Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungstext 313.780-1/3E-XI/38/07

Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

313.780-1/3E-XI/38/07

Entscheidungsdatum

27.08.2007

Verfasser

Mag. Schwarzgruber

Norm

AsylG 1997 §7 AsylG 1997 §8 AsylG 1997 §8 Abs2

Spruch

 

BESCHEID

 

Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Mag. Michael SCHWARZGRUBER gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 38 Abs.1 des Asylgesetzes 1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG), entschieden:

 

SPRUCH

 

I. Die Berufung von M. H. vom 31.07.2007 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.07.2007, Zahl: 04 13.949-BAL, wird gemäß § 7 AsylG abgewiesen.

II. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 57 des Fremdengesetzes, BGBl. I Nr. 75/1997 (FrG) idF BGBl. I Nr. 126/2002, wird festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung von M. H. nach Bosnien-Herzegowina zulässig ist.

III. Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG wird M. H. aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Bosnien-Herzegowina ausgewiesen.

Text

BEGRÜNDUNG

 

Der Berufungswerber bringt vor, Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina zu sein, den im Spruch angeführten Namen zu führen, der bosnischen Volksgruppe anzugehören, moslemischer Religionszugehörigkeit zu sein und am 05.05.1990 legal in das österreichische Bundesgebiet eingereist zu sein. Er stellte am 07.07.2004 - nachdem über ihn mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Land Oberösterreich vom 10.05.2004 auf Grundlage von insgesamt acht rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen in Österreich ein Aufenthaltsverbot mit Dauer von 10 Jahren verhängt worden war - mit Anwaltsschriftsatz vom 07.07.2004, beim Bundesasylamt eingelangt am 12.07.2004 in Österreich einen schriftlichen Asylantrag.

 

Am 30.07.2004 sowie am 24.03.2006 wurde der Berufungswerber jeweils im Beisein eines geeigneten Dolmetschers der bosnischen Sprache niederschriftlich einvernommen. Im Zuge dieser Einvernahmen brachte der Berufungswerber Folgendes vor:

 

Einvernahme am 30.07.2004:

 

"Vorhalt: Ihnen werden die anwesenden Personen vorgestellt und deren Funktion erklärt.

Vorhalt: Sie werden darauf aufmerksam gemacht, dass Sie im Falle von Verständigungsschwierigkeiten jederzeit beim Dolmetscher rückfragen können.

 

Frage:  Verstehen Sie den Dolmetscher einwandfrei?

Antwort:  Ja

Vorhalt: Sie werden auf die Möglichkeit der Kontaktnahme mit und der Beiziehung zur Einvernahme von Rechtsberater, Flüchtlingsberater, Vertreter und Vertrauensperson hingewiesen. Dazu wird angemerkt, dass nach tel. Rücksprache heute um 11.55 Uhr mit dem vom AW bevollmächtigten Vertreter Dr. E., dieser auf die Anwesenheit bei der Einvernahme bzw. Vertretung verzichtet

 

Frage:  Fühlen Sie sich körperlich und geistig in der Lage,

die Einvernahme durchzuführen?

Antwort:  Ja

 

Frage:  Wurden Ihnen die Orientierungsinformation, das

Merkblatt zum Asylverfahren und die Informationsblätter zur

Dublin II VO und zur EURODAC-VO in einer Ihnen verständlichen

Sprache ausgefolgt?

Antwort:  Ja

Vorhalt: Sie werden darauf hingewiesen, dass Ihre Angaben die Grundlage für die Entscheidung im Asylverfahren sind und dass Ihren Angaben in der Erstaufnahmestelle eine verstärkte Glaubwürdigkeit zukommt. Im Besonderen werden Sie darauf hingewiesen, dass Ihr Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgewiesen werden kann, wenn Sie die Asylbehörde über Ihre wahre Identität, Ihre Staatsangehörigkeit oder die Echtheit Ihrer Dokumente täuschen.

 

Frage:  Sind Ihre bisherigen Angaben richtig?

Antwort:  Ja

Vorhalt: Ich wurde weiters darüber informiert, dass ich jede Änderung der Zustelladresse unverzüglich dem Bundesasylamt bekannt zu geben habe. Ich werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass meine Angaben im Asylverfahren vertraulich behandelt und keinesfalls an die Behörden meines Heimatlandes weitergeleitet werden.

 

Frage:  Haben Sie oder Ihre Familienangehörigen jemals einen

Asylantrag gestellt?

Antwort:  Ich und meine Frau bisher nicht, lediglich meine

Brüder B. (USA), O. (NL), R. (DK) und meine Schwester T. (NL)

 

Frage:  Haben Sie im Bereich der EU, in Norwegen oder in

Island Verwandte, zu denen ein finanzielles

Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine besonders enge Beziehung

besteht?

Antwort:  Ich sorge selbst für meinen Unterhalt, von meinen

angeführten Brüder u Schwestern bin ich nicht abhängig.

 

Frage:  Haben Sie Dokumente, die Ihre Identität bestätigen?

Antwort:  Die 2 vorgelegten Reisepässe und einen österr

Führerschein

 

Frage:  Haben Sie jemals ein Visum für ein EU- Land beantragt?

Antwort:  Nur die in den 2 vorgelegten Reisepässen enthalten

sind

 

Frage:  Sind Sie über ein EU-Land kommend nach Österreich

eingereist?

Antwort:  von der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien reiste

ich nach Österreich

 

Frage:  Verfügen Sie über Barmittel?

Antwort:  Ich gehe einer Beschäftigung nach und sorge auch für

den Unterhalt meiner Gattin

 

Frage:  Sind Sie vorbestraft?

Antwort:  Im damaligen Jugoslawien nicht, in Österreich bin ich

5 oder sechsmal verurteilt wegen Körperverletzung, Diebstahl, Einbruch und andere Delikte

 

Frage:  Wann und wie haben Sie Ihr Heimatland verlassen?

Antwort:  Am 5.5.1990 verließ ich und meine Frau V. K. mit

einem Kleinbus mit unseren damaligen Reisepässen.

 

Frage:  Wie kamen Sie nach Österreich?

Antwort:  Von K. über heutiges Kroatien, Slowenien, nach

Spielfeld und Österreich.

 

Frage:  Warum haben Sie Ihren Herkunftsstaat verlassen?

Antwort:  Ich sah damals, dass ehemalige Häftlinge und heutige

Politiker wie Tudjman u Isetbegovic nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis nationalistische Parteien gegründet haben. Täglich kam es zu Versammlungen, Kundgebungen aller Parteien. Es gab eine Trendwende hin zum Nationalismus, die Menschen begannen Waffen zu kaufen und begannen mit Kriegsvorbereitungen, es herrschte das Chaos. Mir wurde ua wiederholt von einem Bosnier, N. M. angeboten, bei der Aufstellung von Spezialeinheiten Unterstützung zu leisten indem ich die Teilnehmer mit Waffen versorge, ausbilde usw. Als ich bereits in Österreich war, erfuhr ich dass dieser Bosnier die Truppen dann tatsächlich aufstellte. Da ich jeden seine Existenz zugestehe, egal ob dieser Moslem, Serbe oder Bosnier ist, entschloss ich mich das Heimatland zu verlassen. Ich wollte beim Verlassen meines Heimatlandes den Problemen die ich in den Jahren darauf (1991 aufwärts) in Jugoslawien auf uns zukommen sah, bewusst aus dem Weg gehen. Meine damaligen männlichen Schulkollegen meiner Klasse sind soweit ich weiß alle im Krieg umgekommen. Mein Vater war damals Gastarbeiter in Deutschland und versorgt so die ganze Familie. Wir betrieben eine kleine Landwirtschaft.

 

Frage:  Haben Sie sämtliche Gründe, welche Sie zum Verlassen

Ihres Heimatlandes veranlasst haben, angeführt?

Antwort:  Ja.

 

Frage:  Hatten Sie in Ihrem Herkunftsstaat je Probleme mit

der Polizei, dem Militär oder den staatlichen Organen?

Antwort:  Nein

 

Frage:  Hatten Sie wegen Ihrer Religion in Ihrem

Herkunftsstaat je Probleme?

Antwort:  Nein

 

Frage:  Hatten Sie in Ihrem Herkunftsstaat wegen Ihrer

Volksgruppenzugehörigkeit Probleme?

Antwort:  Nein

 

Frage:  Hatten Sie in Ihrem Herkunftsstaat aufgrund

Verfolgung durch Dritte Probleme?

Antwort:  Nein

 

Frage:  Was würde mit Ihnen passieren, wenn Sie jetzt in Ihr

Heimatland zurückkehren müssten?

Antwort:  Ich sehe mir in meiner Heimat keine Existenz, es gibt

keine Arbeit. Weiters habe ich in Österreich Schulden, die ich aufgrund meiner Beschäftigung hier abbauen will. Weiters glaube ich dass ehemalige Personen in Bosnien Ansehen haben und im bosn Militär tätig sind. Meine damalige Verweigerung der Hilfestellung könnte mir zum Nachteil reichen. In Gladusha gibt es zwar eine Friedensabmachung zwischen Serben, Bosniern u Kroaten. Innerhalb der Bosnier gibt es aber einen nationalen (M.) und einen liberalen Flügel. Meine Familie stellte sich auf die liberale Seite. Diese Liberalen werden jetzt von den an der Macht befindlichen Nationalisten unter Druck gesetzt. Ich sehe mich daher bei meiner Rückkehr ebenfalls den Nationalisten ausgesetzt.

Vorhalt: Ihnen wird nun mitgeteilt, dass Ihr Asylverfahren zulässig ist. Das Verfahren wird in einer Außenstelle des Bundesasylamtes weitergeführt werden, diesbezüglich werden Sie eine schriftliche Ladung erhalten.

Vorhalt: Weiters wird Ihnen zur Kenntnis gebracht, dass Sie einer Betreuungseinrichtung zugewiesen werden können. Diese ist gleichzeitig die Abgabestelle, an der Sie behördliche Schriftstücke zugestellt erhalten. Jede Änderung der Abgabestelle müssen Sie sofort dem Bundesasylamt mitteilen.

 

Frage:  Haben Sie den Dolmetscher während der gesamten

Befragung einwandfrei verstanden?

Antwort:  Ja

 

Frage:  Möchten Sie eine Ablichtung der Niederschrift?

Antwort:  Ja"

 

Einvernahme am 24.03.2006:

 

"Frage: Verstehen Sie den Dolmetsch einwandfrei.

Antwort: Ja.

 

Vorhalt: Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass ich im Falle von Verständigungsschwierigkeiten jederzeit beim Dolmetsch rückfragen kann.

( Die Einvernahme wird in Deutsch abgehalten der Ast. wird hingewiesen, dass er jederzeit in seiner Muttersprache rückfragen kann)

Frage: Haben Sie gegen eine der anwesenden Personen

irgendwelche Einwände?

Antwort: Nein

 

Vorhalt: Mir wird mitgeteilt dass sämtliche mit der Einvernahme in Verbindung Stehenden Organwalter (auch der Dolmetsch) gesetzlich über sämtliche von mir getätigten Angaben zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und eine Verletzung dieser Verschwiegenheitspflicht mit Geld- und Freiheitsstrafe bedroht ist.

 

Vorhalt: Eine Änderung der Adresse bzw. Abgabestelle haben Sie auch dem Bundesasylamt unverzüglich mitzuteilen. Ist uns keine Abgabestelle bekannt, so können behördliche Schriftstücke auch durch Hinterlegung bei der Behörde zugestellt werden. In diesem Fall erfolgt ein Aushang an der Amtstafel der Außenstelle Linz. Ist uns keine Abgabestelle bekannt und der maßgebliche Sachverhalt kann sonst nicht festgestellt werden, wird das Asylverfahren eingestellt und Sie befinden sich dann nicht rechtmäßig im österreichischen Bundesgebiet, sofern Sie über keinen anderen Aufenthaltstitel verfügen.

 

Vorhalt: Ich wurde über die Rolle der anwesenden Personen und den Verlauf der Einvernahme und über meine Wahrheitspflicht aufgeklärt.

 

Frage: Sind Sie gesundheitlich in der Lage die Einvernahme jetzt durchzuführen?

Antwort: ja

 

Frage: Haben Sie sonst gesundheitliche Probleme?

Antwort: Ich habe Probleme mit meinem Fuß ich glaube mit einem Muskel ich werde nächste Woche ins Krankenhaus gehen.

 

Vorhalt: Es ist wichtig, dass Sie die Wahrheit sagen und nichts verschweigen. Denn sollte das Bundesasylamt Ihrem Ersuchen um Asylgewährung nicht nachkommen und Sie gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel einbringen, können Sie bei der Berufungsbehörde im Allgemeinen keine neuen Tatsachen und Beweismittel mehr vorbringen. Aus diesem Grunde ersuchen wir Sie, uns jetzt alle Tatsachen im Zusammenhang mit ihrem Asylersuchen mitzuteilen und wenn Sie im Besitz von Beweismittel sind, legen Sie diese hier vor.

 

Frage: Haben Sie die obigen Ausführungen verstanden.

Antwort: Ja.

 

Frage: Haben Sie bei der Erstbefragung durch die Polizei und bei der Einvernahme in der Erstaufnahmestelle immer die Wahrheit gesagt?

Antwort: ja

 

Vorhalt: Es wird Ihnen mitgeteilt, dass es im Asylverfahren wesentlich für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit ist, dass sie immer die Wahrheit sagen. Sie werden daher nochmals ausdrücklich aufgefordert, nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(Anwalt RA Dr. M. E. kommt)

Frage: Haben Sie in der WEST schon alle Ihre Fluchtgründe

vollständig angegeben?

Antwort: ja und nein, ich habe ihnen die Namen gegeben die in Bosnien dann umgebracht wurden, die Personen die meine Freunde waren sind umgekommen. Wie der Krieg aus war wurden sie umgekommen. Die ganze Generation ist umgekommen es ist nur eine Frau übrig geblieben.

 

Frage: Wie war das mit ihrem Fluchtgrund genau?

Antwort: Ich habe gesehen dass irgendetwas in der Luft ist, als Tujmann und Izetbegovic aus dem Gefängnis kam und sie Parteien gründeten, da ist jeden Tag protestiert worden in ganz Jugoslawien, Die Personen die Obst verkauften haben statt Obst Waffen verkauft. N. M. war bei mir und sagte ich solle eine Gruppe gründen und trainieren er besorge Waffen und Uniformen für die Leute er erzählte es komme Krieg und wir lassen uns nicht überraschen. Er war für Reservisten zuständig und für die Einrückung. Ich habe das nicht übernommen ich habe immer gesagt er solle später kommen dies war am 5.5.1990. und schob es immer hinaus. Wir haben den Ort verlassen ich und meine Frau, und sind 1990 nach Österreich gefahren. Damals kannte ich niemand in Österreich und suchte eine Arbeit ich arbeitete bei der Firma I. in Traun. Ich arbeitete ein Jahr oder mehr danach bei I. zwei Wochen.

Nach dem Kriegsbeginn erfuhr ich dass dieser M.

Brigadekommandant wurde. Nach dem Krieg blieb er noch immer dort und meine Kollegen die er vorschlug zu dieser Spezialeinheit die sind alle ums leben gekommen. Ein gewisser C. F. war in Deutschland und als er zurückkehrte fand man ihn mit einer Kugel im Kopf. Ei zweiter O. H. genannt S. wurde auch umgebracht ich kenne mehr Personen aber ich kann die Namen nicht nennen.

F: Können und wollen Sie diese Fluchtgründe noch konkretisieren oder ergänzen?

Antwort: Es könnte sein dass jemand noch Bilder hat aber ich habe keine ich wechselte die Wohnungen öfters darum habe ich nichts mehr.

In heutigen Zeiten passiert oft dass jemand ermordet wird ohne dass man den Grund kennt. Ein Drogensüchtiger wurde geklagt weil er den C. umgebracht haben soll und dieser hat sicher von jemand einen Auftrag bekommen weil er angab ein Außerirdischer gesehen zu haben und darum geschossen zu haben. Das war als der Krieg 5. Jahre aus war. Genaues Datum weiß ich nicht.

 

Frage: Von wem wurden sie genau bedroht?

Antwort: Von dem Herrn M. dem Hauptkommandant und seinen

Gruppen.

Frage: Wie wurden sie genau bedroht?

Antwort: Der hat mich nicht mehr gesehen seit dem ich nach Österreich gegangen bin. Aber die Leute die Heimgingen sagten mir er hätte nach mir gefragt. Ich meine er ist sich verarscht vorgekommen weil ich ihn mal heute, mal morgen sagte.

Frage: Wurden sie von ihm bedroht oder nicht?

Antwort: Persönlich hat er mich nicht gesehen, nur von Leuten

habe ich es gehört.

Frage: Haben sie mit ihren Eltern Kontakt?

Antwort: Ja, telefonisch, die Eltern sagten, dass die Soldaten

nach Hause gekommen sind um mich zu suchen. Auch die Militärpolizei.

Frage: Wissen sie genaueres über diesen M.?

Antwort: Nein aber eine Funktion hat er sicher.

Frage: Wissen sie etwas über Bedrohungen ihrer Eltern?

Antwort: Da sind mehrere gekommen aber es kamen Uniformierte da kann man wenig sagen. Meine Eltern wurden auch geschlagen aber man kann nichts Genaues sagen wenn da hundert Soldaten kommen.

Frage: Wie kommen sie auf die Vermutung, dass sie Druck von Nationalisten ausgesetzt währen?

Antwort: Von den Protesten die jeden Tag waren. Weil die Typen die mit den Leuten geredet haben waren alle früher im Gefängnis. Ich habe damals keinen Grund gehabt auf jeden einen Hass zu haben und ich konnte mir nicht vorstellen von heute auf morgen jemand zu erschießen.

Frage: Haben Sie nunmehr alle Gründe vollständig angeführt, weshalb Sie Ihren Herkunftsstaat verlassen und in Österreich um Asyl ansuchten?

Antwort: Größtes Problem ist das wie die Situation die im Land ist. Weil die Leute auf einmal verschwinden und keiner Eingesperrt wird. Einer hat einen auf eine Strommast aufgehängt und es wurde nicht herausgefunden wer das war, es war Mittag und trotzdem sah dies keiner. Meine Tochter ist hier verstorben ich bin 16. Jahre da und ich sehe mir keine Existenz unten. Wie soll man warten ob ich der nächste bin der ermordet wird.

Frage: Haben Sie nunmehr alle Gründe vollständig angeführt, weshalb Sie Ihren Herkunftsstaat verlassen und in Österreich um Asyl ansuchten?

Antwort: ja

Frage: Sie stellten 2004 einen Asylantrag kamen aber 1990 nach

Österreich. Warum so spät?

Antwort: Weil ich ein Aufenthaltsverbot bekommen habe.

Frage: Stellten sie nur wegen des Aufenthaltsverbotes einen Asylantrag stellten?

Antwort: Ich habe früher nie einen Asylantrag stellen brauchen weil ich eine Aufenthaltserlaubnis hatte. Erst als ich das Visum verlängern wollte sagten sie mir ich bekomme wegen meiner Raufereien kein Visum mehr, ich arbeitete mehr als 10 Jahre als Türsteher, ich hatte einen Termin dass ich Österreich verlassen müsste und dann habe ich Asyl beantragt. Wenn ich nach Hause sollte kann ich mich gleich erschießen bevor sie es unten tun.

Frage: Sind Sie im Heimatland vorbestraft?

Antwort: nein

 

Frage: Hatten Sie im Herkunftsstaat je Probleme mit der Polizei oder Behörden bzw. besteht gegen sie ein Haft- oder Vorführungsbefehl?

Antwort: nein

 

Frage: Sind Sie damit einverstanden, dass das Bundesasylamt in Ihrem Herkunftsstaat durch die Österreichische Botschaft Erhebungen betreffend Ihrer Person und den geschilderten Vorfällen - unter Wahrung Ihrer Anonymität gegenüber dem Staat- macht?

Antwort: ja

 

Frage: Wo haben Sie die letzten 3 Jahre bis zu Ihrer Ausreise

gelebt?

Antwort: In XY.

Frage: Wie war Ihre Wohnsituation?

Antwort: Ich hatte eine kleine Wohnung

 

Frage: wie haben Sie im Herkunftsstaat ihren Lebensunterhalt

bestritten?

Antwort: Ich arbeitete als Kellner.

Frage: Wie viele Familienangehörige haben Sie ungefähr in Ihrem Heimatstaat?

Antwort: Vater Mutter und der jüngste Bruder

 

Frage: Haben Sie bzw. Ihre Eltern eine Landwirtschaft?

Antwort: nein, eine kleine, nicht zu viel. Ich selbst aber nichts.

 

Frage: Was befürchten Sie im Falle Ihrer Rückkehr in den Herkunftsstaat?

Antwort: Ich würde die nächste 24. Stunde tot sein.

 

Frage: Haben Sie in Österreich oder in irgendeinem anderen Land strafbare Handlungen begangen?

Antwort: nein

Frage: Nach nachfragen?

A: In Österreich ja Raufhandel und Diebstahl sonst nirgends

 

Frage: Leben sie mit jemandem in Österreich zusammen, wenn ja, seit wann?

Antwort: Früher mit meiner Frau, jetzt mit niemanden.

 

Frage: Von welchen finanziellen Mitteln bestreiten sie Ihren derzeitigen Lebensunterhalt?

Antwort: Vom AMS habe ich Arbeitslosenunterstützung

 

Frage: Sind Sie derzeit berufstätig?

Antwort: nein

( Frage an den Anwalt ob er den Ast. fragen stellen will )

Anwalt : Stellungnahmefrist bitte 3. Wochen

Frage vom Anwalt: Welchen Zusammenhang gibt es zwischen den beiden geschilderten Personen und ihnen

Antwort: Das waren zwei die auch bei dieser Truppe sein sollten der eine war aus Deutschland von den anderen weiß ich es nicht. Diese zwei sind zurückgekehrt und danach wurden sie ermordet. Eine genaue Zeit weiß ich nicht. Der eine fünf Jahre nach dem Krieg.

Frage: Von wem wissen sie das?

Antwort: Von meinen Eltern und den Bekannten die auch hier

arbeiten.

Anwalt stellt Antrag auf Durchführung der entsprechenden Orte und den angegebenen Personen zur Verifizierung der vorgebrachten Angaben.

( Anwalt verlässt Raum )

Rückübersetzung

 

Frage: Hat der Dolmetscher das rückübersetzt was sie vorher

angaben?

Antwort: ja

Frage: Wann genau wurden ihre Eltern vom Militär aufgesucht?

Antwort: Das war mehrere Male wie Krieg unten angefangen hat während des Krieges und nachher. Wann genau weiß ich nicht ungefähr 5-6- Monate nach dem Krieg.

Frage: Wann wurden ihre Eltern von der Militärpolizei aufgesucht?

Antwort: Zu den selben Zeitpunkten wie vorher die genauen

Zeiten weiß ich nicht

( Anwalt kehrt zurück )

Frage: Nachher kamen sie nicht mehr?

Antwort: nein es ist mir nichts bekannt.

Frage: Hatten sie heute ausreichend Zeit Ihre Probleme zu

schildern?

Antwort: ja

 

Frage: Möchten Sie abschließend noch etwas angeben?

Antwort: nein wenn mir irgendetwas etwa Daten einfallen werde ich es meinen Anwalt übermitteln.

 

Frage: Haben Sie an der Einvernahme irgendetwas zu beanstanden? Es wird Ihnen mitgeteilt, dass Ihnen etwaige Beanstandungen im Verfahren nicht zum Nachteil geraten.

Antwort: nein"

 

Der Berufungswerber legte im erstinstanzlichen Verfahren einen Reisepass der Republik Bosnien-Herzegowina, Nr. 00000, lautend auf den Namen des Berufungswerbers, ausgestellt am 00.00.1999, gültig bis 00.00.2004, welcher diverse Visa für Österreich beinhaltet, sowie einen Reisepass der Republik Bosnien-Herzegowina, Nr. 00000, lautend auf den Namen des Berufungswerbers, ausgestellt am 00.00.2003 von der Botschaft von Bosnien-Herzegowina in Wien, gültig vom 00.00.2003 bis 00.00.2008, vor.

 

Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 23.07.2007, Zahl: 04 13.949-BAL, wurde der Asylantrag des Berufungswerbers gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I.), weiters festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Berufungswerbers nach Bosnien-Herzegowina gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zulässig ist (Spruchpunkt II.) und der Berufungswerber gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Bosnien-Herzegowina ausgewiesen (Spruchpunkt III.).

 

Das Bundesasylamt tätigte in diesem Bescheid folgende Feststellungen zu den rechtskräftig strafgerichtlichen Verurteilungen des Berufungswerbers in Österreich:

 

"Der Ast. wurde vom BG Lambach vom 00.00.1992 rechtskräftig am 27.04.1992 wegen § 83/1 StGB verurteilt.

 

Der Ast. wurde vom LG Linz vom 03.12.1993 rechtskräftig am 24.12.1993 wegen §§ 83/1 84/1 StGB verurteilt.

 

Der Ast. wurde vom BG Linz-Land vom 17.04.1996 rechtskräftig am 23.04.1996 wegen § 89 StGB verurteilt.

 

Der Ast. wurde vom BG Linz vom 17.07.1998 rechtskräftig am 07.08.1998 wegen § 83/1 StGB verurteilt.

 

Der Ast. wurde vom LG Linz vom 30.01.1999 rechtskräftig am 04.09.2001 wegen §§ 127 128/1/4 129/1 130 15 229/1 StGB verurteilt.

 

Der Ast. wurde vom BG Linz vom 29.08.2001 rechtskräftig am 04.09.2001 wegen § 83/1 StGB verurteilt.

 

Der Ast. wurde vom BG Linz vom 25.04.2003 rechtskräftig am 25.04.2003 wegen § 88/1 StGB verurteilt.

 

Der Ast. wurde vom LG Linz vom 26.11.2003 rechtskräftig am 02.12.2003 wegen §§ 83/1 84/1 StGB verurteilt."

 

Das Bundesasylamt traf in diesen erstinstanzlichen Bescheid folgende Feststellungen zur Lage Bosnien-Herzegowina, welche zum Inhalt des gegenständlichen Bescheides erhoben werden:

 

"Zur Situation in Bosnien und Herzegowina wird Folgendes festgestellt:

 

Block 1: Innenpolitik

Der Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina (BiH)

Die Verfassung von Bosnien-Herzegowina ist in Annex 4 des Friedensabkommens von Dayton festgelegt. Danach überwölbt Bosnien und Herzegowina als Gesamtstaat die beiden sog. Entitäten "Föderation von Bosnien und Herzegowina" und "Republika Srpska". In die Zuständigkeit des Gesamtstaats fallen gemäß Verfassung die Außenpolitik und der Außenhandel, die Zoll- und Währungspolitik, Migrationsfragen, internationale Strafverfolgung, Telekommunikation, Grenzschutz und Luftverkehrshoheit. Mit der Reform des Verteidigungsbereichs wurde 2004 ein gesamtstaatliches Verteidigungsministerium geschaffen und 2005 die Zuständigkeit in Verteidigungsfragen von den Entitäten auf den Gesamtstaat übertragen.

Die Präsidentschaft besteht aus je einem bosniakischen (muslimischen), kroatischen und serbischen Bosnier; der serbisch-bosnische Kandidat wird auf dem Territorium der Republika Srpska, die beiden anderen werden auf dem Territorium der Föderation Bosnien und Herzegowina gewählt. Der Vorsitz in der Präsidentschaft wechselt alle 8 Monate. Das Präsidium besteht derzeit aus Sulejman Tihic, (Bosniake, SDA), Borislav Paravac (serb. Bosnier, SDS) und Miro Ivo Jovic (kroat. Bosnier, HDZ).

Der Gesamtstaat wird durch eine Zentralregierung geleitet; maximal zwei Drittel der Minister dürfen aus der Föderation BiH kommen. Die Gesamtstaatsregierung umfasst folgende acht

Ministerien: Äußeres, Verteidigung, Sicherheit, Außenhandel und Wirtschaftsbeziehungen, Finanzen, Transport und Kommunikation, Justiz, Menschenrechte und Flüchtlinge.

Das Parlament des Gesamtstaats besteht aus zwei Kammern: dem Repräsentantenhaus und der Völkerkammer. Das Repräsentantenhaus besteht aus 42 unmittelbar auf dem gesamten Gebiet Bosniens und Herzegowinas gewählten Abgeordneten (davon 28 Abgeordnete aus der Föderation Bosnien und Herzegowina, 14 aus der Republika Srpska). Die Völkerkammer, deren entscheidende Funktion gleichfalls die Wahrung der so genannten "vitalen Interessen" der drei ethnischen Gruppen ist, besteht aus 15 Abgeordneten (je fünf Bosniaken, kroatische und serbische Bosnier). Alle registrierten politischen Parteien sind zum Wahlkampf in beiden Landesteilen berechtigt. Die Innenpolitik von Bosnien und Herzegowina ist vor allem auf die Umsetzung der Voraussetzungen für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU (einen Entwurf dazu entnehmen Sie bitte dem Anhang) und der langfristigen Perspektive eines EU-Beitritts geprägt: Dabei geht es vor allem um die Schaffung und Konsolidierung der gemeinsamen Institutionen und ihres Unterbaus, um die Reform der Polizei, den Ausbau des Justizwesens, die Restrukturierung der öffentlichen Verwaltung und des öffentlichen Rundfunks, die Reform des Erziehungswesens sowie der Wirtschaftsgesetzgebung. Nachdem dabei lange Zeit das Büro des Hohen Repräsentanten als treibende Kraft fungieren musste, führt das Fernziel EU-Beitritt jetzt zunehmend zu Eigeninitiative der bosnischen Politiker.

Die Föderation Bosnien und Herzegowina (FBiH)

Am 18. März 1994 unterzeichneten die vorwiegend bosniakische Regierung und die kroatischen Bosnier in Washington den Vertrag zur Bildung einer "Föderation von Bosnien-Herzegowina". Sie besteht aus zehn Kantonen, die u.a. für Polizei, Schulwesen und regionale/örtliche Verwaltung zuständig sind. Das Parlament der Föderation Bosnien und Herzegowina besteht - wie das Gesamtstaatsparlament - aus zwei Kammern: einem nach dem Verhältniswahlrecht gewählten Abgeordnetenhaus und einer Völkerkammer, in der bosniakische, kroatisch-bosnische und serbisch-bosnische Vertreter in gleicher Stärke repräsentiert sind. Neben den Abgeordneten der drei Volksgruppen gibt es in der Völkerkammer noch die Gruppe der so genannten "Anderen". Der Präsident der Föderation Bosnien und Herzegowina wird durch das Abgeordnetenhaus gewählt, ihm werden je ein Stellvertreter der beiden anderen großen Volksgruppen zur Seite gestellt.

Wichtiges Element der Politik in der Föderation Bosnien und Herzegowina bleiben die unterschiedlichen "nationalen Interessen" der Bosniaken und der kroatischen Bosnier. Während die Bosniaken in der Föderation einen konstitutiven Teil des multiethnischen Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina sehen, in den auch die bosnischen Serben integriert werden sollen (und in dem die Bosniaken von ihrer Zahl her eine dominierende Rolle spielen würden), sehen die bosnischen Kroaten als kleinste Volksgruppe in Bosnien und Herzegowina in der Föderation die Möglichkeit, einen relativ starken Einfluss auszuüben und die Interessen ihrer Ethnie durchzusetzen. Man kann davon ausgehen, dass politische Wunschvorstellungen vor allem der HDZ nach Schaffung einer dritten, kroatischdominierten Entität weiter gehegt, wenn auch nicht öffentlich geäußert werden.

Die Republika Srpska (RS)

Seit dem Friedensabkommen von Dayton hat die "Republika Srpska" (RS) den Status einer Entität des Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina und umfasst 49% des Territoriums dieses Gesamtstaates. Seit Januar 1998 ist Banja Luka Regierungssitz.

Das Verhältnis der RS zum Gesamtstaat und zur internationalen Gemeinschaft wird in besonderem Maße durch die Kriegsverbrecherproblematik geprägt. 2005 hat die RS erstmals vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) gesuchte Kriegsverbrecher überstellt.

Brcko

Die Klärung der geographischen Zuordnung der im Nordosten von Bosnien und Herzegowina gelegenen Stadt Brcko war gemäß Friedensabkommen von Dayton einem Schiedsgericht übertragen worden. Der Distrikt Brcko liegt auf der Trennlinie zwischen beiden Landesteilen und stellt die einzige Verbindung zwischen dem östlichen und westlichen Teil der Republika Srpska dar. Brcko ist nunmehr als Kondominium beiden Entitäten zugehörig. Die Umsetzung des Schiedsspruchs wird durch einen so genannten "International Supervisor" überwacht. Wichtige Punkte des Schiedsspruchs sind Rechtsharmonisierung, Demilitarisierung, der Aufbau einer multi-ethnischen Polizei und Justiz sowie die Schaffung einer Wirtschaftsfreihandelszone.

(Auswärtiges Amt, Inenpolitik, März 2006, http://www.auswaertigesamt.de/diplo/de/Laenderinformationen/BosnienUndHerzegowina/Inn enpolitik.html Zugriff am 17.01.2007)

 

Polizei und Justiz

 

Block 1: Polizei

 

Das Gesetz überträgt den Regierungen jeder einzelnen Entität die Verantwortung für den Gesetzesvollzug. Die EU Force (EUFOR) setzte die Implementierung des militärischen Aspektes des Daytonabkommens fort und sorgte auch für ein sicheres Umfeld für die Umsetzung der zivilen Aspekte des Übereinkommens. Das NATO Hauptquartier in Sarajewo ist verantwortlich für die Durchführung von Militärreformen, Terrorismusabwehr und Kooperation mit dem ICTY.

(USDOS, Country Report on Human Rights Practices in Bosnia and Herzegovina - 2005, March 2006)

 

Nach vielen Schwierigkeiten und Verzögerungen wurden endlich positive Entwicklungen bei der Polizeireform festgestellt. Am 5. Oktober 2005 unterstützte die Nationalversammlung der Republik Srpska einen Vorschlag für eine politische Vereinbarung über die Polizeireform. Dieser Vorschlag stand mit den entsprechenden Grundsätzen der Europäischen Kommission in Einklang: i) Übertragung aller legislativen und budgetären Zuständigkeiten auf die gesamtstaatliche Ebene; ii) keine politische Einmischung in die tägliche Polizeiarbeit; iii) Festlegung funktionaler Polizeibezirke anhand technischer Kriterien der Polizeiarbeit. Diese Vereinbarung über die Umstrukturierung der Polizei wurde auch vom Parlament der Föderation Bosnien und Herzegowina und dem gesamtstaatlichen Parlament genehmigt.

(Commission of the European Communities, Bosnia and Herzegovina 2006 Progress Report, 11.2006)

 

Wenig Fortschritte gab es weiterhin bei der umfassenden Restrukturierung des Polizeiwesens in BuH. In Übereinstimmung mit dem "Agreement on the Restructuring of Police Structures" im Oktober 2005 wurde im Dezember 2005 eine Entscheidung zur Errichtung des "Police Restructuring Directorate (PRD)” innerhalb des Ministeriums für Sicherheit getroffen. Dieses Direktorat trat mit Jänner 2006 ihre Arbeit an um einen Aktionsplan für die Restrukturierung der Polizei vorzubereiten. Die Fertigstellung dieses Plans wurde allerdings bis Ende November 2006 verzögert, aufgrund mangelnder Zusammenarbeit mit den Vertretern der Republika Srpska. Seit Mai 2006 nimmt der Repräsentant dieser Republik nur mehr als Beobachter im PRD teil.

(Commission of the European Communities, Bosnia and Herzegovina 2006 Progress Report, 11.2006)

 

Die EU-Polizeimission (EUPM) ist seit 2003 die Nachfolgemission der IPTF. Sie überwacht und begleitet die Arbeit der Polizei. EUPM stellte 2005 in der Polizei der Republika Srpska 170 und in der FBIH-Polizei 32 schwere Dienstvergehen fest. 2004 richtete der HR eine "Police Restructuring Commission" ein, die zu einer einheitlichen BIH-Polizei auf Gesamtstaatsebene führen soll. Die Abschlussempfehlungen der Kommission konnten trotz einer überparteilichen Einigung über die Grundprinzipien v.a. wegen des Widerstands aus der RS bislang nicht umgesetzt werden. (Das Auswärtige Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in BuH, 07.08.2006 - nur für den Dienstgebrauch!)

 

Sowohl in der Föderation als auch in der RS und in Brcko existieren eigene Polizeikräfte. Es gibt drei Ebenen der Strafverfolgung im Land: auf Staatsebene von BuH das Ministerium für Sicherheit, welches keine eigene Polizeitruppe hat und von der sog. State Investigation and Protection Agency (SIPA) und vom sog. State Border Service unterstützt wird, das föderale Innenministerium und das Innenministerium der RS. Während das RS Innenministerium zentral organisiert ist, bestehen in der Föderation 10 kantonale Innenministerien, die quasi unabhängig untereinander funktionieren. Eine Berichtspflicht zum Ministerium für Sicherheit besteht in beiden Fällen nicht.

(USDOS, Country Report on Human Rights Practices in Bosnia and Herzegovina - 2005, March 2006)

 

Die EU setzt weiterhin im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beträchtliche Ressourcen in BuH ein. Ein neuer EU Sondergesandter (EUSR) wurde ernannt, der mit zusätzlichem Personal ausgestattet wurde. Die EUFOR/Althea Mission ist weiterhin mit 6000 Truppen präsent, das Mandat der EUPM (EU Police Mission) wurde um weitere zwei Jahre verlängert. Dessen Hauptaufgabe hat sich mittlerweile auf die Bekämpfung des organisierten Verbrechens verlagert bzw. führt sie ihre beratende Tätigkeit im Rahmen der Polizeireform weiter. Die EU hat ihre Absicht bekräftigt, ihr Engagement in BuH auch nach Beendigung der Tätigkeit des Amtes des Hohen Repräsentanten mit Mitte 2007 zu verstärken.

(Commission of the European Communities, Bosnia and Herzegovina 2006 Progress Report, 11.2006)

 

Block 2: Justiz

 

Der State Court ist der höchste Gerichtshof im Land für Strafsachen. Daneben gibt es einen Verfassungsgerichtshof, dessen Richter von Mitgliedern des Federation’s House of Representatives, der RS Nationalversammlung und vom Präsident des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Absprache mit der Präsidentschaft ausgewählt werden. Jede der Entitäten hat seinen eigenen Obersten Gerichtshof und ein Staatsanwaltsbüro. Weiters gibt es eigene Gerichte auf kantonaler Ebene, Distriktgerichte in der RS und Gerichte auf Gemeindeebene in beiden Entitäten.

(USDOS, Country Report on Human Rights Practices in Bosnia and Herzegovina - 2005, March 2006)

 

Seit 2004 ist der "High Judicial and Prosecutorial Council" mit der Auswahl und Ernennung der Richter und Staatsanwälte sowie mit der Restrukturierung von Gerichten und Staatsanwaltschaft und der personellen Überprüfung und Überwachung der ordnungsgemäßen Amtsausübung befasst. Das BIH-Gericht nahm 2003 seine Arbeit auf. Innerhalb dieses höchsten ordentlichen Gerichts gibt es spezielle, mit der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität betraute Kammern und Abteilungen der BIH-Staatsanwaltschaft, denen auch internationale Richter und Staatsanwälte angehören. (Das Auswärtige Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in BuH, 07.08.2006 - nur für den Dienstgebrauch!)

 

Die Struktur des Justizsystems entspricht der politischen Aufteilung des Landes. Die Zahl von Gerichten und Staatsanwaltsbüros wurde auf 208 erhöht. Die Arbeit des High Judicial and Prosecutorial Council (HJPC), der Richter und Staatsanwälte ernennt, wurde allgemein anerkannt. Im November 2005 wurde ein Code of Ethics angenommen, der Richtlinien für Richter und Staatsanwälte zur Führung eines fairen, transparenten und unabhängigen Prozesses enthält. Die Reform der sog. minor offence courts wurde im April/September 2006 Angenommen und diese Gerichte einer Neustrukturierung unterzogen.

(Commission of the European Communities, Bosnia and Herzegovina 2006 Progress Report, 11.2006)

 

Die Kammer für Kriegsverbrechen beim BIH-Gericht nahm 2005 ihre Arbeit auf. Der IStGHJ übertrug 2005/06 die ersten Fälle an die Kammer. Die sog. "War Crimes Chamber" gilt als richtungweisendes Modell für die Region und ist wesentlicher Teil der Schließungsstrategie des IStGHJ. Der 2004 errichtete Menschenrechtsausschuss im BIH-Verfassungsgericht hat mit einem hohen Verfahrensrückstand zu kämpfen (2.100 Fälle). (Das Auswärtige Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in BuH, 07.08.2006 - nur für den Dienstgebrauch!)

 

Die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen durch die lokalen Behörden in BIH ist in 2006 konsequenter geworden. In der FBIH gab es bereits mehrere größere Verfahren gegen

"eigene" Kriegsverbrecher. 2005 erfolgten die ersten Festnahmen von serbischen Kriegsverbrechern durch die RS-Strafverfolgungsbehörden.

Die ordentlichen Gerichte in der RS haben bislang drei Urteile gegen bosno-serbische Kriegsverbrecher ausgesprochen. (Das Auswärtige Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in BuH, 07.08.2006 - nur für den Dienstgebrauch!)

 

Zur Person des Ast. ist Folgendes festzustellen:

 

Die Identität des Ast. steht fest.

Es steht fest, dass der Ast. aus P. stammt.

Es steht fest, dass der Ast. Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina ist.

Es konnte nicht festestellt werden, dass der Ast. einer Bedrohung ausgesetzt wird.

Die in Bosnien und Herzegowina tätigen nationalen Behörden sind willens und fähig die Bevölkerung zu schützen."

 

Gegen diesen Bescheid, zugestellt am 24.07.2007, erhob der Berufungswerber mit Anwaltsschriftsatz vom 31.07.2007, zur Post gegeben ebenfalls am 31.07.2007, fristgerecht Berufung.

 

Auf Grundlage der erstinstanzlichen Einvernahmen, der vom Berufungswerber im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Reisepässe sowie auf Grundlage der Berufung vom 31.07.2007 werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

 

Der Berufungswerber ist Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina und führt den im Spruch angeführten Namen. Er ist seit dem Jahr 1990, sohin seit nunmehr etwa 17 Jahren, ständig in Österreich aufhältig.

 

Nicht festgestellt werden kann hingegen, dass dem Berufungswerber in Bosnien-Herzegowina eine asylrelevante - oder sonstige Verfolgung - maßgeblicher Intensität oder die Todesstrafe droht oder dem Berufungswerber in Bosnien-Herzegowina die Existenzgrundlage völlig entzogen wäre.

 

Diese Feststellungen gründen sich auf folgende Beweiswürdigung:

 

Die Feststellungen hinsichtlich der Identität und der Staatsangehörigkeit des Berufungswerbers gründen sich auf die bereits oben angeführten, vom Berufungswerber im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Dokumente; auch die Behörde erster Instanz ging vom Feststehen der Identität und der Staatsangehörigkeit des Berufungswerbers aus.

 

Die Feststellung, dass sich der Berufungswerber seit dem Jahr 1990 ständig in Österreich aufhält, gründet sich auf die diesbezüglichen Angaben des Berufungswerbers selbst, welche bestätigt werden durch die insgesamt acht strafgerichtlichen rechtskräftigen Verurteilungen, beginnend erstmalig mit 00.00.1992 bis 00.00.2003, welche als Indiz für den dauernden Aufenthalt des Berufungswerbers in Österreich angesehen werden können.

 

Auch die Nichtfeststellbarkeit einer asylrelevanten - oder sonstigen - Verfolgung maßgeblicher Intensität in Bosnien-Herzegowina gründet sich letztlich auf die Angaben des Berufungswerbers selbst. So sind die Angaben des Berufungswerbers zu seinen Fluchtgründen zum einen nicht als glaubwürdig anzusehen, zum anderen aber wird mit diesen Angaben auch keine konkret und gezielt gegen die Person des Berufungswerbers gerichtete aktuelle Verfolgung maßgeblicher Intensität, welche darüber hinaus in einem der in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen ihre Ursache hätte, dargetan.

 

Wie bereits die Behörde erster Instanz im Ergebnis zutreffend im angefochtenen erstinstanzlichen Bescheid ausgeführt hat, ist das Vorbringen des Berufungswerbers zu unkonkret gehalten, um eine gezielt und konkret gegen seine Person gerichtete, ihm mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende reale und aktuelle Verfolgungsgefahr glaubhaft machen zu können. So brachte der Berufungswerber im Zuge seiner ersten erstinstanzlichen Einvernahme am 30.07.2004 keinerlei konkret und gezielt gegen seine Person gerichtete Verfolgung vor. Vielmehr stellte er allgemein die Situation in Bosnien-Herzegowina als problematisch dar und schilderte die Kriegsvorbereitungen im Jahr 1990, in welchem er sich zu Ausreise aus seinem Herkunftsstaat entschlossen habe. Zwar führte der Berufungswerber schon in der damaligen erstinstanzlichen Einvernahme den Namen N. M. an, jedoch stellte er eine Verfolgung durch diese oder andere Personen lediglich als Möglichkeit in den Raum und äußerte in diesem Zusammenhang lediglich die Befürchtung, seine damalige Verweigerung der Hilfestellung könnte ihm zum Nachteil gereichen, im Falle einer Rückkehr sehe er sich ebenfalls dem Druck von Nationalisten ausgesetzt. Wie bereits erwähnt, brachte der Berufungswerber im Zuge dieser erstinstanzlichen Einvernahme am 30.07.2004 keine konkret und gezielt gegen seine Person gerichtete Verfolgung vor.

 

Hingegen behauptete der Berufungswerber im Zuge der erstinstanzlichen Einvernahme am 24.03.2006 - zwar auch noch ausgesprochen unkonkret, aber doch differenzierter als in der ersten Einvernahme -, zwar habe er niemals persönlich konkrete Drohungen erhalten, aber "von Leuten" habe er gehört, dass er bedroht werde. Darüber hinaus hätten ihm seine Eltern mitgeteilt, dass "die Soldaten nach Hause gekommen seien, um den Berufungswerber zu suchen, auch die Militärpolizei". Über die Bedrohung der Eltern könne man wenig sagen, man könne nichts Genaues sagen, da seien mehrere gekommen, aber es seien Uniformierte gewesen. Dieses - trotz Nachfrage seitens der Behörde erster Instanz - auch in weiterer Folge nicht näher konkretisierte Vorbringen kann nicht geeignet sein, eine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit real und aktuell drohende Bedrohungssituation glaubhaft zu machen, dies auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sich der Berufungswerber nunmehr seit etwa 17 Jahren in Österreich aufhält. Vielmehr ist in diesem Zusammenhang den Ausführungen der Behörde erster Instanz zuzustimmen, der Berufungswerber habe in erster Linie deshalb in Österreich im Jahr 2004 einen Asylantrag gestellt, weil über ihn auf Grund der zahlreichen strafgerichtlichen Verurteilungen ein Aufenthaltsverbot in Österreich verhängt wurde; die diesbezügliche Beurteilung durch die Behörde erster Instanz stützt sich im Übrigen auch auf die in diesem Zusammenhang getätigte Äußerung des Berufungswerbers selbst, welcher auf die Frage, warum er erst im Jahr 2004 in Österreich einen Asylantrag gestellt habe, aber doch schon 1990 nach Österreich gekommen sei, angab, weil er ein Aufenthaltsverbot bekommen habe.

 

Die auf das Vorbringen des Berufungswerbers gestützte Beurteilung, dass diesem im Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keine gezielt und konkret gegen seine Person gerichtete aktuelle Verfolgung maßgeblicher Intensität droht, wird im Übrigen auch bestätigt durch die im erstinstanzlichen Verwaltungsakt aufliegende Stellungnahme des Attaché des Bundesministeriums für Inneres der Österreichischen Botschaft Sarajevo vom 27.03.2006, dies auf Grundlage einer Anfrage des Bundesasylamtes vom 24.03.2006. Diese - dem Rechtsvertreter des Berufungswerbers zur Kenntnis übermittelte - Stellungnahme bestätigt zwar die Existenz des vom Berufungswerber ins Treffen geführte N. M., welcher während des Bosnien-Konflikts Kommandant war, aber keine öffentliche Funktion ausübt, widerlegt aber die Behauptung des Berufungswerbers, er wisse zwar nichts Genaueres über diesen M., aber eine Funktion habe er sicher.

 

Dass im Übrigen die Ermordung der vom Berufungswerber genannten Personen tatsächlich mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit etwas mit der Person des Berufungswerbers zu tun hätte, vermochte der Berufungswerber selbst nicht ausreichend plausibel und schlüssig darzutun und ergibt sich dies auch nicht aus dem Ergebnis der Anfragebeantwortung des Attaché der Österreichischen Botschaft Sarajevo, wonach über die vom Berufungswerber genannten Personen (F. C., H. O.) keinerlei Erkenntnisse vorliegen.

 

Was nun die vom Berufungswerber, wenn auch nicht konkret behauptete, so doch aber angedeutete Verfolgung durch das Militär bzw. durch die Militärpolizei betrifft, so ist zum einen anzumerken, dass der Berufungswerber im Widerspruch dazu im Zuge der erstinstanzlichen Einvernahme am 30.07.2004 angab, er habe in seinem Herkunftsstaat niemals mit der Polizei, dem Militär oder den staatlichen Organen Probleme gehabt, zum anderen ist auf die Anfragebeantwortung des Attaché der Österreichischen Botschaft Sarajevo vom 27.03.2006 zu verweisen, wonach mit dem Friedensschluss von Dayton (1995) eine Amnestie für alle Personen erlassen wurde, die sich offensichtlich dem Wehrdienst entzogen haben und es keine Verfolgung von Deserteuren durch die lokalen Behörden gibt. Darüber hinaus ist anzumerken, dass der Berufungswerber im Zuge der erstinstanzlichen Einvernahme am 24.03.2006 selbst angab, die Eltern seien mehrere Male vom Militär aufgesucht worden, als der Krieg angefangen habe und auch während des Krieges sowie ungefähr 5-6 Monate nach dem Krieg. Über spätere "Besuche" des Militärs bei seinen Eltern sei ihm nichts mehr bekannt. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist jedenfalls von einer aktuellen Verfolgung durch "das Militär" nicht auszugehen.

 

Aus einer Gesamtbetrachtung ergibt sich daher, dass das Vorbringen des Berufungswerbers zu den von ihm behaupteten Fluchtgründen nicht geeignet ist, eine ihm maßgeblicher Wahrscheinlichkeit individuell und konkret drohende aktuelle Verfolgungsgefahr glaubhaft darzutun.

 

Rechtlich ergibt sich Folgendes:

 

Gemäß § 75 Abs. 1 AsylG 2005, BGBI. I Nr. 100/2005, sind alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt. Die §§ 24, 26, 54 bis 57 und 60 dieses Bundesgesetzes sind auf diese Verfahren anzuwenden. § 27 ist auf diese Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Behörde zur Erlassung einer Ausweisung zuständig ist und der Sachverhalt, der zur Einleitung des Ausweisungsverfahrens führen würde, nach dem 31. Dezember 2005 verwirklicht wurde. § 57 Abs. 5 und 6 ist auf diese Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur Sachverhalte, die nach dem 31. Dezember 2005 verwirklicht wurden, zur Anwendung dieser Bestimmungen führen.

 

Gemäß der Übergangsbestimmung des § 44 Abs. 2 AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003, werden Asylanträge, die ab dem 1. Mai 2004 gestellt werden, nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 in der jeweils geltenden Fassung geführt. Der verfahrensgegenständliche Asylantrag wurde am 07.07.2004 gestellt. Das gegenständliche Berufungsverfahren wird daher nach den Bestimmungen des AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2003 geführt.

 

Ad I)

 

Gemäß § 7 AsylG 1997 hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Artikel 1, Abschnitt A, Ziffer 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) droht, und keiner der in Artikel 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.

 

Flüchtling im Sinne des AsylG 1997 ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

 

Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist die "begründete Furcht vor Verfolgung". Die begründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn objektiver Weise eine Person in der individuellen Situation des Asylwerbers Grund hat, eine Verfolgung zu fürchten. Verlangt wird eine "Verfolgungsgefahr", wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr. Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen muss. Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen stellen im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr dar, wobei hierfür dem Wesen nach einer Prognose zu erstellen ist. Besteht für den Asylwerber die Möglichkeit, in einem Gebiet seines Heimatstaates, in dem er keine Verfolgung zu befürchten hat, Aufenthalt zu nehmen, so liegt eine so genannte inländische Fluchtalternative vor, welche die Asylgewährung ausschließt (vgl. VwGH E 24.03.1999, Zl. 98/01/0352).

 

Im Sinne der oben dargestellten Erwägungen kommt die erkennende Behörde zu dem Schluss, dass das Vorbringen des Berufungswerbers zu einer Verfolgungssituation nicht den Tatsachen entspricht, weshalb der Asylantrag schon aus diesem Grund gemäß § 7 AsylG abzuweisen war.

 

Aber auch aus folgenden Gründen ist der Berufung im Hinblick auf die Entscheidung nach § 7 AsylG nicht Folge zu geben:

 

Dem Vorbringen des Berufungswerbers ist kein Bezug zu einem der in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe zu entnehmen. Ginge man hypothetisch von diesem Vorbringen aus, so befürchtet der Berufungswerber eine Verfolgung durch einen ehemaligen Militärkommandanten, der sich im Jahr 1990 gewünscht hätte, der Berufungswerber würde ihn bei der Ausbildung von Rekruten unterstützen. Der Berufungswerber vermute nun, dass sich dieser Militärkommandant vom Berufungswerber "verarscht" vorgekommen sei, weil der Berufungswerber sinngemäß gesagt habe, er werde diese Unterstützung leisten und diesen Militärkommandanten aber immer nur vertröstet habe. Nun werde der Berufungswerber binnen 24 Stunden tot sein, wenn er in seine Heimat zurückkehren würde. In diesem vom Berufungswerber geschilderten Motiv ist aber - im hypothetischen Falle des Zutreffens desselben - lediglich ein Rachegedanke für unterbliebene Unterstützungsleistungen zu entnehmen, nicht jedoch ein Bezug zu einem in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe.

 

Darüber hinaus ist aber, wie seitens der Behörde erster Instanz ebenfalls zutreffend ausgeführt wurde, nicht davon auszugehen, dass die Behörden des Herkunftsstaates nicht Willens oder nicht in der Lage wären, den Berufungswerber vor den vom ihm behaupteten Übergriffen zu schützen. Solches lässt sich den getroffenen Länderfeststellungen der Behörde erster Instanz nicht entnehmen. In diesem Zusammenhang ist aber auch darauf hinzuweisen, dass bereits der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat, dass - bei außer Streit stehenden Schutzwillen des Staates - mangelnde Schutzfähigkeit des Staates nicht bedeute, dass der Staat nicht in der Lage sei, seine Bürger gegen jedwede Art von Übergriffen durch Private präventiv zu schützen, sondern, dass mangelnde Schutzfähigkeit erst dann vorliege, wenn eine von dritte Seite ausgehende Verfolgung "in Folge nicht ausreichend funktionierender Staatsgewalt" nicht abgewendet werden könne. Davon - dass gegenwärtig in Bosnien-Herzegowina die Staatsgewalt nicht ausreichend funktionieren würde - kann aber im gegenständlichen Fall im Lichte des oben Dargestellten nicht ausgegangen werden.

 

Die Ankündigung des Berufungswerbers im Zuge der erstinstanzlichen Einvernahme am 24.03.2006, wenn ihm irgendetwas, etwa Daten, einfallen würden, werde er dies seinem Anwalt übermitteln, setzte der Berufungswerber nicht in die Tat um. Weitere Angaben, Daten oder Beweismittel, welche geeignet wären, das Vorbringen des Berufungswerbers glaubhaft zu machen, wurden vom Berufungswerber - auch in der Berufung - nicht vorgebracht.

 

Aus diesen Gründen war daher die Berufung gemäß § 7 AsylG abzuweisen.

 

Ad II)

 

Gemäß Art. 5 § 1 des Fremdenrechtspakets BGBl. I Nr. 100/2005 ist das FrG mit Ablauf des 31.12.2005 außer Kraft getreten; am 01.01.2006 ist gemäß § 126 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (Art. 3 BG BGBl. I Nr. 100/2005 [FPG]) das FPG in Kraft getreten. Gemäß § 124 Abs. 2 FPG treten, soweit in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen des FrG verwiesen wird, an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen des FPG. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass das jeweilige andere Bundesgesetz nunmehr auf die entsprechenden Bestimmungen des FPG verweist. Demnach wäre die Verweisung des § 8 Abs. 1 AsylG auf § 57 FrG - sofern man die Übergangsbestimmungen des § 75 Abs. 1 AsylG 2005, BGBI. I Nr. 100/2005 und in weiterer Folge des § 44 Abs. 1 AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 nicht ohnedies als lex specialis zu § 124 Abs. 2 FPG 2005 begreift, womit die Verweisung des § 8 Abs. 1 AsylG auf § 57 FrG weiterhin aufrecht bliebe - nunmehr auf die "entsprechende Bestimmung" des FPG zu beziehen, di. § 50 FPG. Gemäß § 50 Abs. 1 FPG ist die Zurückweisung, die Hinderung an der Einreise, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre. Gemäß § 50 Abs. 2 und 4 FPG ist die Zurückweisung, Zurückschiebung oder - mit einer für den vorliegenden Fall nicht in Betracht kommenden Einschränkung - Abschiebung Fremder in einen Staat oder die Hinderung an der Einreise aus einem Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 GFK), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005).

 

Ob diese Verweisung auf § 50 FPG wirklich der Absicht des Gesetzgebers entspricht, obwohl Verfahren nach dem AsylG 1997 nur weiterzuführen sind, wenn der zugrundeliegende Antrag vor dem 01.01.2006 gestellt worden ist, braucht nicht weiter untersucht zu werden, da sich die Regelungsgehalte beider Vorschriften (§ 57 FrG und § 50 FPG) nicht in einer Weise unterscheiden, die für den vorliegenden Fall von Bedeutung wäre und sich die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die sich - unmittelbar oder mittelbar - auf § 57 FrG bezieht, insoweit auch auf § 50 FPG übertragen ließe.

 

Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG hat die Behörde im Fall der Abweisung eines Asylantrages von Amts wegen bescheidmäßig festzustellen, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist. § 8 Abs. 1 AsylG verweist auf § 57 Fremdengesetz (FrG), BGBl. I Nr. 75/1997 idF BGBl. I Nr. 126/2002, wonach die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig ist, wenn dadurch Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde.

 

Überdies ist gemäß § 57 Abs. 2 FrG die Zurückweisung oder die Zurückschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. 78/1974). Der Prüfungsrahmen des § 57 FrG wurde durch § 8 AsylG auf den Herkunftsstaat des Fremden beschränkt.

 

Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 57 FrG knüpft an jene zum inhaltsgleichen § 37 Fremdengesetz BGBl. 838/1992 an. Für § 57 Abs. 1 FrG i.d.F. BG BGBl I Nr. 126/2002 kann auf die Rechtsprechung zur Stammfassung dieser Bestimmung (BGBl I Nr. 75/1997) zurückgegriffen werden (VwGH 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059, VwGH 19.02.2004, Zl. 99/20/0573), mit der sie sich inhaltlich deckt (die Änderung diente nur der Verdeutlichung). Nach der Judikatur zu (§ 8 AsylG - nunmehr § 8 Abs. 1 AsylG - i.V.m.) § 57 FrG ist Voraussetzung einer Feststellung nach dieser Bestimmung, dass eine konkrete, den Berufungswerber betreffende, aktuelle, durch staatliche Stellen zumindest gebilligte oder (infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt) von diesen nicht abwendbare Gefährdung bzw. Bedrohung vorliege. Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (VwGH 08.06.2000, Zl. 2000/20/0141). Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher nicht geeignet, die Feststellung nach dieser Gesetzesstelle zu tragen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, die ihnen einen aktuellen Stellenwert geben (vgl. VwGH 14.10.1998, Zl. 98/01/0122, VwGH 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Die Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen (z.B. VwGH 26.06.1997, Zl. 95/21/0294, VwGH 25.01.2001, Zl. 2000/20/0438, VwGH 30.05.2001, Zl. 97/21/0560). Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 MRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen (VwGH 08.06.2000, Zl. 99/20/0203). Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 MRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat unter dem Gesichtspunkt des § 57 FrG als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (VwGH 27.02.2001, Zl. 98/21/0427, VwGH 20.06.2002, Zl. 2002/18/0028).

 

Wie bereits oben ausgeführt wurde, gelang es dem Berufungswerber nicht, für eine aktuelle drohende unmenschliche Behandlung oder für Verfolgung sprechende Gründe konkret und in sich stimmig zu schildern und glaubhaft zu machen.

 

Was darüber hinaus das Vorliegen der Schutzgewährungsfähigkeit- und Willigkeit der Behörden des Staates Bosnien-Herzegowina betrifft, so wird auf die unter Spruchpunkt I. getätigten diesbezüglichen Ausführungen verwiesen, wobei nochmals darauf hingewiesen wird, dass für diese Schutzgewährungsfähigkeit nicht der entscheidende Maßstab sein kann, dass der Staat in der Lage ist, seine Bürger jederzeit gegen jedwede Art von Übergriffen durch Dritte präventiv zu schützen.

 

Darüber hinaus kann nicht erkannt werden, dass dem Berufungswerber im Falle einer Rückkehr nach Bosnien-Herzegowina dort die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Art. 3 EMRK überschritten wäre (vgl. diesbezüglich das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.07.2003, Zahl: 2003/01/0059, zur für Bewohner des Kosovo dargestellten "Schwelle" des Art. 3 EMRK), hat doch der Berufungswerber selbst nicht konkret vorgebracht, dass ihm im Falle einer Rückführung nach Bosnien-Herzegowina jegliche Existenzgrundlage - im Sinne des bereits zitierten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059 - fehlen würde und er in Ansehung existenzieller Grundbedürfnisse (wie etwa Nahrung, Unterkunft) einer lebensbedrohenden Situation ausgesetzt wäre. In diesem Zusammenhang ist auf die bereits seitens der Behörde erster Instanz im angefochtenen erstinstanzlichen Bescheid getätigten Ausführungen zu verweisen, das Angehörige des Berufungswerbers nach wie vor offensichtlich ohne relevante Probleme in Bosnien-Herzegowina leben, von einer existenzgefährdenden Lebenssituation seiner Eltern, Geschwister und Verwandten habe er nichts berichtet. Diesen Ausführungen der Behörde erster Instanz wird in der Berufung nicht konkret entgegen getreten.

 

Von einer Gefährdung iSd § 57 FrG ist daher im gegenständlichen Fall nicht auszugehen.

 

Ad III)

 

Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG hat die Behörde den Bescheid mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Asylantrag abzuweisen ist und die Überprüfung gemäß Abs. 1 ergeben hat, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist.

 

Bezüglich Spruchpunkt III. werden zunächst die diesbezüglichen Ausführungen des Bundesasylamtes zum Inhalt des gegenständlichen Bescheides erhoben. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass der Berufungswerber im Zuge der erstinstanzlichen Einvernahme am 24.03.2006 angab, er lebe in Österreich mit niemandem zusammen, früher habe er mit seiner Frau zusammen gelebt, nun lebe er mit niemanden. Abweichend davon wird nunmehr in der Berufung behauptet, der Berufungswerber lebe an seiner ausgewiesen Wohnadresse zusammen mit seiner Ehegattin M. J. im Familienverband. Seine Ehegattin sei psychisch schwer erkrankt, dies insbesondere nach dem krankheitsbedingten Tot der Tochter.

 

Der Gesetzgeber des Asylgesetzes 2005 normiert in § 27 unter der Überschrift "Einleitung eines Ausweisungsverfahrens" - in den hier in Betracht kommenden Bestimmungen - Folgendes:

 

§ 27 Abs. 2: Die Behörde hat darüber hinaus ein Ausweisungsverfahren einzuleiten, wenn die bisher vorliegenden Ermittlungen die Annahme rechtfertigen, dass der Antrag auf internationalen Schutz sowohl in Hinblick auf die Gewährung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab- oder zurückzuweisen sein wird und wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der beschleunigten Durchführung eines Verfahrens besteht. Die Einleitung des Ausweisungsverfahrens ist mit Aktenvermerk zu dokumentieren.

 

§ 27 Abs. 3: Ein besonderes öffentliches Interesse an einer beschleunigten Durchführung des Verfahrens besteht insbesondere bei einem Fremden,

der wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung, die von Amts wegen zu verfolgen ist und vorsätzlich begangen wurde, rechtskräftig verurteilt worden ist;

gegen den wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung, die in die Zuständigkeit des Gerichtshofes erster Instanz fällt und nur vorsätzlich begangen werden kann, eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft erhoben worden ist oder

bei der Begehung eines Verbrechens (§ 17 StGB) auf frischer Tat betreten worden ist.

 

§ 27 Abs. 8: Ein Verfahren, bei dem ein Ausweisungsverfahren eingeleitet worden ist, ist schnellstmöglich, längstens jedoch binnen je drei Monaten nach Einleitung des Ausweisungsverfahrens oder nach Ergreifung einer Berufung, der aufschiebende Wirkung zukommt, zu entscheiden.

 

Gemäß der - bereits oben zitierten - Übergangsbestimmung des § 75 Abs. 1 AsylG 2005 ist § 27 auch auf alle am 31.12.2005 anhängige Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Behörde zur Erlassung einer Ausweisung zuständig ist und der Sachverhalt, der zur Einleitung des Ausweisungsverfahrens führen würde, nach dem 31.12.2005 verwirklicht wurde.

 

Der Gesetzgeber normiert im AsylG 2005, welches auf Grund der Übergangsbestimmung des § 75 Abs. 1 AsylG 2005 - mit Einschränkungen - auch auf so genannte Altfälle anwendbar ist, ausdrücklich ein öffentliches Interesse an der beschleunigten Außerlandesschaffung von straffällig gewordenen Asylwerbern in Form der Einleitung eines Ausweisungsverfahrens und der beschleunigten Erledigung eines Asylverfahrens, bei dem ein Ausweisungsverfahren eingeleitet worden ist, in bestimmten, näher definierten Fällen der Straffälligkeit von Asylwerbern, und dies zwar dann, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Antrag auf internationalen Schutz sowohl im Hinblick auf die Gewährung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab- oder zurückzuweisen sein wird.

 

Mit Spruchteil III. des erstinstanzlichen Bescheides wurde eine Ausweisung ausgesprochen. Allerdings wurde der Berufungswerber letztmalig mit rechtskräftigen Urteil des LG Linz vom 00.00.2003 wegen §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bedingt in Österreich verurteilt. § 27 AsylG 2005 ist daher auf den gegenständlichen Fall nicht anzuwenden.

 

Allerdings kann nicht davon ausgegangen werden, dass das AsylG 1997 in der im gegenständlichen Fall anzuwendenden Fassung der AsylG-Novelle 2003 eine Interessenabwägung und in diesem Zusammenhang eine Berücksichtigung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele nicht zulassen würde. Dies ergibt sich im Übrigen auch nicht aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17.03.2005, G 78/04. Vielmehr wird in diesem Erkenntnis unter Hinweis auf § 37 FrG ausgeführt, § 37 FrG lege Kriterien fest, die sich auch aus der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 EMRK in Fällen der Außerlandesschaffung eines Fremden ergäben und die von den Asylbehörden bei Ausweisungen nach § 8 Abs. 2 AsylG, auch wenn sie dort nicht genannt seien, zu beachten seien. Auch insofern sei § 8 Abs. 2 AsylG nicht unbestimmt. Die Divergenzen zwischen der Beurteilung der Interessenabwägung durch die Fremdenpolizeibehörden und durch die Asylbehörden könnten sich aber allein deshalb ergeben, weil die Asylbehörden nur die Zulässigkeit der Ausweisung in den Herkunftsstaat zu beurteilen hätten, während Fremdenpolizeibehörden bei der Interessenabwägung bezüglich des möglichen Aufenthaltes nach einer Ausweisung eine Vielzahl von Möglichkeiten in Betracht zuziehen hätten. Auch das Gewicht der öffentlichen Interessen im Verhältnis zu den Interessen des Fremden mögen bei der Ausweisung von Fremden, die sich etwa jahrelang legal in Österreich aufgehalten haben, und Asylwerbern, die an sich über keinen Aufenthaltstitel verfügen und denen bloß während des Verfahrens Abschiebeschutz zukomme, unterschiedlich zu beurteilen seien. Dies mache aber § 8 Abs. 2 AsylG nicht unbestimmt.

 

Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes sind daher bei einer Ausweisung gemäß § 8 Abs. 2 AsylG 1997 die im damaligen § 37 FrG, nunmehr in § 66 FPG festgelegten Kriterien, die sich auch aus der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 EMRK in Fällen der Außerlandesschaffung eines Fremden ergeben, zu beachten, auch wenn sie im Art. 8 Abs. 2 AsylG 1997 nicht genannt sind. In diesem Zusammenhang kommt daher auch im Rahmen einer Interessenabwägung den in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Schutzgütern Relevanz zu.

 

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Berufungswerber jedenfalls seit rechtskräftiger Verhängung des Aufenthaltsverbotes mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 10.05.2004, in der Dauer von 10 Jahren an sich über keinen Aufenthaltstitel mehr in Österreich verfügt und ihm bloß während des Asylverfahrens Abschiebeschutz zukommt. Darüber hinaus ist der Berufungswerber in Österreich insgesamt acht Mal rechtskräftig wegen diverser oben näher bezeichneter Delikte - darunter Vorsatzdelikte gegen Leib und Leben - verurteilt. Fest steht in diesem Zusammenhang auch, dass der Berufungswerber - wie von ihm selbst vorgebracht - jedenfalls einen bestimmten Zeitraum nicht mehr mit seiner Ehegattin zusammenlebte. Auch lebte der Berufungswerber jedenfalls im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Einvernahme am 24.03.2006 von Arbeitslosenunterstützung, weshalb nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Berufungswerber zu diesem Zeitpunkt einer beruflichen Tätigkeit in Österreich nachgegangen ist.

 

Eine Abwägung der persönlichen Interessen des Berufungswerbers an einer Aufrechterhaltung des Familienlebens - sollte dieses entgegen der Angaben des Berufungswerbers im Zuge der erstinstanzlichen Einvernahme am 24.03.2006 nunmehr wieder gegeben sein, wie in der Berufung behauptet - und dem öffentlichen Interesse an der Außerlandesschaffung des Berufungswerbers vermag im gegenständlichen Fall nicht zu Gunsten des Berufungswerbers auszugehen, dies in Anbetracht der acht rechtkräftigen Verurteilungen sowie in Anbetracht des Umstandes, dass der Berufungswerber nach rechtskräftiger Verhängung eines Aufenthaltsverbotes mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 10.05.2004 sich lediglich auf Grund einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung auf Grund seiner Asylantragstellung am 07.07.2004 legal in Österreich aufhält und das von ihm nunmehr behauptete Familienleben auch nicht im gesamten Zeitraum seines Aufenthaltes in Österreich bestanden hat. Im gegenständlichen Fall ist daher davon auszugehen, dass der Berufungswerber eine Gefahr für die öffentliche Ruhe und Ordnung darstellt, welche das Interesse des Berufungswerbers an einen Verbleib in Österreich überwiegt, weshalb - selbst wenn der Berufungswerber nunmehr wieder mit seiner Ehegattin ein Familienleben führen sollte - von einem gerechtfertigten Eingriff in das Privat- und Familienleben des Berufungswerbers auszugehen ist.

 

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte - trotz ausdrücklichem Antrag in der Berufung; vgl. diesbezüglich das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.01.2003, Zl. 2002/20/0533 - abgesehen werden, da im Sinne des Art. II Abs. 2 Z 43a EGVG der Sachverhalt im Verfahren vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat dann als aus der Aktenlage in Verbindung mit der Berufung geklärt anzusehen ist, wenn er nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens unter schlüssiger Beweiswürdigung der Behörde erster Instanz festgestellt wurde und in der Berufung kein dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Behörde erster Instanz entgegenstehender oder darüber hinaus gehender Sachverhalt neu und in konkreter Weise behauptet wird.

 

Diese Voraussetzungen liegen im gegenständlichen Fall vor. Was das Vorbringen des Berufungswerbers in der Berufung betrifft, so findet sich in dieser kein neues bzw. kein konkretes Tatsachenvorbringen hinsichtlich der Fluchtgründe des Berufungswerbers.

 

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Schlagworte

non refoulement, Ausweisung, Aufenthaltsverbot, strafrechtliche Verurteilung, Lebensgrundlage, mangelnde Asylrelevanz, Glaubwürdigkeit, Militärdienst, staatlicher Schutz, Interessensabwägung, private Verfolgung

Dokumentnummer

UBAST_20070827_313_780_1_3E_XI_38_07_00