Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungstext 259.001/0/6E-III/07/05

Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

259.001/0/6E-III/07/05

Entscheidungsdatum

05.09.2007

Verfasser

Mag. A. Huber

Norm

AsylG 1997 §7 AsylG 1997 §12

Spruch

 

BESCHEID

 

SPRUCH

 

Der unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Mag. Huber gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 75 des Asylgesetzes 2005 und § 38 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997, idF BGBl. I Nr. 101/2003 AsylG, entschieden:

 

Der Berufung von T. T. I. vom 15.3.2005 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 7.3.2005, Zahl: 04 14.059-BAG, wird stattgegeben und T. T. I. gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt. Gemäß § 12 leg.cit. wird festgestellt, dass T. T. I. damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Text

BEGRÜNDUNG

 

Der Asylwerber ist Staatsangehöriger von Kamerun und am 9.7.2004 in das Bundesgebiet eingereist. Am selben Tag hat er einen Asylantrag gestellt und wurde hierauf am 13.7.2004, am 12.10.2004 und am 22.2.2005 (Aktenseiten [folgend kurz AS] 35- 39; 59-71; 99-101 des Verwaltungsaktes des Bundesasylamtes [folgend kurz: VdB]) vom Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen.

 

Sein damaliges Vorbringen wurde im Bescheid des Bundesasylamtes vom 7.3.2005, Zahl: 04 14.059-BAG, im Wesentlichen wiedergegeben, sodass der diesbezügliche Teil des erstinstanzlichen Bescheides auch zum Inhalt des gegenständlichen Bescheides erhoben wird.

 

Das Bundesasylamt hat den Antrag des Asylwerbers mit Bescheid vom 7.3.2005, Zahl: 04 14.059-BAG, gemäß § 7 AsylG idF BGBl. I Nr. 101/2003 abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Kamerun zulässig sei sowie gemäß § 8 Abs. 2 leg. cit. den Asylwerber aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Begründend wurde unter Darlegung näherer Ausführungen ausgeführt, dass das Vorbringen des Asylwerbers insbesondere deshalb unglaubwürdig sei, da die amtswegigen Ermittlungen keine Hinweise ergeben hätten, dass es den vom Berufungswerber behauptetermaßen gegründeten Verein gegeben habe bzw. gebe.

 

Gegen diesen Bescheid hat der Asylwerber fristgerecht berufen und hierbei im Wesentlichen sein erstinstanzliches Vorbringen wiederholt.

 

In der Folge wurde am 4.9.2007 eine öffentliche mündliche Berufungsverhandlung gem. § 67d AVG durchgeführt, in welcher der Asylwerber sein Vorbringen, wiederholte, teilweise ergänzte und detailliert und in sich stimmig darlegte. Das Bundesasylamt ließ sich zu gegenständlicher Verhandlung mit Fax vom 9.8.2007, ho. OZ 0/5, entschuldigen.

 

Im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung legte der Asylwerber folgende Dokumente im Original vor:

Bestätigungsschreiben des Vorsitzenden des SDF-Bezirkssekretariats vom 00.00.2007 betreffend die erfolgten Verfolgungen des Asylwerbers durch die Polizei aufgrund seiner Organisation "XY" (in Kopie als Beilage 1 zum Akt genommen) Bestätigungsschreiben des Präsidenten des Wahlkreises D. vom 00.00.2007 betreffend die seit 1995 bestehende Mitgliedschaft des Asylwerbers bei der SDF (Social Democratic Front) (in Kopie als Beilage 2 zum Akt genommen)

Arztrezept vom 00.00.2006, worin dem Asylwerber Medikamente gegen chronische Arthritis verschrieben wurden (in Kopie als Beilage 3 zum Akt genommen)

 

Hiezu hat die erkennende Behörde erwogen:

 

Mit 1.1.2006 ist das Asylgesetz 2005 in Kraft getreten. Gem. § 75 Abs. 1, erster Satz, AsylG 2005 (Übergangsbestimmung) sind alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen.

 

Gemäß § 7 Asylgesetz 1997 hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Artikel 1, Abschnitt A, Ziffer 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) droht und keiner der in Artikel 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.

 

Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes 1997 ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

 

Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffs ist die " begründete Furcht vor Verfolgung". Die begründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn objektiverweise eine Person in der individuellen Situation des Asylwerbers Grund hat, eine Verfolgung zu fürchten. Verlangt wird eine "Verfolgungsgefahr", wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorherigen Aufenthalts zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorherigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr. Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen muss. Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen stellen im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende bzw. pro futuro zu erwartende Verfolgungsgefahr dar.

 

Die vom Asylwerber ins Treffen geführten Umstände, die ihn zum Verlassen seines Heimatlandes bewogen haben, werden als entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt.

Beweis wurde erhoben durch:

Einvernahmeprotokoll des Bundesasylamtes vom 13.7.2004, 12.10.2004 und 22.2.2005 (AS 35-39; 59-71; 99-101 des VdB) SDF-Mitgliedskarte (AS 15 des VdB)

Bestätigung über die (ehemalige) Beschäftigung des Asylwerbers als Angestellter (AS 17 des VdB)

Geburtsurkunde des Asylwerbers, Nr. 0000, ausgestellt vom Centre d’Etat Civil, D. (AS 13 des VdB) Verhandlungsprotokoll des UBAS vom 4.9.2007 Bestätigungsschreiben des Vorsitzenden des SDF-Bezirkssekretariats D. vom 00.00.2007 betreffend die erfolgten polizeilichen Verfolgungen des Asylwerbers aufgrund seiner Organisation "XY" (Beilage 1)

Bestätigungsschreiben des Präsidenten des Wahlkreises D. vom 00.00.2007 betreffend die seit 1995 bestehende Mitgliedschaft des Asylwerbers bei der SDF (Social Democratic Front) (Beilage 2)

Arztbrief OA Dr. R. M., Thermenklinikum, vom 6.8.2004 (AS 73 des VdB)

Arztrezept vom 00.00.2006 (Beilage 3)

 

Die Angaben des Asylwerbers zu seiner Identität und Herkunft aus Kamerun sind durch seine Geburtsurkunde belegt. Den Ausführungen des Asylwerbers, die mit über 5 Seiten Niederschrift (-davon großteils freie Erzählung) bereits erstinstanzlich sehr umfassend waren, kann letztlich nicht schlüssig entgegengetreten werden. Seine Angaben vor beiden Instanzen des Asylverfahrens sind mit Ausnahme eines einzigen Punktes widerspruchsfrei, deckungsgleich und ergeben in sich ein stimmiges Ganzes und stehen hinsichtlich der Vorgangsweise, die die kamerunische Regierung gegenüber oppositionell tätigen Personen generell und insbesondere auch gegenüber etwa Angehörigen der SDF (Social Democratic Front), an den Tag legt, in Einklang mit verifizierbaren Fakten (vgl. hierzu Bescheid des UBAS vom 8.6.2006, Zahl: 239.356/0-III/07/03). Weiters zeichnen sich seine Angaben nicht nur durch ihre Detailliertheit, sondern auch dadurch aus, dass sich darin mehrere sogenannter "Realkennzeichen" (dh. die Wiedergabe von für die eigentliche Bedrohungssituation unwesentlichen Nebenaspekten, schilderung von Interaktionen) finden. Der Unabhängige Bundesasylsenat übersieht nicht, dass in seinem erstinstanzlichen Vorbringen in einem Punkt auch ein Widerspruch insofern auftrat, als der Asylwerber im Rahmen seiner ersten Einvernahme vor dem Bundesasylamt angab, er wäre im Jahr 2002 für 2 Wochen inhaftiert gewesen (AS 37 des VdB), bei seiner folgenden Einvernahme allerdings erklärte, er sei damals einen Monat im Gefängnis gewesen (AS 65 des VdB). Wenngleich aufgrund dieser gegensätzlichen Angaben bei oberflächlicher Betrachtung hier zunächst der Eindruck entstehen mag, dass das Vorbringen des Asylwerbers nicht der Wahrheit entspricht, so darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass sich die gesamten Angaben des Asylwerbers lediglich in diesem einen Punkt widersprechen, ein Vergessen der exakten Dauer der jeweiligen Gefängnisaufenthalte gerade auch bei mehreren unterschiedlich langen Inhaftierungen durchaus denkmöglich erscheint und dieser eine Widerspruch daher nicht geeignet ist, die Glaubwürdigkeit des Vorbringens insgesamt zu erschüttern. Seine Angaben betreffend seine Mitgliedschaft bei der SDF sowie die Schwierigkeiten, die ihm aufgrund seiner Aktivitäten im Rahmen der von ihm gegründete Organisation entstanden, wurden letztlich auch durch die vom Asylwerber im Rahmen der Berufungsverhandlung vorgelegten Schreiben des Präsidenten des Wahlkreises D. sowie des Vorsitzenden des SDF-Bezirkssekretariats von D. bestätigt, sodass das entscheidende Mitglied des Unabhängigen Bundesasylsenates zur Überzeugung gelangt ist, dass sein Vorbringen der Wahrheit entspricht.

 

Hinsichtlich der dem Asylwerber im angefochtenen Bescheid als wesentliche Begründung seiner Unglaubwürdigkeit zur Last gelegten Ermittlungsergebnisse infolge der Anfrage beim Österreichischen Roten Kreuz (ACCORD), wonach nicht verifiziert werden habe können, dass es den vom Asylwerber behauptetermaßen gegründeten Verein tatsächlich gegeben aht bzw. nach wie vor gibt, ist auszuführen, dass eine solches Ermittlungsergebnis nicht geeignet erscheint, die Angaben des Asylwerbers zu widerlegen, zumal realistisch in Betracht zu ziehen ist, dass über einen derart kleinen Verein (vgl. hierzu AS 63 u. Seite 3 UBAS-Protokoll) schlicht keine Medienberichte bzw. sonstige allgemein zugängliche Informationen vorliegen mögen, dieser mögliche Umstand allerdings keinesfalls einen Beweis für die mangelnde Existenz einer derartigen Gruppierung darstellen kann.

 

Rechtlich folgt aus dem Vorbringen des Asylwerbers, dass er Flüchtling im Sinne der GFK ist.

Er ist durch sein engagiertes Auftreten und seiner Kritik an der Regierungspartei als oppositioneller Umweltaktivist ins Blickfeld der Behörden geraten, wurde wegen seines politischen Engagements - somit offenkundig aus politischen Gründen - mehrmals inhaftiert und gefoltert, sodass sich eine mit Vernunft begabte Person in der Situation des Asylwerbers zu Recht davor fürchten würde, bei einer Rückkehr nach Kamerun erneut festgenommen und misshandelt zu werden. Seine Furcht vor politischer Verfolgung ist somit aufgrund der äußeren Umstände objektiv betrachtet nachvollziehbar und somit wohlbegründet im Sinne der GFK.

 

Da der Asylwerber von den Behörden seines Heimatlandes gesucht wurde bzw. wird, kann nicht erkannt werden, dass ihm eine inländische Fluchtalternative offenstünde; es sind weiters auch keine Asylausschlussgründe ersichtlich.

 

Sohin war spruchgemäß zu entscheiden.

Schlagworte

politische Gesinnung

Dokumentnummer

UBAST_20070905_259_001_0_6E_III_07_05_00