Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungstext 211.323/0/14E-VI/17/99

Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

211.323/0/14E-VI/17/99

Entscheidungsdatum

30.08.2007

Verfasser

Mag. Stracker

Norm

AsylG 1997 §7 AsylG 1997 §12

Spruch

 

BESCHEID

 

SPRUCH

 

Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Mag. Stracker gem. § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 38 Abs. 1 des AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG) i.d.F. Nr. 126/2002, entschieden:

 

Der Berufung von N. A. D. vom 21.07.1999 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.06.1999, Zl. 99 03.411-BAW, wird stattgegeben und N. A. D. gem. § 7 AsylG Asyl gewährt. Gemäß § 12 leg. cit. wird festgestellt, dass N. A. D. damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Text

BEGRÜNDUNG

 

I. Verfahrensgang:

 

1. Der nunmehrige Berufungswerber, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, reiste am 13.03.1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 19.03.1999 die Gewährung von Asyl.

 

2. Am 16.04.1999 wurde er durch das Bundesasylamt zu seinem Fluchtweg und seinen Fluchtgründen niederschriftlich befragt.

 

3. Am 14.06.1999 langte beim Bundesasylamt das Ergebnis der kriminaltechnischen Untersuchung des irakischen Personalausweises des Berufungswerbers ein (AS 73).

 

4. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 22.06.1999, Zl. 99 03.411, diesen Asylantrag des Berufungswerbers gem. § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.) und stellte zugleich fest, dass gem. § 8 AsylG seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Nordirak in die autonome Kurdenzone zulässig sei (Spruchpunkt II.). Dieser Bescheid wurde am 09.07.1999 durch Hinterlegung zugestellt und erlassen.

 

5. Dagegen wurde mit dem am 21.07.1999 zur Post gegebenen Schriftsatz fristgerecht Berufung erhoben.

 

6. Am 08.02.2002 stellte der Unabhängige Bundesasylsenat das vorliegende Berufungsverfahren gem. § 30 Abs. 1 AsylG 1997 ein. Der Berufungswerber war nach unbekannt verzogen, eine Abgabestelle war unbekannt (AS 111).

 

7. Am 16.03.2004 beantragte der Berufungswerber mit Schriftsatz vom 15.03.2004 und unter Bekanntgabe seiner Abgabestelle die Wiedereröffnung seines Verfahrens.

 

8. Der Unabhängige Bundesasylsenat führte am 13.07.2007 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in welcher der Berufungswerber im Beisein eines Dolmetschers für die kurdische Sprache abermals zu seinen Fluchtgründen befragt wurde. Der Berufungswerber legte auch eine ärztliche Bestätigung eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie vom 05.07.2007 vor.

 

II. Der Unabhängige Bundesasylsenat hat erwogen:

 

1. Nachfolgender Sachverhalt wird der Entscheidung zugrunde gelegt:

 

1.1. Zur Person des Berufungswerbers und seinen Fluchtgründen:

 

Der Berufungswerber ist irakischer Staatsangehöriger, der kurdischen Volksgruppe zugehörig, moslemischen Glaubens und hat den im Spruch angeführten Namen.

 

Der Berufungswerber stammt aus einem Ort in der Provinz Kirkuk, welcher im Zentralirak liegt. Der Berufungswerber hat wegen des Baath-Regimes sein Heimatland verlassen. Er hat im Februar 1999 eine Ladung erhalten, dass er sich bei der Sicherheitsverwaltung in Kirkuk zu melden habe. Nach zwei Tagen hat er diese Ladung befolgt, er hat sich beim Meldeamt registrieren lassen. Es sind zwei Beamte gekommen, er ist diesen nach einhergehender Aufforderung gefolgt. In einem Raum hat er mit diesen Personen kurz über die Baath-Partei gesprochen. Diese Männer sagten, er muss mit der Baath-Partei zusammenarbeiten. Er sollte im Kurdengebiet Sprengstoffanschläge verüben, schließlich ist er konkret dazu aufgefordert worden. Diese Personen sagten, er soll sich als Regimegegner ausgeben um dabei keinen konkreten Verdacht zu erregen. Er erbat sich Überlegungszeit. Zu Hause zurückgekehrt, hat der Vater des Berufungswerbers von diesem Vorfall erfahren. Der Berufungswerber hat sich in den darauf folgenden Tagen versteckt. Der Vater ist dann festgenommen worden. Bekannte haben den Berufungswerber dann aufgefordert das Land zu verlassen, um einer Festnahme zu entgehen. Der Vater ist schon in den 80er Jahren festgenommen und gefoltert worden. Der Berufungswerber leidet an einer depressiven Psychose. Sein Vater sei im Jahr 2003 durch die Kurden in Kirkuk ermordet worden, weil dieser mit der Baath-Partei zusammengearbeitet hat.

 

1.2. Zur Situation im Nordirak:

 

Für den vorwiegend von Kurden besiedelten Teil des Nordirak hatten der Krieg und die Nachkriegszeit insgesamt weniger negative Auswirkungen als für die anderen Landesteile. Schon vor dem 20.03.2003 war dieses Gebiet mit eigenständiger Verwaltung, Polizei und Justiz von der Regierung in Bagdad weitgehend autonom; es war jedoch in der Nahrungsmittelversorgung auf die im Rahmen des Öl-für-Lebensmittel-Programms bereit gestellten Quoten angewiesen. Die administrativen Strukturen haben den Krieg und seine Folgen im Wesentlichen überdauert.

 

UNHCR hält die Lage in Irak noch nicht für geeignet, um für eine freiwillige Rückkehr zu werben. Insbesondere bittet UNHCR die Aufnahmestaaten irakischer Schutzsuchender, sowohl von Abschiebungen als auch von der Schaffung von Anreizen für eine freiwillige Rückkehr nach Irak abzusehen. In einer Stellungnahme vom Mai 2006 hält UNHCR an dieser Auffassung grundsätzlich fest, votiert aber für eine differenzierte Betrachtung der unter kurdischer Verwaltung stehenden Provinzen Arbil, Dohuk und Sulaimaniya. Die Lage sei dort stabiler als im übrigen Irak, so dass eine freiwillige Rückkehr irakischer Kurden dann in Betracht gezogen werden könne, wenn diese Personen über enge familiäre und politische Beziehungen an ihrem früheren Wohnort verfügten. Diese Beziehungen sollten so eng sein, dass die Reintegration der Rückkehrer in ihre Herkunftsgemeinden gesichert ist. UNHCR appelliert an die Aufnahmestaaten, von zwangsweisen Rückführungen in den Nordirak abzusehen.

 

UNHCR vertritt die Auffassung, dass keine irakische Region als innerstaatliche Fluchtalternative angesehen werden kann, da ein Sicherheitsdefizit landesweit nach wie vor vorhanden ist. Insgesamt heben sich die Lebensbedingungen in Teilen des Nordirak positiv vom übrigen Staatsgebiet ab. Doch war die Sicherheitslage auch dort nicht zuletzt wegen fortwährender, offener Meinungsverschiedenheiten in den politischen Programmen der Kurdenparteien PUK und KDP, aber auch zwischen der kurdischen Regionalregierung und der irakischen Übergangsregierung angespannt. In den kurdisch kontrollierten Gebieten sind extremistische Vereinigungen wie Ansar As-Sunna terroristisch aktiv. Konkurrierende Sicherheitsorgane (MNF, kurdische Peschmergas und irakische Sicherheitskräfte) arbeiten nicht immer eng zusammen. Die Vereinten Nationen berichten im September 2005 von der desolaten Menschenrechtslage in den drei kurdischen Provinzen Dohuk, Arbil und Sulaimaniya. Sie hebt sich von dem Bild im Restirak nicht positiv ab.

 

Allgemeine Menschenrechtslage:

 

Vor allem die angespannte Sicherheitslage hat einen negativen Einfluss auf die Menschenrechtslage. Andauernde kriegerische Auseinandersetzungen und tägliche terroristische Anschläge führen zu gravierenden Verletzungen und Beeinträchtigungen der Menschenrechte. Der jüngste Tätigkeitsbericht von UNAMI vom 15.03.2006 und die UNAMI-Menschenrechtsberichte für die Monate November 2005 bis Februar 2006 bezeichnen die Sicherheits- und Menschenrechtslage als Besorgnis erregend. Die Lage habe sich verschlechtert angesichts der konfessionsgebundenen Gewaltausbrüche nach dem Anschlag am 22.02.2006. Kritisch sei die Rolle der Aufständischen aber auch die der irakischen Sicherheitskräfte sowie der Koalitionsstreitkräfte zu bewerten. Exzessive und willkürliche Gewaltanwendung forderten nach wie vor eine hohe Anzahl ziviler Opfer. Die militante Opposition (s. o. II.2.) führt täglich Anschläge durch, die auch unter den Zivilisten hohe Opferzahlen fordern. Nichtstaatliche Akteure - insbesondere Aufständische - sind für viele Menschenrechtsverletzungen (gezielte Morde, ethnische Säuberungen) in Irak verantwortlich. Angehörige staatlicher Organe (Polizei, Streitkräfte) begehen Menschenrechtsverletzungen. Die irakischen Sicherheitskräfte sind bislang nicht in der Lage, gefährdete oder verfolgte Bevölkerungsgruppen effektiv zu schützen. Sie befinden sich nach wie vor im Aufbau (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak; Stand: Juni 2006, S. 25 f.).

 

2. Beweiswürdigung:

 

Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den erstinstanzlichen Verwaltungsakt und die für das gegenständliche Asylverfahren relevante Länderdokumentation und durch die ergänzende Einvernahme des Berufungswerbers in der Verhandlung am 13.07.2007.

 

Die zu Punkt 1.2. getroffenen Feststellungen zum Herkunftsstaat ergeben sich aus dem zitierten Bericht des Deutschen Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 29.06.2006, welcher als zuverlässige Quelle herangezogen wurde.

 

Die Berufungsbehörde teilt die Einschätzung der erstinstanzlichen Asylbehörde nicht, dass der Nordirak für den Berufungswerber eine zumutbare inländische Fluchtalternative darstellt (AS 43). Des Weiteren werden auch die konkret getroffenen Schlüsse der erstinstanzlichen Asylbehörde nicht geteilt, dass der Asylwerber nicht glaubwürdig sei, weil er nicht innerhalb der autonomen Kurdenzone leben möchte, da auch dort der irakische Geheimdienst operieren würde. Das Bundesasylamt hat in seiner Länderdokumentation zur Situation im Nordirak festgestellt, dass "KDP und PUK eine geteilte Gebietsgewalt ausüben" (AS 40).

 

Obwohl der Berufungswerber in der mündlichen Berufungshandlung ausführt, sich an die alte Fluchtgeschichte nicht erinnern zu können und jetzt eine neue Geschichte angeben möchte, trägt er sehr wohl eine mit dem erstinstanzlichen Vorbringen kongruent gedeckte Fluchtgeschichte vor, die sich im Wesentlichen von seinem Angaben im Jahre 1999 nicht unterscheidet. Selbst auf Nachfragen des Verhandlungsleiters in der mündlichen Verhandlung führt er im Kern seines Vorbringens übereinstimmende Angaben an. Die diesbezüglichen Angaben des Berufungswerbers sind auf Seite 4 f. des im Akt befindlichen Verhandlungsprotokolls vom 13.08.2007 festgehalten.

 

Somit besteht durch den in der mündlichen Berufungsverhandlung vorgebrachten Sachverhalt, der Vater des Berufungswerbers ist im Juni 2003 durch kurdische Peschmergas in Kirkuk ermordet worden, weil er viele Kurden im Zusammenhang mit der Arbeit beim Regime von Saddam Hussein verraten hat, eine konkrete Gefährdung des Berufungswerbers bei einer Rückkehr in den Nordirak sowie eine Gefährdung bei einer allfälligen Rückkehr in den Zentralirak. Außerdem ergibt sich neu, dass er von seiner Mutter aus Syrien angerufen worden ist und diese mitgeteilt hat, dass die kurdischen Peschmergas sie töten würden, für den Fall dass sie (die Familie des Berufungswerbers) nach Kirkuk zurückkommen würden.

 

Zudem verfügt der Berufungswerber auch nicht über die notwendigen engen familiären und politischen Beziehungen an seinem früheren Wohnort, da ja die gesamte Familie des Berufungswerbers (Mutter/Geschwister) nach Syrien geflüchtet ist. Dadurch ist auch das zur Führung eines menschenwürdigen Lebens notwendige wirtschaftliche Existenzminimum nicht gegeben, weil keine Verwandten des Berufungswerbers im Nordirak, und keine engen Verwandten im Zentralirak, ansässig sind und er auch keine "staatliche" Unterstützung von kurdischen Organisationen erwarten kann. Ebenso ist für den Berufungswerber aufgrund seiner kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit und aufgrund der Beteiligung seines 2003 getöteten Vaters als Sympathisant des Regimes des Saddam Hussein eine Rückkehr in andere Gebiete des Iraks ausgeschlossen.

 

Als Indiz für die Glaubwürdigkeit des Berufungswerbers spricht auch seine psychische Erkrankung. Laut Schreiben des Facharztes für Psychiatrie und Neurologie, Dr. A., vom 05.07.2007, leidet der Berufungswerber an einer depressiven Psychose. Er sei unruhig, habe Angst und Schlafstörungen, sowie akustische und manchmal auch optische Halluzinationen. Er gibt auch an, dass sein Vater im Jahre 2003 von Kurden in Kirkuk ermordet worden ist.

 

Bei einer Gesamtwürdigung all dieser Umstände kann daher nicht erkannt werden, dass ausreichend stichhaltigen Gründe für die Annahme bestehen, dass die Angaben des Berufungswerbers zu den Ereignissen im Irak vor und nach der Ausreise sich als tatsachenwidriges Konstrukt darstellen; diese waren daher - im Ausmaß der getroffenen Feststellungen - der Entscheidung zu Grunde zu legen (vgl. VwGH v. 11.10.2000, Zl. 2000/01/0154; VwGH v. 23.02.1994, Zl. 92/01/0888).

 

Unter diesem Blickwinkel und im Zusammenhalt mit der oben dargestellten Länderdokumentation kann nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass der Berufungswerber im Falle seiner Rückkehr in den Herkunftsstaat keinen relevanten Bedrohungen ausgesetzt wäre.

 

3. Rechtlich folgt:

 

3.1. Gemäß § 75 Abs. 1 AsylG 2005 (Art. 2 BG BGBl. I Nr. 100/2005) sind "Alle am 31.12.2005 anhängigen Verfahren (…) nach den Bestimmungen des AsylG 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt."

 

Gemäß § 44 Abs. 1 AsylG 1997 i.d.F. der AsylG-Novelle 2003 BGBl. I Nr. 101/2003 sind Verfahren über Asylanträge, die bis zum 30.04.2004 gestellt worden sind, nach den Bestimmungen des AsylG i.d.F. BG BGBl. I Nr. 126/2002 zu führen.

 

Der Berufungswerber hat seinen Asylantrag vor dem 01.05.2004 gestellt; das Verfahren war am 31.12.2005 anhängig; das Berufungsverfahren ist daher nach dem AsylG i.d.F. BG BGBl. I Nr. 126/2002 zu führen.

 

3.2. Gemäß § 23 AsylG (bzw. § 23 Abs. 1 AsylG i.d.F. der AsylG-Nov. 2003) ist auf Verfahren nach dem AsylG, soweit nicht anderes bestimmt ist, das AVG anzuwenden (vgl. auch Art. II Abs. 2 lit. D Z 43 a EGVG). Gemäß § 66 Abs. 4 AVG hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.

 

3.3. Gemäß § 7 AsylG hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung i.S.d. Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 55/1955 (Genfer Flüchtlingskonvention, in der Folge: GFK) droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.

 

Flüchtling i.S.d. Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK (i.d.F. des Art. 1 Abs. 2 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 78/1974) ist, wer sich "aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren."

 

Zentraler Aspekt der dem § 7 AsylG zugrunde liegenden, in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung (vgl. VwGH v. 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; VwGH v. 22.12.1999, Zl. 99/01/0334). Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen (vgl. VwGH v. 19.04.2001, Zl. 99/20/0273; VwGH v. 21.09.2000, Zl. 2000/20/0241). Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH v. 19.04.2001, Zl. 99/20/0273; VwGH v. 22.12.1999, Zl. 99/01/0334). Für eine "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" ist es nicht erforderlich, dass bereits Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind; sie ist vielmehr bereits dann anzunehmen, wenn solche Handlungen zu befürchten sind (VwGH v. 26.02.1997, Zl. 95/01/0454; VwGH v. 09.04.1997, Zl. 95/01/0555), denn die Verfolgungsgefahr - Bezugspunkt der Furcht vor Verfolgung - bezieht sich nicht auf vergangene Ereignisse (vgl. VwGH v. 18.4.1996, Zl. 95/20/0239; vgl. auch VwGH v. 16.2.2000, Zl. 99/01/097), sondern erfordert eine Prognose.

 

Verfolgungshandlungen, die in der Vergangenheit gesetzt worden sind, können im Rahmen dieser Prognose ein wesentliches Indiz für eine Verfolgungsgefahr sein (vgl. dazu VwGH v. 09.03.1999, Zl. 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH v. 09.09.1993, Zl. 93/01/0284; VwGH v. 15.03.2001, Zl. 99/20/0128); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorherigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein (VwGH v. 16.06.1994, Zl. 94/19/0183; VwGH v. 18.2.1999, Zl. 98/20/0468). Relevant kann aber nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss vorliegen, wenn der Asylbescheid erlassen wird; auf diesen Zeitpunkt hat die Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den genannten Gründen zu befürchten habe (vgl. VwGH v. 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; VwGH v. 19.10.2000, Zl. 98/20/0233).

 

3.4. Im hier vorliegenden Fall ist nach Ansicht des Unabhängigen Bundesasylsenates davon auszugehen, dass dem Berufungswerber im Irak aus Gründen seiner politischen Gesinnung ungerechtfertigte Eingriffe von erheblicher Intensität in seine zu schützende persönliche Sphäre drohen, die nach den oben getroffenen Feststellungen zur Situation im Irak und bei Berücksichtigung des Umstandes, dass er als Kurde auf der Seiten der Baath-Partei bzw. des Geheimdienstes gegen Kurden vorgehen hätte sollen, sowie der Beteiligung des im Juni 2003 durch Kurden getöteten Vaters an Handlungen des Regimes von Saddam Hussein, da dieser Kurden an das Regime des Saddam Hussein verraten hat und nicht zuletzt auch aufgrund der aktuellen Bedrohung, die Familie des Berufungswerbers würde im Falle einer Rückkehr von Kurden umgebracht werden, nicht nur als entfernt möglich, sondern als maßgeblich wahrscheinlich anzusehen sind.

 

Dass diese Eingriffe teilweise nicht direkt von staatlicher, sondern von dritter Seite (Baath-Partei) drohen, ist nicht von entscheidender Bedeutung, zumal es für einen Verfolgten keinen Unterschied macht, ob er aufgrund staatlicher Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einen Nachteil zu erwarten hat oder ihm dieser Nachteil aufgrund einer von dritten Personen ausgehenden, vom Staat nicht ausreichend verhinderbaren Verfolgung mit derselben Wahrscheinlichkeit droht. In beiden Fällen ist es ihm nicht möglich bzw. im Hinblick auf seine wohl begründete Furcht nicht zumutbar, sich des Schutzes seines Heimatlandes zu bedienen (VwGH v. 22.03.2000, Zl. 99/01/0256; VwGH v. 14.05.2002, Zl. 2001/01/0140). Eine außerstaatliche Verfolgung ist daher dann maßgeblich, wenn ungeachtet staatlichen Schutzes - dem es dann freilich an der erforderlichen Effektivität fehlte - der Eintritt eines asylrelevante Intensität erreichenden Nachteils aus der von privater Seite ausgehenden Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre (vgl. VwGH v. 24.05.2005, Zl. 2004/01/0576; VwGH v. 26.02.2002, Zl. 99/20/0509). Nach den oben getroffenen Feststellungen zur Sicherheitslage im Irak kann derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass gegenüber politisch motivierten Angriffen der Berufungswerber effektiven staatlichen Schutz mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit erwarten könnte.

 

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass glaubhaft ist, dass dem Berufungswerber im Irak politische Verfolgung droht und auch keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt. Gemäß § 12 AsylG war die Entscheidung über die Asylgewährung mit der Feststellung zu Verbinden, dass N. A. D. damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

 

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Schlagworte

persönliche Gefährdung, gesamte Staatsgebiet, Lebensgrundlage, politische Gesinnung, private Verfolgung, Sicherheitslage

Dokumentnummer

UBAST_20070830_211_323_0_14E_VI_17_99_00