größerer Bedeutung ist) herrscht das Gesetz des Stärkeren. Hierdurch sind Frauen, aber auch Rückkehrer ohne ein ausgeprägtes Beziehungsgeflecht ohnehin spürbar benachteiligt. Alleinstehende Frauen können sich auf dem informellen Arbeitsmarkt faktisch überhaupt nicht durchsetzen. Das chronisch unterfinanzierte Sozialhilfesystem im Kosovo kann nur Grundleistungen erbringen, die für sich alleine zur Existenzsicherung nicht ausreichen. Der derzeitige Sozialhilfesatz beträgt für eine Person 32,5 Euro/Monat, für 2 Personen 45 Euro/Monat. Dies reicht nicht einmal für den Erwerb von Grundnahrungsmitteln. Weitergehende finanzielle Hilfen werden auch allein stehenden Frauen nicht gewährt. Es muss davon ausgegangen werden, dass allein stehende Frauen auch bei der Wohnungssuche benachteiligt sind. Vorübergehende Unterbringungsmöglichkeiten stehen allenfalls für Gewaltopfer, nicht jedoch generell für allein stehende Frauen zur Verfügung. Diese Einrichtungen, wie beispielsweise das "Center for Protection of Women and Children" (in Pristina und Prizren), die psychosozialen und rechtlichen Beistand für Opfer häuslicher Gewalt organisieren, sind jedoch hoffnungslos überlastet.

Darüber hinaus gibt es verschiedene Organisationen und Initiativen, u. a. die von UNHCR unterstützte "Kosovo Women`s Initiative", die sich zum Ziel gesetzt haben, Frauen im Kosovo in praktischer Hinsicht und auf institutioneller Ebene zu unterstützen. Hierbei ist allerdings zu bedenken, dass zwar eine flächendeckende Unterstützung von Frauen angestrebt wird, das alleinige Vorhandensein dieser Initiativen und Projekte allerdings nicht zwangsläufig bedeutet, dass effektive Hilfe und Unterstützung überall und jederzeit verfügbar sind." (UNHCR, 9. August 2005)

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) geht in ihrem Bericht zur Bedeutung der Tradition im heutigen Kosovo vom November 2004 auch auf den Themenkomplex Frauen in der kosovarischen Gesellschaft ein und nennt folgende zentrale Problembereiche:

Arbeitslosigkeit, die psychosoziale Situation von Frauen (Traumatisierung), die Lebenssituation allein stehender bzw. allein erziehender Frauen, Frauenhandel, Prostitution bzw. Zwangsprostitution. Hierbei betont die SFH explizit, dass allein stehende /allein erziehende Frauen keine Lebensbasis hätten:

Nach Einschätzung der beiden befragten Frauenorganisationen sind die grössten Probleme der Frauen ökonomische Fragen und soziale Fragen. Die Wirtschaft hat noch nicht zu funktionieren begonnen. In Gjakove zum Beispiel liegt die Arbeitslosenquote bei 85 Prozent. Von den 15 Prozent, die Arbeit haben, sind fünf Prozent Frauen. 40 Prozent aller Arbeitsstellen konzentrieren sich in Prishtina. Die psychosoziale Situation ist das zweite grosse Problem. Es gibt ein grosses Mass an Traumatisierung, von dem vor allem Frauen und Kinder betroffen sind. Sie haben die Ermordungen ihrer Männer oder Eltern miterlebt oder selbst Misshandlungen und Vergewaltigungen erfahren. Allein in Gjakove gibt es 1750 alleinstehende Frauen, Kriegswitwen, andere Witwen und sonst allein stehende Frauen. Die Position dieser Frauen ist selbst dann schwierig, wenn sie mit ihrer Herkunftsfamilie oder der Schwiegerfamilie leben können, besonders im ruralen Bereich. Die Frauen können viele Entscheidungen nicht selbst treffen, sondern müssen andere Familienmitglieder um Zustimmung fragen, selbst wenn es sich bei diesen um männliche Kinder handelt.

Alleinstehende/alleinerziehende Frauen haben keine ausreichende Lebensbasis. Sie erhalten wenig Sozialhilfe (30 bis 60 Euro pro Monat pro Haushalt, je nach Zahl der Familienmitglieder). Die Arbeitslosigkeit ist im Zunehmen begriffen und ist für Frauen ohnehin höher als für Männer. Arbeitslosenunterstützung gibt es in Kosovo keine. Die Frauen sind oft nicht ausgebildet. Es fehlt an Wohnraum, die Eigentumsrechte liegen ohnehin bei den männlichen Angehörigen. Alimente der Väter sind wegen deren Arbeitslosigkeit nicht realisierbar, die Gerichte überlastet. In der Frage wirtschaftlicher Unterstützung einer allein stehenden Frau ohne verwandtschaftliches Beziehungsnetz hätten die staatlichen Institutionen einzuspringen, jedoch gibt es kein soziales staatliches Auffangnetz in Kosovo, das diesen Namen verdienen würde. Hilfe bei der Wohnungssuche kann sie nicht erwarten. Die UN Übergangsverwaltung betrachtet es nicht als ihre Aufgabe, Rückkehrerlnnen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Internationale Organisationen, die in diesem Punkt helfen könnten, gibt es nicht mehr. Wie wir bei mehreren Recherchen festgestellt haben, fühlen sich die örtlichen Behörden in aller Regel ausserstande, Unterbringungsmöglichkeiten für Personen zu finden, die nicht in ein intaktes Haus zurückkehren können. Nur über Private, d.h. über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz, wäre eine Unterbringung aussichtsreich. Die Gewährung von Sozialhilfe wird äusserst restriktiv gehandhabt, ein grosser Teil der Bedürftigen erhält keine Sozialhilfe. Der Höhe nach liegen die maximalen Sätze zwischen 32, 50 Euro und 60 Euro pro Monat. Diese Sozialhilfesätze sind bei den heutigen Lebenshaltungskosten in Kosovo in keiner Weise existenzsichernd und werden nur einem Teil der tatsächlich bedürftigen Personen ausgezahlt. Die Bedingungen für die Gewährung von Sozialhilfe sind die folgenden: Keine Person im Haushalt, welche eine Arbeitsstelle hat oder arbeitsfähig ist. Ein Kind muss unter 5 Jahre alt sein.

Weniger als 5000qm (0.5 Hektar) Arbeitsland stehen zur Verfügung. Kein Auto vorhanden. […]. Die allgemeine Arbeitslosigkeit wird auf 70 Prozent geschätzt. Erwerbslosigkeit in Kosovo nimmt nicht ab, sondern steigt. Sie hat innerhalb der letzten zwei Jahre zugenommen. Zu den wenigen offenen Stellen haben eher Männer Zugang, sicher nicht allein stehende weibliche Rückkehrerinnen, die sich um die kleine Kinder kümmern müssen. Frauen sind — ungeachtet aktueller Gleichstellungsbemühungen - aus kulturellen und sozialen Gründen bei der Arbeitssuche benachteiligt. […] Alleinstehende Frauen zählen auch aus diesem Grund zu den verletzlichsten Gruppen in Kosovo.

Es gibt nichtstaatliche Institutionen in Kosovo, die sich für die Interessen von Frauen wie der Gesuchstellerin einsetzen könnten, etwa das Zentrum für die Verteidigung von Frauen und Kindern, CPWC (Albanisch: Quendra pr Mbrojtjen e gruas dhe fmijs QMGF), das Büros in verschiedenen Städten Kosovos unterhält. Es gibt auch weitere Projekte mit ähnlicher Zielrichtung. Diese Organisationen engagieren sich in Gesundheitsfragen, humanitären Anliegen, und bieten psychologische, soziale und auch rechtliche Beratung an. Wir haben aufgrund von mehreren Recherchen Kenntnis von den Limiten der Arbeit dieser Nichtregierungsorganisationen. Die Grenzen liegen einerseits in spezifischen Schwerpunktsetzungen der Programme (z.B. primärer Einsatz für Frauen, die Opfer bei Vergewaltigung oder anderer Kriminalität wurden), vor allem aber darin, dass solche Frauenorganisationen alleine zu schwach sind, traditionelle Strukturen oder Verhaltensweisen zu ändern oder zu bekämpfen. […]" (SFH, 24. November 2004 , S. 5-7) Auch das US Department of State bezeichnet in seinem Länderbericht 2005 zu Serbien und Montenegro (inklusive Kosovo) Gewalt gegen Frauen, Diskriminierung von Frauen sowie Frauenhandel als ernst zu nehmende Probleme (Zusammenstellung von Quellen von Accord u.a. zur Situation allein stehender Frauen im Kosovo …, (Anfragebeantwortung: a-4747 (ACC-SCG-4747) vom 01.02.2006).

 

Diese Feststellungen resultieren aus der Einvernahme der Berufungswerberin beim Bundesasylamt und beim unabhängigen Bundesasylsenat sowie den oben zitierten Quellen. Die Gründe für die Ausreise der Berufungswerberin aus dem Kosovo ergeben sich aus ihrem glaubwürdigen Vorbringen während des gesamten Verfahrens. Die von der Berufungswerberin dargelegten Befürchtungen bei einer Rückkehr in den Kosovo ergeben für den unabhängigen Bundesasylsenat - unter Berücksichtigung der vorgelegten Unterlagen - ein in sich stimmiges Bild der Situation einer allein stehenden geschiedenen Frau bei einer Rückkehr in den Kosovo.

 

Rechtlich ergibt sich Folgendes:

 

Gemäß § 75 Abs. 1 AsylG 2005, BGBI. I Nr. 100/2005, sind alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt. Die §§ 24, 26, 54 bis 57 und 60 dieses Bundesgesetzes sind auf diese Verfahren anzuwenden. § 27 ist auf diese Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Behörde zur Erlassung einer Ausweisung zuständig ist und der Sachverhalt, der zur Einleitung des Ausweisungsverfahrens führen würde, nach dem 31. Dezember 2005 verwirklicht wurde. § 57 Abs. 5 und 6 ist auf diese Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur Sachverhalte, die nach dem 31. Dezember 2005 verwirklicht wurden, zur Anwendung dieser Bestimmungen führen.

Gemäß § 44 Abs. 1 AsylG werden Verfahren zur Entscheidung über Asylanträge und Asylerstreckungsanträge, die bis zum 30. April 2004 gestellt wurden, nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBl I Nr 76/1997 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 126/2002 geführt.

Da gemäß § 44 Abs. 1 AsylG 1997 idF BGBI I Nr 101/2003 auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung abzustellen ist, war gegenständlich auch über die Berufung gemäß § 7 AsylG 1997, BGBl I Nr 76/1997 idF BGBI I Nr 126/2002 abzusprechen.

 

Gemäß § 7 AsylG hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel 1 Abschnitt A Ziffer 2 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) droht und keiner der in Artikel 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.

 

Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich in Folge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

 

Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Eine solche liegt dann vor, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen muss. Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen können im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr darstellen, wobei hierfür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist (vgl. zu der Asylentscheidung immanenten Prognose VwGH 09.03.1999, 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein, wobei Zurechenbarkeit nicht nur ein Verursachen bedeutet, sondern eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr bezeichnet. Besteht für den Asylwerber die Möglichkeit, in einem Gebiet seines Heimatstaates, in dem er keine Verfolgung zu befürchten hat, Aufenthalt zu nehmen, so liegt eine so genannte inländische Fluchtalternative vor, welche die Asylgewährung ausschließt (vgl. VwGH 24.03.1999, 98/01/0352).

 

Es ist aus den in der mündlichen Verhandlung herangezogenen Materialien eindeutig ersichtlich, dass in der aktuellen Situation eine allein stehende geschiedene Frau bei einer Rückkehr in den Kosovo nicht damit rechnen kann, ausreichende Unterkunft und Verpflegung zu finden. Sie kann ebenso wenig mit Sicherheit damit rechnen, einen Arbeitsplatz zu finden, wo sie ihre Existenzgrundlage verdienen könnte, wie durch einen Sozialhilfebeitrag unterstützt zu werden. Darüber hinaus kann sie bei der derzeitigen Überfüllung der Städte, den hohen Mietpreisen und aufgrund ihres sozialen Status auch nicht damit rechnen, eine adäquate Unterkunft an einem anderen als ihrem Herkunftsort zu finden.

Dies bedeutet, dass eine allein stehende geschiedene Frau außerhalb ihrer Herkunftsfamilie kaum eine Unterkunft und eine soziale Existenz finden kann. Dies gilt umso mehr für jene Frauen, wie die Berufungswerberin, deren Herkunftsfamilien nicht in Serbien aufhältig sind.

 

Im Fall ihrer Rückkehr in den Kosovo droht der Berufungswerberin der völlige Verlust ihrer Existenzgrundlage. Eine solche Vernichtung der Existenzgrundlage ist nach der ständigen Judikatur der Verwaltungsgerichtshofes von ihrer Intensität her asylrelevant (z.B. Erkenntnis des VwGH vom 13.05.1998, Zahl: 97/01/0099).

 

Diese in den Feststellungen dargestellten massiven existentiellen Diskriminierungen von allein stehenden geschiedenen Frauen im Kosovo knüpfen allein an das Element der Geschlechtszugehörigkeit an und sind für sich genommen bereits ausreichend, um eine asylrelevante Bedrohungssituation der Gruppe der allein stehenden geschiedenen Frauen im Kosovo anzunehmen. Ausschlaggebend ist im Berufungsfall somit die Tatsache, dass Frauen an sich allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dieser Gruppe im Kosovo massive Einschränkungen und die Versagung ihrer in der EMRK verbrieften Rechte wegen der im Kosovo nach dem Kanun geregelten Gesellschaftsordnung erleiden müssen, wonach dabei jede soziale Norm für allein stehende Frauen gesprengt wird.

Der hier in seiner Intensität asylrelevante Eingriff in die vom Staat schützende Sphäre des Einzelnen führt dann zur Flüchtlingseigenschaft, wenn er an einem in Artikel 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GFK festgelegten Grund, nämlich die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Gesinnung anknüpft. Im Fall der Berufungswerberin kommt ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe als Ursache des drohenden Eingriffs eine herausragende Bedeutung zu. Generell wird eine soziale Gruppe durch Merkmale konstituiert, die der Disposition der betreffenden Personen entzogen sind, beispielsweise das Geschlecht. Frauen stellen beispielsweise eine "besondere soziale Gruppe" im Sinne der GFK dar. (vgl. etwa Köfner/Nicolaus, Grundlagen des Asylrechts in der Bundesrepublik Deutschland, II, 456).

 

Im "Gemeinsamen Standpunkt" des Rates der Europäischen Union vom 4. März 1996 betreffend die harmonisierte Anwendung der Definition des Begriffs "Flüchtling" in Art. 1 des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (abgedruckt bei Rohrböck a.a.O. RZ 407) wird zum Begriff der "sozialen Gruppe" ausgeführt: "Eine bestimmte soziale Gruppe umfasst in der Regel Personen mit ähnlichem Hintergrund, ähnlichen Gewohnheiten oder ähnlichem sozialen Status." Der kanadische Oberste Gerichtshof (Supreme Court) qualifizierte in den von Goodwin-Gill, The Refugee in International Law2, 1996, S. 359f, dargestellten Entscheidungen Frauen aus China, die bereits (mehr als) ein Kind haben und deshalb mit zwangsweiser Sterilisierung rechnen müssen, als soziale Gruppe. Dieser Gerichtshof fand eine Definition des Begriffes der sozialen Gruppe, die drei Personenkreise umfasst, wobei einer dieser Kreise von Personen gebildet wird, die sich durch ein gemeinsames angeborenes oder unabänderliches Merkmal, wie z.B. Geschlecht, sprachliche Zugehörigkeit oder sexuelle Orientierung, auszeichnen. Das oberste Berufungsgericht in Großbritannien gewährte im Fall Islam/Shah vom 25. 3. 1999 zwei pakistanischen Frauen Asyl, weil sie der Ansicht des Gerichtshofes zu Folge einer "Sondergruppe der Gesellschaft" angehörten. Dies deshalb, weil in Pakistan das geltende Recht die Frauen nicht in gleichem Masse schütze wie Männer. Es wurde darin auch ausdrücklich festgehalten, dass dies für sämtliche "Sondergruppen der Gesellschaft" gelten würde, die auf Grund ihres Geschlechts und ihrer Sexualität verfolgt werden würden, also zum Beispiel auch für Homosexuelle.

 

Bei der Berufungswerberin liegt demnach ein als asylrelevant zu qualifizierender Entzug ihrer Lebensgrundlage wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe (Gruppe der allein stehenden geschiedenen Frauen im Kosovo) vor.

 

Die Aufenthaltnahme in Serbien (außerhalb des Kosovo) wäre für die Berufungswerberin schon deshalb nicht zumutbar, weil sie mangels Ausbildung (und einer damit nicht gesicherten Berufstätigkeit) sowie mangels Unterkunft und Verpflegung in eine wirtschaftlich ausweglose Situation geraten, wonach eine bescheidene Existenz über der Verelendungsgrenze kaum möglich wäre.

Schlagworte

wirtschaftliche Gründe, soziale Verhältnisse, Lebensgrundlage, Diskriminierung, soziale Gruppe

Dokumentnummer

UBAST_20070913_238_588_0_15E_I_01_03_00