Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungstext 301.170-C1/7E-XV/53/06

Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

301.170-C1/7E-XV/53/06

Entscheidungsdatum

27.08.2007

Verfasser

Dr. Filzwieser

Norm

AVG §66 Abs2

Spruch

 

BESCHEID

 

SPRUCH

 

Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Dr. FILZWIESER gemäß § 66 Abs. 4 AVG, BGBl Nr. 51/1991 idgF (AVG), iVm § 38 Abs. 1 AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 126/2002 (AsylG) entschieden:

 

In Erledigung der Berufung der S. geb. B. M. vom 19.04.2006 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.04.2006, Zahl:

04 07.051-BAW, wird der bekämpfte Bescheid gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen.

Text

BEGRÜNDUNG

 

I. Verfahrensgang:

 

1. Die Berufungswerberin, eine Staatsangehörige aus Serbien - zugehörig der Volksgruppe der Roma -, brachte am 08.04.2004 einen Asylantrag beim Bundesasylamt ein. Hiezu erfolgte am 15.06.2004 eine Einvernahme vor einem männlichen Organwalter der Erstbehörde, im Zuge derer sie zu den Gründen ihrer Asylantragstellung befragt, unter anderem ausführte, im Alter von 11 Jahren gegen ihren Willen an einen Roma verheiratet worden zu sein; da sie nicht bei dessen Familie bleiben hätte wollen, wäre sie "misshandelt" worden; nach Österreich wäre sie zuletzt 1996 eingereist. Der Aktenlage nach ist die Berufungswerberin seit 00.00.2004 mit dem österreichischen Staatsbürger S. D. verheiratet.

 

2. Mit Bescheid vom 04.04.2006, Zahl: 04 07.051-BAW, wies das Bundesasylamt - ohne weitere Verfahrensschritte - den Asylantrag gemäß §§ 7, 8 AsylG ab, eine Ausweisung wurde nicht ausgesprochen. Dem Bescheid sind Feststellungen zur Situation in Serbien-Montenegro und zur Lage der Roma zu entnehmen. Beweiswürdigend wurde insbesondere auf die späte Asylantragstellung - 8 Jahre nach der Einreise - und auf das vage und lapidare Vorbringen der Berufungswerberin hingewiesen.

 

3. Dagegen brachte der nunmehrige rechtsfreundliche Vertreter der Berufungswerberin am 19.04.2006 Berufung ein, wobei das bisherige Vorbringen bekräftigt wurde und auch davon die Rede ist, die Berufungswerberin sei nach der Zwangsverheiratung ständigen Vergewaltigungen augesetzt gewesen.

 

4. Am 21.08.2007 führte die Berufungsbehörde sodann in Anwesenheit der Berufungswerberin und ihres rechtsfreundlichen Vertreters eine mündliche Berufungsverhandlung statt, die folgenden Verlauf nahm (die Erstbehörde hatte sich entschuldigt):

 

"(…)

BW erklärt, die deutsche Sprache sehr gut zu sprechen, weshalb auf eine Dolmetschung auf ihren Wunsch verzichtet wird. Die Dolmetscherin bleibt jedoch anwesend, um bei dennoch auftretenden Problemen übersetzen zu können.

 

Der VL bezeichnet den Gegenstand der Verhandlung und fasst den bisherigen Gang des Verfahrens zusammen. VL verliest insbesondere zwischenzeitig eingeholte fremdenpolizeiliche Aktenteile, woraus sich ergibt, dass BW wegen Verdachts der unerlaubter Arbeitsaufnahme 1998 aktenkundig ist; Einreise nach Österreich wäre 1995 erfolgt, zwei Kinder der BW würden beim Vater in Serbien leben (Einvernahme vom 08.09.1998).

 

Der VL gibt den Parteien Gelegenheit, sich zum Gegenstand der Verhandlung zu äußern. Keine Äußerung.

 

Die Beweisaufnahme wird eröffnet.

 

BW gibt nach Wahrheitserinnerung (unrichtige Angaben werden im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt) und Belehrung gem. § 49 iVm § 51 AVG sowie nach Belehrung über die Geltendmachung von Kosten als Beteiligter (§ 51a, d AVG) vernommen an:

 

VL: Fühlen Sie sich körperlich und geistig in der Lage an der Verhandlung teilzunehmen?

BW: Ja.

 

VL: Ist Ihre dem bisherigen Verfahren zugrundegelegte Identität richtig? Auf § 119 Abs 2 FPG wird hingewiesen.

BW: Meine Angaben zur Identität sind richtig. Die Staatsangehörigkeit wird nun auf Serbien statt Serbien-Montenegro berichtigt.

 

Ich lebe weiterhin in aufrechter Ehe mit meinem österreichischen Ehegatten. Ich habe 4 Kinder mit meinem Ehegatten. Sonst habe ich keine weiteren Kinder.

In die Geburtsurkunden der Kinder bzw. Auszug aus Geburtenbuch (österr. StA.) wird Einsicht genommen und werden diese sodann retourniert.

 

VL: Sind niederlassungsrechtliche Verfahren wegen Ihrer Heirat offen?

BWV: Meines Wissens nach nicht. Die Rechtslage ist dahingehend klar, dass eine Niederlassungsbewilligung nicht während eines Asylverfahrens erteilt wird. Es ist beabsichtigt zunächst den Ausgang des Asylverfahrens abzuwarten um bei negativem Ausgang allfällige Schritte setzen zu können.

 

VL: In Ihrer Berufung ist erstmals erwähnt, Sie wären bei der Familie des Roma (im Alter von 11-14 Jahren) ständigen Vergewaltigungen ausgesetzt gewesen, stimmt das?

BW: Es ist tatsächlich so, dass ich damals von meinem Vater verkauft wurde. Dadurch war ich dann auch gezwungen in diesem Alter, mit meinem "Mann" zu schlafen. Das war sehr unangenehm.

Auf Nachfrage: Von meinem Vater wurde ich nicht sexuell misshandelt.

 

VL: Besteht ein Zusammenhang mit Ihrer seinerzeitigen Ausreise und Ihrer nunmehrigen Angst, nach Serbien zurückzukehren?

BW: Ja. Ich bin weg wegen der seinerzeitigen Übergriffe von meinem "Mann" und dessen Familie, wie auch den Misshandlungen durch meinen Vater. Ich befürchte auch jetzt im Falle einer Rückkehr, dass mein "Mann" und seine Sippe mich wieder verfolgen würden.

 

In Serbien lebte ich zusammen mit Leuten von anderen Nationalitäten, zB Bosnien, Rumänien; diese haben mich auch als Roma und als Frau beschimpft.

 

VL: Warum haben Sie diese Aussage nicht schon vor dem Bundesasylamt getätigt?

BW: Ich war damals in einem schlechten psychischen Zustand, ich habe gezittert. Ich kann mich aber jedenfalls dahingehend an die Einvernahme 2004 erinnern, dass ich das gleiche gesagt habe wie heute. Ich habe gesagt, dass ich verkauft wurde und dass ich auch sexuellen Misshandlungen ausgesetzt war. Das habe ich sicher gesagt. Ich habe auch sicher gesagt, dass ich körperlich geschlagen wurde. Die Einvernahme war damals in Deutsch, es war aber eine Dolmetscherin anwesend, so wie heute.

 

VL hält fest, dass die Frage seiner Zuständigkeit im Sinne des § 27 Abs. 3 AsylG 1997 in der hier anwendbaren Fassung 126/2002 von ihm vor Fortführung des Verfahrens zu überprüfen sein wird, außer es wäre eine Zurückweisungsentscheidung nach § 66 Abs. 2 AVG zu treffen.

 

(..)".

 

II. Der Unabhängige Bundesasylsenat hat erwogen:

 

1. Gemäß § 38 Abs. 1 AsylG idF BGBl. I 101/2003 entscheidet der Unabhängige Bundesasylsenat über Rechtsmittel gegen Bescheide des Bundesasylamtes.

 

Gemäß § 75 Abs. 1 AsylG idF BGBL. I Nr. 100/2005 sind alle am 31.12.2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen; § 44 AsylG 1997 gilt.

 

Da die Berufungswerberin ihren Asylantrag im April 2004 gestellt hat, kommt im gegenständlichen Verfahren das Asylgesetz 1997 in der Fassung BGBL. I Nr. 126/2002 zur Anwendung.

 

2. Gemäß § 66 Abs. 2 AVG kann die Berufungsbehörde, so der ihr vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint, den angefochtenen Bescheid beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an eine im Instanzenzug untergeordnete Behörde zurückverweisen.

 

Gemäß Absatz 3 dieser Gesetzesstelle kann die Berufungsbehörde jedoch die mündliche Verhandlung und unmittelbare Beweisaufnahme auch selbst durchführen, wenn hiermit eine Ersparnis an Zeit und Kosten verbunden ist.

 

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 21. November 2002, Zl. 2002/20/0315, zur Anwendung des § 66 Abs. 2 AVG durch den Unabhängigen Bundesasylsenat ausgeführt:

 

"Im Berufungsverfahren vor der belangten Behörde ist gemäß § 23 AsylG und Art. II Abs. 2 Z 43a EGVG (unter anderem) § 66 AVG anzuwenden. Nach § 66 Abs. 1 AVG in der Fassung BGBl. I Nr. 158/1998 hat die Berufungsbehörde notwendige Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens durch eine im Instanzenzug untergeordnete Behörde durchführen zu lassen oder selbst vorzunehmen. Außer dem in § 66 Abs. 2 AVG erwähnten Fall hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, gemäß § 66 Abs. 4 AVG immer in der Sache selbst zu entscheiden (vgl. dazu unter dem besonderen Gesichtspunkt der Auslegung der Entscheidungsbefugnis der belangten Behörde im abgekürzten Berufungsverfahren nach § 32 AsylG 1997 die Ausführungen im hg. Erkenntnis vom 23. Juli 1998, Zl. 98/20/0175, Slg. Nr. 14.945/A, die mehrfach vergleichend auf § 66 Abs. 2 AVG Bezug nehmen; zu diesem Erkenntnis siehe auch Wiederin, ZUV 2000/1, 20 f).

 

Gemäß § 66 Absatz 2 AVG kann die Berufungsbehörde den angefochtenen Bescheid beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines Bescheides an eine im Instanzenzug untergeordnete Behörde zurückverweisen, wenn der der Berufungsbehörde vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Gemäß § 66 Absatz 3 AVG kann die Berufungsbehörde jedoch die mündliche Verhandlung und unmittelbare Beweis-aufnahme auch selbst durchführen, wenn hiermit eine Ersparnis an Zeit und Kosten verbunden ist (…) (Thienel) Das Verfahren der Verwaltungssenate 2 [1992] 127 f), dessen Ausführungen sich insoweit allerdings nicht auf § 66 Absatz 3 AVG, sondern auf die "im § 39 AVG normierten Ermessensdeterminanten" beziehen, vertritt dazu die Ansicht, die Zurückweisung durch einen unabhängigen Verwaltungssenat werde ,regelmäßig jedenfalls den Geboten der Raschheit und Kostenersparnis zuwiderlaufen’ und ,unnötigen Verwaltungsaufwand’ verursachen. Ob andersartige Konstitutionen denkbar seien, wird von Thienel ,nicht weiter verfolgt’."

 

Nach Ausführungen zur Frage der Anwendbarkeit des § 66 Abs. 2 AVG außerhalb des abgekürzten Berufungsverfahrens mit dem Ergebnis, dass von einer generellen Unzulässigkeit der Anwendung des § 66 Absatz 2 AVG nicht auszugehen sei, setzt der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 21. November 2002, Zl. 2002/20/0315, fort wie folgt:

 

"In diese Richtung gehen auch die Gesetzesmaterialen zu § 38 Asylgesetz (RV 686 BlgNR 20. GP 30), weil diese ausdrücklich die Geltung des AVG für das Verfahren vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat betonen und daran anschließend hervorheben, dass die Möglichkeit der ,Zurückverweisung’ durch § 32 Asylgesetz ,erweitert’ worden sei, was in Bezug auf Berufungsverfahren vor der belangten Behörde, in denen § 32 Asylgesetz nicht anzuwenden ist, eine positive Anknüpfung an die in § 66 Absatz 2 AVG vorgesehene Zurückverweisungsmöglichkeit bedeutet (…).

 

Der Verwaltungsgerichthof hat im Erkenntnis vom 27. April 1989, Zl. 86/09/0012, Slg. Nr. 12.917/A, aus einer in den Verwaltungsvorschriften angeordneten zwingenden und ohne Ausnahme bestehenden Verpflichtung zur Durchführung einer Berufungsverhandlung trotz Fehlens einer ausdrücklichen Ausnahme hinsichtlich der Geltung des § 66 Abs. 2 AVG die Unanwendbarkeit dieser Bestimmung in einem solchen Berufungsverfahren gefolgert. Das steht aber zu der hier - für das Verfahren vor der belangten Behörde - zu Grunde gelegten gegenteiligen Auffassung schon deshalb nicht im Widerspruch, weil eine derartige uneingeschränkte Verhandlungspflicht für den Unabhängigen Bundesasylsenat nicht besteht. (...)

 

Die Berufungsbehörde darf eine kassatorische Entscheidung nicht bei jeder Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes, sondern nur dann treffen, wenn der ihr vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Die Berufungsbehörde hat dabei zunächst in rechtlicher Gebundenheit zu beurteilen, ob angesichts der Ergänzungsbedürftigkeit des ihr vorliegenden Sachverhaltes die Durchführung einer mündlichen Verhandlung als ,unvermeidlich erscheint’. Für die Frage der Unvermeidlichkeit einer mündlichen Verhandlung im Sinne des § 66 Abs. 2 AVG ist es aber unerheblich, ob eine kontradiktorische Verhandlung oder nur eine Vernehmung erforderlich ist (vgl. etwa das Erkenntnis vom 14. März 2001, Zl. 2000/08/0200; zum Begriff ,mündliche Verhandlung’ iSd § 66 Abs. 2 AVG siehe auch die Nachweise im Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2000/20/0084)."

 

Nach grundsätzlichen Bejahung der Frage der Anwendbarkeit des § 66 Abs. 2 AVG durch den Unabhängigen Bundesasylsenat führte der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 21.11.2002, Zl.2002/20/0315 zur Frage der Gesetzmäßigkeit der Ermessensübung im Sinne des § 66 Abs. 2 und 3 AVG noch Folgendes aus:

 

"Der Gesetzgeber hat in Asylsachen ein zweiinstanzliches Verfahren (mit nach-geordneter Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts) eingerichtet, wobei der belangten Behörde die Rolle einer ,obersten Berufungsbehörde’ zukommt (Art. 129c Abs. 1 B-VG). In diesem Verfahren hat bereits das Bundesasylamt den gesamten für die Entscheidung über den Asylantrag relevanten Sachverhalt zu ermitteln und es ist gemäß § 27 Abs. 1 AsylG grundsätzlich verpflichtet, den Asylwerber dazu persönlich zu vernehmen. Diese Anordnungen des Gesetzgebers würden aber unterlaufen, wenn es wegen des Unterbleibens eines Ermittlungs-verfahrens in erster Instanz zu einer Verlagerung nahezu des gesamten Verfahrens vor die Berufungsbehörde käme und die Einrichtung von zwei Entscheidungs-instanzen damit zur bloßen Formsache würde. Es ist nicht im Sinne des Gesetzes, wenn die Berufungsbehörde, statt ihre (umfassende) Kontrollbefugnis wahrnehmen zu können, jene Behörde ist, die erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ermittelt und einer Beurteilung unterzieht…"

 

Schließlich hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 21.11.2002, Zl. 2000/20/0084, zur Anwendung des § 66 Abs. 2 AVG durch den Unabhängigen Bundesasylsenat ausgeführt:

 

"In der Abstandnahme von der durch § 66 Abs. 3 AVG der Berufungsbehörde eingeräumten Möglichkeit, die mündliche Verhandlung und unmittelbare Beweisaufnahme selbst durchzuführen, wenn hiermit eine Ersparnis an Zeit und Kosten verbunden ist, kann im vorliegenden Fall keine Ermessensfehler gelegen sein. Es trifft zwar zu, dass durch die mit der Kassation verbundene Eröffnung eines zweiten Instanzenzuges das Verfahren insgesamt verlängert werden kann. Dieser von Rohrböck (Das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl [1999] 492) offenbar verkannten Überlegung wurde in dem Vorerkenntnis vom 23. Juli 1998 bei der Deutung der Vorschriften über das abgekürzte Berufungsverfahren nach § 32 AsylG erhebliche Bedeutung beigemessen (Wiederin, ZUV 2000/1,20f). Im vorliegenden Fall geht es aber nicht um die Auslegung von Sondervorschriften über ein abgekürztes, der besonders raschen Verfahrensbeendigung dienendes Berufungsverfahren, sondern um die Interpretation des § 66 AVG außerhalb eines solchen Verfahrens.

 

Diesbezüglich ist zunächst auf die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrens-gesetze I2, E 381f zu § 66 AVG, wiedergegebene Rechtsprechung zu verweisen, wonach es gemäß § 66 Abs. 3 AVG nicht auf das Gesamtverfahren, sondern nur auf die Ersparnis an Zeit und Kosten für die konkrete Amtshandlung ankommt. Unter diesem Gesichtspunkt wurde eine rechtswidrige Ausübung des Ermessens durch eine auf § 66 Abs. 2 AVG gestützte Entscheidung schon dann nicht angenommen, wenn die beteiligten Behörden ihren Sitz am selben Ort hatten (Erkenntnis vom 29. Jänner 1987, Zl. 86/08/0243).

 

Bei der Abwägung der für und gegen eine Entscheidung gemäß § 66 Abs. 2 AVG sprechenden Gesichtspunkte muss nämlich auch berücksichtigt werden, dass das Asylverfahren nicht nur möglichst kurz sein soll. Zur Sicherung seiner Qualität hat der Gesetzgeber einen Instanzenzug vorgesehen, der zur belangten Behörde und somit zu einer gerichtsähnlichen, unparteilichen und unabhängigen Instanz als besonderem Garanten eines fairen Asylverfahrens führt (vgl. bereits das Erkenntnis vom 16. April 2002, Zl. 99/20/0430). Die der belangten Behörde in dieser Funktion schon nach der Verfassung zukommende Rolle einer ,obersten Berufungsbehörde’ (Art. 129c 1 B-VG) wird aber ausgehöhlt und die Einräumung eines Instanzenzuges zur bloßen Formsache degradiert, wenn sich das Asylverfahren einem eininstanzlichen Verfahren vor der Berufungsbehörde nähert, weil es das Bundes-asylamt ablehnt, auf das Vorbringen sachgerecht einzugehen und brauchbare Ermittlungsergebnisse in Bezug auf die Verhältnisse im Herkunftsstaat in das Verfahren einzuführen."

 

In Erkenntnis vom 17.10.2006 (Zl 2005/20/0459) hat der VwGH betont, dass eine Behebung nach § 66 Abs 2 AVG nur zulässig ist, wenn eine weitere Verhandlung/Einvernahme erforderlich ist, was nicht der Fall wäre, wenn die Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens durch schriftliches Parteiengehör saniert hätten werden können.

 

3. Der Verwaltungsgerichtshof hat nun zusammengefasst (wie oben detailliert dargestellt) in verschiedenen Erkenntnissen betont, dass eine umfangreiche und detaillierte Erhebung des asylrechtlich relevanten Sachverhaltes durch die Behörde erster Instanz durchzuführen ist.

 

3.1. Zunächst ist grundsätzlich festzuhalten, dass auch die Berufungsbehörde im vorliegenden Fall prima facie Indizien dafür sieht, wonach der vorliegende Antrag aus asylfremden Motiven gestellt wurde - dass die Angaben der Berufungswerberin über ihre Gefährdungslage trotz der sehr späten Asylantragstellung aber denkunmöglich seien, kann aus Sicht der Berufungsbehörde bei gegebener Aktenlage nicht gesagt werden. Dies entbindet somit jedoch nicht von der Verpflichtung zur Führung eines mängelfreien Verfahrens unter Berücksichtigung aller bekannten Aspekte des Sachverhalts.

 

3.2. Im vorliegenden Fall sind Hinweise auf sexuelle Übergriffe gegenüber der Beschwerdeführerin, respektive Eingriffe in die sexuelle Selbstbestimmung bei richtiger Würdigung bereits im erstinstanzlichen Verfahren zutage getreten (anders wie etwa in VwGH 03.12.2003, Zl. 2001/01/0403), als ja ein auf Zwangsheirat gestütztes Vorbringen die ernstliche Möglichkeit derartiger Übergriffe/Eingriffe nahe legt und diesbezüglich daher nähere Nachfragen erforderlich gewesen wären (insbesondere auch zur Bedeutung des unbestimmten Begriffs "Misshandlung"). Dieser Eindruck bestätigte sich dann in der Berufungsverhandlung (die zunächst aufgrund des Hinweises in der Berufung nur zur Klärung dieser Fragen angesetzt war), unabhängig davon, ob der Berufungswerberin dahingehend zu folgen ist, dass sie ein derartiges Vorbringen schon ausdrücklich in der seinerzeitigen Einvernahme durch das Bundesasylamt getätigt hat oder nicht. Sohin liegt jedenfalls durch die Führung des erstinstanzlichen Asylverfahrens durch einen männlichen Referenten ein Verfahrensfehler der Erstbehörde gemäß § 27 Abs 3 AsylG 1997 in der hier anzuwendenden Fassung vor der Novelle 2003 vor.

 

3.3. Hinzu tritt, dass die Beweiswürdigung des Bundesasylamtes, insofern sie sich auf die "sehr vagen" und

"lapidaren" Aussagen der Berufungswerberin stützt, angesichts des Umstandes, dass in der Niederschrift keine näheren Nachfragen zu den Verfolgungsbehauptungen (auch in Bezug auf die damals erwähnten Schikanen durch die Nicht-Roma-Bevölkerung), die einen derartigen Schluss rechtfertigten, getätigt worden sind, nicht tragfähig ist.

 

3.4. Zu den Länderfeststellungen der Erstbehörde ist festzuhalten, dass deren allgemeiner Teil kaum Bezug zum Vorbringen der Berufungswerberin aufweist und - bei zum Teil nicht nachvollziehbaren (Internetadressen) oder unpassenden (UBAS-Bescheide) Quellenzitaten - größtenteils Ereignisse aus 2002 bis 2003 darstellt. Auch die Feststellungen zur Lage der Roma bestehen aus unsystematisch aneinandergereihten, zum Entscheidungszeitpunkt zumindest 1 Jahr alten, teilweise wiederum nicht nachvollziehbaren (allgemeine Internetadressen) Quellen. So werden etwa Berichte des Auswärtigen Amtes und des US State Department aus 2004 zitiert, obgleich zum Entscheidungszeitpunkt schon neuere vorhanden wären. Gänzlich fehlen Feststellungen zu rückkehrenden Roma-Frauen (die allfälligerweise aus dem traditionellen Familienverband ausgestoßen sind), beziehungsweise zur Situation in der Herkunftsregion; dass solche Feststellungen, selbst bei sonstiger Unglaubwürdigkeit der Berufungswerberin (wenn diese schlüssig begründet wäre) notwendig sind, zeigen schon die Ausführungen der Erstbehörde selbst, wenn davon die Rede ist, dass viele Roma in illegalen Siedlungen am Stadtrand wohnen, sozial ausgegrenzt sind und Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt haben (Seiten 13f des Erstbescheides).

 

Diese Umstände müssen in ihrer Gesamtheit bei einer Spezialbehörde als maßgeblicher Mangel angesehen werden. Eine bloße Aneinanderreihung veralteter, teilweise zudem nicht gänzlich übereinstimmender, Quellenzitate ohne jede systematische Bewertung oder wissenschaftliche Aufarbeitung iSd § 60 AsylG, vermag jedenfalls bei Asylanträgen von Minderheitsangehörigen aus Serbien, nicht zu genügen. Notwendig wären (sofern nicht basierend auf einer schlüssigen Beweiswürdigung die gänzliche Unglaubwürdigkeit der Berufungswerberin zu folgern wäre) Feststellungen zur jeweiligen Herkunftsregion und der dortigen Situation der Roma. Im individuellen Fall wären gegebenenfalls auch nähere Feststellungen zum Bezugsnetz der Berufungswerberin in Serbien und der Lage ihrer dortigen Verwandten/Bezugspersonen basierend auf einer diesbezüglich näheren Befragung, zu treffen und wären diese gegebenenfalls mit der allgemeinen Situation der Roma in Beziehung zu setzen.

 

3.5. Der Verwaltungsgerichtshof verlangt in seiner jüngsten Rechtsprechung eine ganzheitliche Würdigung des individuellen Vorbringens eines Asylwerbers unter dem Gesichtspunkt der Konsistenz der Angaben, der persönlichen Glaubwürdigkeit des Asylwerbers und der objektiven Wahrscheinlichkeit seines Vorbringens, wobei letzteres eine Auseinandersetzung mit (aktuellen) Länderberichten verlangt (VwGH vom 26.11.2003, Zl.: 2003/20/0389). Aufgrund des augenscheinlich mangelnden Ermittlungsverfahrens der Erstbehörde - wegen des Fehlens von Feststellungen zur Situation in Serbien in den dargestellten entscheidungsrelevanten Punkten - hat die Erstbehörde jedenfalls eine solche ganzheitliche Würdigung des individuellen Vorbringens der Berufungswerberin nicht vorgenommen, da das Bundesasylamt offensichtlich nicht die Angaben der Berufungswerberin anhand der konkret entscheidungsrelevanten aktuellen Situation gewürdigt hat. Hinzu kommt der unter Punkt 3.2. erwähnte Verfahrensfehler.

 

3.6. Aus Sicht der Berufungsbehörde verstößt das Prozedere der Erstbehörde somit gegen die von § 28 AsylG determinierten Ermittlungspflichten.

 

Der für den Umfang der Ermittlungspflicht maßgebliche § 28 AsylG bestimmt nämlich, dass die Asylbehörden in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen durch Fragestellung oder in anderer geeigneter Weise darauf hinzuwirken haben, dass die für die Entscheidung erheblichen Angaben gemacht oder lückenhafte Angaben über die zur Begründung des Antrages geltend gemachten Umstände vervollständigt, die Beweismittel für diese Angaben bezeichnet oder die angebotenen Beweismittel ergänzt und überhaupt alle Aufschlüsse gegeben werden, welche zur Begründung des Antrages notwendig erscheinen.

Erforderlichenfalls sind Beweismittel auch von Amts wegen beizuschaffen. Diese Rechtsnorm, die eine Konkretisierung der aus § 37 AVG i.V.m. § 39 Abs. 2 leg. cit. hervorgehenden Verpflichtung der Verwaltungsbehörde, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und festzustellen ist, hat die Erstbehörde in diesem Verfahren missachtet.

 

Es hätte jedenfalls im Sinne des § 45 Abs 3 AVG auch einer Konfrontation der Partei mit dem (wie oben aufgezeigt) amtswegig zu ermittelnden Sachverhalt und den diesbezüglichen Beweismitteln bedurft. Den Parteien ist das Ergebnis der behördlichen Beweisaufnahme in förmlicher Weise zur Kenntnis zu bringen und ausdrücklich unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, zu diesen Ergebnissen Stellung zu nehmen (VwGH 05.09.1995, Zl. 95/08/0002), was nicht geschehen ist, obwohl die Bescheiderlassung erst mehr als 1 ½ Jahre nach der Einvernahme der Berufungswerberin erfolgt ist. Gegenstand des Parteiengehörs sind sämtliche Ergebnisse der Beweisaufnahme. Auch soweit die Behörde bestimmte Tatsachen als offenkundig behandelt, ist dies der Partei bekannt zu geben (VwGH 17.10.1995, Zl. 94/08/0269). Gemäß der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 27.02.2003, Zl. 2000/18/0040) ist die Verletzung des Parteiengehörs zwar saniert, wenn im Bescheid die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens dargelegt werden und die Partei die Möglichkeit hat, in ihrer Berufung dagegen Stellung zu nehmen - Voraussetzung einer solchen Sanierung ist aber, dass in der erstinstanzlichen Bescheidbegründung tatsächlich alle Beweisergebnisse dargelegt werden, da ansonsten die Berufungsbehörde das Parteiengehör einräumen müsste (VwGH 25.03.2004, Zl. 2003/07/0062). Durch die mangelhafte Bescheidbegründung, einerseits durch die bloße Verwendung nicht hinreichend konkret und aktuell auf die Situation der Berufungswerberin bezogener Feststellungen zur Lage in Serbien, sowie die Unterlassung von Feststellungen zur individuellen Rückkehrsituation der Berufungswerberin, und durch die mangelhafte Beweiswürdigung zur persönlichen Unglaubwürdigkeit ist dieses Erfordernis aber mit Sicherheit nicht erfüllt.

 

4. Das erstinstanzliche Verfahren wurde somit in einer Art und Weise mangelhaft geführt, dass sämtliche Erhebungen, welche grundsätzlich von der Erstbehörde durchzuführen sind, von der Berufungsbehörde zu tätigen wären, sohin verbietet sich unter Berücksichtigung der oben dargestellten Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes und unter Effizienzgesichtspunkten eine Heranziehung des § 66 Abs 3 AVG. Zusammenfassend ist auszuführen, dass sich der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft darstellt, dass die Berufungsbehörde gezwungen war gemäß § 66 Absatz 2 AVG vorzugehen.

 

Die Rechtssache war daher spruchgemäß an die Behörde erster Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Die Erstbehörde wird im fortzusetzenden Verfahren die dargestellten Verfahrensschritte nachzuholen haben, insbesondere auf Basis einer eingehenderen Befragung durch eine weibliche Organwalterin bei gleichzeitiger Erörterung der aktuellen Lage in Serbien. Die Feststellungen zur Lage in Serbien werden schließlich insgesamt an die Ausführungen unter 3.4. anzupassen zu sein.

Schlagworte

KASS97; Kassation, mangelnde Sachverhaltsfeststellung, Eingriff in sexuelle Selbstbestimmung, Zwangsehe, Misshandlung, Volksgruppenzugehörigkeit, Sicherheitslage, Glaubwürdigkeit, soziale Verhältnisse

Dokumentnummer

UBAST_20070827_301_170_C1_7E_XV_53_06_00